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Имеет ли право выселить на улицу...
NEW 17.10.08 23:54
Даст возможность от многодетной семьи избавьтся..и возможно сдать квартиру на много доpоже новым сольвентным митерам...
В ответ на:
что даст фермитеру Рехтсшутцферзихерунг? своего адвоката оплатит , а вот все остальные расходы останутся фермитеру.
заставить человека найти работу за 3000┬ брутто невозможно , а с меньшим они пфанда даже не заметят
что даст фермитеру Рехтсшутцферзихерунг? своего адвоката оплатит , а вот все остальные расходы останутся фермитеру.
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Даст возможность от многодетной семьи избавьтся..и возможно сдать квартиру на много доpоже новым сольвентным митерам...
I'm a very simple man,notorischer Skeptiker, Störenfried, Gehirnforscher, Sozialtheoretiker und Troublemaker
NEW 17.10.08 23:56
Похоже фермитер их не хочет...
Как без его согласия договор заключить?
в ответ AQUVA 17.10.08 23:50
В ответ на:
Может им можно вновь заключить договор со своим фермитером, на новых так сказать условиях?
Может им можно вновь заключить договор со своим фермитером, на новых так сказать условиях?
Похоже фермитер их не хочет...
![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/frown.gif)
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NEW 18.10.08 00:00
в ответ marco_materazzi 17.10.08 23:52
со слов автора.
избавится он в любом случае, когда они квартиру найдут - только если загонит митера в долги, сам же и погорит.
не паниковать раньше времени. условия жизни детей и нормального рождения ребёнка имеет приоритет даже перед интересами фермитера.
избавится он в любом случае, когда они квартиру найдут - только если загонит митера в долги, сам же и погорит.
В ответ на:
PS:Я так и не понял.. что Вы им конкретно предлагаете? Законы нарушать или что ?
PS:Я так и не понял.. что Вы им конкретно предлагаете? Законы нарушать или что ?
не паниковать раньше времени. условия жизни детей и нормального рождения ребёнка имеет приоритет даже перед интересами фермитера.
Фашизм будет разбит
Человека карают только те боги, в которых он верит
NEW 18.10.08 00:04
в ответ marco_materazzi 17.10.08 23:56
читаем и идем спокойно спать:
Sozialklausel (Fortsetzung Mietvertrag bei Härtegrund)
Auch wenn der Vermieter eine an sich wirksame Kündigung ausgesprochen hat, muss der Mieter die Wohnung nicht räumen, wenn in seiner Person ein Härtegrund gegeben ist. Der Mieter kann in diesem Fall der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietvertrages verlangen.
Die entsprechenden Regelungen finden sich in ╖╖ 574a bis 574c BGB.
1. Anwendbarkeit der Sozialklausel
a) Die Sozialklausel gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Kündigungen mit gesetzlicher Frist. Bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen kommt sie dagegen nicht zur Anwendung.
b) Die Vorschriften gelten nicht für Mietverhältnisse der in ╖ 549 Abs. 2 BGB genannten Art und bei Eigenkündigung des Mieters.
c) Bei Zeitmietverträgen gemäß ╖ 575 BGB neu, gilt die Sozialklausel nur in den Fällen, in denen der Vermieter im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts kündigt.
2. Hinweispflicht des Vermieters
Der Vermieter muss den Mieter in der Kündigung auf sein Recht zum Widerspruch sowie dessen Form und Frist hinweisen. Tut er dies nicht, kann der Mieter den Widerspruch noch bis zum ersten Termin im Räumungsrechtsstreit nachholen.
3. Unter welchen Voraussetzungen greift die Sozialklausel ein?
a) Die Kündigung muss für den Mieter, auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters eine unzumutbare Härte darstellen; letztlich ist die Abwägung immer eine Frage des Einzelfalles.
Beispiele:
fehlender Ersatzwohnraum, Schwangerschaft, schwere Krankheit, Geringes Einkommen, lange Wohndauer bei älteren Menschen, Gebrechlichkeit, bevorstehendes Examen, Schwierigkeiten bei Schul- und Kindergartenwechsel.
Liegen mehrere dieser Gründe vor, so spricht dies um so mehr für das Vorliegen eines Härtegrundes.
b) Über den Mieter und seine Familie hinaus sind nunmehr auch andere Angehörige seines Haushalts geschützt, wenn sie mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand führen (z.B. Lebenspartner, Pflegekinder).
4. Was muss der Mieter tun?
a) Erforderlich ist ein schriftlicher Widerspruch (Schriftform) des Mieters gegen die Kündigung verbunden mit dem Verlangen, das Mietverhältnis fortzusetzen (sog. Fortsetzungsverlangen).
b) Eine Begründung ist nicht erforderlich. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter aber über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
c) Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt worden sein.
Achtung:
Die Zwei-Monatsfrist gilt nicht, wenn der Vermieter den Mieter in der Kündigung auf sein Widerspruchsrecht, dessen Form und Frist nicht hingewiesen hat. In diesem Fall kann der Mieter der Kündigung auch noch später widersprechen.
5. Folge der Anwendung der Sozialklausel
Liegt ein Härtegrund vor, hat der Mieter einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses und zwar solange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessenen ist. Dies kann in bestimmten Fällen (z.B. hohes Alter des Mieters und lange Wohndauer) dazu führen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird.
Einigen sich die Mietparteien nicht, bestimmt das Gericht die Bedingungen der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Bei Ungewissheit darüber, wann die Härtegründe wegfallen, kann das Gericht bestimmen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.
Hat das Gericht bestimmt, dass das Mietverhältnis nur für eine bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter eine weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn diese durch eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände neu eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.
Kündigt der Vermieter nach einer gerichtlich verfügten Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit erneut, steht dem Vermieter das Widerspruchsrecht erneut zur Verfügung. Mit einer erneuten Verlängerung wird er aber nur rechnen können, wenn die Veränderung der bisherigen Umstände erheblich ist.
Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das das Mietverhältnis unter den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortgeführt wird, kann der Mieter lediglich verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgeführt wird.
Sozialklausel (Fortsetzung Mietvertrag bei Härtegrund)
Auch wenn der Vermieter eine an sich wirksame Kündigung ausgesprochen hat, muss der Mieter die Wohnung nicht räumen, wenn in seiner Person ein Härtegrund gegeben ist. Der Mieter kann in diesem Fall der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietvertrages verlangen.
Die entsprechenden Regelungen finden sich in ╖╖ 574a bis 574c BGB.
1. Anwendbarkeit der Sozialklausel
a) Die Sozialklausel gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Kündigungen mit gesetzlicher Frist. Bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen kommt sie dagegen nicht zur Anwendung.
b) Die Vorschriften gelten nicht für Mietverhältnisse der in ╖ 549 Abs. 2 BGB genannten Art und bei Eigenkündigung des Mieters.
c) Bei Zeitmietverträgen gemäß ╖ 575 BGB neu, gilt die Sozialklausel nur in den Fällen, in denen der Vermieter im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts kündigt.
2. Hinweispflicht des Vermieters
Der Vermieter muss den Mieter in der Kündigung auf sein Recht zum Widerspruch sowie dessen Form und Frist hinweisen. Tut er dies nicht, kann der Mieter den Widerspruch noch bis zum ersten Termin im Räumungsrechtsstreit nachholen.
3. Unter welchen Voraussetzungen greift die Sozialklausel ein?
a) Die Kündigung muss für den Mieter, auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters eine unzumutbare Härte darstellen; letztlich ist die Abwägung immer eine Frage des Einzelfalles.
Beispiele:
fehlender Ersatzwohnraum, Schwangerschaft, schwere Krankheit, Geringes Einkommen, lange Wohndauer bei älteren Menschen, Gebrechlichkeit, bevorstehendes Examen, Schwierigkeiten bei Schul- und Kindergartenwechsel.
Liegen mehrere dieser Gründe vor, so spricht dies um so mehr für das Vorliegen eines Härtegrundes.
b) Über den Mieter und seine Familie hinaus sind nunmehr auch andere Angehörige seines Haushalts geschützt, wenn sie mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand führen (z.B. Lebenspartner, Pflegekinder).
4. Was muss der Mieter tun?
a) Erforderlich ist ein schriftlicher Widerspruch (Schriftform) des Mieters gegen die Kündigung verbunden mit dem Verlangen, das Mietverhältnis fortzusetzen (sog. Fortsetzungsverlangen).
b) Eine Begründung ist nicht erforderlich. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter aber über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
c) Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt worden sein.
Achtung:
Die Zwei-Monatsfrist gilt nicht, wenn der Vermieter den Mieter in der Kündigung auf sein Widerspruchsrecht, dessen Form und Frist nicht hingewiesen hat. In diesem Fall kann der Mieter der Kündigung auch noch später widersprechen.
5. Folge der Anwendung der Sozialklausel
Liegt ein Härtegrund vor, hat der Mieter einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses und zwar solange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessenen ist. Dies kann in bestimmten Fällen (z.B. hohes Alter des Mieters und lange Wohndauer) dazu führen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird.
Einigen sich die Mietparteien nicht, bestimmt das Gericht die Bedingungen der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Bei Ungewissheit darüber, wann die Härtegründe wegfallen, kann das Gericht bestimmen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.
Hat das Gericht bestimmt, dass das Mietverhältnis nur für eine bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter eine weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn diese durch eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände neu eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.
Kündigt der Vermieter nach einer gerichtlich verfügten Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit erneut, steht dem Vermieter das Widerspruchsrecht erneut zur Verfügung. Mit einer erneuten Verlängerung wird er aber nur rechnen können, wenn die Veränderung der bisherigen Umstände erheblich ist.
Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das das Mietverhältnis unter den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortgeführt wird, kann der Mieter lediglich verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgeführt wird.
NEW 18.10.08 00:06
![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/laugh.gif)
Съезжать к 1 ноября? Да или нет? ..
Не уходите от прямого и четкого ответа![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/cool.gif)
в ответ gendy 18.10.08 00:00
В ответ на:
избавится он в любом случае, когда они квартиру найдут - только если загонит митера в долги, сам же и погорит.
Возможно , но потом на новых сльвентныx митерах все отыграет.избавится он в любом случае, когда они квартиру найдут - только если загонит митера в долги, сам же и погорит.
В ответ на:
PS:Я так и не понял.. что Вы им конкретно предлагаете? Законы нарушать или что ?
не паниковать раньше времени. условия жизни детей и нормального рождения ребёнка имеет приоритет даже перед интересами фермитера.
PS:Я так и не понял.. что Вы им конкретно предлагаете? Законы нарушать или что ?
не паниковать раньше времени. условия жизни детей и нормального рождения ребёнка имеет приоритет даже перед интересами фермитера.
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Съезжать к 1 ноября? Да или нет? ..
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NEW 18.10.08 00:10
когда это ещё будет.
естественно нет, пока нет другой квартиры.
в ответ marco_materazzi 18.10.08 00:06
В ответ на:
Возможно , но потом на новых сльвентныx митерах все отыграет.
Возможно , но потом на новых сльвентныx митерах все отыграет.
когда это ещё будет.
В ответ на:
Съезжать к 1 ноября? Да или нет? ..
Не уходите от прямого и четкого ответа
Съезжать к 1 ноября? Да или нет? ..
Не уходите от прямого и четкого ответа
естественно нет, пока нет другой квартиры.
Фашизм будет разбит
Человека карают только те боги, в которых он верит
NEW 18.10.08 00:13
Как говорят у нас в Москве "Обещал - не значит женился"
На осовании какого закона ив качестве кого они по Вашему останутся в чужом жилье собственности ?
В ответ на:
они и так переедут. когда квартиру найдут и согласие АА получат. не раньше.
они и так переедут. когда квартиру найдут и согласие АА получат. не раньше.
Как говорят у нас в Москве "Обещал - не значит женился"
В ответ на:
естественно нет, пока нет другой квартиры.
.
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.
На осовании какого закона ив качестве кого они по Вашему останутся в чужом жилье собственности ?
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NEW 18.10.08 00:21
в ответ marco_materazzi 18.10.08 00:13
тут уже масса веток была, где фермитеры жаловались, что митера-алкоголика никак выселить не могут и мита не платится годами, а Вы о выселении семьи с 2-мя детьми и беременной женщиной рассуждаете. Эта многодетная семья может вермитера вслух на ... посылать, миту годами не платить и им никто ничего не сделает, можем держать пари хоть на какую сумму ![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/tongue.gif)
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NEW 18.10.08 00:24
Вы призываете к нарушению законов на форуме "Право"?
Именно поэтому фермитер и будет стремится избавтся от них любыми деньгами ии спoсобами. А найти альтернативу так тяжело
В ответ на:
Эта многодетная семья может вермитера вслух на ... посылать, миту годами не платить и им никто ничего не сделает, можем держать пари хоть на какую сумму
Эта многодетная семья может вермитера вслух на ... посылать, миту годами не платить и им никто ничего не сделает, можем держать пари хоть на какую сумму
Именно поэтому фермитер и будет стремится избавтся от них любыми деньгами ии спoсобами. А найти альтернативу так тяжело
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NEW 18.10.08 00:24
vermeidung von obdachlosigkeit
у фермитера нет никаких возможностей выселить их к 1 ноября.
даже войти в квартиру он не может.
фермитер может подать Raumungsklage но дело будет длиться достаточно долго,
никак не быстрее, чем АА даст добро на очередную квартиру
в ответ marco_materazzi 18.10.08 00:13
В ответ на:
На осовании какого закона?
На осовании какого закона?
vermeidung von obdachlosigkeit
у фермитера нет никаких возможностей выселить их к 1 ноября.
даже войти в квартиру он не может.
фермитер может подать Raumungsklage но дело будет длиться достаточно долго,
никак не быстрее, чем АА даст добро на очередную квартиру
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NEW 18.10.08 00:28
в ответ Iriska700 17.10.08 21:14
Спасибо всем кто откликнулся! Мы не нахалы, ситуация от нас не зависит, каждый день ищем ездим квартиры. но никак не складывается. Фермитор просто идет на принцип нас не оставлять. Миту мы исправно платили, но разбирались с небенкостнами, поэтому он зол на нас. В течении всех трех месяцев приходили люди смотреть квартиру, нахмитеры, последний раз термин сорвался и мы знаем что нахмитеров нет.
Те люди смогли забрать кундигунг потому что у них квартира от вонштата, а у нас приват.
Те люди смогли забрать кундигунг потому что у них квартира от вонштата, а у нас приват.
NEW 18.10.08 00:33
Вы признаете, что ,как модератор форума "право". призываете людей стать Besetzerами и нарушить закон?
в ответ gendy 18.10.08 00:24
В ответ на:
vermeidung von obdachlosigkeit
у фермитера нет никаких возможностей выселить их к 1 ноября.
даже войти в квартиру он не может.
фермитер может подать Raumungsklage но дело будет длиться достаточно долго,
никак не быстрее, чем АА даст добро на очередную квартиру
Ага ..т.е закона нетvermeidung von obdachlosigkeit
у фермитера нет никаких возможностей выселить их к 1 ноября.
даже войти в квартиру он не может.
фермитер может подать Raumungsklage но дело будет длиться достаточно долго,
никак не быстрее, чем АА даст добро на очередную квартиру
Вы признаете, что ,как модератор форума "право". призываете людей стать Besetzerами и нарушить закон?
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NEW 18.10.08 00:34
в ответ Iriska700 18.10.08 00:28
письменно обьясните фермитеру ситуацию , мол просите отозвать кюндигунг, т.к. не в состоании переехать к 1 ноября.
отправьте заказным с рюкшрифтом.
если фермитер после этого подпишет с кем нибудь договор - это будет его проблема
отправьте заказным с рюкшрифтом.
если фермитер после этого подпишет с кем нибудь договор - это будет его проблема
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NEW 18.10.08 00:37
Я это и говорил и предпологал..
Нет, просто их Фермитор ими доволен, а Ваш Фермитор Вами нет![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/frown.gif)
![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/up.gif)
В ответ на:
Фермитор просто идет на принцип нас не оставлять
Фермитор просто идет на принцип нас не оставлять
Я это и говорил и предпологал..
В ответ на:
Те люди смогли забрать кундигунг потому что у них квартира от вонштата, а у нас приват.
Те люди смогли забрать кундигунг потому что у них квартира от вонштата, а у нас приват.
Нет, просто их Фермитор ими доволен, а Ваш Фермитор Вами нет
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! Мы не нахалы, ситуация от нас не зависит, каждый день ищем ездим квартиры
! Мы не нахалы, ситуация от нас не зависит, каждый день ищем ездим квартиры
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NEW 18.10.08 00:39
в ответ Iriska700 18.10.08 00:28
перестаньте платить миту и, если он придёт, не открывайте дверь и включайте громко музыку, делайте почаще шумные партии, прыгайте и бегайте по квартире с детьми. Потом вдруг начните ему улыбаться, заплатите текущую миту. Он просто избалован и надо ему показать, что может быть в 10 раз хуже, если себя плохо вести будет ![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/smile.gif)
![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/smile.gif)
NEW 18.10.08 00:47
Хей милейший
Германия, не Россия и это еще пока форум "Право", а не бардак..
Сами со своим фермиteром это проделывайте .
А у автора и так ситуация тяжелая и без Вашиx шуток...![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/crazy.gif)
Германия, не Россия и это еще пока форум "Право", а не бардак..
![](https://tt.germany.ru/wwwthreads/images/icons/down.gif)
А у автора и так ситуация тяжелая и без Вашиx шуток...
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