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Скользкий момент в процессе Einbürgerung

26.08.25 12:44
Re: Скользкий момент в процессе Einbürgerung
 
Dresdner министр без портфеля
Dresdner
(1) Soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, kann die Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zur weiteren Überprüfung oder zur Veranlassung geeigneter Maßnahmen übermitteln an
1.
das Bundeskriminalamt,
2.
die Landeskriminalämter,
3.
die Zollverwaltung sowie
4.
die Bundespolizei.
Die Übermittlung von Daten, die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 5 resultieren, an eine andere als an die ersuchende Behörde erfolgt nur im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde.
(2) Soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, kann die Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zudem übermitteln an
1.
das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
2.
den Militärischen Abschirmdienst sowie
3.
den Bundesnachrichtendienst.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__6.html


ABH (как и финанцамт) в этих перечислениях отсутствует. также в § 4 Absatz 1 не упомянуты никакие параграфы AufenthG.

 

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