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Vertrauensschutz zwischen Anwalt und Mandant gestärkt
Berlin, 11. November 2010
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Deutschen Bundestag - © Bundesregierung/Plambeck
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Stärkung des Vertrauensschutzes zwischen Anwalt und Mandant verabschiedet. Künftig können sich alle Mandanten sicher sein, dass das Gespräch mit ihrem Anwalt vertraulich bleibt - unabhängig davon, in welcher Angelegenheit sie die Beratung des Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Rechtsanwälte können nicht mehr abgehört und Mandantenakten nicht mehr beschlagnahmt werden. "Das ist wahrer Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers und eine Stärkung des freiheitlichen Rechtsstaats", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Plenum des Bundestages.
Die freie und ungehinderte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandat, die der Rechtsstaat respektieren und garantieren müsse, werde jetzt wiederhergestellt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger - und sprach von "Rückenwind" für einen weiteren Schritt noch in dieser Legislaturperiode: "Die zahlreichen positiven Stellungnahmen von Sachverständigen und Ländervertretern bestätigen mich in dem Vorhaben, auch bei weiteren Berufsgeheimnisträgern einen besseren Schutz vor staatlicher Überwachung zu prüfen."