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Научным работникам! A-bewilligung->Niederlassungserlaubnis
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NEW 05.10.04 14:15
Последний раз изменено 06.10.04 17:07 (Dresdner)
Добрый день всем.
Сегодня стартовала акция сбора подписей по поводу статуса учёных в связи
с вступлением в силу Zuwanderungsgesetz-а.
Цель акции - добиться зачёта ABW в 5-летний период необходимый для
получения NE по §9 ZuwG.
Акция касается в основном учёных и аспирантов, работающих в Германии.
Основное место для обсуждения (английский и немецкий языки)
http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=user;action=...
Просим всех кому важен этот вопрос принять участие.
TO MODERATOR: если можно, повесьте этот топик вверху до 11-го октября.
Само обращение:
==============================================================================
Brief-Deutsch (info siehe unten)
==============================================================================
Sehr geehrter Herr Schröder, sehr geehrter Herr Schily, sehr geehrte Frau Beck,
zuerst möchten wir uns bei Ihnen für Ihre Bemühungen um das Zustandekommen des
Zuwanderungsgesetzes herzlich bedanken.
Wir sind eine Initiativgruppe von ausländischen Wissenschaftlern, die in
Deutschland arbeiten. Wir begrüßen das neue Zuwanderungsgesetz, das am
1.1.2005 in Kraft tritt. Aber wir möchten darauf hinweisen, dass das Gesetz
ein wichtiges Problem umgeht, das Tausende in Deutschland arbeitende
ausländische Wissenschaftler betrifft.
Es handelt sich dabei um die Tatsache, dass den Wissenschaftlern in vielen
Bundesländern eine Aufenthaltsbewilligung statt einer Aufenthaltserlaubnis
erteilt wurde. Die rechtliche Grundlage dafür ist § 6 AAV
(Arbeitsaufenthalteverordnung), der die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
für die Ausübung einer arbeitsgenehmigungsfreien Erwerbstätigkeit regelt. Der
Paragraph legt die Art der Aufenthaltsgenehmigung nicht fest. Willkürlich
hatten sich viele Ausländerbehörden deshalb auf die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung festgelegt, obwohl es laut Gesetz heißt: "Die
Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltsbewilligung erteilt, wenn einem
Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur
vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt wird." (§ 28 Abs. 1
AuslG)
Unserer Ansicht nach ist die Bezeichnung der wissenschaftlichen Arbeit als
"ihrer Natur nach nur vorübergehend" unpassend und schädlich. Dies wurde auch
bei der geänderten Praxis bestätigt, als in den Jahren 2000 bis 2002 vielen
von uns die Aufenthaltsbewilligung ohne wesentliche Änderung des
Aufenthaltszwecks als Aufenthaltserlaubnis verlängert wurde.
Wir sehen hier eine offensichtlich ungerechte Behandlung der betroffenen
Wissenschaftler und sind daher der Meinung, dass die Zeiten des Besitzes einer
nach § 6 AAV in Verbindung mit § 9 Nr. 8 ArGV erteilten Aufenthaltsbewilligung
an die 5-jährige Frist des § 9 Aufenthaltsgesetzes angerechnet werden
müssen. Das soll sowohl für den Wisenschaftler als auch für seine
Familienangehörigen gelten, da diese ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung
abgeleitet haben. Das Zuwanderungsgesetz legt leider nicht fest, ob die
Aufenthaltsbewilligungszeiten anrechenbar sind. Sporadische Begegnungen mit
den Mitarbeitern der Ausländerbehörden brachten bisher keine eindeutige
Antwort, aber alles weist darauf hin, dass die Zeiten nicht angerechnet
werden. Wenn es wirklich so ist, wird es für uns eine ungeheure Enttäuschung
bedeuten. Die herrschende Unklarheit in dieser Frage führt zur Verunsicherung,
und wir bitten Sie um eine schnellstmögliche Klärung.
Wir plädieren auch dafür, den Studenten und Promotionsstudenten, die nach dem
erfolgreichen Abschluss ihres Studiums wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an ihrer Arbeit in Deutschland bleiben durften, die Anrechnung der
Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung vor dem 1.1.2005 an die Frist
des § 9 AufenthG zu ermöglichen, da dies dem Geist des Zuwanderungsgesetzes
entspricht.
Wir hoffen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Ziel, durch Vereinfachung
der Zuwanderung von hochqualifizierten Kräften einen wirtschaftlichen
Aufschwung einzuleiten, erreichen kann. Dies ist aber ohne Einbeziehen der
schon in Deutschland lebenden Wissenschaftler sehr schwer, da dies die
Reformbemühungen unglaubwürdig macht. Das Zuwanderungsgesetz stellt eine große
Chance dar, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu beseitigen. Man darf
diese Chance nicht verpassen.
Wir wenden uns nun an Sie in der Hoffnung, dass Sie uns bei der Beantwortung
unserer Fragen behilflich sein könnten.
==============================================================================
Information-Deutsch
==============================================================================
An alle ausländischen Wissenschaftler, die in Deutschland arbeiten.
Ich bitte Sie, den obengenannten Brief zu unterschreiben. Senden Sie Ihre
Unterschriften in folgender Form:
Dr. Vorname Name, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität
Musterstadt. Seit DD.MM.YYYY Aufenthaltsbewilligung, seit DD.MM.YYYY
Aufenthaltserlaubnis.
an info4scientists@online.de.
Bitte senden Sie die Unterschriften von Ihrer dienstlichen E-Mail. Dies wird
Fälschungen verhindern. Ich garantiere Datenschutz für Ihre
E-Mail-Adressen. Für Antworten werde ich auch meine dienstliche E-Mail
benutzen. Schlusstag für das Unterschreiben ist der 11.10.2004. Danach wird
der Brief an Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und die
Bundesausländerbeauftragte Beck gesendet. Ich werde den Unterzeichnern des
Briefes eine Kopie mit allen Unterschriften sowie die Antwort übermitteln. Je
mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer ist die Chance auf eine positive
Antwort. Bitte wenden Sie sich auch an Ihre Kollegen mit der Bitte, den Brief
zu unterschreiben. Auch nicht direkt betroffene Wissenschaftler, die mit dem
Text einverstanden sind, dürfen den Brief gern unterzeichnen.
Danke im Voraus,
Alexander (info4scientists@online.de)
==============================================================================
Letter-English (information is below)
==============================================================================
Dear Mr. Schröder, Mr Schily, and Ms. Beck,
First of all, we would like to express our sincere gratitude for your efforts
in the area of the immigration policy.
We are a group of foreign scientists who work in Germany. We welcome the
approval of the new Immigration Act (Zuwanderungsgesetz) which is coming into
force on 1.1.2005. At the same time we would like to point out that the law
evades one very important problem concerning thousands of foreign scientists
who have been living in Germany for years.
Unfortunately there is an ambiguity in the status of a foreign scientist. The
current immigration legislation does not explicitly specify the kind of a
residence permit to be issued to a scientist and leaves the decision to the
discretion of administrative authorities (§ 6 AAV). As a result some
scientists receive the Aufenthaltserlaubnis and others receive the
Aufenthaltsbewilligung, the latter being contrary to the § 28 of the current
Foreigners Act (Ausländergesetz):
The residence permit in the form of Aufenthaltsbewilligung shall be issued to
a foreigner if the right of residence is granted for a purpose of occupation
of a transient character.
We believe that this definition cannot adequately be applied to scientific
research. Besides, in the last years this fact was implicitly recognized by
the German administrative authorities and many of us received subsequent
residence permits in the form of Aufenthaltserlaubnis without substantial
changes in the purpose of residence.
In the light of the new Immigration Act we encounter another problem. The Act
does not specify whether the time of residence with the Aufenthaltsbewilligung
before 1.1.2005 will count towards the five-year period necessary for a
settlement permit (Niederlassungserlaubnis) according to § 9 of the Residence
Act (Aufenthaltsgesetz) and therefore opens way for arbitrary decisions. We
are convinced that the time of possession of the Aufenthaltsbewilligung
according to § 6 AAV should be counted towards the period referred to in § 9
of the new Residence Act (Aufenthaltsgesetz), the same being applicable to
scientists' family members who received the Aufenthaltsbewilligung as
well. The local immigration authorities could not give us a definite answer
but there are indications that they are not willing to count this time. Should
it really be the case it can only lead to legal uncertainty and disappointment
among scientists. Thus we urge you to clarify the issue as soon as possible.
We also call for the same approach in respect of undergraduate and graduate
students who have applied their German education for further careers in the
FRG. It would comply with the spirit of the new Immigration Act to count the
time of their studies towards the period of § 9 of the Residence Act.
We consider the new Immigration Act as a great chance to eliminate the
previous inconsistency and unfairness. We hope that the simplified immigration
procedure enabled by the new Act for highly qualified specialists will bring
about the desired economical effect in Germany. However, the reform will not
be complete without integrating the scientists who already work here.
We are looking forward to your reply.
==============================================================================
Information-English
==============================================================================
To all foreign scientists working in Germany
I invite you to sign the above petition. Please send your signatures in the
following form:
First name Family name, research fellow (wissenschaftlicher Mitarbeiter) at
Your University, Aufenthaltsbewilligung issued DD.MM.YYYY, Aufenthaltserlaubnis
issued DD.MM.YYYY
to the email info4scientists@online.de.
To avoid falsifications please use your work e-mail. I guarantee protection of
your personal data and I will use my work e-mail for the reply. The deadline
for signing the letter is 11.10.2004, afterwards it will be sent to Federal
Chancellor Schröder, Minister of the Interior Schily, and Federal Foreigners'
Commissioner Beck. All participants will receive the final copy of the
petition with all signatures as well as the reply from the addressees.
The more signatures we get, the better are the chances of a positive
response. Please encourage your colleagues to read and to sign the
petition. The scientists that are not directly concerned but support the
letter may sign it as well.
Thank you in advance,
Alexander (info4scientists@online.de)
Сегодня стартовала акция сбора подписей по поводу статуса учёных в связи
с вступлением в силу Zuwanderungsgesetz-а.
Цель акции - добиться зачёта ABW в 5-летний период необходимый для
получения NE по §9 ZuwG.
Акция касается в основном учёных и аспирантов, работающих в Германии.
Основное место для обсуждения (английский и немецкий языки)
http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=user;action=...
Просим всех кому важен этот вопрос принять участие.
TO MODERATOR: если можно, повесьте этот топик вверху до 11-го октября.
Само обращение:
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Brief-Deutsch (info siehe unten)
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Sehr geehrter Herr Schröder, sehr geehrter Herr Schily, sehr geehrte Frau Beck,
zuerst möchten wir uns bei Ihnen für Ihre Bemühungen um das Zustandekommen des
Zuwanderungsgesetzes herzlich bedanken.
Wir sind eine Initiativgruppe von ausländischen Wissenschaftlern, die in
Deutschland arbeiten. Wir begrüßen das neue Zuwanderungsgesetz, das am
1.1.2005 in Kraft tritt. Aber wir möchten darauf hinweisen, dass das Gesetz
ein wichtiges Problem umgeht, das Tausende in Deutschland arbeitende
ausländische Wissenschaftler betrifft.
Es handelt sich dabei um die Tatsache, dass den Wissenschaftlern in vielen
Bundesländern eine Aufenthaltsbewilligung statt einer Aufenthaltserlaubnis
erteilt wurde. Die rechtliche Grundlage dafür ist § 6 AAV
(Arbeitsaufenthalteverordnung), der die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
für die Ausübung einer arbeitsgenehmigungsfreien Erwerbstätigkeit regelt. Der
Paragraph legt die Art der Aufenthaltsgenehmigung nicht fest. Willkürlich
hatten sich viele Ausländerbehörden deshalb auf die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung festgelegt, obwohl es laut Gesetz heißt: "Die
Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltsbewilligung erteilt, wenn einem
Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur
vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt wird." (§ 28 Abs. 1
AuslG)
Unserer Ansicht nach ist die Bezeichnung der wissenschaftlichen Arbeit als
"ihrer Natur nach nur vorübergehend" unpassend und schädlich. Dies wurde auch
bei der geänderten Praxis bestätigt, als in den Jahren 2000 bis 2002 vielen
von uns die Aufenthaltsbewilligung ohne wesentliche Änderung des
Aufenthaltszwecks als Aufenthaltserlaubnis verlängert wurde.
Wir sehen hier eine offensichtlich ungerechte Behandlung der betroffenen
Wissenschaftler und sind daher der Meinung, dass die Zeiten des Besitzes einer
nach § 6 AAV in Verbindung mit § 9 Nr. 8 ArGV erteilten Aufenthaltsbewilligung
an die 5-jährige Frist des § 9 Aufenthaltsgesetzes angerechnet werden
müssen. Das soll sowohl für den Wisenschaftler als auch für seine
Familienangehörigen gelten, da diese ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung
abgeleitet haben. Das Zuwanderungsgesetz legt leider nicht fest, ob die
Aufenthaltsbewilligungszeiten anrechenbar sind. Sporadische Begegnungen mit
den Mitarbeitern der Ausländerbehörden brachten bisher keine eindeutige
Antwort, aber alles weist darauf hin, dass die Zeiten nicht angerechnet
werden. Wenn es wirklich so ist, wird es für uns eine ungeheure Enttäuschung
bedeuten. Die herrschende Unklarheit in dieser Frage führt zur Verunsicherung,
und wir bitten Sie um eine schnellstmögliche Klärung.
Wir plädieren auch dafür, den Studenten und Promotionsstudenten, die nach dem
erfolgreichen Abschluss ihres Studiums wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an ihrer Arbeit in Deutschland bleiben durften, die Anrechnung der
Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung vor dem 1.1.2005 an die Frist
des § 9 AufenthG zu ermöglichen, da dies dem Geist des Zuwanderungsgesetzes
entspricht.
Wir hoffen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Ziel, durch Vereinfachung
der Zuwanderung von hochqualifizierten Kräften einen wirtschaftlichen
Aufschwung einzuleiten, erreichen kann. Dies ist aber ohne Einbeziehen der
schon in Deutschland lebenden Wissenschaftler sehr schwer, da dies die
Reformbemühungen unglaubwürdig macht. Das Zuwanderungsgesetz stellt eine große
Chance dar, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu beseitigen. Man darf
diese Chance nicht verpassen.
Wir wenden uns nun an Sie in der Hoffnung, dass Sie uns bei der Beantwortung
unserer Fragen behilflich sein könnten.
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Information-Deutsch
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An alle ausländischen Wissenschaftler, die in Deutschland arbeiten.
Ich bitte Sie, den obengenannten Brief zu unterschreiben. Senden Sie Ihre
Unterschriften in folgender Form:
Dr. Vorname Name, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität
Musterstadt. Seit DD.MM.YYYY Aufenthaltsbewilligung, seit DD.MM.YYYY
Aufenthaltserlaubnis.
an info4scientists@online.de.
Bitte senden Sie die Unterschriften von Ihrer dienstlichen E-Mail. Dies wird
Fälschungen verhindern. Ich garantiere Datenschutz für Ihre
E-Mail-Adressen. Für Antworten werde ich auch meine dienstliche E-Mail
benutzen. Schlusstag für das Unterschreiben ist der 11.10.2004. Danach wird
der Brief an Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und die
Bundesausländerbeauftragte Beck gesendet. Ich werde den Unterzeichnern des
Briefes eine Kopie mit allen Unterschriften sowie die Antwort übermitteln. Je
mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer ist die Chance auf eine positive
Antwort. Bitte wenden Sie sich auch an Ihre Kollegen mit der Bitte, den Brief
zu unterschreiben. Auch nicht direkt betroffene Wissenschaftler, die mit dem
Text einverstanden sind, dürfen den Brief gern unterzeichnen.
Danke im Voraus,
Alexander (info4scientists@online.de)
==============================================================================
Letter-English (information is below)
==============================================================================
Dear Mr. Schröder, Mr Schily, and Ms. Beck,
First of all, we would like to express our sincere gratitude for your efforts
in the area of the immigration policy.
We are a group of foreign scientists who work in Germany. We welcome the
approval of the new Immigration Act (Zuwanderungsgesetz) which is coming into
force on 1.1.2005. At the same time we would like to point out that the law
evades one very important problem concerning thousands of foreign scientists
who have been living in Germany for years.
Unfortunately there is an ambiguity in the status of a foreign scientist. The
current immigration legislation does not explicitly specify the kind of a
residence permit to be issued to a scientist and leaves the decision to the
discretion of administrative authorities (§ 6 AAV). As a result some
scientists receive the Aufenthaltserlaubnis and others receive the
Aufenthaltsbewilligung, the latter being contrary to the § 28 of the current
Foreigners Act (Ausländergesetz):
The residence permit in the form of Aufenthaltsbewilligung shall be issued to
a foreigner if the right of residence is granted for a purpose of occupation
of a transient character.
We believe that this definition cannot adequately be applied to scientific
research. Besides, in the last years this fact was implicitly recognized by
the German administrative authorities and many of us received subsequent
residence permits in the form of Aufenthaltserlaubnis without substantial
changes in the purpose of residence.
In the light of the new Immigration Act we encounter another problem. The Act
does not specify whether the time of residence with the Aufenthaltsbewilligung
before 1.1.2005 will count towards the five-year period necessary for a
settlement permit (Niederlassungserlaubnis) according to § 9 of the Residence
Act (Aufenthaltsgesetz) and therefore opens way for arbitrary decisions. We
are convinced that the time of possession of the Aufenthaltsbewilligung
according to § 6 AAV should be counted towards the period referred to in § 9
of the new Residence Act (Aufenthaltsgesetz), the same being applicable to
scientists' family members who received the Aufenthaltsbewilligung as
well. The local immigration authorities could not give us a definite answer
but there are indications that they are not willing to count this time. Should
it really be the case it can only lead to legal uncertainty and disappointment
among scientists. Thus we urge you to clarify the issue as soon as possible.
We also call for the same approach in respect of undergraduate and graduate
students who have applied their German education for further careers in the
FRG. It would comply with the spirit of the new Immigration Act to count the
time of their studies towards the period of § 9 of the Residence Act.
We consider the new Immigration Act as a great chance to eliminate the
previous inconsistency and unfairness. We hope that the simplified immigration
procedure enabled by the new Act for highly qualified specialists will bring
about the desired economical effect in Germany. However, the reform will not
be complete without integrating the scientists who already work here.
We are looking forward to your reply.
==============================================================================
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To all foreign scientists working in Germany
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following form:
First name Family name, research fellow (wissenschaftlicher Mitarbeiter) at
Your University, Aufenthaltsbewilligung issued DD.MM.YYYY, Aufenthaltserlaubnis
issued DD.MM.YYYY
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To avoid falsifications please use your work e-mail. I guarantee protection of
your personal data and I will use my work e-mail for the reply. The deadline
for signing the letter is 11.10.2004, afterwards it will be sent to Federal
Chancellor Schröder, Minister of the Interior Schily, and Federal Foreigners'
Commissioner Beck. All participants will receive the final copy of the
petition with all signatures as well as the reply from the addressees.
The more signatures we get, the better are the chances of a positive
response. Please encourage your colleagues to read and to sign the
petition. The scientists that are not directly concerned but support the
letter may sign it as well.
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Dr. Vorname Name, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität
Musterstadt. Seit DD.MM.YYYY Aufenthaltsbewilligung, seit DD.MM.YYYY
Aufenthaltserlaubnis.
COPOKA-BOPOHA@mail.ru
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Musterstadt. Seit DD.MM.YYYY Aufenthaltsbewilligung, seit DD.MM.YYYY
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COPOKA-BOPOHA@mail.ru
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