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Где и как жениться

21.12.03 11:50
Re: Где и как жениться
 
Pioneer. гость
Pioneer.
Вы бы не из форумов сво╦ мнение складывали а из более-менее официальных источников. А то один сказал, другие понесли, а третьи верят.
Да, выдать АЕ или нет решают чиновники ABH.....Но, в случае отказа можно:
eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen wegen Ermessungsfehler, denn das würde dem Artikel 6 des Grundgesetzes bzgl. Recht auf Unverletzlichkeit der Ehe widersprechen und evtl. auch der allgemeinen Verwaltungsvorschrift 9.1.0.4 zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) "Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Visumspflicht verliert jedoch an Gewicht, wenn offensichtlich ist, daß ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erfüllt ist".
Ein Gerichtsurteil des VG München (Gerichtsbescheid vom 02.02.2001 - M 21 K 00.3535 -; 22 S., M0163) bestätigt dies. http://www.asyl.net/Magazin/4_2001c.htm#G
В частности в решении суда стоит...
Demzufolge darf die betreffende Ausländerbehörde die beantragte Aufenthaltsbefugnis nur dann versagen, wenn ausnahmsweise besonders schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, die gegenüber dem grundrechtlich gewährleisteten Schutz der familiären Lebensgemeinschaft überwiegen. ....
Так что каждую хитрую задницу всегда найд╦тся винт с левой резьбой.
 

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