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Verwarnung wegen verkehrswidrigen Verhaltens
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NEW 27.04.08 20:49
Zuletzt geändert 27.04.08 20:56 (Alexrysch)
Доброго времени суток,
Просьба, помогите советом, как правильнее поступить в данной ситуации?
Получил вот такое письмецо.
Дома меня не было и прочел я его только сегодня, дата на письме стоит 22.04.08
Sehr geehrter Herr Alexrysch,
das Kraftfahrt-Bundesamt -Verkehrszentralregister- in Flensburg hat mir mitgeteilt, dass Sie
wiederholt wegen verkehrswidrigen Verhaltens im öffentlichen Straßenverkehr aufgefallen sind.
Die bisherigen Eintragungen im Verkehrszentralregister können Sie der beiliegenden Aufstellung
entnehmen; sie sind nach Anlage 13 zu ╖ 40 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
mit insgesamt 9 Punkten zu bewerten.
Ihr bisheriges Verhalten gibt berechtigten Anlass zu Bedenken an der Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen. Aus diesem Grunde werden Sie hiermit verwarnt und nachdrücklich ermahnt
künftig die im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und der Sicherheit im Straßenverkehr erlassenen
Bestimmungen zu beachten sowie Ihr Fahrverhalten den Verkehrsverhältnissen anzupassen.
Rechtsgrundlage für diese Verwarnung ist ╖ 4 Abs. 3 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).
Sollten mir weitere Verkehrszuwiderhandlungen bekannt werden, müssen Sie mit der Überprüfung
Ihrer Kraftfahreignung rechnen. Dies kann zur Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis führen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang das beigefügte Merkblatt und das Verzeichnis bezüglich
einermöglichen Punktereduzierung gemäß ╖ 4 Absätze 1, 4 und 8 StVG.
Kostenfestsetzung:
Für diese Verwarnung wird nach Nr 205 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr vom 26 06 1970 (BGBL.I S. 865,1298) in der zur Zeit geltenden Fassung eine
Verwaltungsgebühr festgesetz tin Höhe von 17,90 ┬.
Hinzu kommen Kostenentgelte im Einschreibe-, Zustell und Nachnahmeverfahren von 3,45 ┬
Somit betragt die Gebührenforderung insgesamt 21.35 ┬
Ich bitte Sie, diesen Betrag mit beiliegendem Überweisungsauftrag innerhalb einer Woche
an meine Kreiskasse (!)
unter Angabe des Verwendungszweckes "Führerscheingebühren" (?)
und des angegebenen Kassenzeichens zu überweisen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Kostenfestsetzung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz, erheben.
Die Klage ist entweder schriftlich mit zwei Durchschriften oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle zu erheben.
Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung nur gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist
bei Gericht eingeht. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt
werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Die Klage hat gemäß ╖ 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960
(BGBL I S.17) in der Neufassung vom 19.03.1991 (BGBL. I S. 686) keine abschiebende Wijkung.
Das bedeutet, dass Sie zur fristgerechten Zahlung verpflichtet sind, auch wenn Sie Klage erheben.
Sie können jedoch beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg
einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Zudem können Sie neben der Klage einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage an das Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz, stellen.
Hinweis:
Durch das Bürokratieabbau-Gesetz II ist das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren
abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehle ich Ihnen, sich vor Erhebung
einer Klage zunächst mit mir in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können etwaige Unstimmigkeiten
bereits im Vorfeld einer Klage behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen
außergerichtlichen Einigungsversuch oder einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jedoch nicht verlängert.
Eine Klage gegen die Verwarnung selbst ist nicht zulässig, weil es sich hierbei lediglich um eine Maßnahme
mit Hinweischarakter handelt
Mit freundlichem Gruß
C каких пор стали после 9ти пунктов такие строгости устраивать ?!
Правомерно ли это ? Стоит идти ли к адвокату оспаривать? Сумма штрафа пустяк, хотя и это тоже непонятно и неприятно - с чего бы вдруг на пустом месте мне 21 ┬ штраф платить?! Больше всего убивает то, что они меня буквально предупредили, что если я ещё раз нарушу, то мне грозит изьятие прав!
ЗА ЧТО ?!?!?
За 9 пунктов?!
Неужели, закон позволяет принимать такие жестокие меры в подобном случае?!
При том, что первые два нарушения (je 1 Punkt) были более четырёх лет назад!
Заранее спасибо
Просьба, помогите советом, как правильнее поступить в данной ситуации?
Получил вот такое письмецо.
Дома меня не было и прочел я его только сегодня, дата на письме стоит 22.04.08
Sehr geehrter Herr Alexrysch,
das Kraftfahrt-Bundesamt -Verkehrszentralregister- in Flensburg hat mir mitgeteilt, dass Sie
wiederholt wegen verkehrswidrigen Verhaltens im öffentlichen Straßenverkehr aufgefallen sind.
Die bisherigen Eintragungen im Verkehrszentralregister können Sie der beiliegenden Aufstellung
entnehmen; sie sind nach Anlage 13 zu ╖ 40 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
mit insgesamt 9 Punkten zu bewerten.
Ihr bisheriges Verhalten gibt berechtigten Anlass zu Bedenken an der Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen. Aus diesem Grunde werden Sie hiermit verwarnt und nachdrücklich ermahnt
künftig die im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und der Sicherheit im Straßenverkehr erlassenen
Bestimmungen zu beachten sowie Ihr Fahrverhalten den Verkehrsverhältnissen anzupassen.
Rechtsgrundlage für diese Verwarnung ist ╖ 4 Abs. 3 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).
Sollten mir weitere Verkehrszuwiderhandlungen bekannt werden, müssen Sie mit der Überprüfung
Ihrer Kraftfahreignung rechnen. Dies kann zur Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis führen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang das beigefügte Merkblatt und das Verzeichnis bezüglich
einermöglichen Punktereduzierung gemäß ╖ 4 Absätze 1, 4 und 8 StVG.
Kostenfestsetzung:
Für diese Verwarnung wird nach Nr 205 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr vom 26 06 1970 (BGBL.I S. 865,1298) in der zur Zeit geltenden Fassung eine
Verwaltungsgebühr festgesetz tin Höhe von 17,90 ┬.
Hinzu kommen Kostenentgelte im Einschreibe-, Zustell und Nachnahmeverfahren von 3,45 ┬
Somit betragt die Gebührenforderung insgesamt 21.35 ┬
Ich bitte Sie, diesen Betrag mit beiliegendem Überweisungsauftrag innerhalb einer Woche
an meine Kreiskasse (!)
unter Angabe des Verwendungszweckes "Führerscheingebühren" (?)und des angegebenen Kassenzeichens zu überweisen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Kostenfestsetzung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz, erheben.
Die Klage ist entweder schriftlich mit zwei Durchschriften oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle zu erheben.
Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung nur gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist
bei Gericht eingeht. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt
werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Die Klage hat gemäß ╖ 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960
(BGBL I S.17) in der Neufassung vom 19.03.1991 (BGBL. I S. 686) keine abschiebende Wijkung.
Das bedeutet, dass Sie zur fristgerechten Zahlung verpflichtet sind, auch wenn Sie Klage erheben.
Sie können jedoch beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg
einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Zudem können Sie neben der Klage einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage an das Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz, stellen.
Hinweis:
Durch das Bürokratieabbau-Gesetz II ist das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren
abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehle ich Ihnen, sich vor Erhebung
einer Klage zunächst mit mir in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können etwaige Unstimmigkeiten
bereits im Vorfeld einer Klage behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen
außergerichtlichen Einigungsversuch oder einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jedoch nicht verlängert.
Eine Klage gegen die Verwarnung selbst ist nicht zulässig, weil es sich hierbei lediglich um eine Maßnahme
mit Hinweischarakter handelt
Mit freundlichem Gruß
C каких пор стали после 9ти пунктов такие строгости устраивать ?!
Правомерно ли это ? Стоит идти ли к адвокату оспаривать? Сумма штрафа пустяк, хотя и это тоже непонятно и неприятно - с чего бы вдруг на пустом месте мне 21 ┬ штраф платить?! Больше всего убивает то, что они меня буквально предупредили, что если я ещё раз нарушу, то мне грозит изьятие прав!
ЗА ЧТО ?!?!?
За 9 пунктов?!
Неужели, закон позволяет принимать такие жестокие меры в подобном случае?!
При том, что первые два нарушения (je 1 Punkt) были более четырёх лет назад!
Заранее спасибо
NEW 27.04.08 21:12
in Antwort Alexrysch 27.04.08 20:49
Не знаю почему, но у меня такое ощущение, что это развод... 
If something sounds too good to be true, it probably is (с)
27.04.08 21:13
in Antwort katran76 27.04.08 21:09
NEW 27.04.08 21:15
in Antwort Alexrysch 27.04.08 21:13
у меня тоже ощущение что это развод.
А Вы к этому крайсу какое-то отношение имеете?
И у Вас пунктов действительно 9?
А Вы к этому крайсу какое-то отношение имеете?
И у Вас пунктов действительно 9?
NEW 27.04.08 21:35
in Antwort WishWaster 27.04.08 21:12, Zuletzt geändert 27.04.08 22:02 (Alexrysch)
Да, действительно, как то странно выглядят некоторые детали.
Например Überweisung, который они приложили, какой то подозрительно-ненастоящий.
Выглядит так, как простой, какие пачками лежат в Führerscheinstelle и простой ручкой от руки дописали номер !
Чего бы я штраф платил unter Angabe des Verwendungszweckes "Führerscheingebühren" ?!
Крайс правильный и кол-во пунктов тоже, они там расписаны на отдельной страничке с датами местом и по какому поводу был "награждён"
Так что, если кто и пошутил, то если только у него есть связи в каком либо амте.
Например Überweisung, который они приложили, какой то подозрительно-ненастоящий.
Выглядит так, как простой, какие пачками лежат в Führerscheinstelle и простой ручкой от руки дописали номер !
Чего бы я штраф платил unter Angabe des Verwendungszweckes "Führerscheingebühren" ?!
Крайс правильный и кол-во пунктов тоже, они там расписаны на отдельной страничке с датами местом и по какому поводу был "награждён"
Так что, если кто и пошутил, то если только у него есть связи в каком либо амте.
NEW 27.04.08 21:38
in Antwort Alexrysch 27.04.08 21:35
Не проще ли для начала позвонить тому, кто выслал письмо и все уточнить?
NEW 27.04.08 21:46
in Antwort Alexrysch 27.04.08 21:35
Чего бы я штраф платил unter Angabe des Verwendungszweckes "Führerscheingebühren" ?!
Угу, это самый странный момент. Обычно необходимо указание Az (или другого номера, на него явная ссылка) при уплате штрафа, иначе никак.
Стоит позвонить и спросить, имхо.
Угу, это самый странный момент. Обычно необходимо указание Az (или другого номера, на него явная ссылка) при уплате штрафа, иначе никак.
Стоит позвонить и спросить, имхо.
If something sounds too good to be true, it probably is (с)
NEW 27.04.08 21:47
in Antwort ZNAJUschaja 27.04.08 21:38
Нет, не проще. Прежде чем звонить, надо знать с чем это едят и стоит ли вообще такое на себя принимать. Уж очень мутно.
Кроме того, бывают случаи, когда выгоднее сделать вид, что не получал письма вовсе.
Кроме того, бывают случаи, когда выгоднее сделать вид, что не получал письма вовсе.
NEW 27.04.08 22:05
in Antwort Alexrysch 27.04.08 20:49
Вообще-то при 9 пунктах предлагают добровольно сделать курсы по снижению пунктов в какой-нибудь Fahrschule, по окончанию которых снимают 2 пункта, а предупреждение приходит обычно из Flensburga, куда и надо тоже платить за такое предупреждение Gebüren. А в вашем случае думаю, что просто подшутили или ставка на русскоязычного лоха, который испугается и побежит сразу платить..........позвоните в ваш Verkerersamt и проинформируйтесь.
Иногда мы понимаем, что человек-ангел, только тогда, когда он поворачивается и уходит...И только когда мы смотрим ему вслед, видим на спине крылья...
NEW 27.04.08 22:12
Более того, вот что я нарыл!
Там на 13ой стр. под ╧ 205 совершенно другой Gebühr стоит....
http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1144240049.pdf
Нашел похожую сумму под номером 209, но тоже не клеится, так как Probezeit ist schon vorbei и разрешения на перевозку людей (Fahrgastbeförderung) у меня нет.
Теперь можно и позвонить!
in Antwort WishWaster 27.04.08 21:46, Zuletzt geändert 27.04.08 22:32 (Alexrysch)
В ответ на:
Угу, это самый странный момент. Обычно необходимо указание Az (или другого номера, на него явная ссылка) при уплате штрафа, иначе никак.
Угу, это самый странный момент. Обычно необходимо указание Az (или другого номера, на него явная ссылка) при уплате штрафа, иначе никак.
Более того, вот что я нарыл!
В ответ на:
Für diese Verwarnung wird nach Nr 205 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr vom 26 06 1970 (BGBL.I S. 865,1298) in der zur Zeit geltenden Fassung eine
Verwaltungsgebühr festgesetz tin Höhe von 17,90 ┬.
Für diese Verwarnung wird nach Nr 205 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr vom 26 06 1970 (BGBL.I S. 865,1298) in der zur Zeit geltenden Fassung eine
Verwaltungsgebühr festgesetz tin Höhe von 17,90 ┬.
Там на 13ой стр. под ╧ 205 совершенно другой Gebühr стоит....
http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1144240049.pdf
Нашел похожую сумму под номером 209, но тоже не клеится, так как Probezeit ist schon vorbei и разрешения на перевозку людей (Fahrgastbeförderung) у меня нет.
Теперь можно и позвонить!
Anhang
NEW 28.04.08 13:44
in Antwort Alexrysch 27.04.08 22:12
я бы позвонил туда и спросил бы их, но не тому, кто письмо прислал, а шефу отдела. может это какой-то работничек решил так обогатиться?
NEW 28.04.08 17:09
in Antwort Alexrysch 27.04.08 20:49
похоже все верно.
видео посмотри:http://www.sat1.de/auto/videos/content/30549/
там ближе к концу про 8-13 пунктов и 20 евро.
видео посмотри:http://www.sat1.de/auto/videos/content/30549/
там ближе к концу про 8-13 пунктов и 20 евро.
Irma, Ninolev- в глубоком игноре, кто прислушивается к их советам - сами себе злобные Буратины.
NEW 28.04.08 20:38
in Antwort Petrovich 28.04.08 17:09
Спасибо всем кто принял участие.
Во вс╦м разобрался, вс╦ правомерно и ни как не отвертишься. Все меры законны и 209 пункт был правильный, программка ABBY Reader ошиблась при конвертации файла из jpg в doc и я не обратил внимания.
Остальным наука - что грозит, если превышать постоянно скорость.
Во вс╦м разобрался, вс╦ правомерно и ни как не отвертишься. Все меры законны и 209 пункт был правильный, программка ABBY Reader ошиблась при конвертации файла из jpg в doc и я не обратил внимания.
Остальным наука - что грозит, если превышать постоянно скорость.