Login
Решение суда по фильму ПираМММида (Einstweilige Verfügung)
NEW 28.08.11 23:48
in Antwort a-vop 28.08.11 09:34
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html
Может вам моей некомпетентности добавится.
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
Может вам моей некомпетентности добавится.
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
NEW 29.08.11 00:58
in Antwort Pervoj 28.08.11 23:48
Конгениально!
Осталось только малое, доказать Вам, что уп. в параграфе пункты имеют отношение к приведенному в теме.
Осталось только малое, доказать Вам, что уп. в параграфе пункты имеют отношение к приведенному в теме.
Deshalb braucht es I2P.
NEW 29.08.11 01:03
in Antwort WTF? 28.08.11 09:53
Гешефт по любому стимулируется имхо. Так называемый "свой" адвокат появится на сцене потому, что "чужой" адвокат письмо накропал + условия обязательности адвоката с опрд. суммы иска.
А гешефт , кстати процветает
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1195497
.
Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund 300 000 Netzverbindungen weiter, so der Branchenverband Eco. Die Zusammenarbeit gegen Online-Piraten funktioniere zwar auf hohem Niveau. Zweifelhaft sei aber die «extrem harte Linie». Laut Eco-Vorstand Oliver Süme schießen die Unternehmen oft übers Ziel hinaus. «In den meisten Fällen würde wohl ein Warnbrief reichen.» Obwohl die Zahl illegaler Downloads zurückgehe, gebe es jedes Jahr mehr Abmahnungen. «Das ist zum Teil exzessiv.»
«Dass dies auch ein lukratives Geschäftsmodell ist, steht außer Frage», sagt Medienjurist Wachs. Mehr als 40 Kanzleien mit teils dutzenden Anwälten mahnen in Deutschland im großen Stil ab. Den Vorwurf der «Geschäftemacherei» wollen viele nicht kommentieren.
........
Nach Schätzungen des Vereins gegen den Abmahnwahn, der bundesweit Fälle protokolliert, wurden im vergangenen Jahr weit mehr als eine halbe Million Abmahnungen verschickt. Davon sollen mehr als 50 000 auf U+C zurückgehen - ob diese Zahl stimmt, will die Kanzlei aus «wettbewerblichen Gründen» lieber nicht kommentieren.
«Wir gehen davon aus, dass etwa 25 bis 30 Prozent der Betroffenen zahlen», erläutert der Vereinsvorsitzende Fred-Olaf Neiße. Danach wären allein 2010 etwa 120 Millionen Euro geflossen.
А гешефт , кстати процветает
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1195497
.
Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund 300 000 Netzverbindungen weiter, so der Branchenverband Eco. Die Zusammenarbeit gegen Online-Piraten funktioniere zwar auf hohem Niveau. Zweifelhaft sei aber die «extrem harte Linie». Laut Eco-Vorstand Oliver Süme schießen die Unternehmen oft übers Ziel hinaus. «In den meisten Fällen würde wohl ein Warnbrief reichen.» Obwohl die Zahl illegaler Downloads zurückgehe, gebe es jedes Jahr mehr Abmahnungen. «Das ist zum Teil exzessiv.»
«Dass dies auch ein lukratives Geschäftsmodell ist, steht außer Frage», sagt Medienjurist Wachs. Mehr als 40 Kanzleien mit teils dutzenden Anwälten mahnen in Deutschland im großen Stil ab. Den Vorwurf der «Geschäftemacherei» wollen viele nicht kommentieren.
........
Nach Schätzungen des Vereins gegen den Abmahnwahn, der bundesweit Fälle protokolliert, wurden im vergangenen Jahr weit mehr als eine halbe Million Abmahnungen verschickt. Davon sollen mehr als 50 000 auf U+C zurückgehen - ob diese Zahl stimmt, will die Kanzlei aus «wettbewerblichen Gründen» lieber nicht kommentieren.
«Wir gehen davon aus, dass etwa 25 bis 30 Prozent der Betroffenen zahlen», erläutert der Vereinsvorsitzende Fred-Olaf Neiße. Danach wären allein 2010 etwa 120 Millionen Euro geflossen.
Deshalb braucht es I2P.
29.08.11 08:50
in Antwort a-vop 29.08.11 00:58
Отношения к делу это не имеет. Только к законности решения. По всем §§, которые определяют действительность судебного решения, это всего лишь письмо, которое не обязано приниматься во внимание, или точнее - недействительно, так как невозможно определить, кто суд.решение вынес. С официальным запросом с приведением §§ в суд, от таких писулек в основном открещиваются, чтобы не понести ответственность.
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
NEW 29.08.11 10:27
in Antwort Pervoj 29.08.11 08:50, Zuletzt geändert 29.08.11 10:29 (WTF?)
вы б не позорились своим невежеством:
Verwaltungsverfahrensgesetz регулирует деятельность Behörde, к коим суды не относяться:
Verwaltungsverfahrensgesetz регулирует деятельность Behörde, к коим суды не относяться:
В ответ на:
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“
NEW 29.08.11 11:18
in Antwort WTF? 29.08.11 10:27
Что такое Verwaltungsakt Вам известно?
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
NEW 29.08.11 11:34
in Antwort Pervoj 29.08.11 11:18, Zuletzt geändert 29.08.11 11:35 (WTF?)
Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
В ответ на:
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
§ 35
Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
созданная вами новая реальность не имеет ничего общего с деиствительностью - грезьте дальше!§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
§ 35
Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
NEW 29.08.11 12:52
in Antwort WTF? 29.08.11 11:34
О чём грезить? У Вас с немецким всё в порядке? Или мы законы по разному воспринимаем?
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
NEW 29.08.11 13:22 
Pervoj, может хватит позориться неудачными попытками на поприще юриспруденции. Причем тут административное право и административный акт???
Даже при не особо внимательном чтении можно: судьи Reske, Dr. Robertz и Dr. Strunk.
in Antwort Pervoj 29.08.11 08:50
Pervoj, может хватит позориться неудачными попытками на поприще юриспруденции. Причем тут административное право и административный акт???В ответ на:
которое не обязано приниматься во внимание, или точнее - недействительно, так как невозможно определить, кто суд.решение вынес.
которое не обязано приниматься во внимание, или точнее - недействительно, так как невозможно определить, кто суд.решение вынес.
Даже при не особо внимательном чтении можно: судьи Reske, Dr. Robertz и Dr. Strunk.
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 29.08.11 14:35
in Antwort Сергей Ш. 29.08.11 13:22
Это те законы, которые анвальты как раз и не читают, а если и читают, то никогда не используют.
Где стоит, что это судьи? А если даже и есть такие судьи, то где доказательство, что они выносили это решение?
Давайте не будем спорить. Каждый остаётся при своём.
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
В ответ на:
Даже при не особо внимательном чтении можно: судьи Reske, Dr. Robertz и Dr. Strunk.
Даже при не особо внимательном чтении можно: судьи Reske, Dr. Robertz и Dr. Strunk.
Где стоит, что это судьи? А если даже и есть такие судьи, то где доказательство, что они выносили это решение?
Давайте не будем спорить. Каждый остаётся при своём.
SILASWETA (Kraft des Lichts) Измени Мир в лучшую сторону!
NEW 29.08.11 15:15
in Antwort a-vop 26.08.11 19:53, Zuletzt geändert 29.08.11 15:16 (pallada0)
Вы читали что там суд решил?
там просто запретили этот фильм предоставлять в свободный доступ. Или как говорят в народе - его надо просто удалить с сайта из доступа простого народа к просмотру или скачиванию - не знаю что там на сайте
Вот и всё
там просто запретили этот фильм предоставлять в свободный доступ. Или как говорят в народе - его надо просто удалить с сайта из доступа простого народа к просмотру или скачиванию - не знаю что там на сайте
Вот и всё
NEW 29.08.11 15:36
Ибо они не применимы в данном случае.
На эту чушь из оперы теории заговора (байки про фотошоп, подделанную копию судбеного решения, липовые судьи), извините, я Вам отвечать не буду. После сказанного Вас нельзя воспринимать всерьез. Не удивляйтесь, если Ваши сообщения будут игнорировать на этом форуме. Сейчас Вы успешно продемонстрировали, что сами написали про себя: быть "клоуном и путешествовать по извилинам, создавая реальность". Жаль только, что пользы от этого никакой нет.
in Antwort Pervoj 29.08.11 14:35
В ответ на:
Это те законы, которые анвальты как раз и не читают, а если и читают, то никогда не используют.
Это те законы, которые анвальты как раз и не читают, а если и читают, то никогда не используют.
Ибо они не применимы в данном случае.
В ответ на:
Где стоит, что это судьи? А если даже и есть такие судьи, то где доказательство, что они выносили это решение?
Где стоит, что это судьи? А если даже и есть такие судьи, то где доказательство, что они выносили это решение?
На эту чушь из оперы теории заговора (байки про фотошоп, подделанную копию судбеного решения, липовые судьи), извините, я Вам отвечать не буду. После сказанного Вас нельзя воспринимать всерьез. Не удивляйтесь, если Ваши сообщения будут игнорировать на этом форуме. Сейчас Вы успешно продемонстрировали, что сами написали про себя: быть "клоуном и путешествовать по извилинам, создавая реальность". Жаль только, что пользы от этого никакой нет.
_________________________________________________
Ответы на форуме являются моим личным мнением и не могут заменить консультацию адвоката
Ответы на форуме являются моим личным мнением и не могут заменить консультацию адвоката
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 29.08.11 15:40
Вам этого мало? Платили когда-нибудь адв. и судебные издержки при Streitwert 30.0000 €? Видимо - нет.
in Antwort pallada0 29.08.11 15:15
В ответ на:
Вы читали что там суд решил?
там просто запретили этот фильм предоставлять в свободный доступ. Или как говорят в народе - его надо просто удалить с сайта из доступа простого народа к просмотру или скачиванию - не знаю что там на сайте
Вот и всё
Вы читали что там суд решил?
там просто запретили этот фильм предоставлять в свободный доступ. Или как говорят в народе - его надо просто удалить с сайта из доступа простого народа к просмотру или скачиванию - не знаю что там на сайте
Вот и всё
Вам этого мало? Платили когда-нибудь адв. и судебные издержки при Streitwert 30.0000 €? Видимо - нет.
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.
NEW 29.08.11 15:48
Не. Не все. Там еще уплатить судебные издержки.
in Antwort pallada0 29.08.11 15:15
В ответ на:
там просто запретили этот фильм предоставлять в свободный доступ. Или как говорят в народе - его надо просто удалить с сайта из доступа простого народа к просмотру или скачиванию - не знаю что там на сайте
Вот и всё
там просто запретили этот фильм предоставлять в свободный доступ. Или как говорят в народе - его надо просто удалить с сайта из доступа простого народа к просмотру или скачиванию - не знаю что там на сайте
Вот и всё
Не. Не все. Там еще уплатить судебные издержки.
Данное сообщение создано инопланетным агентом выполняющим на территории России функции рептилоида. Короче редкостная тварь
NEW 29.08.11 17:18
Прочитал, всю ветку и мало что понял... В делах юридических я ничего не понимаю.
Просто скажите. То постановление, которое висит на первой странице данной ветки, это кого-то конкретно оштрафовали за скачку одного фильма (и раздачу через торрент)?
Или это все-таки оштрафовали некоего владельца интернет-сайта, который на своем сайте выложил для свободного скачивания русский фильм.
Пожалуйста, просто оветьте на этот вопрос. То, что это возможно одно и то же, меня не интересует.
Интересует исключительно ответ на мой вопрос выше.
Заранее благодарю за ответ.
in Antwort Сергей Ш. 29.08.11 15:40
В ответ на:
Вам этого мало? Платили когда-нибудь адв. и судебные издержки при Streitwert 30.0000 €? Видимо - нет.
Вам этого мало? Платили когда-нибудь адв. и судебные издержки при Streitwert 30.0000 €? Видимо - нет.
Прочитал, всю ветку и мало что понял... В делах юридических я ничего не понимаю.
Просто скажите. То постановление, которое висит на первой странице данной ветки, это кого-то конкретно оштрафовали за скачку одного фильма (и раздачу через торрент)?
Или это все-таки оштрафовали некоего владельца интернет-сайта, который на своем сайте выложил для свободного скачивания русский фильм.
Пожалуйста, просто оветьте на этот вопрос. То, что это возможно одно и то же, меня не интересует.
Интересует исключительно ответ на мой вопрос выше.
Заранее благодарю за ответ.
NEW 29.08.11 17:27
in Antwort Сергей Ш. 29.08.11 15:40
В ответ на:
Вам этого мало? Платили когда-нибудь адв. и судебные издержки при Streitwert 30.0000 €? Видимо - нет.
Вам этого мало? Платили когда-нибудь адв. и судебные издержки при Streitwert 30.0000 €? Видимо - нет.
I'm a very simple man,notorischer Skeptiker, Störenfried, Gehirnforscher, Sozialtheoretiker und Troublemaker
NEW 29.08.11 23:11
Нет, предметом решений земельного суда Кельна и земельного суда Мюнхена является в первую очередь запрет распространения (например, раздача). При нарушении данного запрета нарушителю грозит штраф до 250.000 €. Как и предписывает процессуальный кодекс, оба суда приняли решение по процессуальным расходам и, естественно, против нарушителя как проигравшего:
"Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen."
"Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt."
"Kosten des Verfahrens" или "Kosten des Rechtsstreits" (процессуальные расходы) расчитываются из ценности процесса (Streitwert). Ценность процесса составляет 30.000 €. При данной ценности процесса расходы составляют ощутимую четырехзначную сумму, которую придется заплатить нарушителю авторских прав, при отказе их добровольно заплатить можно взыскать в принудительном порядке (арест банковского счета, зарплаты, ценного имущества итп).
Разумный подход. Для информации: вверху в каждом скане большими буквами указан суд, вынесший решение: одно решение от Landgericht München I (судьи Kaess, Rhein, Meinhardt), а другое из Landgericht Köln (судьи Reske, Dr. Robertz и Dr. Strunk).
in Antwort alshima 29.08.11 17:18
В ответ на:
То постановление, которое висит на первой странице данной ветки, это кого-то конкретно оштрафовали за скачку одного фильма (и раздачу через торрент)?
То постановление, которое висит на первой странице данной ветки, это кого-то конкретно оштрафовали за скачку одного фильма (и раздачу через торрент)?
Нет, предметом решений земельного суда Кельна и земельного суда Мюнхена является в первую очередь запрет распространения (например, раздача). При нарушении данного запрета нарушителю грозит штраф до 250.000 €. Как и предписывает процессуальный кодекс, оба суда приняли решение по процессуальным расходам и, естественно, против нарушителя как проигравшего:
"Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen."
"Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt."
"Kosten des Verfahrens" или "Kosten des Rechtsstreits" (процессуальные расходы) расчитываются из ценности процесса (Streitwert). Ценность процесса составляет 30.000 €. При данной ценности процесса расходы составляют ощутимую четырехзначную сумму, которую придется заплатить нарушителю авторских прав, при отказе их добровольно заплатить можно взыскать в принудительном порядке (арест банковского счета, зарплаты, ценного имущества итп).
В ответ на:
То, что это возможно одно и то же, меня не интересует.
То, что это возможно одно и то же, меня не интересует.
Разумный подход. Для информации: вверху в каждом скане большими буквами указан суд, вынесший решение: одно решение от Landgericht München I (судьи Kaess, Rhein, Meinhardt), а другое из Landgericht Köln (судьи Reske, Dr. Robertz и Dr. Strunk).
Ответы на форуме не могут заменить адв. консультацию.