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in Antwort ledi320 02.03.12 23:41, Zuletzt geändert 03.03.12 00:06 (stacheltier)
Europäisches Fürsorgeabkommen: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Hartz IV für Zuwanderer aus bestimmten europäischen Ländern unbefristet
Ein in Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. n diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf sie nicht anwendbar.
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