Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung
4. Могут еще прислать последнее предложение перед судом со сниженной суммой - подумать, стоит ли с судом связываться (истории многих на форуме показывают что нет - дешевле заплатить сразу)
Вот здесь сложно однозначно что-то советовать. Если есть уверенность, что у них нет достаточно доказательств, то платить не стоит.
Понять, какие у них есть доказательства, можно, наверное, из Akteneinsicht, но я с этой процедурой детально не знаком.
Если есть уверенность, что у них нет достаточно доказательств
Это можно сделать только используя хрустальный шар. Или "Битву экстpасенсов". Или используя потомственных магов и колдунов. Заодно можно и порчу на противных обманеров навести.
Понять, какие у них есть доказательства, можно, наверное, из Akteneinsicht
Здесь уже 10 раз писали - тaм то же самое, что и в первом письме.
Понять, какие у них есть доказательства, можно, наверное, из Akteneinsicht, но я с этой процедурой детально не знаком
пустая трата денег и времени имхо. Кроме IP ничего у них нет, если вы имеете в виду количество IP, то можно, в случае с одним, пободаться, но какова вероятность, что обвинитель не пойдет в LG, как в https://foren.germany.ru/showmessage.pl?Number=36096325&Bo...?
Кажись, я что-то наШШупала! Анвальт даёт разъяснения.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/filesharingverfahren-lg-...
Чтоб никто больше не шарился по ветке или тырнету, дам сюда текст:
In solchen Klageverfahren, in denen die jeweilige Rechtsverletzung über lediglich eine einzelne IP-Adresse ermittelt werden konnte, hat das Amtsgericht Köln in der Vergangenheit die Klagen der Rechteinhaber in der Regel abgewiesen.
Diese Entscheidungen begründet das Amtsgericht Köln damit, dass bei der Ermittlung nur einer einzelnen IP-Adresse bei der Auskunftserteilung Fehler seitens der Provider nicht ausgeschlossen werden könnten. Dabei stützt sich das Amtsgericht maßgeblich auf falsche Tatsachen und eigene Spekulationen über mögliche Fehlerquellen. Zudem werden auch entsprechende Beweisangebote der Rechteinhaber regelmäßig übergangen, da das Amtsgericht – ohne stichhaltige Begründung – die Auffassung vertritt, dass die korrekte Zuordnung der Rechtsverletzung im Nachhinein nicht mehr zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden könne.
Но знаете что? На это не следует особо полагаться. Чтобы понять почему, надо прочитать всё до конца.
Filesharingverfahren: LG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse
Erstellt am 22.12.2017
Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17
Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt.
Zu den Hintergründen:
Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG wird dann in einem zweiten Schritt auf entsprechende Nachfrage von den Providern mitgeteilt, welcher Anschlussinhaber sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung hinter den jeweils festgestellten IP-Adressen verbirgt.
In diesem Rahmen lässt sich häufig feststellen, dass die Rechtsverletzungen über ein und denselben Internetanschluss, jedoch an mehreren Tagen und über verschiedene (dynamische) IP-Adressen erfolgten.
Das ist aber kein Muss. Genauso regelmäßig kommt es vor, dass für eine Rechtsverletzung lediglich eine einzelne IP-Adresse genutzt wurde.
In solchen Klageverfahren, in denen die jeweilige Rechtsverletzung über lediglich eine einzelne IP-Adresse ermittelt werden konnte, hat das Amtsgericht Köln in der Vergangenheit die Klagen der Rechteinhaber in der Regel abgewiesen.
Diese Entscheidungen begründet das Amtsgericht Köln damit, dass bei der Ermittlung nur einer einzelnen IP-Adresse bei der Auskunftserteilung Fehler seitens der Provider nicht ausgeschlossen werden könnten. Dabei stützt sich das Amtsgericht maßgeblich auf falsche Tatsachen und eigene Spekulationen über mögliche Fehlerquellen. Zudem werden auch entsprechende Beweisangebote der Rechteinhaber regelmäßig übergangen, da das Amtsgericht – ohne stichhaltige Begründung – die Auffassung vertritt, dass die korrekte Zuordnung der Rechtsverletzung im Nachhinein nicht mehr zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden könne.
So auch im hier vorliegenden Fall:
Die Ermittlung der Rechtsverletzung im streitgegenständlichen Fall ergab, dass das Filmwerk über eine einzelne IP-Adresse in einer Tauschbörse über einen Zeitraum von mehreren Stunden widerrechtlich zum Download angeboten wurde. Die Klägerin fragte im Anschluss aus dem gesamten Verletzungszeitraum zwei einzelne Zeitpunkte beim Provider an. Dieser erteilte daraufhin die Auskunft, dass die IP-Adresse zu beiden Zeitpunkten dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen ist.
Im laufenden Gerichtsverfahren hatte der Beklagte dabei lediglich pauschal bestritten, dass die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss erfolgte.
Das Amtsgericht Köln wies dennoch die Klage aus den zuvor genannten Gründen ab.
Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung hob das Landgericht Köln das Urteil nunmehr auf.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei es unerheblich, dass im zugrundeliegenden Fall lediglich eine einzelne IP-Adresse ermittelt worden sei. Vielmehr können aufgrund der zweifachen Zuordnung durch den Provider keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass der Anschluss des Beklagten zutreffend ermittelt wurde.
„Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich nicht um eine simple Einmalerfassung. Vielmehr hat die Klägerin mehrere Erfassungen des Internetanschlusses des Beklagten im Abstand von rund 7 ½ Stunden vorgetragen. Angesichts dessen bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit des von der Klägerin vorgetragenen Ermittlungsergebnisses. Denn dass es in zeitlichem Abstand von mehreren Stunden mehrfach zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein könnte, liegt so fern, dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen (§ 286 ZPO) […]. Dies gilt auch, soweit vorliegend dieselbe IP-Adresse beauskunftet wurde, denn ausweislich der von der Klägerin als Anlage K 2 vorgelegten Auskunft erfolgten zwischen den Erfassungen der IP-Adresse des Beklagten eine Vielzahl weiterer Ermittlungen zu gesondert erfassten und beauskunfteten, abweichenden IP-Adressen anderer Anschlussinhaber.“
Dem Beklagten habe es vor diesem Hintergrund oblegen, konkrete auf den Fall bezogene Anhaltspunkte darzulegen, die tatsächlich den Schluss auf eine fehlerhafte Anschlussermittlung zuließen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil: Die von der Klägerin dargelegten Umstände ließen gerade darauf schließen, dass die Anschlussermittlung zutreffend erfolgte. Folglich hätte das Amtsgericht – ohne dass es überhaupt eines dahingehenden Beweises durch die Klägerin bedurfte – von der korrekten Ermittlung der IP-Adresse sowie der richtigen Zuordnung zum Anschluss des Beklagten ausgehen müssen.
„Wenn jedoch keinerlei Umstände darauf hinweisen, dass es zu einer Fehlfunktion der Software gekommen ist, und im Gegenteil die doppelte Ermittlung gerade dafürspricht, dass die Ermittlungssoftware ordnungsgemäß gearbeitet hat und auch die Zuordnung der IP-Adresse zu dem Anschluss des Beklagten zutreffend erscheint, genügt dies den Anforderungen für die richterliche Überzeugung, dass die Ermittlungen ordnungsgemäß erfolgt sind. Insbesondere ist dafür ein zweifelsfreier Nachweis der vollständigen Fehlerfreiheit des Auskunftsverfahrens nicht erforderlich. Für eine den Anforderungen des § 286 ZPO Abs. 1 ZPO genügende richterliche Überzeugung bedarf es keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines für das praktische Leben brauchbaren Grades an Gewissheit, der Zweifel Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I).“
Das Amtsgericht hätte somit seiner Entscheidung zugrunde legen müssen, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt sei. Dieser hafte daher auch als Täter, da er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
Das Landgericht verurteilte daher den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens, zum Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung (Gegenstandswert EUR 10.000,00) sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten beider Instanzen in vierstelliger Höhe.
Короче, дамы и господа, Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des Amtsgericht Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten (Einfachermittlung einer IP-Adresse bzw. simple Einmalerfassung)
В общем...не стоит на ошибки определения ай-пи особо рассчитывать.
Моё мнение таково.
Для вас :
Ральфи проиграл так как он проеб..л
все сроки и абманщик на него подал в суд.Он нашел адвоката.Адвоката ,после его рассказов ему не раз говорили :Что адвоката надо менять.Но он говорил :Что это лучший.Итог проигрышь.
Евгения Баерн ,тупо договорилась и заплатила.
Блюмхен ,написала модифициртеунтерлас. (Ей это ставилось на суде в вину .Если вы не виноваты ,то зачем подписывали)и на суде говорила :Что данный контент не соответствует ее вкусам.
Тина Ритер,переводила стрелки на подругу,но нежелала называть ее имя.
И обьясни раз ты тут самый умный и где тут Ирмина тактика?Получается Ирма права насчет Д.П.
На всякий случай себе сохранила ваш архив.
Правда, там речь идёт о конкретной программе
Denn bei der hier erfolgten Ermittlung einer einzelnen IP-Adresse zu zwei kurz hintereinanderliegenden Ermittlungszeitpunkten können Ermittlungsfehler nicht völlig ausgeschlossen werden. Diese Unsicherheit geht zu Lasten des Rechteinhabers. Denn hier besteht keine Vermutung, dass die Ermittlungssoftware korrekt gearbeitet hat. Von daher bracht der abgemahnte Anschlussinhaber entgegen einer Entscheidung des Landgerichtes (LG Köln) vom 01.06.2017 – Az. 14 S 42/16 keine konkreten Anhaltspunkte darlegen, die für einen Ermittlungsfehler sprechen.
Viele Fehlerquellen denkbar
Dies begründet das AG Köln damit, dass die Fehlerquellen vielfältig sind. Sie können etwa bei der bei der Zuteilung und dem Erfassen der IP-Adresse, aber auch bei der dauerhaften Speicherung sowie Zuordnung durch den Provider unterlaufen. Es handelt sich hier um einen Massenverfahren, bei dem keine Kontrolle bei den einzelnen Arbeitsvorgängen erfolgt. Auch eine bewusste Manipulation der Auskunft durch das Personal des Providers ist denkbar. Anders ist das lediglich bei der echten Mehrfachermittlung und Zuordnung einer IP-Adresse aus. Diese sollte am besten durch verschiedene Anfragen erfolgen.
Aus diesem Grunde scheidet auch eine Heranziehung des Anschlussinhabers als Störer für die Abmahnkosten aus.
Fazit:
Dass die Ermittlung einer einzelnen IP-Adresse in der Regel nicht genügt, hat das AG Köln bereits schon mehrfach festgestellt zugunsten unserer Mandanten festgestellt. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Abteilungen des Amtsgerichtes. Zu erwähnen ist etwa ein Urteil des AG Köln vom 22.06.2017 (Az. 148 C 23/17), ein Urteil des AG Köln vom 28.06.2017 (Az. 125 C 571/16) sowie ein Urteil des AG Köln vom 06.10.2016 (Az. 137 C 121/15). Weiterführende Informationen können Sie unserem Beitrag „Filesharing Sieg – Abmahner kann nur einmalige Anschlussermittlung nachweisen“ entnehmen.
Неизвестно, какая может быть у абманера. Но, как говорится, чем чёрт не шутит?
всего 2 (две) страницы назад есть все что нужно.
Ничего, я человек не ленивый. Я и две странички назад перечитала и 22, и 122, и...
Чем больше источников, тем лучше. Есть, над чем подумать.
посты ТП. Ну я тут тоже на сокращения перешел.
Уважемый Два-Пальца, не будете ли вы столь любезны, расшифровать вашу аббривиатуру?
Это "тупая п...." - какие там буковки дальше?
Похоже, вы не слишком оригинальны!
Если я сюда помещу ваши высказывания на этой ветке, то со мной согласятся почти все, а вот с вами..гм..единицы.
Чёрт, давно я так не хохотала!
Но все проигравшие свято верили в Ирму
Господин Два Пальца, вы расписываетесь за других. Вот когда они придут и скажут, что они в меня свято верили, да покажут свои письма, по которым можно будет чётко определить, что они шли один в один нашим путём, то тогда - и только тогда!- я сниму с вас клеймо. А до этого только Два Пальца.
Се ля ви!
альфи проиграл так как он проеб..лвсе сроки и абманщик на него подал в суд.Он нашел адвоката.Адвоката ,после его рассказов ему не раз говорили :Что адвоката надо менять.Но он говорил :Что это лучший.Итог проигрышь.Евгения Баерн ,тупо договорилась и заплатила.Блюмхен ,написала модифициртеунтерлас. (Ей это ставилось на суде в вину .Если вы не виноваты ,то зачем подписывали)и на суде говорила :Что данный контент не соответствует ее вкусам.Тина Ритер,переводила стрелки на подругу,но нежелала называть ее имя.
Похоже, что Д.П. будет пожизненным.
P.S. Меня терзают смутные сомнения после вчерашнего копания в этой ветке и в интернете. Д.П. вообще КТО? Такое ощущение, что он всеми силами играет на руку обманерам, стараясь увести разборки в сторону:
- в которой пользователи не разбираются
- которую пользователи не смогут исследовать
- в которой наибольший вариант проигрыша
Не забываем, что он недавно писал, что ему письма счастья НЕ приходили.
Так КТО такой здесь на ветке Д.П.? Какие ЦЕЛИ он НА САМОМ ДЕЛЕ преследует?
Мне кажется, будут судиться, если видят шансы выиграть суд - вне зависимости от места вашего проживания, потому что проигравшая сторона оплачивает в том числе и Reisekosten другого адвоката
Небольшое дополнение:
Если ответчик получатель соц. помощи или малоимущий, и не захочет платить, выигравшая сторона оплатит все до копейки.
Почему непонятно? Ответчик получил в 2008 году абманунг за раздачу 2007 года, а манбешайд в марте 2012, предполагая, что манбешайд мог быть доставлен только до 31 декабря 2011.
что-то не клеится...
08+09+10 = 3 года
08+09+10+11 = 4 года
Естественно с готовыми, а что он должен писать в обосновании нового, если его доводы подкреплены решениями БГХ, не о Незнайке же на луне?!
У "нас" вообще в обосновании обвиняющая сторона по ошибке претензию не на тот файл выставляла и ничего, судью этот факт не смутил
а по существу, без литературных изысков, что хотите этим сказать?
Д.П.И обьясни раз ты тут самый умный и где тут Ирмина тактика?Получается Ирма права насчет
есть такие люди верящие в плоскую землю, им тоже можно доказывать и приводить аргументы с одним и тем же результатом...
На каждый роток не накинешь платок. Форум и в частности ИРМА и Со. могут помочь думающим людям выбрать "тактику".
ИМХО предлолженная тактика ИРМЫ вкупе с другими аргументами, могут привести к хорошей защите на суде, если до него дойдет.
8й не считается,
Раздача в 07.
Тут принципиальный вопрос, срок исковой давности с момента первого манунга или регистрации раздачи?
Так могут выползти и деяния 10-летней давности...
И не понятно, почему не использовалось решение суда о нетиповом поведении абманера – манунг выслан поздно и у ответчика не было возможности проверить роутер на предмет возможности раздачи торрента, протокол был просто стерт. Было такое решение суда и иск отклонили…
Тут принципиальный вопрос, срок исковой давности с момента первого манунга или регистрации раздачи?
Посмотрите мои последние сообщения, я там про три года писала как раз с разъяснениями. Насколько я помню, с момента поимки до 31 декабря третьего года.
...
Нашла специально для вас из своего более раннего сообщения:
Кстати, кто-то о 10 годах говорил. В тырнете стоит чёрным по белому:Dreijährige Verjährungsfrist beachten: Nach einer Frist von drei Jahren ist die Urheberrechtsverletzung verjährt. Sie beginnt mit der Ermittlung der IP-Adresse und läuft zum 31. Dezember drei Jahre später aus. Danach kann der Rechteinhaber keine Ansprüche mehr geltend machen.
Предположим, поймали в июле-07.
Считаем:
июль-08
июль-09
июль-10
срок истекает 31 декабря 2010 года.
Т.е. они вам с 1 января 2011 года не могут предъявить требования ( то ли все, то ли часть требований, в этом я ещё не разбиралась до конца)
что-то не клеится...
08+09+10 = 3 года
08+09+10+11 = 4 года
Срок давности рассчитывают отталкиваясь от первого абманунга, а не от даты раздачи, соответственно абманунг был получен в 2008 году, значит манбешайд нужно успеть зарегистрировать в суде до 2008+3= 31 декабря 2011, что обвинитель и сделал. Когда после регистрации обвиняемый получит манбешайд, через неделю или три месяца, уже роли не играет.
Обвиняемый, могу только предполагать, или решил, что считать нужно от даты раздачи, т.е. 2007+3 (что в корне неверно), или что манбешайд должен был получить до 31.12.2011, а получил в марте 2012. Вот потому и начались разборки по поводу срока давности.
а по существу, без литературных изысков, что хотите этим сказать?
Судья опирается в своем решении на доводы обеих сторон, эти доводы и переносит в свое решение. Зачем ему еще что-то изобретать?