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Новости по законопроекту о двойном гражданстве
NEW 13.12.23 17:18
Это не мое мнение, а факт- текущая версия законопроекта не содержит информации о его вступлении в силу после опубликования.
хорошо, пусть будет так.
однако, люди причастные к законодательному процессу (как, например, члены бундесрата) понимают, что автор законопроекта предлагает поставить вместо крестиков (многоточий). ну а окончательное решение, безусловно, - за депутатами бундестага.
NEW 13.12.23 17:38
в ответ olya.de 13.12.23 17:35
Не знаю, но по идее до голосования должны уже либо поставить даты, либо написать о вступлении в силу после опубликования. Теоретически этот пункт не обязательный, по умолчанию срок емнип две недели после публикации.
только "теоретически". на самом деле такого (в последние лет 50) не бывает.
NEW 13.12.23 18:21
все. Я думаю этому источнику можно верить.
Ждем 2024
https://m.ariva.de/amp/erleichterte-einbrgerung-wird-dieses-jahr-nicht-mehr-11084619
подоспели подробности.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen scheiterte am Dienstag der Versuch, bei zwei wichtigen Vorhaben die abschließende Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Es geht um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und um das sogenannte Rückkehrverbesserungsgesetz, mit dem die Bundesregierung Abschiebungen beschleunigen will. Auch ein Gespräch der Fraktionschefs im Bundeskanzleramt am Dienstag brachte keinen Durchbruch.
Streitpunkt Nummer eins: das geplante neue Staatsangehörigkeitsrecht. Es soll Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerung erleichtern, aber auch Mehrstaatigkeit und den Doppelpass zulassen. Bedingung für Einbürgerungen ist unter anderem, dass Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft sich zur Verfassung bekennen - und in der Lage sind, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ohne staatliche Hilfe zu erwirtschaften. Hier allerdings sollte es Ausnahmen geben. Menschen, die nicht selbst zu verantworten haben, dass sie staatliche Stütze brauchen, etwa wegen einer Behinderung, weil sie alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen, sollten der Anspruch auf Einbürgerung nicht verlieren, auch wenn sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. So war das Gesetz anfangs geplant.
Auf Druck der FDP wurde dieser Passus gestrichen. Auch wer unverschuldet staatliche Leistungen bezieht, soll jetzt keinen Anspruch auf Einbürgerung mehr haben und kann bestenfalls noch über eine Härtefallklausel und nach Ermessen der örtlichen Behörde Deutscher werden. Etliche Sachverständige haben diese Regelung bei einer Anhörung kritisiert, auch mit Verweis auf das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Die Grünen fordern nun Korrekturen. Unverschuldet benachteiligte Gruppen sollen im Staatsangehörigkeitsgesetz explizit als Härtefälle benannt werden, die einbürgern dürfen - und zwar im Haupttext des Gesetzes, nicht nur wie bisher in seiner Begründung.
Für die FDP kommt eine solche Korrektur bisher nicht infrage. Man habe sich schon äußerst schwer damit getan, in Deutschland Mehrstaatigkeit zuzulassen, heißt es hier. Im Gegenzug für dieses Zugeständnis habe die FDP wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Bedingung der Einbürgerung gemacht. Dass die Grünen das Paket nun wieder aufschnüren wollten, sei nicht nachvollziehbar.
Vor dem Scheitern allerdings stehe das wichtige Vorhaben nicht, versicherten alle Beteiligten. Man habe Zeit, hieß es am Dienstag in der FDP. "Dann machen wir es halt im nächsten Jahr", sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Auch die Grünen-Fraktion wies Gerüchte zurück, die Verhandlungen stünden vor dem Aus. "Wir sind in sehr guten, konstruktiven und kollegialen Gesprächen", betonte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. "Vieles ist geeint, weniges offen. Wir sind zu jeder Zeit gesprächsbereit." Und auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Koalition "kurz vor der Zielgeraden".
https://www.sueddeutsche.de/politik/ampelkoalition-staatsa...
дополнительно можно почитать еще здесь:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249027204/A...
NEW 13.12.23 18:54
в ответ Dresdner 13.12.23 18:21
. Hier allerdings sollte es Ausnahmen geben. Menschen, die nicht selbst zu verantworten haben, dass sie staatliche Stütze brauchen, etwa wegen einer Behinderung, weil sie alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen, sollten der Anspruch auf Einbürgerung nicht verlieren, auch wenn sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. So war das Gesetz anfangs geplant.
Auf Druck der FDP wurde dieser Passus gestrichen.
о каком изначальном варианте они пишут?
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NEW 13.12.23 19:30
в ответ Dresdner 13.12.23 18:21
блин, ну это же все бла бла...(( на сроках то это как отразиться, то что они еще будут что-то там между собой решать? Т.е. намекает ли содержание этого текста на то, что возможно удлинение срока всего процесса? Или этот текст и то что они не могут договорится никак не скажется?