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Подскажите пожалуйста ;

16.10.05 04:09
Re: Подскажите пожалуйста ;
 
tanusik местный житель
Вы можете воспользоваться Prozesskostenhilfe если выполняете эти условия:
Wer kann Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?
Beantragt werden kann Prozesskostenhilfe z.B. von den Parteien in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach der Zivilprozessordnung, in Urteilsverfahren vor der Arbeitsgerichtsbarkeit, in Streitsachen vor den Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Keine Prozesskostenhilfe ist dagegen für Angeklagte in Strafverfahren vorgesehen.
Die Zivilprozessordnung schreibt vor:
"Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint."
Einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat danach, wer
einen Prozess führen muss und die dafür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann und
nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten hat, den Prozess zu gewinnen.
Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt.
Sie kann ferner z.B. dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen.
http://www.anderfuhr-buschmann.de/Kosten/prozesskostenhilfe.htm#wer erhält ...
Ну вот... Ни ответа тебе, ни привета. Ни чата, ни привата...
 

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