в абх сказали подаваться на серый паспорт.
попросите в АБХ на А4 с фото они выдадут подтверждение что у вас NE не привʼязане ок у паспорту. Взяли 8 евро
Как называется эта справка и сколько Вы её ждали?
попросите в АБХ на А4 с фото они выдадут подтверждение что у вас NE не привʼязане ок у паспорту. Взяли 8 евро
так прямо и написано: "подтверждаем, что NE не привʼязане ок у паспорту"?
но и знаю случаи , когда людям с пмж выдавали новые карты пмж без привязки к паспорту.
Нет никакой привязки eAT к паспорту, к паспорту может быть "привязан", а на самом деле приклеен стикер с AT/визой. Для жизни на территории Германии нужен действующий загран паспорт (например: России или Украины) и ВНЖ в любом виде(наклейка, карточка, листочек с гербом и т.п.). Если у вас нет паспорта, у вас должен быть на руках документ о подаче заявления на его продление, замену и т.д. от властей вашей страны. С этим документом вы ходите/пишите в ABH и там сообщаете причину отсутствия у вас паспорта.
Подайте заявление на "серый паспорт", что вам мешает это сделать? С вашей стороны это будет попытка получить действующее удостоверение личности.
Нет никакой привязки eAT к паспорту, к паспорту может быть "привязан", а на самом деле приклеен стикер с AT/визой.
очевидно автор имел в виду eAT, в котором не указан номер и срок действия паспорта.
очевидно автор имел в виду eAT, в котором не указан номер и срок действия паспорта.
Согласен. Однако даже если там будет номер и срок паспорта, то и в этом случае ни о какой "привязки" не может идти речи.
Сегодня пришел ответ с Ausländerbehörde на просьбу о выдаче "серого паспорта" моему сыну. У него Niederlassengsurlaubnis, давно оформлен выезд на постоянное место проживания и снят с воинского учета:
"ein Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer würde in Ihrem Fall abgelehnt werden.
Sie sind ukrainischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz − AufenthG) vom 30.07.2004 (BGBl. I, S. 1950) in der zurzeit geltenden Fassung.
Sie haben bisher nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Beantragung eines Heimatpasses für Sie unzumutbar ist. Nach § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn
nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe des §§ 5 Abs. 2 bis 5 AufenthV ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
Nach § 5 Abs. 2 gilt als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 insbesondere:
1. derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2. in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages
durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
3. die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
4. für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.
Generell ist die Beschaffung des Passes unzumutbar, wenn die schutzwürdigen Interessen des Ausländers (unter Beachtung seiner Grundrechte und der Werteordnung des Grundgesetzes) die staatlichen Interessen, insbesondere der dadurch geforderten Rücksichtnahme auf die Personalhoheit des Herkunftsstaates überwiegen.
Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, und die einen solchen begründenden Umstände
sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2016, 18 A 91/15). Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen der Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Nach § 5 Abs. 3 AufenthV wird ein Reiseausweis für Ausländer in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 PassG ist der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber als Wehrpflichtiger ohne
die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will.
Die ukrainischen Auslandsvertretungen verweigern seit dem 23.04.2024, aufgrund der Wehrpflicht und des Verteidigungsfalles, unter anderem die Ausstellung von Nationalpässen.
Es ist Ihnen grundsätzlich zumutbar einen Nationalpass in Ihrem Heimatland zu beantragen. Die Wehrpflicht an sich stellt keinen Grund für die Unzumutbarkeit, einen Nationalpass zu beschaffen, dar."
Сегодня пришел ответ с Ausländerbehörde на просьбу о выдаче "серого паспорта" моему сыну. У него Niederlassengsurlaubnis, давно оформлен выезд на постоянное место проживания и снят с воинского учета:"ein Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer würde in Ihrem Fall abgelehnt werden.
Sie sind ukrainischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz − AufenthG) vom 30.07.2004 (BGBl. I, S. 1950) in der zurzeit geltenden Fassung.
Sie haben bisher nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Beantragung eines Heimatpasses für Sie unzumutbar ist. Nach § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe des §§ 5 Abs. 2 bis 5 AufenthV ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
Nach § 5 Abs. 2 gilt als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 insbesondere:
1. derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2. in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
3. die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
4. für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.
Generell ist die Beschaffung des Passes unzumutbar, wenn die schutzwürdigen Interessen des Ausländers (unter Beachtung seiner Grundrechte und der Werteordnung des Grundgesetzes) die staatlichen Interessen, insbesondere der dadurch geforderten Rücksichtnahme auf die Personalhoheit des Herkunftsstaates überwiegen.
Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, und die einen solchen begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2016, 18 A 91/15). Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen der Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Nach § 5 Abs. 3 AufenthV wird ein Reiseausweis für Ausländer in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 PassG ist der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will.
Die ukrainischen Auslandsvertretungen verweigern seit dem 23.04.2024, aufgrund der Wehrpflicht und des Verteidigungsfalles, unter anderem die Ausstellung von Nationalpässen.
Es ist Ihnen grundsätzlich zumutbar einen Nationalpass in Ihrem Heimatland zu beantragen. Die Wehrpflicht an sich stellt keinen Grund für die Unzumutbarkeit, einen Nationalpass zu beschaffen, dar."
Чем сейчас занимается Ваш сын в Германии: учится, работает (если да, то кем и как долго)?
Приведите полный текст своего заявления на RfA.
В каком городе проживает сын?
странно, что ABH утверждает, будто Ваш сын имеет Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG...
Учился 3 года аусбильдунг, после учебы искал работу, был одно время на АЛГ 1, а сейчас работает. К сожалению, еще испытательный срок у него. В общей сложности с обучение где-то чуть больше 4 лет работы. Конкретно заявление он не заполнял. Просто написал им на емейл с просьбой о выдаче из-за невозможности продления загран. паспорта. Это в NRW, Крефельд.
Спасибо, что обратили внимание. Я не увидела. У него Niederlassungserlaubniss § 35.
Просто написал им на емейл с просьбой о выдаче из-за невозможности продления загран. паспорта.
Так себе аргумент. Украина много лет уже как прекратила продлевать срок действия загранпаспортов. Ему отказывают как в оформлении нового ЗП, так и "внутреннего" паспорта в форме ID-карточки?
странно, что ABH утверждает, будто Ваш сын имеет Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG
Наверняка взяли заготовку текста для другого случая и не исправили параграф.
В посольстве ему отказали и в новом загран. паспорте и в продлении. Никаких консульских действий ему предоставленно не будет, пока он не станет на воинский учет. А так как он был снят с воинского учета при выезде еще несовершенолетним в Германию, то сейчас только личное присутствие его в Украине. Понятно, что он не будет для этого ехать туда.
Учился 3 года аусбильдунг, после учебы искал работу, был одно время на АЛГ 1, а сейчас работает. К сожалению, еще испытательный срок у него. В общей сложности с обучение где-то чуть больше 4 лет работы. Конкретно заявление он не заполнял. Просто написал им на емейл с просьбой о выдаче из-за невозможности продления загран. паспорта. Это в NRW, Крефельд.
Хмм... если бы он ещё делал Ausbildung, тогда можно было бы выбить RfA (см. тут), а сейчас уже непонятно. Впрочем, попробовать Вы, конечно, можете, но готовьтесь к очень длительному процессу с судами вплоть до EuGH, поэтому с самого начала нужен будет очень хороший, въедливый и, соответственно, дорогой адвокат, но даже если Вы такого найдёте, это не даёт 100% гарантии получения RfA в итоге.
Спасибо Вам, большое. Да, Вы правы, если бы он меня слушал, то уже было бы гражданство немецкое. Я получила очень быстро, а у него не было на тот момент работы. А так теперь огромная проблема. У него загран. паспорт действительный до 31.07.2025. А что дальше? Ведь его постоянный вид на жительства же не истекает. Что тогда просить в Ausländerbehörde? Fiktionsbescheinigung? То что он не может выезжать с этого времени с Германии, это не страшно. А как же с работой? На работе же он должен будет предоставить хоть что-то.
Да, Вы правы, если бы он меня слушал, то уже было бы гражданство немецкое. Я получила очень быстро, а у него не было на тот момент работы. А так теперь огромная проблема. У него загран. паспорт действительный до 31.07.2025. А что дальше? Ведь его постоянный вид на жительства же не истекает. Что тогда просить в Ausländerbehörde? Fiktionsbescheinigung? То что он не может выезжать с этого времени с Германии, это не страшно. А как же с работой? На работе же он должен будет предоставить хоть что-то.
может попросить в ABH справку, что он находится в Германии законно и имеет право работать.
но я бы серьезно рассмотрел возможность подачи иска в суд. вода камень точит.
У него загран. паспорт действительный до 31.07.2025. А что дальше?
А дальше нужен новый действительный документ, удостоверяющий личность.
Ведь его постоянный вид на жительства же не истекает.
Не истекает, но его в конце концов могут отозвать, если у него не будет действительного документа, удостоверяющего его личность.
Что тогда просить в Ausländerbehörde? Fiktionsbescheinigung?
Fiktionsbescheinigung в таком случае не положен, да он и не исправит ситуацию, потому что не является документом, удостоверяющий личность иностранца.
А как же с работой? На работе же он должен будет предоставить хоть что-то.
Работодатель формально обязан контролировать наличие ВНЖ и разрешения на работу, а вот документ, удостоверяющий личность, ему в принципе не требуется (по крайней мере, не AufenthG).