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Визит к Герихтфольциеру
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in Antwort marco_materazzi 13.09.10 13:57, Zuletzt geändert 13.09.10 14:04 (Boris-L)
Ненаглядный Вы мой, Вы не говорите что мне делать, а я не говорю куда Вы должны-> ПРОСТО ОБЯЗАНЫ-> ПОЙТИ...
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Der Bundesgerichtshof ist - bis auf wenige Ausnahmen - Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe.
Rechtseinheit
die einheitliche Geltung des Rechts im gesamten Staatsgebiet. Wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Gesetzgebung des Bundes (ausschließliche, konkurrierende undRahmengesetzgebung) gewährleistet bzw. gefördert. Andererseits stehen der R. wegen des föderativen Staatsaufbaus (Föderalismus) die vielfach historisch bedingten, unterschiedlichen Rechtsordnungen der Länder entgegen. Zur R. gehört auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, zu deren Wahrung z.B. bestimmte Senate eingerichtet sind (vgl. z.B. Oberste Gerichtshöfe des Bundes).
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Der Bundesgerichtshof ist - bis auf wenige Ausnahmen - Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe.
Rechtseinheit
die einheitliche Geltung des Rechts im gesamten Staatsgebiet. Wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Gesetzgebung des Bundes (ausschließliche, konkurrierende undRahmengesetzgebung) gewährleistet bzw. gefördert. Andererseits stehen der R. wegen des föderativen Staatsaufbaus (Föderalismus) die vielfach historisch bedingten, unterschiedlichen Rechtsordnungen der Länder entgegen. Zur R. gehört auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, zu deren Wahrung z.B. bestimmte Senate eingerichtet sind (vgl. z.B. Oberste Gerichtshöfe des Bundes).