Untätigkeitsklage и последствия
Объясните пожалуйста, как это понять, перейдет ли на истца оплата судебных издержек, если истец не примет отрицательное решения абх в досудебный срок ?
Die Kosten einer Untätigkeitsklage im
Verwaltungsrecht
Bei der Untätigkeitsklage gibt es in Hinblick auf die Kostenverteilung die Besonderheit des § 161 Abs. 3 VwGO. Demnach haben stets die Behörden die Kosten zu tragen, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies gilt unabhängig davon, wie die Entscheidung letztlich ausfällt. Sollte z.B. nach Erhebung einer Untätigkeitsklage, eine ablehnende Entscheidung durch die Behörden ergehen, so hat der Kläger die Möglichkeit, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären. Die Behörde müsste dann die gesamten Kosten tragen. Lediglich, wenn der Rechtsstreit daraufhin fortgesetzt wird, besteht das „normale" Kostenrisiko, da die Untätigkeit der Behörden dann ein Ende gefunden hat.
Объясните пожалуйста, как это понять, перейдет ли на истца оплата судебных издержек, если истец не примет отрицательное решения абх в досудебный срок ?Die Kosten einer Untätigkeitsklage im
Verwaltungsrecht
Bei der Untätigkeitsklage gibt es in Hinblick auf die Kostenverteilung die Besonderheit des § 161 Abs. 3 VwGO. Demnach haben stets die Behörden die Kosten zu tragen, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies gilt unabhängig davon, wie die Entscheidung letztlich ausfällt. Sollte z.B. nach Erhebung einer Untätigkeitsklage, eine ablehnende Entscheidung durch die Behörden ergehen, so hat der Kläger die Möglichkeit, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären. Die Behörde müsste dann die gesamten Kosten tragen. Lediglich, wenn der Rechtsstreit daraufhin fortgesetzt wird, besteht das „normale" Kostenrisiko, da die Untätigkeit der Behörden dann ein Ende gefunden hat.
не перейдет, если будет доказано, что учреждению ничто не мешало принять такое решение до подачи иска.
Благодарю, а чем это можно доказывать? Являются ли доказательствами письма - напоминания о нашем антраге , которых мы писали много по почте с уведомлениями и дублировали по е-маил? Пожалуйста, поделитесь, что можно ещё приложить в качестве доказательства ?
Благодарю, а чем это можно доказывать? Являются ли доказательствами письма - напоминания о нашем антраге , которых мы писали много по почте с уведомлениями и дублировали по е-маил? Пожалуйста, поделитесь, что можно ещё приложить в качестве доказательства ?
наверное, я не совсем правильно выразился. это учереждению надо будет доказывать, что истец не мог рассчитывать на принятие решения до подачи им иска.
А что значит , что истец не мог рассчитывать на принятие решения до подачи им иска? То, что они намеренно не принимали решение, будучи уверенным в своей правоте? Или это просто значит, что истцу не надо ничего доказывать и факта отсутствия решения до иска уюе достаточно?
Как Вы думаете, может ли это быть применимо к нашему случаю по §24 :
4. Sonstige ukrainische Staatsangehörige nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbe-schlusses
Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf-halten, können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stel-len. Dies betrifft Fälle, in denen
die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder
während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre.
Für die Prüfung der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist dabei in Abweichung von Nr. 5 unbeachtlich, wann die Einreise in das Bundesgebiet erfolgt ist.
5. Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet
Hierzu sieht § 24 AufenthG keine Beschränkung vor. Die Einreise kann jederzeit nach dem 24.
Februar erfolgt sein oder erfolgen. Zudem wird der vorübergehende Schutz auf Personen ausge-dehnt, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.
У нас AE не было, а был дульдунг. Насчёт дульдунга нашла вот ещё :
Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einer Duldung im Bundesgebiet aufhalten, können ebenfalls einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen, wenn der bisherige Duldungsgrund entfallen ist. Ein Entfallen kommt v.a. für Duldungen nach
§ 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei Wegfall der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in Betracht, nicht aber, wenn der Wegfall des Duldungsgrundes ausschließlich oder maßgeblich auf einer bislang unterbliebenen Mitwirkung oder-einer Willensentscheidung des Geduldeten beruht. Duldungen nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente sowie Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG) sind soweit Reisedokumente weiterhin fehlen bzw. die Identität weiterhin ungeklärt ist - hiervon ausgeschlossen. Ist der bisherige Duldungsgrund nicht entfallen, soll der Zeitraum der Duldung großzügig bemessen und die Duldung mit der Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit versehen werden, wobei gesetzlich bestehende Erwerbstätigkeitsverbote zu beachten bleiben.
Может, что нибудь из этого подходит? Ищу всё время, в надежде найти подходящее
Как Вы думаете, может ли это быть применимо к нашему случаю по §24 :
4. Sonstige ukrainische Staatsangehörige nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbe-schlusses
Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf-halten, können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stel-len. Dies betrifft Fälle, in denen
die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder
während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre.
Für die Prüfung der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist dabei in Abweichung von Nr. 5 unbeachtlich, wann die Einreise in das Bundesgebiet erfolgt ist.
5. Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet
Hierzu sieht § 24 AufenthG keine Beschränkung vor. Die Einreise kann jederzeit nach dem 24.
Februar erfolgt sein oder erfolgen. Zudem wird der vorübergehende Schutz auf Personen ausge-dehnt, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.
У нас AE не было, а был дульдунг. Насчёт дульдунга нашла вот ещё :
Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einer Duldung im Bundesgebiet aufhalten, können ebenfalls einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen, wenn der bisherige Duldungsgrund entfallen ist. Ein Entfallen kommt v.a. für Duldungen nach
§ 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei Wegfall der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in Betracht, nicht aber, wenn der Wegfall des Duldungsgrundes ausschließlich oder maßgeblich auf einer bislang unterbliebenen Mitwirkung oder-einer Willensentscheidung des Geduldeten beruht. Duldungen nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente sowie Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG) sind soweit Reisedokumente weiterhin fehlen bzw. die Identität weiterhin ungeklärt ist - hiervon ausgeschlossen. Ist der bisherige Duldungsgrund nicht entfallen, soll der Zeitraum der Duldung großzügig bemessen und die Duldung mit der Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit versehen werden, wobei gesetzlich bestehende Erwerbstätigkeitsverbote zu beachten bleiben.
Может, что нибудь из этого подходит? Ищу всё время, в надежде найти подходящее
конечно Вы все это можете (и должны) озвучить в ABH и в суде.
однако, этот текст не является нормативно-правовым актом, и суд вполне может решить, что федеральное МВД не имеет полномочий к расширенному толкованию RL/2001/55.
Спасибо, может Вы знаете как называются эти два текста правильно? Кто это написал? Я нашла только текст, но не смогла найти названия и когда это было написано. Буду очень благодарна, как всегда
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