Здравствуйте форумчане!
Закончились мои три года судебных разбирательств, обещаний в положительном решении вопроса о воссоединении, выкачивания денег, плохой работы адвоката господина Puhe. Получил последнее решение четвёртого по счёту суда г. Миндена. Отказать в воссоединении. Написано красиво но я не согласен с их доводами и решением. На судах ни я, ни мой отец не были , так как адвокат сказал, что всё решит сам. Только деньги давай. Отец гражданин Германии . Я ни фамилии ,ни национальности не менял. В 1999 г. подал Antrag от своей семьи и в 2002 году получил письмо на собеседование в посольство. Всё бы хорошо, но письмо пришло с опозданием на 3 месяца. Позвонил в посольство там сказали что высылай копию конверта со штампом в Кёльн мол всё посмотрим и приглашение на собеседование вышлем вновь. Я так и сделал. Прошло два года и в 2004 получаю отказ. В отказе была мотивация т.к отказано Вашему отцу. Яко бы он не прошел собеседование. Он доказал обратное. Отец жил на Украине, я в России. Два дела объединили в одно . Зачем не знаю? И в 2005 г. ему приходит приглашение на выезд. Я же получаю отказ. Его приглашение и мой отказ датированы одной и той же датой. Затем мне сообщают, что выслали приглашение на шпрах тест. Это письмо я не получил. Оно просто не дошло до меня. На почте развели руками , мол ничего не знаем. Немцам доказывать бесполезно. Они не понимают, что почта может так работать. Отец меня не дождался, сильно заболел и в 2006 г. он уехал. В 2007 г. я отправил свой А 1 на что мне ответили что Вашим делом т. е. делом отца будет заниматься адвокат. Обещания адвоката в том, что дело выигрышное на 99,9% оказались только обещаниями.
Хочу написать в Гаагский суд по защите прав. Я в дополнение к А 1 получил сертификат, прослушав курс языка при Лейпцигском университете. Считаю что нарушены права воссоединения семьи.
Если знаете адрес Гаагского суда или может ещё можно куда обратиться сообщите, пожалуйста! Буду Вам благодарен.
Ниже привожу решение последнего суда.

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Puhe, Jahnstraße 17, 60318 Frankfurt,
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverwaltungsamt, Bar-barastraße 1, 50735 Köln, Az.:
Beklagte,
wegen Vertriebenenrechts - Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid;
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
hat der 12. Senat des
OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
am 15. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Jaenecke,
die Richterin am Oberverwaltungsgericht Keller,
den Richter am Verwaltungsgericht Kipper
auf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Ver-waltungsgerichts Minden vom 30. September 2009 und auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe für das Zulassungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Puhe aus Frankfurt
beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. - 2 -
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beab-sichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stel-len, eine nachträgliche Einbeziehung des Sohnes des Klägers komme nicht mehr in Betracht, weil die Tatbestandsvoraussetzung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BFVFG „zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ nicht erfüllt sei und auch nicht mehr erfüllt werden könne.
Der ausdrückliche Antrag auf Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussied-lung setzt als sonstige Voraussetzung i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG den Willen des Einzubeziehenden zur gemeinsamen Aussiedlung mit der Bezugsperson voraus, der im Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson vorliegen muss.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2006 – 12 A 57/06 –; Revisionsbeschwerde zurückgewie-sen, BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2007 – 5 B 178.06 –.
Von einem Willen des einzubeziehenden Sohnes des Klägers zur gemeinsamen Ausreise kann hier im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Juni 2006 nicht ausge-- 3 -
gangen werden. Hiergegen spricht schon die vom Kläger nach seiner Einreise im Verteilungsverfahren selbst unterschriebene Erklärung mit dem eindeutigen Wortlaut: „Der Sohn mit Fam. ist nicht ausreisewillig“. Darüber hinaus bestand in dem genann-ten Zeitpunkt das Einbeziehungshindernis des fehlenden Nachweises ausreichender Sprachkenntnisse des Sohnes des Klägers. Dieser hatte zudem an dem ihm für den 8. Februar 2006 angebotenen Sprachtest nicht teilgenommen, sondern er hat erst im August 2008, mithin nach mehr als zwei Jahren nach der Ausreise seines Vaters, das Zertifikat „Start Deutsch 1“ erlangt und mit dem Übersendungsschreiben vom 17. September 2009, wiederum über ein Jahr später, mitgeteilt, er wolle auch nach Deutschland übersiedeln. Dieses Verhalten legt, wie das Verwaltungsgericht zutref-fend ausgeführt hat, den Schluss nahe, dass im maßgebenden Zeitpunkt bei dem Einzubeziehenden gar nicht der Wille zur gemeinsamen Aussiedlung mit der Be-zugsperson bestand, sondern dieser Wille erst nach Vorliegen des Nachweises aus-reichender Sprachkenntnisse und damit nach dem maßgebenden Zeitpunkt gebildet worden ist.
Die rechtssystematischen Ausführungen in der Begründung des Zulassungsantrags gehen an der eindeutigen Rechtslage vorbei. Wenn § 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG fordert, dass für die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides bzw. für die nach-trägliche Einbeziehung die sonstigen Voraussetzungen „vorliegen“ müssen, bedeutet dies lediglich, dass die Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung des nachträglichen Aufnahme bzw. Einbeziehungs-bescheides gegeben sein muss. Welche materiell-rechtlichen Anforderungen, insbe-sondere auch in zeitlicher Hinsicht, aus den sonstigen Voraussetzungen im Einzel-nen folgen, ergibt sich aus diesen Tatbestandsvoraussetzungen selbst. So liegt es etwa auf der Hand, dass der ausdrückliche Antrag der Bezugsperson auf Einbezie-hung des Ehegatten oder der Abkömmlinge zeitlich vor der Aussiedlung der Bezugs-person gestellt sein muss, da ansonsten eine gemeinsame Ausreise von vornherein nicht mehr erfolgen kann; eine Nachholung dieses Antrags nach der Aussiedlung der Bezugsperson kommt danach nicht mehr in Betracht.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2010 – 12 E 336/10 –, m.w.N. - 4 -
Die in der Begründung des Zulassungsantrags unter dem Oberbegriff „normsystema-tische Gesichtspunkte“ geschilderten Fallgestaltungen beziehen sich auf die Be-zugsperson und gehen an der hier maßgebenden Fallkonstellation des in der Person des Einzubeziehenden fehlenden Willens zur gemeinsamen Ausreise mit der Be-zugsperson vorbei.
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Die aufgeworfenen Fragen,
„ob eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vo-raussetzt, dass schon im Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson bei der einzubeziehenden Person sämtliche Voraussetzungen für die Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG vorliegen müssen oder ob es diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Entschei-dung über die Einbeziehung ankommt,
ob eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vo-raussetzt, dass schon im Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson bei der einzubeziehenden Person Grundkenntnisse der deutschen Sprache nach § 27 Abs. 1 S. 2BVFG vorliegen müssen oder ob es dies-bezüglich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbeziehung ankommt“,
stellen sich hier nicht in entscheidungserheblicher Weise. Das Verwaltungsgericht hat nicht auf das Fehlen der erforderlichen Sprachkenntnisse abgestellt. Vielmehr hat es aus dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson der Nach-weis ausreichender Sprachkenntnisse noch nicht erbracht war i.V.m. dem Verhalten des Sohnes des Klägers im Übrigen und unter zusätzlicher Berücksichtigung der eindeutigen Aussage des Klägers, sein Sohn sei nicht ausreisewillig, den Schluss auf einen im Zeitpunkt der Aussiedlung des Klägers fehlenden Willen zur gemeinsamen Aussiedlung geschlossen.
Dass dieser Wille zur gemeinsamen Aussiedlung auf der Seite des Einzubeziehen-den als Bestandteil eines vor der Aussiedlung zu stellenden ausdrücklichen Antrags der Bezugsperson auf Einbeziehung „zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ - 5 -
i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderlich ist, ist, wie oben dargelegt, in der Recht-sprechung geklärt. Einen weitergehenden Klärungsbedarf hat der Kläger nicht aufge-zeigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-ruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwert-festsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Jaenecke Keller Kipper

---Закончились мои три года судебных разбирательств, обещаний в положительном решении вопроса о воссоединении---
вообще то речь шла не о воссоединение а лишь внесение вас в ауфнамебешайд отца, так сказать задним числом после того как вы изначально отказались переселятся с ним вместе и он об этом однозначно заявил.
---Написано красиво но я не согласен с их доводами и решением.---
Ваше право. Точнее право вашего отца, ведь он был истцом как я понимаю?

3 года назад сам читал переписку адвоката с судом внесении задним числом дочери с семьёй
к матери. Суд выдал решение о внесении задним числом, то есть люди сюда приехали.
Адвокат мотивировал свои притязания тем, что антраги матери и дочери обрабатывались одновременно и совместно, но матери пришло разрешение, а дочери отказ, НО в разрешении матери и сопутствующих бумагах не было информации и рекомендации о том, что если мать хочет внести свою дочь в свой антраг, то она должна это сделать не выезжая из казахстана. Иначе потом сделать это будет невозможно и произойдут негативные последствия- разлучение матери с детьми.
На основании того, что чиновники это не сделали, а были сделать обязаны, суд и принял решении в пользу детей.
Считаю, что адвокат приводил не эти аргументы( а все другие неэффективны)- поэтому и отказ.. Сплоховал ваш адвокат.
Виноват! Я не дочитал ваш отказ " .. selbst unterschriebene Erklärung mit dem eindeutigen Wortlaut: „Der Sohn mit Fam. ist nicht ausreisewillig“
Тогда мои аргументы не подходят, так как отец сам письменно давал объяснение, что СЫН С СЕМЬЁЙ К ВЫЕЗДУ НЕ ПРОЯВЛЯЕТ ГОТОВНОСТИ. Тогда отец сплоховал.

Здравствуйте форумчане!
Лично я не согласен с данным решением суда. Могу ли я опротестовать его? И стоит ли это делать? Я не знаю ,что там говорил отец и под чем подписывался. Моё дело объеденили не спросив меня согласен я или нет. Даже не сообщили мне об этом. И есть много моментов с которыми я в принципе не согласен. Ведь сын за отца не отвечает. Посоветуйте что делать?

Отец решает, внести детей в свой антраг, или нет. Отец дал показания, что вы не хотели ехать с ним, поэтому он и не подал заявление на внесения вас в свой АБ до выезда. Этот вариант на внесение вас в антраг отца задним числом
безвыигрышен.
Вам надо было бы через суд добиваться права повторной подачи своего антрага, так как вам был отказ из-за
неявки вами на шпрахтест, приглашение на который вы не получили.
Вот и задача должна была бы у вашего адвоката доказать факт неполучения приглашения.
Хотя что-либо вам советовать, не читая всю переписку и не зная всех тонкостей вашего дела, не серьёзно.
А подавать протест, решать только вам, если вы имеете доказуемые факты, которые вы раньше не представили суду, или суд их проигнорировал.

Есть ли в Германии адвокат который мог бы взяться уже за моё дело? Надёжный адвокат. С хорошей репутацией. Только не господин Puhe. Посоветуйте.

У меня есть переписка адвоката с мои отцом может она и не вся не знаю и отказы которые я получал из BVA. Со мной он вообще не общался только когда нужны были деньги. Как доказать что я не получал приглашения на шпрах не знаю. На центральном почтамте сказали что информация у них храниться не более 6 мес. Тем более это было в 2005 году. И ответственность за доставку писем с районных почтамтов они не несут. Единсвенное если из Германии будет сделан официальны запрос на центральный почтамт тогда они смогут оветить. Адвокат этим не занимался. Он развёл меня на деньги и я потерял время.

Адвокатов несть числа, и любой с охотой возьмётся за ваше, и не только ваше, даже заведомо проигрышное, дело.
Это их хлеб.

Таких нет. У каждого дела есть суть изначально: оно или проигрышное, или выигрышное.
Никакой адвокат( если это не в России или другой стране, где можно купить судей) не выиграет проигрышное дело.
Поэтому надёжность может быть у того, если он берётся только за выигрышные дела.
И ненадёжные- если адвокат берётся за заведомо проигрышные дела.
Только одни адвокаты, имеющие по горло хорошо оплачиваемых клиентов с хорошими шансами на успех, не возьмутся за дело с клиентом, просящего ПРОЦЕССКОСТЕНХИЛЬФЕ и с непонятным для него спецификой России.
Возьмётся тот, у кого мало работы, как говорят : с паршивой овцы хоть шерсти клок.
Так они и будут работать спустя рукава.
Из моего опыта с адвокатами получается так: я сам говорил ему где и как найти правду, и давал
ему доказательства, самим добытые. Даже корректировал его черновики обращений.
Один раз даже смех был: я сам написал обоснование правоты, но даты перепутал ,хотя правильные даты были в изначальных документах.
Так адвокат слово в слово переписал и отправил в суд, а мне копию.
Прочитав, я срочно ему позвонил, что неправильные дни искажают смысл дела.
Он факсом тут же отправил корректировку в суд.
Смысл таков, что успех дела зависит на 99% от самих вас, от представленных вами адвокату документов, подтверждающих вашу правоту. А 1% -работа адвоката юридически правильно офомить всё вами добытое обоснование.
Это в кино, или за большие деньги, адвокаты "рогом роют", добывая сами доказательства или свидетелей.

Я не адвокат, и не знаю специфики рос. почты.
Но у меня сразу же возникает вопрос: почему вы, или адвокат, не потребовали от БФА доказательств, что они выслали вам ЗАКАЗНЫМ письмом приглащение. И где ваша подпись о его получении.
А если они посылали простым письмом, то нет доказательств, что вы его получили, и доказательств, что БФА ЕГО ОТПРАВЛЯЛО. Подготовили в компе-да, но почтой не ОТПРАВИЛИ.
А вы, как я понял, добивались ПРОЦЕССКОСТЕНХИЛЬФЕ и внесения задним числом вас в АБ отца.
А это, на мой взгляд, бесперспективно.

Вы сами его не напишите, для этого нужно его оформить в надлежащей юридической форме. Это сможет только адвокат. И деньги, которых у вас нет - вы даже на суд перрвой инстанции просили ПРОЦЕССКОСТЕНХИЛЬФЕ.
Как мне говорит практика, сама просьба судиться с государством за его же деньги, резко снижает успех дела.
Чтобы не платить этот ПРОЦЕССКОСТЕНХИЛЬФЕ, суды использует в большей степени факт недостающих доказательств, чем некоторые факты за вас. Поэтому сначало идёт отказ на ПРОЦЕССКОСТЕНХИЛЬФЕ, и как довесок отказ по делу. Я одной форумчанке лет 5 назад, прочитав её дело,(она выслала мне копии всех переписок суда и адвоката )посоветовал отозвать антраг на ПРОЦЕССКОСТЕНХИЛЬФЕ из суда: её отцу суд отказывал в ПРОЦЕССКОСТЕНХИЛЬФЕ и вызове в германию для "повторного"шпрахтеста, так как БФА признало шпрахтест не состоявшимся.
Она, через адвоката так и сделала. Через неделю эта девушка радостно мне сообщила, что суд выслал такой вызов, всё окей.
И второе. Европейский суд по правам человека принимает к рассмотрению не по всем делам.
А только по нарушению прав по ЗАЩИТЕ своих прав в данном государстве.
А это заключается в том, что вы использовали все судебные инстанции, вплоть до высшего законодательного органа страны, но все инстанции по каким -то причинам( политическим, коррупционным и т.д)
рассматривали это предвзято, игнорировали доказательсттва, нарушали процессуальые законы.
У вас хватит на это дело денег и юридического опыта? У вас есть доказательства для этого? Нет.
Суд рассмотрел ваше дело в германии, надо теперь идти в германские суды высшей инстанции, и с новыми доказательствами. А с теми, что вы представили, все последующие суды обоснованно так же вам откажут.

Адвокат хотел заработать на мне и он этого добился. Делом он не занимался а если что то и делал то для вида. Со мной вообще не общался только когда нужны были деньги. Изночально зная что проигает продолжал яко бы работать. Что я могу сделать? И кто мне может помочь? К кому обратиться? Могу ли я свое дело отделить от дела отца? Ведь я Antrag подавал отдельно и на него мне в 2002 году пришло приглашение на собеседование. Но почта наша так хорошо работает что в итоге я на собеседование и не попал. Письмо пришло с опозданием на 4 мес. В консульство сообщил а толку. Получил отказ.

BVA меня отшвырнуло к адвокату а тот со мной вообще не разговаривал. Ему так было удобно и выгодно поушам плести .

Вы только сейчас, после столького времени, написали правду. Приглашение то приходило, а вы всё писали, что не получал. Нехорошо.
Если пришло письмо с опозданием на 4 мес, то почему не сделали копию конверта со штемпелем даты росс. почты?.
Отослали бы это в посольство, и попросили бы назначить следующий тест. В этом ваша фатальная ошибка.
Вобщем мой вывод: у вас нет способности адекеватно описывать и воспринимать ситуацию, и принимать соответствующие меры. А без этих качеств никто и ничто не поможет.
При всём сочуствии к вам скажу: суд был прав, а вы неправы. И все последующие суды вам откажут законно.
Поэтому я советую вам забыть это дело и жить спокойно в России.

Да всё я отсылал в Кёльн и конверт и со штампом и в консульство звонил. И новое время просил назначить. Только никто на это внимания не обратил . И отказ я получил потому что моё дело с делом отца объденили и по его делу решали прошёл он собеседование или нет. Так как он стал основным заявителем. Пока решали я всё отказы и получал. Жили в разных государствах. Он на Украине я в России. До 2004 не надо было А1 сдавать. Только собеседование. И только основному заявителю. И так как он им стал ему и карты были в руки. Пока решали дело до А1 дошло . Приглашение на сдачу А1 я уже не получал но мне говорят что высылали.
Могу ли я своё дело вывести из дела отца как оно было изначально? Если да, то как это сделать? Ведь он до выезда в Германию в свой АВ не вносил меня. Может мне вновь антраг подать? Если это возможно.

Вы очень толково объяснили ТС его ошибки, но не заметили маленького нюанса... Вначале ТС должен подать в EuGHhttp://de.wikipedia.org/wiki/EuGH, а не в EGMR. В EGMR апосля.
ТС, Вам также необходимо к Заявлению в Суд приложить бамажки о то, что Вы : не судимы, не пользуетесь наркотиками,характеристику с места жительства... Помните, эти документы от официальных организаций и имеют некоторое влияние на рассмотрение вашего вопроса...