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GEZ как?
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в ответ WishWaster 08.09.09 21:59, Последний раз изменено 08.09.09 23:28 (ColdWeather)
Тут вот ссылочка на Германке пробегала, я ее сохранил: GEZ-Fahnder und ihre fiesen Tricks. Для тех, кто GEZ-ом пугает, полезно почитать и остыть:
Die Rechtslage
Über eines sollten Sie sich klar sein: Schwarzsehen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Beweislast hierfür liegt aber bei der GEZ, die auch den Nachweis hierüber erbringen muss. Sollte sie keine wahrheitsgetreuen Antworten erhalten, gestaltet sich das für die Kölner Behörde jedoch recht schwierig. Wegen der grundgesetzlich garantierten Unverletzbarkeit der Wohnung dürfen die GEZ-Ermittler nicht einmal einen Fuß in die Tür der Verdächtigen stellen.
Выделено мной. Пугачи судами и обысками должны сравнить тяжесть Ordnungswidrigkeit и нарушения Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 13 GG).
Die Rechtslage
Über eines sollten Sie sich klar sein: Schwarzsehen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Beweislast hierfür liegt aber bei der GEZ, die auch den Nachweis hierüber erbringen muss. Sollte sie keine wahrheitsgetreuen Antworten erhalten, gestaltet sich das für die Kölner Behörde jedoch recht schwierig. Wegen der grundgesetzlich garantierten Unverletzbarkeit der Wohnung dürfen die GEZ-Ermittler nicht einmal einen Fuß in die Tür der Verdächtigen stellen.
Выделено мной. Пугачи судами и обысками должны сравнить тяжесть Ordnungswidrigkeit и нарушения Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 13 GG).