Betreuungsgeld
с апреля не получаем Betreeungsgeld? Может они забыли или надо подавать новую заявку. Ребенку 2 года 3 мес.
Das Betreuungsgeld auf Bundesebene wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil 1 BvF 2/13 vom 21. Juli 2015 für mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar (verfassungswidrig)
und daher nichtig erklärt. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben
erklärt, dass die Komnpetenz zur Einführung eines Betreuungsgeldes und
nicht beim Bund liege. Aus diesem Grunde sind die §§ 4a – 4d BEEG, die
einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln, nichtig. Damit hat der Bund
ein Budget von 900 Millionen Euro, die mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts „frei“ werden.
Nun müssen die Länder entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld weiter zahlen oder nicht. Einen generellen Anspruch auf Bundesebene, wie beispielsweise beim Kindergeld, gibt es nicht mehr. Betroffene müssen sich in ihren Bundesländern erkundigen, ob ein Landeserziehungsgeld gezahlt wird, wie beispielsweise in Bayern, Sachsen und Thüringen.
Was passiert mit laufenden Betreuungsgeld Verfahren?
Die Verfassungsgrichter haben keine Übergangsfrist genannt, so dass davon auszugehen ist, dass bereits bewilligte Leistungen wohl bis zum Ende weitergezahlt werden. Bei eingereichten Anträgen, die noch nicht genehmigt wurde, ist allerdings davon auszugehen, dass diese nicht mehr bewilligt werden.
я был у них. Сказали ВНЖ просроченный. Отдал им дейст. новую ВНЖ жены той недели. Сегодня получил отказ.
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