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Ladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Rechtsstreit
XYZ ./. FIRMA GmbH
ist bei Gericht am XX.XX.2013 die für die beklagte Partei in beglaubigter Abschrift beigefügte
Klageschrift eingegangen.
Sie werden zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem
Arbeitsgericht XXX, XXXstr. XX,XXX XXXXXXX am
XXXXX, den XX. XXXXX 2013,XX:00 Uhr,
Sitzungssaal - siehe Aushang im Eingangsbereich -
geladen. Es findet eine Güteverhandlung vor der/dem Vorsitzenden statt.
Schriftstücke bitte stets 3-fach einreichen und Aktenzeichen (s.o.) anqeben. Faxe vorab nur einfach. Wenn
Mehrfertiqunqen per Fax übermittelt werden. entsteht eine Dokumentenoauschale von 0.50 EUR pro Seite.
KV Nr.9000 GKG.
Bitte beachten Sie folsenden Hinweis:
ln Folge zunehmender Sicherheitsanforderungen effolgen künftig in der Justiz regelmäßig anlassunabhängige
Einlasskontrollen. Daher ist ab sofort auch beim Arbeitsgericht XXXXX mit
anlassunabhängigen Einlasskontrollen zu rechnen.
Um lhnen einen möglichst schnellen und einfachen Zugang zum Gerichtsgebäude zu ermöglichen,
werden Sie geöefen, lhr Ausweisdokument (2.8. Personalausweis) und die Ladung
zum Termin bei Zutritt zum Gerichtsgebäude bereitzuhalten. Anwälte halten bitte den Anwaltsausweis
bereit.
-3-
Wichtige Hinweise
Teilen Sie etwaige Einwendungen gegen das Vorbringen des Gegners sowie etwaige neue
Tatsachen und Beweismittel unverzüglich unter Angabe der umseitigen Geschäftsnummer 2-
fach mit. Insbesondere werden Sie gebeten, für den Rechtsstreit wichtige Verträge, Lohnlisten,
Schriftwechsel oder sonstige Urkunden mitzubringen oder vorher einzureichen.
Fügen Sie bitte allen Eingaben für jeden Prozessbeteiligten je eine Abschrift bei.
Durch die schriftliche Mitteilung lhres Vorbringens wird lhr Erscheinen im Termin nicht entbehrlich.
Auch bei Entschuldigungsschreiben ist lhr Erscheinen erforderlich, wenn Sie nicht
von der Aufhebung des Termins benachrichtigt werden.
Wenn Sie zum Termin nicht erscheinen und sich auch nicht durch eine mit schriftlicher Vollmacht
versehenen volljährigen Person vertreten lassen, kann auf Antrag ein Versäumnisurteil
gegen Sie erlassen oder nach Lage der Akten entschieden werden.
Dabei ergeht ein Versäumnisurteil gegen den nicht erschienenen Kläger, durch das die Klage
abgewiesen wird, allein aufgrund der Säumnis und ohne Rücksicht darauf, ob die Klage der
Sache nach begründet gewesen ist.
Ein Versäumnisurteil gegen den nicht erschienenen Beklagten, durch das der Klage stattgegeben
wird, ergeht dann, wenn die Klage nach dem Vorbringen des Klägers begründet ist,
und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Beklagte den Anspruch zuvor bestritten oder Tatsachen
vorgetragen hat, nach denen die Klage nicht begründet wäre.
Bei einer Entscheidung nach Lage der Akten wird dem Urteil der bisherige lnhalt der Gerichtsakten
zu Grunde gelegt.
Soweit danach gegen die nicht erschienene Partei entschieden wird, hat dies auch die Verpflichtung
zur Folge, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Entscheidung ist in jedem Fall vorläufig vollstreckbar.
Für eine Vertretung gilt $ 11 Abs. 2 ArbGG: "Die Parteien können vor den Arbeitsgerichten
den Rechtsstreit selbst führen oder sich vertreten lassen. Eine Vertretung durch Vertreter von
Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen
solcher Verbände ist zulässig, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung
befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.
Das gleiche gilt für die Prozessvertretung durch Vertreter von selbständigen Vereinigungen
von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspol itischer Zwecksetzun9. "
Ein Anspruch der obsiegenden Parteiauf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung
der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht
nicht ($ 1Z aAbs. 1 S. 1 ArbGG).
Dieser Hinweis gilt auch für alle weiteren Termine in dieser Instanz wie auch in einem eventuellen
Berufungsverfahren.

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Also der Wortlaut ist folgender:
"Das Gericht hat Ihr persönlihces Erscheinen zur Güteverhandlung bzw. zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet. Sie müssen daher auch bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt zum Termin erscheinen. Wenn Sie nicht erscheinen.....1.000 €. Dies geschieht nicht, wenn Sie einen Vertreter entsenden, der zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen (Vergleich) ermächtigt ist."
Nochmal nachgefragt: Welcher Vertreter (gerade RA'e) ist zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage, wenn er nicht dabei war? Aus meiner Sicht ist dieses Statement vollkommen widersprüchlich und verwirrend.
VG Sabine

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Anordnung des persönlichen Erscheinens
in der Ladung zum Gütetermin entscheidet das Gericht auch darüber, ob zum Beispiel das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet wird. Persönliches Erscheinen heißt, dass der Kläger bzw. der Beklagte zum Gütetermin persönlich erscheinen muss. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel beide Seiten oder nur eine anwaltlich vertreten ist. Der Grund für die Anberaumung des persönlichen Erscheinens ist meist der, dass das Gericht die größere Chancen in Bezug auf die Aufklärung des Sachverhaltes und auf eine gütliche Einigung ausrechnet, wenn zum Beispiel die Parteien - neben ihren Anwälten - persönlich erscheinen. Gerade bei verhaltensbedingten Kündigungen wird sehr häufig das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, da hier zum Beispiel auch die Sachverhaltsaufklärung nicht ohne weiteres über die Anwälte möglich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen, kann das Gericht auch die Parteien vom persönlichen Erscheinen entbinden. Hier ein bestimmter Antrag zu stellen. Wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind, dann stellt der Rechtsanwalt diesen Antrag für seine Mandanten. Weiter ist es so, dass auch mit entsprechender Vollmacht eine dritte Person übersandt werden kann. Diese muss aber zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage sein. Der Rechtsanwalt ist in der Regel keine solche Person, da er den Sachverhalt auch nur vom Hörensagen kennt. Wenn das persönliche Erscheinen des Klägers oder des Beklagten oder beide angeordnet wird, weist das Gericht auch immer in der Ladung - die Anordnung geschieht in der Ladung zum Termin - auf die Folgen des Ausbleibens hin.

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vielen Dank für Ihre E-Mail vom ХХХХХ

Der uns vorliegenden Ladung konnten wir nicht entnehmen, dass das persönliche Erscheinen angeordnet wurde. Daher werden wir den Gerichtstermin gern für Sie wahrnehmen und im Anschluss an diesen Gerichtstermin berichten.

Sollte es zu einer gütlichen Einigung mit Ihrem Arbeitgeber kommen, so würden wir gegebenenfalls einen Vergleich auf Widerruf verabreden. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass eine Weiterbeschäftigung bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber überХХХХХhinaus unwahrscheinlich ist und auch nicht dem von Ihnen gewünschten Ziel entspricht. Wir würden daher versuchen, eine möglichst hohe Abfindung mit Ihrem derzeitigen Arbeitgeber zu verhandeln.

Sollten sich an Ihren Zielsetzungen etwas geändert haben, darf ich um kurzfristige Rückmeldung bitten.