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Двойного гражданства ждать еще долго

01.12.22 13:11
Re: Двойного гражданства ждать еще долго
 
Dresdner министр без портфеля
Dresdner
в ответ Elmarie 01.12.22 13:06, Последний раз изменено 05.12.22 01:23 (Dresdner)

закрыто. Ваше мнение о том, каким должно быть иммиграционное законодательство в Германии, Вы можете предложить к обсуждению в форуме "Дискуссионный клуб".


по существу темы (из интервью от 28 ноября):


Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium zu der Diskussion um das neue Einwanderungsrecht. In welchem Stadium befindet sich der Gesetzentwurf jetzt? Wann ist von der Prozedur her mit der Verabschiedung zu rechnen? Wann kann er in den Bundestag und den Bundesrat kommen, und wann könnte er Ihrer Vorstellung nach in Kraft treten?

Kall: Vielen Dank für die Frage. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist, wie am Freitag gesagt, so gut wie fertig. Er ist bei uns im Bundesinnenministerium erarbeitet worden und wird in Kürze - ich denke, in den nächsten Tagen - in die Ressortabstimmung gehen, also innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, und soll dann bald im Kabinett behandelt werden.

Alles Weitere nach dem Kabinettsbeschluss liegt dann natürlich in der Hand des Deutschen Bundestages, sodass ich hier keinen kompletten Zeitplan vorstellen kann. Aber so ist es geplant.

Zusatzfrage: Ist der Abstimmungsprozess in der Bundesregierung vorangeschritten? Gibt es Einwände zum Beispiel seitens des Justizministers?

Kall: Wie gesagt, beginnt die Ressortabstimmung erst. Aber wir reden über ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag sehr detailliert vereinbart ist. Auch die Jahreszahlen für Einbürgerungen und all das stehen im Koalitionsvertrag. Insofern sind wir sehr optimistisch, was die weitere Abstimmung angeht.

Zusatzfrage: Ist angesichts der jetzigen Lage und zum Beispiel der Sanktionen gegen Russland und auch russische Staatsbürger in dem Gesetzentwurf eventuell vorgesehen, dass Bürger bestimmter Staaten angesichts der Politik dieser Staaten bei dem Prozess der Einbürgerung benachteiligt werden können?

Kall: Ich kann jetzt noch keine fachlichen Fragen zu einem Gesetzentwurf, der noch gar nicht in der Ressortabstimmung ist, sondern zu dem die Abstimmung gerade erst beginnt, beantworten. Dafür bitte ich um Verständnis.

Aber grundsätzlich geht es bei der Einbürgerung immer um die einzelne Person, die eingebürgert werden soll. Der Entwurf knüpft, wie es im Koalitionsvertrag angelegt ist, gerade an die Integrationsleistungen der einzelnen Person an, an die Sprachkenntnisse, an die Integration in Deutschland, und soll genau diese Integration honorieren. Insofern hat es viel mit den einzelnen Personen, die Deutsche werden wollen, zu tun, aber, denke ich, weniger mit anderen Faktoren.

Frage: Herr Kall, es gibt dazu auch kritische Stimmen. Sie haben zwar eben schon darauf hingewiesen, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag erwähnt wird. Aber aus der FDP gibt es Kritik. Hat sie Sie überrascht?

Kall: Wir können dazu nur sagen, dass wir den Koalitionsvertrag, die Vereinbarungen zum Staatsangehörigkeitsrecht, genau so umsetzen, wie sie getroffen wurden. Das ist ein zentrales Vorhaben dieser Koalition, verbunden mit dem klaren Bekenntnis dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und sich dies auch in unserer Rechtsordnung niederschlagen muss. Das entspricht, wie gesagt, sowohl dem Koalitionsvertrag als auch der gemeinsamen Arbeitsplanung der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Ampelkoalition.

Frage: Die FDP kritisiert vor allem den Zeitpunkt der Einführung und hält sie für derzeit nicht sinnvoll. Ist es technisch kompliziert, das Verfahren zu verschieben, oder könnte man zum Beispiel die Ressortabstimmung jetzt laufen lassen und die Verabschiedung verschieben?

Kall: Die Verabschiedung eines Gesetzes im Deutschen Bundestag obliegt dem Deutschen Bundestag. Darüber, wann ein Gesetz verabschiedet wird, entscheiden letztlich die Fraktionen und die Abgeordneten. Wir als Bundesregierung legen den Gesetzentwurf vor. Aus unserer Sicht ist dafür ein guter Zeitpunkt. Es hat eine gewisse Zeit gebraucht, einen so komplexen und so grundlegend neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Diesen legen wir in Kürze vor.

Zusatzfrage: Zieht das Innenministerium angesichts der Kritik aus der FDP in Erwägung, das Verfahren zu verschieben oder zu vertagen?

Kall: Da kann ich nur noch einmal sagen: Das entspricht genau so dem Koalitionsvertrag. Es ist ein zentrales Vorhaben, und es entspricht auch der gemeinsamen Arbeitsplanung der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker.

Frage: Herr Kall, gehen Sie davon aus, dass das Gesetz so, wie es jetzt angelegt ist, im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird? Dazu gab es unterschiedliche Aussagen.

Kall: Wir gehen davon aus, dass es so, wie es jetzt angelegt ist, im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ist.

Frage: Herr Kall, vielleicht können Sie eine Wissenslücke bei mir schließen. Der Koalitionsvertrag liegt mir jetzt nicht vor. Ist es wirklich so, dass diese Zeitspannen - fünf Jahre, drei Jahre - und auch die doppelte Staatsbürgerschaft da hineingeschrieben wurden?

Kall: Ja. Das steht genau so darin.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspre...
 

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