"Добровольный" отзыв заявления на ВНЖ §24 AufenthG
Ситуация следующая. Человек подался на ВНЖ по §24 AufenthG. После этого АВН вызывает его к себе, на словах объясняет, что никакая временная защита в Германии ему не положена, поэтому распишись вот здесь в формуляре о том, что ты добровольно отзываешь своё заявление, чтобы не платить 100 евро за формальный отказ в нём. Человек не долго думая, конечно же, расписывается, после чего АВН вручает ему GÜB, в котором написано "Sie wurden aufgefordert, Deutschland bzw. das Gebiet der Schengen-Staaten zu verlassen" и указана дата, до которой это следует сделать, а кроме этого написано "Sofern Sie nicht fristgerecht ausreisen oder die Ausreise nicht wie vorgeschrieben nachweisen, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. In diesem Fall werden Sie im Fahndungssystem zur Einreiseverweigerung und zur Festnahme ausgeschrieben".
Спустя несколько дней человек осознаёт, что он подписал, и отправляет АВН заявление об отзыве своего заявления о добровольном отзыве заявления на ВНЖ вместе с повторным заявлением на выдачу ВНЖ по §24.
Теперь вопрос: учитывая, что АВН имеет право рассматривать новое заявление три месяца, а срок для выезда, который установило ему АВН, заканчивается намного раньше, нужно ли уже сейчас бежать в VG c Eilantrag'ом или только когда/если АВН и/или полиция начнут предпринимать соответствующие активные меры? Не будет ли уже тогда поздно?
Является ли GÜB с такими формулировками отдельным административным актом, который - ввиду отсутствия формального (негативного) решения по заявлению о выдаче ВНЖ - необходимо оспаривать отдельно в стандартном порядке?
Eine Grenzübertrittsbescheinigung ist keine ausländerrechtliche Entscheidung, auf Grund derer die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers geregelt wird, sondern ein Dokument, durch das die tatsächliche Ausreise von ausreisepflichtigen Ausländern aus dem Bundesgebiet kontrolliert wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11.12.2001 - 3 BS 222/01 - EZAR 224 Nr. 29).
https://www.asyl.net/rsdb/M10625
Eine Grenzübertrittsbescheinigung ist keine ausländerrechtliche Entscheidung, auf Grund derer die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers geregelt wird, sondern ein Dokument, durch das die tatsächliche Ausreise von ausreisepflichtigen Ausländern aus dem Bundesgebiet kontrolliert wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11.12.2001 - 3 BS 222/01 - EZAR 224 Nr. 29).
Это хорошо, но как быть с фразой о том, что человека обязали покинуть Германию, которая содержится в этом GÜB? Требовать соответствующий административный акт в письменном виде и обжаловать его или просто молча сидеть и ждать решения по новому заявлению на ВНЖ? Следует ли (и можно ли вообще) проактивно предпринимать какие-то действия сейчас, чтобы упредить проблемы, описанные в GÜB после истечения установленного срока для выезда?
*UPD*
Частичный ответ на мой вопрос содержится в упомянутом решении SächsOVG:
Etwas anderes folgt nicht aus dem Vorbringen der Antragsteller, wonach der Antragsgegner ihnen Grenzübertrittsbescheinigungen ausgehändigt habe, aus denen sich ergebe, dass sie verpflichtet seien, das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. Eine Grenzübertrittsbescheinigung ist keine ausländerrechtliche Entscheidung, auf Grund derer die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers geregelt wird, sondern ein Dokument, durch das die tatsächliche Ausreise von ausreisepflichtigen Ausländern aus dem Bundesgebiet kontrolliert wird. Die tatsächliche Ausreise eines Ausländers wird dabei von der Grenzbehörde bescheinigt, und diese Bescheinigung wird der zuständigen Ausländerbehörde zugeleitet. Eine Grenzübertrittsbescheinigung knüpft daher an eine bestehende Ausreisepflicht an, regelt diese jedoch ebenso wenig wie auch deren Vollzug durch eine Abschiebung. Demzufolge enthalten die hier in Rede stehenden Grenzübertrittsbescheinigungen auch den Hinweis, dass diese „keinen Rechts- oder Vertrauensschutz“ entfalten und darauf „lediglich vermerkt werde“, bis wann die Ausreise zu erfolgen habe.
Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass durch eine Grenzübertrittsbescheinigung zumindest mittelbar auch Rechtswirkungen ausgelöst werden können und ein Ausländer ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Gewährung von Rechtsschutz gegenüber diesen Rechtswirkungen haben kann. Wird etwa einem ausreisepflichtigen Ausländer, der geduldet ist, eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt und darauf - wie hier - auch der „Hinweis“ gegeben, dass eine „Abschiebung ... jederzeit ab sofort auch innerhalb der Gültigkeit der Grenzübertrittsbescheinigung erfolgen“ könne, so kann ein Ausländer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass seine Abschiebung unzulässig ist. In Anlehnung an die zivilprozessuale Feststellungsverfügung nach den §§ 935, 940 ZPO wäre ein Antrag auf einstweilige Feststellung dieser Unzulässigkeit nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend zulässig, wenn der Ausländer insbesondere ein entsprechendes Feststellungsinteresse hätte. Ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer solchen Feststellung könnte angenommen werden, wenn der angesprochene Hinweis in der Grenzübertrittsbescheinigung nach seinem objektiven Sinngehalt von dem betroffenen Ausländer dahingehend zu verstehen ist, dass er jederzeit - ungeachtet seiner Duldung - abgeschoben werden könne. Vorliegend erfolgte der Hinweis, wonach die Abschiebung jederzeit ab sofort erfolgen könne, zwar im Zusammenhang mit den vorangestellten Hinweisen, wonach die Grenzübertrittsbescheinigung „keinen Rechtsschutz“ entfalte und auf ihr nur vermerkt werde, „bis wann die Ausreise zu erfolgen“ habe, woraus zwar einerseits folgen könnte, dass mit dem Hinweis über die jederzeit mögliche Abschiebung nur zum Ausdruck kommen sollte, dass die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung von dem Inhalt der Grenzübertrittsbescheinigung rechtlich nicht berührt wird. Andererseits ist jedoch zu bedenken, dass sich diese Auslegung nicht ohne weiteres nach dem Empfängerhorizont erschließen musste, zumal der ausgesprochene Hinweis in seinem Schriftbild deutlich hervorgehoben wurde, so dass für die Antragsteller der Eindruck entstehen konnte, sie müssten nunmehr mit ihrer jederzeitigen Abschiebung rechnen. Wenn daher viel dafür spricht, dass dieser Hinweis jedenfalls missverständlich ist und diese Unklarheit zu Lasten des Antragsgegners geht, so hätten die Antragsteller zunächst ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend gehabt, wonach die einstweilige Unzulässigkeit ihrer Abschiebung festgestellt wird.
...
В данном случае в GÜB нет упоминаний об Abschiebung, но при этом непонятно, к чему относится фраза "In diesem Fall werden Sie im Fahndungssystem zur Einreiseverweigerung und zur Festnahme ausgeschrieben": это будет в случае Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots или достаточно уже несвоевременного выезда из Германии? То есть, вопрос остаётся в силе: нужно ли уже сейчас подавать Eilantrag в суд или ждать Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots? Обязано ли АВН уведомить о таком Anordnung?
почему не подать Eilantrag в суд на всякий случай?
Единственный контраргумент- судебные издержки в случае проигрыша, в первую очередь из-за того, что этот GÜB является "пустышкой", которая несмотря на формулировки не является vollstreckbarer Titel. Поэтому хотелось бы понять, есть ли основания уже сейчас обращаться в суд, и после прочтения упомянутого тобой решения суда я ещё больше склоняюсь к тому, что это основания есть.
Die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens
Für das Prozesskostenhilfeverfahren bei den Verwaltungsgerichten werden Gerichtsgebühren auch dann nicht erhoben, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird. Etwaige erstattungsfähige Auslagen des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren sind zu erstatten.
Wird gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt und die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so ist eine Festgebühr in Höhe von 66 Euro zu zahlen (Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz).
Die bei einer anwaltlichen Vertretung im Prozesskostenhilfeverfahren entstehenden Anwaltskosten muss die Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, zahlen, wenn ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.
https://www.justiz.nrw.de/BS/lebenslagen/verwaltungsrecht/...
Die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens
Für das Prozesskostenhilfeverfahren bei den Verwaltungsgerichten werden Gerichtsgebühren auch dann nicht erhoben, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird. Etwaige erstattungsfähige Auslagen des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren sind zu erstatten.
Wird gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt und die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so ist eine Festgebühr in Höhe von 66 Euro zu zahlen (Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz).
Тут речь идёт о самом РКН-Verfahren, но он в данном случае маловероятен, а я имел в виду отказ в самом Eilverfahren. Если откажут по сути и при этом ещё не дадут рассрочку по РКН, будет не очень приятно.
Тут речь идёт о самом РКН-Verfahren, но он в данном случае маловероятен, а я имел в виду отказ в самом Eilverfahren. Если откажут по сути и при этом ещё не дадут рассрочку по РКН, будет не очень приятно.
я имел в виду подать на PKH для подачи Eilantrag, если последний не нужен, то суд по этой причине и откажет (бесплатно).
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