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Вызовы после поправок

19.05.24 18:40
Re: Вызовы после поправок
 
Dresdner министр без портфеля
Dresdner
в ответ nikl15 19.05.24 18:28
По поводу данного решения суда обращался к Натали Павлик, в итоге получил такой ответ:

Sehr geehrter Herr nikl15,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. April 2024.

Bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 2024 handelt es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung. Eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet dieses Urteil nur für den entschiedenen Fall.

Eine grundsätzliche Umsetzungsverpflichtung auch in anderen Fällen besteht für staatliche Behörden nur bei höchstrichterlicher Rechtsprechung. Die im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vertretene Rechtsauffassung zum sog. 'Lippenbekenntnis' wird daher vom Bundesverwaltungsamt nicht als Grundlage einer Entscheidung verwendet.

Nach der Gesetzesänderung vom 23. Dezember 2023 wird jede Änderung der Nationalität nur zum deutschen Volkstum vom Bundesverwaltungsamt auch anerkannt. Ablehnungen des Bundesverwaltungsamtes stützen sich nicht auf das besagte Urteil; in Anschreiben an Antragsteller wird vom Bundesverwaltungsamt nicht auf das Urteil verwiesen.

Mit der Gesetzesänderung vom 23. Dezember 2023 verfolgte der Gesetzgeber die Intention, sicherzustellen, dass jede formelle neue Nationalitätenerklärung immer Vorrang genießt. Dass das Gericht in der nunmehr rechtskräftig gewordenen Einzelentscheidung eine abweichende Rechtsauslegung vertreten hat, nach der eine Ablehnung eines Aufnahmeantrags wegen eines materiellen "Lippenbekenntnisses" möglich bleibt, obwohl der Antragsteller seine Nationalität in "Deutsch" geändert hat, ist Ausdruck des in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerten Prinzips der Gewaltenteilung.

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Rechtsprechung und Exekutive, zu der auch das Bundesverwaltungsamt zählt.

Mit freundlichen Grüßen

из этого следует вывод, что всем получившим отказ исключительно по Gegen-/Lippenbekenntnis надо срочно отзывать иски и ставить заявления на пересмотр.

или альтернативно - вести борьбу в следующих судебных инстанциях.

 

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