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Налог ARD ZDF.
NEW 04.10.15 16:12
Как хотите. За любое ваше решение ответственность будете нести только вы.
в ответ l_z_ 29.09.15 21:44
В ответ на:
Там номер был присвоен. Что теперь делать? Связываться с ними по телефону или ждать напоминание? (никто за этот дом не платит, так что придется мне)
Там номер был присвоен. Что теперь делать? Связываться с ними по телефону или ждать напоминание? (никто за этот дом не платит, так что придется мне)
Как хотите. За любое ваше решение ответственность будете нести только вы.
..правильнее проживать свои чувства, а не прятаться от них. (с)
NEW 04.10.15 16:14


Ищите себе приключения на одно место?
Ну, ищите. Дело хозяйское.
в ответ Alexander 999 01.10.15 10:11
В ответ на:
Я в последний раз отправил им ответное письмо за их счет что готов платить если они докажут "rechtliche Grundlage" наличкой.
Я в последний раз отправил им ответное письмо за их счет что готов платить если они докажут "rechtliche Grundlage" наличкой.
Ищите себе приключения на одно место?
Ну, ищите. Дело хозяйское.
..правильнее проживать свои чувства, а не прятаться от них. (с)
NEW 22.10.15 14:37
Мне приключения совершено не нужны и платить кому либо только потому что он считает ето справедливо я не намерен. Пускай предъявят заключенный договор (Фирма, а не государство. А как они могут заставить платить на основании своего какогото там типа закона, что на самом деле является просто информацией) или хотяб сами хотяб следуют законам (В собственых письмах не подписи не лица отвечающего).
в ответ Irma_ 04.10.15 16:14
В ответ на:
Ищите себе приключения на одно место?
Ну, ищите. Дело хозяйское.
Ищите себе приключения на одно место?
Ну, ищите. Дело хозяйское.
Мне приключения совершено не нужны и платить кому либо только потому что он считает ето справедливо я не намерен. Пускай предъявят заключенный договор (Фирма, а не государство. А как они могут заставить платить на основании своего какогото там типа закона, что на самом деле является просто информацией) или хотяб сами хотяб следуют законам (В собственых письмах не подписи не лица отвечающего).
NEW 22.10.15 15:30
в ответ Alexander 999 22.10.15 14:37
<quote>
Die Basis für die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine solidarische Finanzierung: Ihre Rundfunkbeiträge. Das heißt: Alle Zuschauer und Hörer, die dazu in der Lage sind, zahlen einen verhältnismäßig geringen Betrag und bekommen dafür hochwertige Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet. Seit 1. Januar 2013 gibt es keine geräteabhängige Gebühr mehr, sondern einen Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung oder Betriebsstätte gezahlt wird.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist die Rechtsgrundlage für die Grundsatzentscheidung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hauptsächlich über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags zu finanzieren. Neben Regelungen zu Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht enthält der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch Bestimmungen zu den Fällen der Beitragsbefreiung und -reduzierung sowie verfahrensrechtliche Regelungen zur Einziehung des Rundfunkbeitrags.
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
12. März 2015
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 2. Senats im Wesentlichen ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl für den privaten Bereich als auch für den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Auch wenn die Anknüpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsstätte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag. Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel. Mit Blick auf seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung, der seinerseits verfassungsrechtlich garantiert sei, habe der Gesetzgeber typisierend annehmen dürfen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätte Gebrauch gemacht wird. Besondere Härtefälle könnten über die ausnahmsweise Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gelöst werden. In materieller Hinsicht verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag namentlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch insoweit bewege sich der Gesetzgeber noch im Bereich einer zulässigen Typisierung als sachlichem Grund für die Anbindung der Beitragspflicht an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte. Dies gelte gerade unter Berücksichtigung sowohl der gesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten und Ausnahmen als auch der degressiven Staffelung der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach der Anzahl der Beschäftigten. Zuletzt seien auch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gründen sei eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen.
Die Basis für die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine solidarische Finanzierung: Ihre Rundfunkbeiträge. Das heißt: Alle Zuschauer und Hörer, die dazu in der Lage sind, zahlen einen verhältnismäßig geringen Betrag und bekommen dafür hochwertige Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet. Seit 1. Januar 2013 gibt es keine geräteabhängige Gebühr mehr, sondern einen Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung oder Betriebsstätte gezahlt wird.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist die Rechtsgrundlage für die Grundsatzentscheidung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hauptsächlich über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags zu finanzieren. Neben Regelungen zu Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht enthält der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch Bestimmungen zu den Fällen der Beitragsbefreiung und -reduzierung sowie verfahrensrechtliche Regelungen zur Einziehung des Rundfunkbeitrags.
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
12. März 2015
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 2. Senats im Wesentlichen ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl für den privaten Bereich als auch für den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Auch wenn die Anknüpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsstätte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag. Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel. Mit Blick auf seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung, der seinerseits verfassungsrechtlich garantiert sei, habe der Gesetzgeber typisierend annehmen dürfen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätte Gebrauch gemacht wird. Besondere Härtefälle könnten über die ausnahmsweise Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gelöst werden. In materieller Hinsicht verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag namentlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch insoweit bewege sich der Gesetzgeber noch im Bereich einer zulässigen Typisierung als sachlichem Grund für die Anbindung der Beitragspflicht an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte. Dies gelte gerade unter Berücksichtigung sowohl der gesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten und Ausnahmen als auch der degressiven Staffelung der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach der Anzahl der Beschäftigten. Zuletzt seien auch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gründen sei eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen.
NEW 22.10.15 19:24
Ок! Как говорят на Украине "Гарантую". Последнее письмо пришло с просьбай оплаты за ... я даже уже непомню сколько, ну дето 250 Евро. Отправли письмо (текст публично не опубликую, кому интересно в личку) с маркой "Entgelt zahlt Empfänger". И живу дальше с спокойной совестью :) Буду держать в курсе происходящего.
NEW 22.10.15 19:33
А вы вот возьмите и возникните против того, чтобы платить налоги. Ну а что..покажите мастер-класс!

в ответ Alexander 999 22.10.15 19:29
В ответ на:
Смотря на всю ету ситуацию с одной стороны, у меня вобще складываеться мнение что етой стране никто не нужен, кроме как послушных налогоплательщиков.
Смотря на всю ету ситуацию с одной стороны, у меня вобще складываеться мнение что етой стране никто не нужен, кроме как послушных налогоплательщиков.
А вы вот возьмите и возникните против того, чтобы платить налоги. Ну а что..покажите мастер-класс!
NEW 22.10.15 19:39
Жаловатся? В суд идти на них подавать? Мне больше делать чтоли нечего. Я отстаиваю только свое мнение на оснований законов (Grundgesetz, Strafgesetz и так далее а не какойта Staatsvertrag). Что теперь всем фирмам нужно платить которые такие письма присылают? Ето не государственое учереждение и пускай генерируют потенциальных клиентов как и все остальные фирмы.
в ответ dieter72 22.10.15 19:30
В ответ на:
А чё? Не будете жаловаться? Уже передумали? А я уже начал болеть за вас. Эхх.
А чё? Не будете жаловаться? Уже передумали? А я уже начал болеть за вас. Эхх.
Жаловатся? В суд идти на них подавать? Мне больше делать чтоли нечего. Я отстаиваю только свое мнение на оснований законов (Grundgesetz, Strafgesetz и так далее а не какойта Staatsvertrag). Что теперь всем фирмам нужно платить которые такие письма присылают? Ето не государственое учереждение и пускай генерируют потенциальных клиентов как и все остальные фирмы.
NEW 22.10.15 19:46
Причем тут вобще налоги? При любой покупке в магазине продукт облегается MwSt. как Вы ето себе представляете его не платить? И заметьте - Налог оплачивается на основании законов государственым учереждениям, а ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice оффициально называет себя на офф сайте:
с Umsatzsteuernummer и начальником. Какая ето налого инспекция? Они действуют по Gewerberecht итд.
Пожалуйста ненужно сравнивать яблоки с арбузами
в ответ dieter72 22.10.15 19:33
В ответ на:
А вы вот возьмите и возникните против того, чтобы платить налоги. Ну а что..покажите мастер-класс!
А вы вот возьмите и возникните против того, чтобы платить налоги. Ну а что..покажите мастер-класс!
Причем тут вобще налоги? При любой покупке в магазине продукт облегается MwSt. как Вы ето себе представляете его не платить? И заметьте - Налог оплачивается на основании законов государственым учереждениям, а ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice оффициально называет себя на офф сайте:
В ответ на:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
с Umsatzsteuernummer и начальником. Какая ето налого инспекция? Они действуют по Gewerberecht итд.
Пожалуйста ненужно сравнивать яблоки с арбузами
NEW 22.10.15 19:57
К государству так претензий нет, они меня не дергают.
Вот именно что Vertrag, зачем не оспаривать, пускай предъявят договор, с подписями итд итп. ну короче по закону как полагается а там решать будем дальше. Они же ведь даже собственные письма не подписывают. Ну короче пускай бабки отрабатывают как пологается "Сервис" х*ров.
в ответ dieter72 22.10.15 19:50
В ответ на:
Касательно налогов я писал на ваше сообщение
Касательно налогов я писал на ваше сообщение
К государству так претензий нет, они меня не дергают.
В ответ на:
Ключевое слово "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag". Ага.
Если не согласны, оспаривайте.
Ключевое слово "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag". Ага.
Если не согласны, оспаривайте.
Вот именно что Vertrag, зачем не оспаривать, пускай предъявят договор, с подписями итд итп. ну короче по закону как полагается а там решать будем дальше. Они же ведь даже собственные письма не подписывают. Ну короче пускай бабки отрабатывают как пологается "Сервис" х*ров.
