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Erziehungsgeld/Kindergeld для научных сотрудников

05.06.07 21:52
Re: Erziehungsgeld/Kindergeld для научных сотрудни
 
gav2004 гость
в ответ Dresdner 05.06.07 14:54
В ответ на:
поделитесь с нею (а также и с нами) текстом Вашего успешного протеста...

для нее пришлось слегка переписать, т.к. в обосновании отказа стоит переформулированная фраза из закона. В нашем же случае в отказе был дословно процитирован ╖1 абзац 6 закона BErzgG, который кстати совпадает с ╖62 абзац 2 EStG.
В ответ на:
кстати разрешена ли Вашей жене трудовая деятельность?

да, она аспирантка с контрактом в качестве WiMi
Вот наш протест:
Sehr geehrte Frau ZZZ,
gegen den an mich ergangenen Ablehnungsescheid zum Bezug von Erziehungsgeld vom 29.03.2007 lege ich hiermit form- und fristgerecht Widerspruch ein.
Im o.g. Bescheid haben Sie den Bezug von Erziehungsgeld für mein Kind XXX abgelehnt. Sie haben das mit ╖ 1 Abs. 6 BerzGG begründet.
Da mein Aufenthaltstitel nach ╖18 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, haben Sie sich offenbar nach folgende Ausnahme gerichtet:
..."es sei den, die Aufenthaltserlaubnis wurde
nach ╖ 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden"...

Diese Ausname besteht aus zwei Bedingungen, die mit Konjunktion "und" verbunden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie drauf hinweisen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels für mich, als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Uni, gemäß ╖5 der Beschäftigungsverordnung keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf. Deswegen trifft die Stellung
..."die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden" ...
sowie auch die gesamte Ausnahmestellung mich nicht zu. Damit erfülle ich die Voraussetzungen des ╖ 1 Abs. 6. BerzGG, der Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zum Bezug von Erziehungsgeld berechtigt
Als Anlage finden Sie eine schriftliche Mitteilung (per Email) meiner Sachbearbeiterin der Berliner Ausländerbehörde Frau YYY, die bestätigt, daß ich keine Arbeitserlaubnis benötige.
Aus den o.g. Gründen bitte ich um eine Nachprüfung meines Antrags auf Erziehungsgeld und hoffe auf eine positive Entscheidung
Mit freundlichen Grüßen, ...
 

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