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Ребенку 5 лет, а места в детском саду все нет - продолжение
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в ответ kot3003 26.11.13 16:29, Последний раз изменено 27.11.13 07:36 (tapochkin)
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Вопрос: не положено ли в случае, когда муниципалитет не смог предоставить места в детском саду (а нам в школу на след. год), какая-либо компенсация семье? Типа, что мы вынуждены оставаться с ребенком и не работать?
Вопрос: не положено ли в случае, когда муниципалитет не смог предоставить места в детском саду (а нам в школу на след. год), какая-либо компенсация семье? Типа, что мы вынуждены оставаться с ребенком и не работать?
Verdienstausfall, Schadensersatz
Wenn kein Platz zur Verfügung steht und auch keine Ersatzbeschaffung durch die Eltern erfolgte, kann
ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Verdienstausfall ist zu ersetzen, allerdings müssen sich die
Eltern weiter um einen Arbeitsplatz bemühen, wenn ein Betreuungsplatz angeboten werden kann. Sollte
dann nur ein geringer Verdienst erzielt werden, ist auch dieser Schaden für einen begrenzten Zeitraum zu
erstatten. Rechtsanwaltskosten sind nur dann zu ersetzen, soweit sie erforderlich waren. Freizeiteinbußen
sind kein zu ersetzender Vermögensschaden. Evtl. kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld I verwirkt wer-
den, wenn jemand mangels Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall
ist auch hier der Schaden zu ersetzen. Die frühzeitige Anmeldung des Betreuungsbedarfs gehört zur
Schadenminderungspflicht, ebenso wie die Beantragung des Betreuungsgeldes
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Kann ich Verdienstausfall einklagen?
Wenn Sie für Ihr Kind keine Betreuung finden können und Sie deshalb Ihre Arbeit aufgeben müssen oder eine Stelle nicht antreten können, können Sie möglicherweise den entgangenen Lohn vor Gericht als Schadensersatz einfordern. In der Rechtsprechung ist das allerdings noch nicht geklärt. Auf jeden Fall müssen Sie den Zusammenhang nachweisen können.
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