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Купил запчасть с Китая получил штраф.

13.01.16 11:17
Re: Купил запчасть с Китая получил штраф.
 
dieter72 коренной житель
in Antwort Ivan Vetrov 13.01.16 11:07
§ 153
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
 

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