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Einbürgerung. Максимальный срок обработки
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в ответ Ira-berlin 09.03.08 10:43
Привет Ира,
может на будущее пригодится - на форуме info4alien как-раз обсуждается тема макс. срока бездействия Einbürgerungsbehörde:
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1207161987/0
Там написано:
Quelle rechtslexikon-online
Zitat:
Untätigkeitsklage
Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage im Verwaltungsprozess, bei der wegen Untätigkeit der Behörden ohne vorheriges Widerspruchsverfahren die Klage zulässig ist.
Ist über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden, kann der Betroffene gemäß ╖ 75 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Untätigkeitsklage erheben.
Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern oder zu verzögern.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Widerspruchseinlegung oder Antragstellung erhoben werden.
Das Gericht hat einen weiten Beurteilungsspielraum, ob eine Frist im konkreten Fall angemessen ist.
В течении 3 месяцев должно прийти мин. Eingangsbestätigung.
может на будущее пригодится - на форуме info4alien как-раз обсуждается тема макс. срока бездействия Einbürgerungsbehörde:
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1207161987/0
Там написано:
Quelle rechtslexikon-online
Zitat:
Untätigkeitsklage
Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage im Verwaltungsprozess, bei der wegen Untätigkeit der Behörden ohne vorheriges Widerspruchsverfahren die Klage zulässig ist.
Ist über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden, kann der Betroffene gemäß ╖ 75 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Untätigkeitsklage erheben.
Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern oder zu verzögern.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Widerspruchseinlegung oder Antragstellung erhoben werden.
Das Gericht hat einen weiten Beurteilungsspielraum, ob eine Frist im konkreten Fall angemessen ist.
В течении 3 месяцев должно прийти мин. Eingangsbestätigung.