вспомнил фашистскую диктатуру... а что ты на это скажешь:
Geld Volksabstimmung
14.06.15
Schweizer wollen Rundfunkgebühr wie in Deutschland

Die Schweiz hat sich in einem Referendum für Rundfunkgebühren nach deutschem Modell entschieden. Egal, ob jemand Radio hört oder fernsieht: Jeder muss zahlen. Doch die Eidgenossen haben gute Gründe.
Einmal pro Quartal werden die Schweizer an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen. Demokratische Routine bei den Eidgenossen
Foto: dpa Einmal pro Quartal werden die Schweizer an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen. Demokratische Routine bei den Eidgenossen
Kaum jemand in Deutschland, der sich nicht schon einmal über Rundfunkgebühren aufgeregt hätte. Auch die Schweizer sind unzufrieden mit ihrem bisherigen System. Und haben, ganz im eidgenössischen Stile, ein Referendum dazu durchgeführt und es abgeschafft.
Das Ergebnis der Abstimmung: Die Schweiz wird eine allgemeine Abgabe für gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio einführen. Wem das bekannt vorkommt, der liegt richtig: Es ist ein Rundfunkbeitrag nach deutschem Modell, das sich die Schweizer herbeigewünscht haben.
Laut Schweizer Medienberichten sprachen sich die Stimmberechtigten mit äußerst knapper Mehrheit für die neue Regelung aus. 50,1 Prozent der Stimmbürger waren für die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe, 49,9 Prozent waren dagegen. Bisher hatte die Schweiz eine geräteabhängige Rundfunkgebühr, die nun abgeschafft wird.
Auch in Deutschland wird der Rundfunkbeitrag von Privatleuten pro Haushalt berechnet. Vor dem Jahr 2013 musste zahlen, wer ein Radio oder einen Fernseher besaß.
Schweizer zahlen deutlich mehr für Rundfunk
Ein Grund, weshalb sich die Schweiz für eine Abgabe im Stile der in Deutschland hoch umstrittenen "GEZ-Gebühr" entschieden haben, ist, dass die Bürger damit deutlich Geld sparen. Denn während sich Deutsche bereits über 17,50 Euro im Monat aufregen, müssen Schweizer deutlich mehr zahlen.
Mit dem Systemwechsel sparen private Empfänger laut Regierung rund 60 Franken pro Jahr. Die bisherige geräteabhängige Abgabe beträgt für Haushalte 462 Franken pro Jahr – das sind rund 443 Euro. Die neue allgemeine Abgabe soll sich für Haushalte auf 400 Franken pro Jahr belaufen. Immer noch nahezu 383 Euro.
Für Unternehmen hängt die Höhe der Abgabe vom Umsatz ab, wobei Unternehmen mit geringem Umsatz keine Abgabe bezahlen müssen. Damit werden laut Regierung drei Viertel aller Unternehmen keine Abgabe leisten müssen. Mit den Abgaben werden die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie lokale Radio- und Fernsehstationen unterstützt, die einen öffentlichen Informationsauftrag wahrnehmen.
In Deutschland richtet sich die Höhe des Beitrags bei Unternehmen seit 2013 danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge gemeldet sind. Firmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark fühlen sich deshalb im Nachteil. Beispiel: Ein Unternehmen mit 9 bis 19 Beschäftigten pro Betriebsstätte zahlt einen Rundfunkbeitrag. Sind 10.000 bis 20.000 Mitarbeiter gemeldet, steigt die Zahl auf 180 Rundfunkbeiträge.
Vorwurf: Staat führe Mediensteuer ein
Bislang müssen Haushalte und Unternehmen in der Schweiz, die über ein betriebsbereites Gerät für Radio oder Fernsehen verfügen, die Empfangsgebühr bezahlen. Da Radio und Fernsehen inzwischen aber auch mit Handy, Tablet und Computer empfangen werden, plädierten Regierung und Parlament für den Systemwechsel.
Die Gegner der neuen Abgabe warfen der Regierung in Bern vor, eine Mediensteuer einführen zu wollen. "Egal ob jemand Empfangsgeräte hat, egal, ob er Radio und TV konsumiert, egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Alle müssen zahlen", hieß es.
Auch in Deutschland reagierte der Gesetzgeber mit der Umstellung vor allem auf zwei Punkte: Dass der Konsum von Radio und Fernsehen mit zunehmender Verbreitung von Computern und Smartphones längst nicht mehr nur mit den klassischen Radio- und Fernsehgeräten möglich ist.
Außerdem sollte das schlechte Image der Gebühr aufgehübscht werden. Bei dem bis Ende 2012 gültigen Verfahren hatte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Geld eingetrieben, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden. Das führte in vielen Fällen zu einem Katz-und-Maus-Spiel an der Wohnungstür. Die Menschen fühlten sich bespitzelt. Die Daten für den Beitragsservice liefern jetzt die Einwohnermeldeämter der Kommunen.
Demokratische Routine: Volksabstimmung in der Schweiz
Für die Schweizer sind Volksabstimmungen wie die über die Rundfunkgebühr demokratische Routine. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.
Grundsätzlich hat das Volk bei besonders wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu allen anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder 8 der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).
Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen selbst Gesetze und Verfassungsänderungen erzwingen. Für die Ansetzung entsprechender Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.
got/epd/dpa

Что первое тут бросается в глаза:
Референдум, налог, предполагается поправка в конституции.
Что в нашем случае:
Новшество навязано, сбор, отсутствуют планы в поправке в конституции.
Швейцарцы сперва думают, потом делают.
Почему немцам не подумать как подумали соседи, может тогда раздражение населения, уйдёт в историю.

Ну... вам виднее что у вас в на голове.

Так, навскидку: Налог на собак. Это "остатки" Луксусштойера из 18 века.
Ещё: Gewohnheitsrecht
Да и многие законы вытекают из старых. Видоизменяются, коррегируются и дополняются. Подтраиваются под настоящее время, с учётом индустриальных и политических изменений.
Вот и этот наилюбимейший ГЕЦ должен кинуть в Лета. О том, что побор безнадёжно устарел, сообщила уже целая комиссия из специалистов. Ну а другие специалисты доказывают, что этот побор в этой форме противоречит конституции.
И докажут, будъте уверенны.

Может и должен, но пока существует. Несмотря на то, что вы упорно утверждаете обратное.

Налоги платитъ тоже все обязанны, но только не все их платят. Миллиардные суммы проходят мимо кассы.. Крупные фирмы/концерны совершенно легитимно находят лазейки в законах.
А тут этот сплошной дырявый побор...
Вон Бетроюнгсгельд кипанули, не прошло и трёх лет их существования. И до этого новообразованного "закона" дело дойдёт.
Кстати, если суд в марте провалится, то совершенно легитимно можно будет подавать в Гаагский суд по правам человека. А там будет полный провал этому побору.
Поэтому нем.система и не пускала дела до высших судов Германии. Чтобы дальше не шли.
Одно дело разборки по бюрократической линии, а разборки по правовой линии - это совсем уже другое.

Это само собой будет полный провал. Скорее всего жалобу даже не примут к рассмотрению. Потому что сбор никоим образом не нарушает права человека. И подобные сборы есть практически во всех европейских странах. Кроме вроде Испании.

Это вы сами придумали?

Ясный пень, для создания новых за основу могут быть старые. Вы мне скажите - есть ли старые (довоенные) законы, которые сейчас действуют в Германии, как утверждал мой оппонент?

Не британские ученые? Такие "комиссии из специалистов" могут что угодно сообщить, вплоть до того что взимание налогов нарушает права человека.

Эта история тянется десятилетия - пока ещё не доказали. Потому что нет никаких противоречий.

"Кроме вроде Испании."
ага, классный пример:
Medien
FRANKFURTER RUNDSCHAU » KULTUR » MEDIEN
26. SEPTEMBER 2014
RUNDFUNK SPANIEN
Einen Sender aushungern
Von MARTIN DAHMS
Das Interesse der Spanier am staatlichen Fernsehen ist gering. Foto: REUTERS
Der Direktor des staatlichen spanischen Rundfunks RTVE tritt zurück, verzweifelt über die Unterfinanzierung. Aber Gebühren wie in Deutschland kann sich in Spanien keiner vorstellen.
Selbstverständlich“ sei die Rentabilität von Radio Televisión Española (RTVE) gesichert, wagte Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro zu sagen, als er zum gerade verkündeten Rücktritt des RTVE-Direktors Leopoldo González Echenique befragt wurde. Leicht gesagte Worte. Der Chef des staatlichen spanischen Rundfunks mochte sie nicht mehr glauben. Nach gut zwei Jahren im Amt warf er am Donnerstag den Bettel hin, nachdem er hartnäckig mit dem Minister um eine großzügigere Finanzierung seines Senders verhandelt hatte. Vergeblich. „Alle öffentlichen Sektoren haben sehr restriktive Budgets“, verteidigt sich Spaniens oberster Kassenwart.
Seit Ende 2011 regiert in Spanien die konservative Volkspartei und versucht (bisher erfolglos), das überbordende Haushaltsdefizit des Landes in den Griff zu bekommen. Sie kürzt, wo es geht und wo es nicht geht. Eine ihrer ersten Maßnahmen war es, den staatlichen Zuschuss für RTVE um gut 200 Millionen Euro zu kürzen und 2013 um weitere 50 Millionen: knapp 300 Millionen Euro im Jahr blieben.
Es ist immer zu wenig
Den Rest des Budgets – noch einmal gut das Doppelte – tragen gemäß dem kuriosen Finanzierungsmodell des Staatsrundfunks die spanischen Privatsender und die Telekombetreiber bei. Es ist immer zu wenig: Sowohl im vergangenen wie im vorvergangenen Jahr machte RTVE jeweils 113 Millionen Euro Schulden.
Die Regierung gibt sich ungerührt. Ein langfristiges Konzept für das staatliche Radio und Fernsehen ist nicht erkennbar. „Ihr einziges Projekt ist das Aushungern: so dass RTVE stirbt, und dass es einsam stirbt“, glaubt der rundfunkpolitische Sprecher der Sozialisten, Juan Luis Gordo. Vielleicht wird es so weit nicht kommen. Eine der Möglichkeiten, die Finanzlage des Senders zu verbessern, wäre die Rückkehr der Werbung, die von der sozialistischen Vorgängerregierung 2009 aus dem Programm verbannt worden war. Eine damals umstrittene, aber vom Publikum dankbar angenommene Maßnahme: Zwei Jahre lang war das erste Programm des staatlichen Fernsehens der meistgesehene Sender Spaniens.
Zehn Prozent Quote
Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Einschaltquoten liegen heute nur noch um die zehn Prozent, mit deutlichem Abstand zu den beiden großen Privatsendern Antena 3 und Telecinco. Der Niedergang ist eine Folge der ewigen Sparrunden, die das Programm immer unattraktiver gemacht haben. Selbst die Nachrichtensendungen können nicht gegen die private Konkurrenz bestehen. Die relevanten politischen Debatten finden nicht mehr im Staatsrundfunk statt, was nicht nur finanzielle, sondern auch ideologische Gründe hat: Die regierende Volkspartei misstraut einer kritischen, unabhängigen Berichterstattung.
Was bisher nicht zur Diskussion steht: den Staatsrundfunk durch einen gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunk zu ersetzen. „In Spanien kann sich niemand vorstellen, für starke öffentliche Medien zu bezahlen“, schreibt die Netzzeitung Tribuna Interpretativa, „aber niemand hält sich zurück, wenn es darum geht, die Parteilichkeit oder die fehlende Qualität der bestehenden Medien zu beklagen.“
AUTOR
Martin Dahms
Martin Dahms
Korrespondent, Madrid

100% не примут.
Прежде, чем жалоба будет подана в Суд, необходимо строгое соблюдение нескольких непременных условий.
Предметом жалобы могут быть только права и свободы, гарантируемые конвенцией или её протоколами. ... Эти права закреплены в другой конвенции Совета Европы — Европейской социальной хартии, однако юрисдикция Европейского Суда основана исключительно на конвенции о защите прав человека и основных свобод.
Согласно статье 34 Европейской конвенции о защите прав человека и основных свобод, Суд может принимать жалобы от любого физического лица, любой неправительственной организации или любой группы частных лиц, которые утверждают, что явились жертвами нарушения со стороны государств-участников конвенции (они называются в конвенции высокими договаривающимися сторонами) их прав, признанных в конвенции или в протоколах к ней.
ru.wikipedia.org/wiki/%D0%95%D0%B2%D1%80%D0%BE%D0%BF%D0%B5%D0%B9%D1%81%D...
Трактовку конституции одним отдельно взятым гражданином мы уже выслушали. Интересно будет послушать, как он будет трактовать Конвецию по правам человека.
Я готова! http://i.ytimg.com/vi/J-Ma3jH_x9c/maxresdefault.jpg

Что вы можете сказать там, кроме "не платите, это против Конституции!" ?
Ваша группа - Клондайк. Для герихтфольциеров. Сколько сразу в одном месте собрались...

Неправда. Комиссия говорила не об этом. О чем она говорила, я цитировала. И результат работы этой комиссии был вовсе не в отмене сбора.

У нас не обезьянник с навязыванием мнений, мы идём поэтапно событиям, обсуждаем сложившуюся на данный момент ситуацию.
Те кто заходит посидеть в нашем кругу, удаляются за не активность.
Как обещал, все не активные и с одним постом, были удалены из группы на начало месяца.
Про ГФ это расскажите тем, кто в своё время дрожал под натиском адвокатов, охотящихся за скачкой фильмов.
В унисон сказанному. Смотрите как набрала разгон тема скачивания фильмов и как быстро свернулась.
А набрала она этот разгон, благодаря таким же болтунам как оппоненты тут.

кстати, пользуясь случаем, хочу при всех поблагодарить Вас за БАН из Вашей замечательной группы, похоже там нужны только писатели...

у швейцарцев зарплата в 2-3 раза больше чем в германии и налоги ниже.И дело не в фашистской германии а в идиотских законах

Что мешает собрать противников сборов (раз уж их миллионы), организовать партию, просочиться в бундесрат и бундестаг, избрать своего канцлера и сменить законы?
А то как-то странно получается - "никому" (если верить некоторым тут) это не нравится, но и менять ничего законным путём не хотят, только возмущаются.

"у швейцарцев зарплата в 2-3 раза больше чем в германии и налоги ниже.И дело не в фашистской германии а в идиотских законах"
по этой логике чем больше зарплата и меньше налоги тем идиотнее элита (правительство и парламенты) и население в целом (провели референдум и высказались за немецкую модель Rundfunkgebühr)...
прими лекарство и иди спать...

Трепло и демагог.

это твоя логика..прими лекарство.я её не понял

Вы правильно поняли кто группе нужен.
Пассивные люди, они как будто есть, но от них пользы нет, они просто есть.
Я уже писал группа рабочая, а не изба читальня.

"Трепло и демагог."
это ты имеешь в виду функционеров AfD? так они еще и на пожертвования разводят:
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
Die AfD zum ZDF-Staatsvertrag
Eine objektive, unabhängige und vor allem staatsferne Berichterstattung wird auch der novellierte ZDF-Staatsvertrag nicht gewährleisten. Das ZDF wird weiterhin ein Spielball der Landesregierungen bleiben, da Einfluss und Macht der Länderexekutiven auch durch die Novelle des ZDF-Staatsvertrages kaum beschnitten wurden… Weiterlesen
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