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...вы же прибором пользовались...

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зачем автор вобще 4 раза давал ремонтировать. там надо было уже после 2-го раза кулаком по столу стучать. а в МЕдиа маркте даже 2-мя. в рамках закона естественно.

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Wenn eine Neulieferung nicht möglich ist, eine Reparatur misslungen ist, oder der Verkäufer sich weigert mir diese Rechte zu gewähren, was kann ich dann tun?

In diesem Fall haben Sie als Kunde das Recht, eine „Minderung“ des Kaufpreises zu verlangen, oder vom Kaufvertrag „zurückzutreten“.

Was genau heißt „Minderung“ des Kaufpreises?

Sollte das von Ihnen erworbene Gerät trotz des Defekts noch funktionieren, und daher für Sie von einem gewissen Wert sein, weil es beispielsweise ein Unikat ist oder nicht mehr produziert wird, so möchten Sie dieses sogar im nicht ganz einwandfreien Zustand behalten. Es hat aufgrund des Mangels aber einen verminderten Wert. Genau diese nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises, die Minderung, können Sie vom Verkäufer verlangen. Der ursprüngliche Kaufpreis ist dann im Verhältnis der Wertminderung herabzusetzen. Wie hoch dieser Betrag ist, kann sehr schwer zu ermitteln sein.

Die beste Lösung in solchen Fällen der Minderung ist eine Einigung zwischen Verkäufer und Käufer. Bei einem gerichtlichen Verfahren müsste der Minderungsbetrag genau ermittelt werden, womöglich unter Hinzuziehung von technischen Gutachtern. Das kann einen Rechtsstreit teuer machen. Die gütliche Einigung auf eine Minderung im Geschäft ist auf jeden Fall vorzugswürdig.

In den meisten Fällen hat das defekte Teil keinen Gebrauchswert mehr für den Kunden. Dann ist es sinnvoller, den Rücktritt zu erklären.

Was genau heißt „Rücktritt“ vom Kaufvertrag?

Ein Rücktritt bedeutet, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt wird. Das heißt, dass der Kunde das (defekte) Teil wieder an den Verkäufer zurückgeben muss, dafür aber den Kaufpreis rückerstattet bekommt.

Am einfachsten ist es, wenn man sich persönlich mit dem Verkäufer auf den Rücktritt einigt und sogleich im Geschäft vollzieht, sprich, sich den Kaufpreis auf das Konto überweisen oder in bar auszahlen lässt.

Der Händler ist gesetzlich verpflichtet, den Rücktritt zu akzeptieren. Tut er das nicht, so sollte der Kunde ihn schriftlich per Einschreiben mit Rückschein und einer Fristsetzung von zehn Tagen dazu auffordern, den Rücktritt zu bestätigen. Im selben Schreiben sollte der Kunde darauf aufmerksam machen, dass nach Fristablauf ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird und ein gerichtliches Verfahren droht.

Muss ich dem Händler eine Nutzungsentschädigung zahlen, wenn ich vom Kaufvertrag zurücktrete?

Diese Frage ist berechtigt, denn immerhin haben Sie ein bestimmtes Gerät möglicherweise mehrere Monate benutzt, bis es nach erfolgtem Rücktritt an den Verkäufer zurückgegeben wurde. Und nun soll dieser Händler Ihnen den vollständigen Kaufpreis zurückzahlen? Ist das nicht ungerecht? Müssten Sie dem Händler nicht wenigstens einen anteiligen Wertersatz zugestehen? Immerhin haben Sie die Ware doch längere Zeit im Gebrauch gehabt.

So einfach und berechtigt diese Frage ist, so schwierig und umstritten ist ihre Lösung. Geht man streng nach dem Gesetzestext vor, so muss der Kunde keinen Wertersatz leisten, er erhält den vollständigen Kaufpreis zurück. Denn es ist nicht die Schuld des Kunden, dass die gekaufte Ware defekt ist, er soll dadurch keine Nachteile erleiden. Würde er aber den Kaufpreis im Rahmen der Reklamation und Gewährleistung nur anteilig zurückerhalten, so könnte er für dieses Geld kein neues gleichwertiges Produkt erwerben.

Beispiel: Der Kunde kauft einen günstigen vollwertigen Laptop für 500,00 EUR. Nach ein paar Monaten tritt er aus berechtigten Gründen vom Kaufvertrag zurück. Verlangt der Verkäufer nun einen Wertersatz und zahlt nur 250,00 EUR aus, so kann der Kunde für diese 250,00 EUR keinen neuen gleichwertigen Laptop erwerben.

Dennoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Autokaufs entschieden, dass ein Wertersatz zu leisten ist. Das heißt, der Käufer erhält nach dem Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag nur einen Teil seines Geldes zurück.

In einem anderen Urteil, in dem es nicht um einen PKW sondern um ein technisches Gerät ging, hat der BGH gesagt, dass der Kunde keinen Wertersatz oder Nutzungsentschädigung zahlen muss. Der Kunde erhält den vollen Kaufpreis zurück.

Andere Gerichte, vor allem Amtsgerichte, urteilen sehr unterschiedlich und oftmals zum Nachteil des Kunden. Hier wäre einmal eine vernünftige Argumentation durch einen mit der Thematik gut vertrauten Rechtsanwalt notwendig, um ein verbraucherfreundliches Urteil zu erzielen. Es bleibt abzuwarten wie die Rechtsprechung sich in dieser Hinsicht weiter entwickeln wird.