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Берлин, LEA, подача заявления на гражданство онлайн

16.05.24 10:11
Re: Берлин, LEA, подача заявления на гражданство онлайн
 
jamaxim знакомое лицо
в ответ ihs 16.05.24 08:52

Суть в том, чтобы в письменном виде задокументировать согласие на все хорошее, и отрицание всего плохого. Старая версия выглядела примерно так:


1. Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:
  • Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
2. Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die
  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder
  • eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, oder
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
3. Ich bestätige, dass ich über die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, deren Grundsätze in dem obigen Erklärungstext abgedruckt sind, unterrichtet bin.

4. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass meine Einbürgerung ausgeschlossen ist, wenn sich bei der Prüfung meines Antrags tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ich Bestrebungen der unter Nr. 2.2 genannten Art verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe und mich nicht von derartigen Bestrebungen abgewandt habe.
 

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