Вход на сайт
Нужно ли мне кредитку предоставлять в поезде?
2369 просмотров
Перейти к просмотру всей ветки
terter9 знакомое лицо
в ответ Julia2608 16.07.13 12:36
вообще злостная дискриминация вопреки EU / международным принципам
точно в суде не прокатит
http://www.it-recht-kanzlei.de/inhaltskontrolle-agb.html
"Wenn eine Klausel unwirksam ist, wird sie im Rechtssinne als nicht existent angesehen. Gem. § 306 BGB wird die Wirksamkeit der anderen AGB-Klauseln davon nicht berührt. Die "Lücke", die durch die unwirksame Klausel entstanden ist, wird durch die gesetzlichen Vorschriften gefüllt. "
точно в суде не прокатит
http://www.it-recht-kanzlei.de/inhaltskontrolle-agb.html
"Wenn eine Klausel unwirksam ist, wird sie im Rechtssinne als nicht existent angesehen. Gem. § 306 BGB wird die Wirksamkeit der anderen AGB-Klauseln davon nicht berührt. Die "Lücke", die durch die unwirksame Klausel entstanden ist, wird durch die gesetzlichen Vorschriften gefüllt. "