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Иезуитский недоотказ в Einbuergerung
NEW 06.02.14 18:46
Не отказ это. Это Zwischenmitteilung, грубо - точка зрения бехёрды на заявление.
Отказ легко и быстро она получит(после письма из поста 1), если потребует принятия решения на основе имеющегося положения.
Его можно оспорить в суде, но (имхо) бессмысленно,т.к. дело верно в проигрыше.
Нет, не принять не могли.
Обязаны были принять.
In Bayern ticken die Uhren anders
(с)
Это обратная сторона огражданивания евреев по-баварски.
Терпите.
in Antwort FrostyMike 06.02.14 00:50
В ответ на:
это была волокита и необоснованный отказ
это была волокита и необоснованный отказ
Не отказ это. Это Zwischenmitteilung, грубо - точка зрения бехёрды на заявление.
Отказ легко и быстро она получит(после письма из поста 1), если потребует принятия решения на основе имеющегося положения.
Его можно оспорить в суде, но (имхо) бессмысленно,т.к. дело верно в проигрыше.
В ответ на:
заявление подано по параграфу, который их не обязывает его рассматривать, т.к. они могли бы наверно его не принять
заявление подано по параграфу, который их не обязывает его рассматривать, т.к. они могли бы наверно его не принять
Нет, не принять не могли.
Обязаны были принять.
В ответ на:
неужели нет никаких правовых рамок ограничивающих их решения и сроки их принятия?
неужели нет никаких правовых рамок ограничивающих их решения и сроки их принятия?
In Bayern ticken die Uhren anders
(с)
Это обратная сторона огражданивания евреев по-баварски.
Терпите.
NEW 06.02.14 18:52
А что за стипендия ...были ли социальные отчисления с нее у уни?
in Antwort FrostyMike 05.02.14 00:56
В ответ на:
несколько лет, будучи на стипендии писала кандидатскую (Phd), в ...
несколько лет, будучи на стипендии писала кандидатскую (Phd), в ...
А что за стипендия ...были ли социальные отчисления с нее у уни?
NEW 06.02.14 19:23
in Antwort polukrowka 06.02.14 18:46
"In Bayern ticken die Uhren anders"
§ 75 VwGO [Untätigkeitsklage] на баварские инстанции тоже распространяется, пример:
http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de/index.php?mact=News,cntnt01,print,0&cntnt01articleid=25
Der aus Marokko stammende Mandant von Rechtsanwalt Cziersky-Reis beantragte am 14.06.2010 bei der deutschen Botschaft in Rabat/Marokko die Erteilung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug (Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau). Über diesen Antrag muss die Botschaft gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich innerhalb von drei Monaten entscheiden. Nachdem sie dies nicht tat, erhob Rechtsanwalt Cziersky-Reis Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Berlin.
Schuld an der verzögerten Bearbeitung des Visumantrages war allerdings nicht die Botschaft, sondern die Ausländerbehörde des Landratsamts Donau-Ries. Diese musste der Erteilung des Visums gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 der Aufenthaltsverordnung zustimmen. Ohne diese Zustimmung durfte die Botschaft das Visum nicht erteilen. Mit Schreiben vom 29.06.2010 teilte die Ausländerbehörde Rechtsanwalt Cziersky-Reis schriftlich mit (wörtlich): „Angesichts der Ihnen bekannten Vorgeschichte – sowohl des Antragstellers als auch seiner Ehefrau – werden wir umfangreich ermitteln, d. h. wir bitten um Verständnis, dass sich die Ermittlungen (u. a. Sozialdienst) einige Zeit hinziehen werden.“
Dieses Verständnis fehlte. Vor der Einleitung des Visumverfahrens waren nämlich die Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung des Mandanten von der dafür zuständigen Ausländerbehörde in München auf ein Jahr nach der Ausreise des Mandanten befristet worden. In diesem Verfahren wurde bereits umfassend geprüft, dass der Mandant keine Scheinehe geschlossen hatte. Darauf wurde die Ausländerbehörde des Landratsamts Donau-Ries schriftlich hingewiesen. Zudem wollte Rechtsanwalt Cziersky-Reis wissen, was denn der „Sozialdienst“ sei. Die Ausländerbehörde antwortete mit Schreiben vom 22.07.2010 und schrieb unter anderem (wörtlich): „Bevor wir eine Entscheidung im Visaverfahren treffen werden, bitten wir unseren Sozialdienst um ausführlichste Ermittlungen. Der Sozialdienst besteht aus mehreren Diplomsozialpädagogen, die vor Ort ermitteln, d. h. z. B. Hausbesuche und Befragungen ggf. auch der Nachbarn durchführen. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Behörde den Sachverhalt intensiv aufklärt, ist erforderlich, da es gerade entscheidend darauf ankommt, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt und ob demzufolge ein Rechtsanspruch auf das begehrte Visum und daran anschließend die Aufenthaltserlaubnis besteht. In diesem Zusammenhang sind Befragungen durchaus üblich und rechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei nicht um eine Einvernahme von „Zeugen“ sondern die Behörde holt Auskünfte i. S. v. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayVwVfG ein. Leider ist der Sozialdienst arbeitsmäßig überlastet, die Wartezeiten erstrecken sich daher über mehrere Wochen/Monate. Wir bitten hierfür um Verständnis.“
Das Verständnis fehlte weiterhin. Da die Ausländerbehörde nicht mehr mit Rechtsanwalt Cziersky-Reis kommunizieren wollte („… und bitten daher, von weiteren Anfragen bei unserer Behörde abzusehen.“), versuchte die deutsche Botschaft mehrfach, die Ausländerbehörde zur Vernunft zu bringen. Aber selbst mehrfache Hinweise der Botschaft, es müsse bei einer nicht fristgerechten Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage gerechnet werden, wurden von der Ausländerbehörde ignoriert.
Rechtsanwalt Cziersky-Reis erhob deshalb mit Schriftsatz vom 06.10.2010 Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Berlin. Am 05.11.2010 erteilte die Ausländerbehörde ihre Zustimmung zur Erteilung des Visums. Die deutsche Botschaft in Rabat erteilte daraufhin das Visum unverzüglich. Der Rechtsstreit wurde von allen Beteiligten (Kläger, Auswärtiges Amt, Ausländerbehörde) für erledigt erklärt. Das Verwaltungsgericht Berlin musste nun nur noch entscheiden, wer die Kosten des Klageverfahrens zu tragen hat. Wie von Rechtsanwalt Cziersky-Reis angeregt, legte das Verwaltungsgericht Berlin die Verfahrenskosten dem Landratsamt Donau-Reis auf, weil die Kosten des Klageverfahrens auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts durch das Verschulden der Ausländerbehörde entstanden waren.
Nachtrag (01.12.2011): Das Verhalten der Ausländerbehörde Donau-Ries hat den Steuerzahler insgesamt 1.741,62 € (Anwaltskosten und Gerichtskosten) nebst Zinsen gekostet.
§ 75 VwGO [Untätigkeitsklage] на баварские инстанции тоже распространяется, пример:
http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de/index.php?mact=News,cntnt01,print,0&cntnt01articleid=25
Der aus Marokko stammende Mandant von Rechtsanwalt Cziersky-Reis beantragte am 14.06.2010 bei der deutschen Botschaft in Rabat/Marokko die Erteilung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug (Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau). Über diesen Antrag muss die Botschaft gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich innerhalb von drei Monaten entscheiden. Nachdem sie dies nicht tat, erhob Rechtsanwalt Cziersky-Reis Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Berlin.
Schuld an der verzögerten Bearbeitung des Visumantrages war allerdings nicht die Botschaft, sondern die Ausländerbehörde des Landratsamts Donau-Ries. Diese musste der Erteilung des Visums gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 der Aufenthaltsverordnung zustimmen. Ohne diese Zustimmung durfte die Botschaft das Visum nicht erteilen. Mit Schreiben vom 29.06.2010 teilte die Ausländerbehörde Rechtsanwalt Cziersky-Reis schriftlich mit (wörtlich): „Angesichts der Ihnen bekannten Vorgeschichte – sowohl des Antragstellers als auch seiner Ehefrau – werden wir umfangreich ermitteln, d. h. wir bitten um Verständnis, dass sich die Ermittlungen (u. a. Sozialdienst) einige Zeit hinziehen werden.“
Dieses Verständnis fehlte. Vor der Einleitung des Visumverfahrens waren nämlich die Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung des Mandanten von der dafür zuständigen Ausländerbehörde in München auf ein Jahr nach der Ausreise des Mandanten befristet worden. In diesem Verfahren wurde bereits umfassend geprüft, dass der Mandant keine Scheinehe geschlossen hatte. Darauf wurde die Ausländerbehörde des Landratsamts Donau-Ries schriftlich hingewiesen. Zudem wollte Rechtsanwalt Cziersky-Reis wissen, was denn der „Sozialdienst“ sei. Die Ausländerbehörde antwortete mit Schreiben vom 22.07.2010 und schrieb unter anderem (wörtlich): „Bevor wir eine Entscheidung im Visaverfahren treffen werden, bitten wir unseren Sozialdienst um ausführlichste Ermittlungen. Der Sozialdienst besteht aus mehreren Diplomsozialpädagogen, die vor Ort ermitteln, d. h. z. B. Hausbesuche und Befragungen ggf. auch der Nachbarn durchführen. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Behörde den Sachverhalt intensiv aufklärt, ist erforderlich, da es gerade entscheidend darauf ankommt, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt und ob demzufolge ein Rechtsanspruch auf das begehrte Visum und daran anschließend die Aufenthaltserlaubnis besteht. In diesem Zusammenhang sind Befragungen durchaus üblich und rechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei nicht um eine Einvernahme von „Zeugen“ sondern die Behörde holt Auskünfte i. S. v. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayVwVfG ein. Leider ist der Sozialdienst arbeitsmäßig überlastet, die Wartezeiten erstrecken sich daher über mehrere Wochen/Monate. Wir bitten hierfür um Verständnis.“
Das Verständnis fehlte weiterhin. Da die Ausländerbehörde nicht mehr mit Rechtsanwalt Cziersky-Reis kommunizieren wollte („… und bitten daher, von weiteren Anfragen bei unserer Behörde abzusehen.“), versuchte die deutsche Botschaft mehrfach, die Ausländerbehörde zur Vernunft zu bringen. Aber selbst mehrfache Hinweise der Botschaft, es müsse bei einer nicht fristgerechten Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage gerechnet werden, wurden von der Ausländerbehörde ignoriert.
Rechtsanwalt Cziersky-Reis erhob deshalb mit Schriftsatz vom 06.10.2010 Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Berlin. Am 05.11.2010 erteilte die Ausländerbehörde ihre Zustimmung zur Erteilung des Visums. Die deutsche Botschaft in Rabat erteilte daraufhin das Visum unverzüglich. Der Rechtsstreit wurde von allen Beteiligten (Kläger, Auswärtiges Amt, Ausländerbehörde) für erledigt erklärt. Das Verwaltungsgericht Berlin musste nun nur noch entscheiden, wer die Kosten des Klageverfahrens zu tragen hat. Wie von Rechtsanwalt Cziersky-Reis angeregt, legte das Verwaltungsgericht Berlin die Verfahrenskosten dem Landratsamt Donau-Reis auf, weil die Kosten des Klageverfahrens auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts durch das Verschulden der Ausländerbehörde entstanden waren.
Nachtrag (01.12.2011): Das Verhalten der Ausländerbehörde Donau-Ries hat den Steuerzahler insgesamt 1.741,62 € (Anwaltskosten und Gerichtskosten) nebst Zinsen gekostet.
NEW 06.02.14 19:56
in Antwort akvarius12 06.02.14 19:23
тертер,зачем судиться за то, что можно получить ,отправив обычное письмо в ЕБХ? (Письмо с требованием безотлагательно принять решение по заявлению)
Суд ведь не будет рассматривать дело по существу, положительно или отрицательно для истца, принять или не принять ее в гражданство.
В лучшем случае для истца суд по Untätigkeitsklage решит:
ЕБХ должно принять решение по заявлению до 20-го февраля(к примеру).
Суд ведь не будет рассматривать дело по существу, положительно или отрицательно для истца, принять или не принять ее в гражданство.
В лучшем случае для истца суд по Untätigkeitsklage решит:
ЕБХ должно принять решение по заявлению до 20-го февраля(к примеру).
NEW 06.02.14 20:03
in Antwort polukrowka 06.02.14 19:56
Еще раз, иск § 75 VwGO как раз таки по существу дела - как если бы был отказ протест и еще раз отказ.
NEW 06.02.14 20:21
в лучшем ли. суд скорее всего посчитает обращение необоснованным, ибо небыло досудебной попытки ускорить дело и заставит ТС оплатить издержки.
ну а ЕВН с готовностью согласится выдать отказ.
in Antwort polukrowka 06.02.14 19:56
В ответ на:
В лучшем случае для истца суд по Untätigkeitsklage решит:
ЕБХ должно принять решение по заявлению до 20-го февраля(к примеру).
В лучшем случае для истца суд по Untätigkeitsklage решит:
ЕБХ должно принять решение по заявлению до 20-го февраля(к примеру).
в лучшем ли. суд скорее всего посчитает обращение необоснованным, ибо небыло досудебной попытки ускорить дело и заставит ТС оплатить издержки.
ну а ЕВН с готовностью согласится выдать отказ.
Фашизм будет разбит
Человека карают только те боги, в которых он верит
NEW 06.02.14 20:29
in Antwort gendy 06.02.14 20:21
блин вот пример:
http://openjur.de/u/496302.html
"Die Klägerin stellt den Antrag,
„die Beklagte wird verpflichtet, ein Einbürgerungsverfahren einzuleiten und über den Einbürgerungsantrag der Klägerin zu entscheiden“,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Deutsche einzubürgern.
.
.
.
Mit dem Hauptantrag ist die Klage unzulässig. Nur wenn ein zureichender Grund nach § 75 Satz 3 VwGO vorliegt, dass die Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage keine Entscheidung getroffen hat, hat das Gericht das Verfahren auszusetzen und der Behörde Gelegenheit zu geben, in der Sache zu entscheiden. Ein solcher zureichender Grund besteht, wie unter II. noch auszuführen sein wird, hier jedoch nicht. Im deshalb durchzuführenden Klageverfahren ist Gegenstand die Anspruchseinbürgerung, bei der der Behörde kein Ermessen eingeräumt ist, so dass in Bezug auf eine in Betracht kommende Verpflichtung der Behörde das Gericht verpflichtet ist, die Streitsache selbst in vollem Umfang spruchreif zu machen (BVerwG Urteil vom 6.7.1998 DVBl 1999, 97 m.w.N.). Dass eine Entscheidung der Behörde in der Sache nicht vorliegt, obwohl ein zureichender Grund für ein solches Verhalten fehlt, ist gerade der Grund, weshalb § 75 VwGO den Zugang zur Anrufung des Gerichts ermöglicht. Zweck des § 75 VwGO ist es nämlich zu verhindern, dass die Behörde durch Untätigbleiben die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes nimmt oder unangemessen verzögert. Diesem Zweck würde es widersprechen, wenn nur eine Verpflichtung zur „Einleitung“ eines Verfahrens, die hier ohnehin schon vorliegt und weiter nur eine Verpflichtung, über den Einbürgerungsantrag der Klägerin zu entscheiden, ausgesprochen würde. Eine derartige „Zurückverweisung“ an die Behörde ist dem Gericht nach § 113 VwGO nicht möglich. Insbesondere ist geklärt, dass § 113 Abs. 3 VwGO nur für Anfechtungs- nicht aber analog auch für Verpflichtungsklagen gilt (vgl. BVerwG a.a.O.). Für den Hauptantrag fehlt es daher am Rechtschutzbedürfnis.
II.
Mit dem Hilfsantrag ist die Klage ist zulässig. Sie konnte als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben werden. Den Antrag auf Einbürgerung hat die Klägerin am 1. Dezember 2009 gestellt, die Klage hat sie erst am 9. Juni 2011 erhoben, so dass die Sperrfrist von drei Monaten nach § 75 Satz 2 VwGO gewahrt ist. In Anbetracht der Zeitdauer bis zur Klageerhebung steht einer Entscheidung in der Sache auch § 75 Satz 3 VwGO nicht entgegen. Denn ein zureichender Grund dafür, dass der von der Klägerin beantragte Verwaltungsakt nicht erlassen wurde, besteht nicht. Ein "zureichender Grund" ist nur ein solcher, der mit der Rechtsordnung in Einklang steht. Insbesondere kann ein besonderer Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Sachaufklärung bzw. eine Überlastung der Behörde auf Grund einer Gesetzesänderung einen "zureichenden" Grund bilden. Dagegen ist ein solcher Grund zu verneinen, wenn nach Sachstand und gegenwärtiger Geschäftsbelastung der Behörde eine Entscheidung bereits hätte ergehen müssen (vgl. Sodan-Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 75 VwGO, RdNrn. 79 ff.). Eine Überlastung oder einen besonderen Umfang oder Schwierigkeiten der Sachaufklärung in Bezug auf die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerungen macht die Beklagte nicht geltend. Sie beruft sich auf eine erforderliche Mitwirkung der Klägerin. Steht aber wie hier, fest, dass ein Antragsteller alle von ihm zu erwartenden Mitwirkungshandlungen als bereits erbracht sieht und wünscht er einen Fortgang des Verfahrens, wie die Klägerin zumindest seit 2. Februar 2011, besteht kein Grund für die Behörde, von einer ablehnenden Entscheidung in der Sache abzusehen, wenn sie eine Mitwirkungspflicht als nicht erfüllt sieht."
http://openjur.de/u/496302.html
"Die Klägerin stellt den Antrag,
„die Beklagte wird verpflichtet, ein Einbürgerungsverfahren einzuleiten und über den Einbürgerungsantrag der Klägerin zu entscheiden“,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Deutsche einzubürgern.
.
.
.
Mit dem Hauptantrag ist die Klage unzulässig. Nur wenn ein zureichender Grund nach § 75 Satz 3 VwGO vorliegt, dass die Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage keine Entscheidung getroffen hat, hat das Gericht das Verfahren auszusetzen und der Behörde Gelegenheit zu geben, in der Sache zu entscheiden. Ein solcher zureichender Grund besteht, wie unter II. noch auszuführen sein wird, hier jedoch nicht. Im deshalb durchzuführenden Klageverfahren ist Gegenstand die Anspruchseinbürgerung, bei der der Behörde kein Ermessen eingeräumt ist, so dass in Bezug auf eine in Betracht kommende Verpflichtung der Behörde das Gericht verpflichtet ist, die Streitsache selbst in vollem Umfang spruchreif zu machen (BVerwG Urteil vom 6.7.1998 DVBl 1999, 97 m.w.N.). Dass eine Entscheidung der Behörde in der Sache nicht vorliegt, obwohl ein zureichender Grund für ein solches Verhalten fehlt, ist gerade der Grund, weshalb § 75 VwGO den Zugang zur Anrufung des Gerichts ermöglicht. Zweck des § 75 VwGO ist es nämlich zu verhindern, dass die Behörde durch Untätigbleiben die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes nimmt oder unangemessen verzögert. Diesem Zweck würde es widersprechen, wenn nur eine Verpflichtung zur „Einleitung“ eines Verfahrens, die hier ohnehin schon vorliegt und weiter nur eine Verpflichtung, über den Einbürgerungsantrag der Klägerin zu entscheiden, ausgesprochen würde. Eine derartige „Zurückverweisung“ an die Behörde ist dem Gericht nach § 113 VwGO nicht möglich. Insbesondere ist geklärt, dass § 113 Abs. 3 VwGO nur für Anfechtungs- nicht aber analog auch für Verpflichtungsklagen gilt (vgl. BVerwG a.a.O.). Für den Hauptantrag fehlt es daher am Rechtschutzbedürfnis.
II.
Mit dem Hilfsantrag ist die Klage ist zulässig. Sie konnte als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben werden. Den Antrag auf Einbürgerung hat die Klägerin am 1. Dezember 2009 gestellt, die Klage hat sie erst am 9. Juni 2011 erhoben, so dass die Sperrfrist von drei Monaten nach § 75 Satz 2 VwGO gewahrt ist. In Anbetracht der Zeitdauer bis zur Klageerhebung steht einer Entscheidung in der Sache auch § 75 Satz 3 VwGO nicht entgegen. Denn ein zureichender Grund dafür, dass der von der Klägerin beantragte Verwaltungsakt nicht erlassen wurde, besteht nicht. Ein "zureichender Grund" ist nur ein solcher, der mit der Rechtsordnung in Einklang steht. Insbesondere kann ein besonderer Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Sachaufklärung bzw. eine Überlastung der Behörde auf Grund einer Gesetzesänderung einen "zureichenden" Grund bilden. Dagegen ist ein solcher Grund zu verneinen, wenn nach Sachstand und gegenwärtiger Geschäftsbelastung der Behörde eine Entscheidung bereits hätte ergehen müssen (vgl. Sodan-Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 75 VwGO, RdNrn. 79 ff.). Eine Überlastung oder einen besonderen Umfang oder Schwierigkeiten der Sachaufklärung in Bezug auf die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerungen macht die Beklagte nicht geltend. Sie beruft sich auf eine erforderliche Mitwirkung der Klägerin. Steht aber wie hier, fest, dass ein Antragsteller alle von ihm zu erwartenden Mitwirkungshandlungen als bereits erbracht sieht und wünscht er einen Fortgang des Verfahrens, wie die Klägerin zumindest seit 2. Februar 2011, besteht kein Grund für die Behörde, von einer ablehnenden Entscheidung in der Sache abzusehen, wenn sie eine Mitwirkungspflicht als nicht erfüllt sieht."
NEW 06.02.14 23:30
in Antwort akvarius12 06.02.14 20:29
что же вы требования процитировали, а самое главное, решение суда - нет
вот это и будет у ТС, если он послушает вашего совета
В ответ на:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
вот это и будет у ТС, если он послушает вашего совета
Фашизм будет разбит
Человека карают только те боги, в которых он верит
NEW 07.02.14 00:38
Нет. Насколько я понял с ее слов, стипендии не облагаются налогами и социальными отчислениями. Медицинскую страховку, ей правда, кажется приходилось оплачивать самостоятельно.
in Antwort polukrowka 06.02.14 18:52
В ответ на:
А что за стипендия ...были ли социальные отчисления с нее у уни?
А что за стипендия ...были ли социальные отчисления с нее у уни?
Нет. Насколько я понял с ее слов, стипендии не облагаются налогами и социальными отчислениями. Медицинскую страховку, ей правда, кажется приходилось оплачивать самостоятельно.
07.02.14 00:50
Чтож, видимо вы правы.
С точностью до наоборот. Бераторша узнав на первой встрече про все ее "интеграционные успехи", наоборот сказала, что ей должны быстро гражданство дать. И в дальнейшем она все время говорила, что прогноз позитивный.
У меня самого знание немецкого оставляет желать лучшего по сравнению с сестрой + в течение долгих периодов отсутствовал заграницей. Поэтому я думал, что у меня все будет гораздо хуже. Но когда я пошел подавать, мне выдали цузихерунг буквально через месяц (по 10му параграфу, правда) без проволочек. Почему они так с ней обошлись, за гранью моего понимания.
in Antwort kurgsterf 06.02.14 13:06
В ответ на:
Неправильное впечатление.
Неправильное впечатление.
Чтож, видимо вы правы.
В ответ на:
Наверняка в самом начале сестре было сказано, что огражданивание по Ermessenseinbürgerung длится намного дольше, чем по "обычному" параграфу.
Наверняка в самом начале сестре было сказано, что огражданивание по Ermessenseinbürgerung длится намного дольше, чем по "обычному" параграфу.
С точностью до наоборот. Бераторша узнав на первой встрече про все ее "интеграционные успехи", наоборот сказала, что ей должны быстро гражданство дать. И в дальнейшем она все время говорила, что прогноз позитивный.
У меня самого знание немецкого оставляет желать лучшего по сравнению с сестрой + в течение долгих периодов отсутствовал заграницей. Поэтому я думал, что у меня все будет гораздо хуже. Но когда я пошел подавать, мне выдали цузихерунг буквально через месяц (по 10му параграфу, правда) без проволочек. Почему они так с ней обошлись, за гранью моего понимания.
NEW 07.02.14 11:57
in Antwort FrostyMike 07.02.14 00:50
Ну так и правильно, у нее были хорошие шансы получить гражданств и так же быстро, но если бы она не захотела сохранить при этом прежнее гражданство. Не бывает же, что лучший путь со всех сторон лучше, один (§8) проще и быстреее, но с потерей гражданства исхода, другой с сохраненние прежнего гражданства, но копают больше и глубже.
Да и если по §8 подавать, то вс равно потратикось бы время на выход из прежнего гражданства, в неоторых СНГ-странах это и более года длиться может. Та что везде есть свои минусы.
Да и если по §8 подавать, то вс равно потратикось бы время на выход из прежнего гражданства, в неоторых СНГ-странах это и более года длиться может. Та что везде есть свои минусы.
NEW 07.02.14 13:01
in Antwort gendy 06.02.14 23:30
не надо передергивать - суть в том что отказа/двух судов для решения по существу дела при задержки больше трех месяцев не надо
NEW 07.02.14 13:56
in Antwort akvarius12 07.02.14 13:01
Если проблема в "задержке", то да, но ведь здесь речь идет не о "задержке", - они действоваи и решения пресылали, - а в том, что требуют выполнение условия (отработать время нужное для претязания на АЛГ1). Именно требование выполнения этого условия ТС (его сестра) и хoтела оспорить.
NEW 07.02.14 14:07
in Antwort akvarius12 07.02.14 13:01
Если же судиться по статье "задержки". То в случае выигрыша решение суда может быть лишь: "да, действительно, это ршение ЕБХдолжны были прислать сестре ТС ранъше, например, полгода назад" (что бред само по себе). Но сроки выдачи "гражданства" это бы е изменило. Т.е. если бы ей действительно это решение пришло бы раньше, то пришлось ы ей ждать "от письма" "до гражаднства" просто дольше, - все равно ведь, пока 2 года не отработает. 

.
Здержка рассмотрения в данном случае как бы "не с той оперы". Тут совем другая проблема.



Здержка рассмотрения в данном случае как бы "не с той оперы". Тут совем другая проблема.
NEW 07.02.14 14:14
in Antwort риана 07.02.14 14:07
еще раз: после трех месяцев после заявления без положительного ответа можно подать иск по семдесят пятому параграфу требуя
die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Deutsche einzubürgern
аргументируя что все предпосылки соблюдены и что все отговорки неправомочны
die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Deutsche einzubürgern
аргументируя что все предпосылки соблюдены и что все отговорки неправомочны
NEW 07.02.14 14:38
in Antwort akvarius12 07.02.14 14:14
Если предпосылки соблюдены. Это ключевая фраза. Почему вы считаете, что в данном случае предпосылки непременно соблюдены? По §10 "предпосылки" жесче, чем по §8. ЕБХ будет утверждать. что они не соблюдеын и что в данномн случае судящийся добьется?
NEW 07.02.14 15:59
in Antwort риана 07.02.14 14:38
блин я иск по этому делу писать не нанимался!
суть вопроса была сформулирована как
"она хотела бы попытаться оспорить данный ответ в суде ... непонятно, что именно оспаривать"
что предполагает мнение что в конкретном случае предпосылки соблюдены
а как это аргументировать это уже другой вопрос
я только указал что оспорить задержку/'недоотказ' можно по 75 параграфу требуя через суд гражданства так как три месяца прошло
суть вопроса была сформулирована как
"она хотела бы попытаться оспорить данный ответ в суде ... непонятно, что именно оспаривать"
что предполагает мнение что в конкретном случае предпосылки соблюдены
а как это аргументировать это уже другой вопрос
я только указал что оспорить задержку/'недоотказ' можно по 75 параграфу требуя через суд гражданства так как три месяца прошло
NEW 07.02.14 23:25
это связано с желанием оставить предыдущее гражданство?
in Antwort FrostyMike 05.02.14 00:56
В ответ на:
Моя сестра уже больше года назад подала на гражданство по параграфу §8 StAG.
Моя сестра уже больше года назад подала на гражданство по параграфу §8 StAG.
это связано с желанием оставить предыдущее гражданство?
NEW 08.02.14 08:43
требовать можно чего угодно, только суд будет рассматривать только правомочность задержки, причём с известным результатом, как в приведённом решении.
in Antwort akvarius12 07.02.14 14:14
В ответ на:
еще раз: после трех месяцев после заявления без положительного ответа можно подать иск по семдесят пятому параграфу требуя
die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Deutsche einzubürgern
аргументируя что все предпосылки соблюдены и что все отговорки неправомочны
еще раз: после трех месяцев после заявления без положительного ответа можно подать иск по семдесят пятому параграфу требуя
die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Deutsche einzubürgern
аргументируя что все предпосылки соблюдены и что все отговорки неправомочны
требовать можно чего угодно, только суд будет рассматривать только правомочность задержки, причём с известным результатом, как в приведённом решении.
Фашизм будет разбит
Человека карают только те боги, в которых он верит
NEW 09.02.14 01:57
См. выше.
in Antwort aschnurrbart 07.02.14 23:25
В ответ на:
это связано с желанием оставить предыдущее гражданство?
это связано с желанием оставить предыдущее гражданство?
См. выше.
В ответ на:
Как неоднократно упоминалось в других темах на этом форуме, в Баварии и в Гамбурге есть возможность сохранить прежнее гражданство. В теории, по крайней мере. На практике получилось следующим образом:
Сестра решила, раз уж она живет в Баварии, воспользоваться данной возможностью и начала с того, что отправилась на прием к соответствующей бераторше с вопросом есть ли в действительности такая возможность или нет. Та объяснила, что так оно и есть, но федеральный закон (StAG) само собой действует также и в Баварии. В нем четко сказано, что если подаешь по "обычному" параграфу 10, то отказ от гражданства обязателен. Баварские чиновники вышли из положения путем того, что проводят людей, которым они не против оставить гражданство по более мягкому параграфу 8. Сестра подала по параграфу 8.
Как неоднократно упоминалось в других темах на этом форуме, в Баварии и в Гамбурге есть возможность сохранить прежнее гражданство. В теории, по крайней мере. На практике получилось следующим образом:
Сестра решила, раз уж она живет в Баварии, воспользоваться данной возможностью и начала с того, что отправилась на прием к соответствующей бераторше с вопросом есть ли в действительности такая возможность или нет. Та объяснила, что так оно и есть, но федеральный закон (StAG) само собой действует также и в Баварии. В нем четко сказано, что если подаешь по "обычному" параграфу 10, то отказ от гражданства обязателен. Баварские чиновники вышли из положения путем того, что проводят людей, которым они не против оставить гражданство по более мягкому параграфу 8. Сестра подала по параграфу 8.