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Знаете кого бы я к ответственности привлекла? Все фирмы строительные, которые извините за выражение, такое-вот дерьмо строят, где стены как из бумаги и вс╦ слышно - что надо и не надо

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наши соседи еще и на пианино играют каждый день

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У меня есть одно предложение,мыться не в душе а в ванной.Это подольше конечно,но зато тише покрайней мере на мой взгляд.Включать воду так чтобы она бежала не с крана а через душ,приэтом положить трубку от душа на дно ванны.Когда вода немножко набер╦тся будет вообще почти не слышно как она теч╦т,и можно набирать воды сколько хочешь

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Ну наверно же соседи, живёт этажём ниже старая дева лет так 50, делать нечего вот и записывает когда я в душ хожу

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Baden und Duschen nach 22 bzw. nach 24 Uhr oder sogar mitten in der Nacht ist erlaubt. Mit dieser Begründung wies das Kölner Landgericht (LG Köln 1 S 304/96) die fristlose Kündigung einer Kölner Vermieterin zurück. Die ihrer Mieterin mit der Begründung gekündigt, daß die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört habe. Hierdurch habe sie ständig und hartnäckig mietvertragliche Pflichten verletzt und insbesondere gegen die Hausordnung verstoßen.
Tatsächlich stand in der Hausordnung ausdrücklich, daß zwischen 22 Uhr und 4 Uhr nicht gebadet werden darf. Eine derartige Klausel ist nach Einschätzung der Kölner Richter aber unwirksam. Denn die Klausel verstößt gegen das AGB-Gesetz. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen und ist mit wesentlichen Grundgedanken des Mietrechts nicht vereinbar.
Das Mieterrecht, das heißt der Mietgebrauch, erstreckt sich auf alle Teile der Wohnung. Das Landgericht Köln wörtlich: Der Mieter kann ein vorhandenes Bad grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzen. Bestimmte Badezeiten lassen sich aus dem Mietgebrauch selbst nicht ableiten; entsprechende Formularklauseln sind unzulässig. Das Geräusch ein- und ablaufenden Wassers zählt zu den normalen Wohngeräuschen, die von allen Mitbewohnern hingenommen werden müssen.
Waschen, auch nächtliches Duschen bzw. Baden, gehört zu einem hygienischen Mindeststandard, der ohne weiteres normaler Lebensführung eines Mieters zugeordnet werden kann.
Offen ließ das Landgericht Köln, ob die Nachbarn aufgrund störender nächtlicher Badegeräusche die Miete kürzen könnten. Offen ließ das Gericht auch, ob nach Treu und Glauben Grenzen für nächtliches Baden und Duschen zu ziehen sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 Ss (Owi) 411/90 - (Owi) 181/90 I) hatte entschieden, daß nachts einschließlich der vorbereitenden und der abschließenden Tätigkeiten wie Ein- und Ablaufenlassen des Badewassers, 30 Minuten angemessen sind. Dauerduschen - drei Stunden lang - hielt das Oberlandesgericht Düsseldorf dagegen für unzulässig

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Baden und Duschen nach 22 bzw. nach 24 Uhr oder sogar mitten in der Nacht ist erlaubt. Mit dieser Begründung wies das Kölner Landgericht (LG Köln 1 S 304/96) die fristlose Kündigung einer Kölner Vermieterin zurück. Die ihrer Mieterin mit der Begründung gekündigt, "daß die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört habe. Hierdurch habe sie ständig und hartnäckig mietvertragliche Pflichten verletzt und insbesondere gegen die Hausordnung verstoßen

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Urteil: Baden auch in der Nacht erlaubt
Wer erst spät abends von der Arbeit oder aus der Diskothek heimkehrt, der sehnt sich nach einem Bad oder einer kurzen Dusche, um sich vor der Nachtruhe zu erfrischen.
Doch nicht jedem Mitbewohner oder Vermieter gefallen die damit einher gehenden Wassergeräusche. In manchen Hausordnungen ist das Baden und Duschen nach 22 Uhr sogar ausdrücklich verboten.
Solche Klauseln sind aber unwirksam, wie mehrere Gerichtsurteile bestätigen. Denn das Waschen gehört zu den hygienischen Mindeststandards, das Badezimmer kann grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzt werden. Die Hausordnung darf dieses Grundbedürfnis der Mieter nicht beschneiden. Wasser-Geräusche sind von den Mitbewohnern hinzunehmen, da laufendes Wasser zu den normalen Wohngeräuschen zählt.
Mit dieser Begründung wiesen etwa die Richter am Kölner Landgericht die fristlose Kündigung einer Vermieterin zurück, die eine Mieterin wegen regelmäßigen nächtlichen Badens vor die Tür setzen wollte (AZ 1 S 304/96). In einem ähnlichen Fall entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, dass eine Badbenutzung mit einer Dauer von ca. 30 Minuten auch mitten in der Nacht angemessen sei - stundenlanges "Dauerduschen" hingegen nicht (AZ 5 Ss (Owi) 411/90 - (Owi) 181 /90 l).

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Gießen, 29.05.2000

Mit dieser Frage musste sich nun ein Gericht beschäftigen, nachdem eine Vermieterin ihrer Mieterin fristlos gekündigt hatte, weil die in zahlreichen Nächten noch nach 24 Uhr geduscht und gebadet hatte. Durch die Wassergeräusche fühlten sich andere Mieter im Haus gestört. Die Vermieterin verwies auf die Regelung im Mietvertrag, wonach Baden und Duschen nach 22 Uhr nicht erlaubt sind. Die Vermieterin sah in dem Verhalten der Mieterin eine ständige und hartnäckige Verletzung der mietvertraglichen Pflichten sowie einen Verstoß gegen die Hausordnung.
Das Kölner Landgericht kommt in seiner Entscheidung (Az.: 1 S 304/96) zu dem Ergebnis, dass die Kündigung zu Unrecht erging. Baden und Duschen sind auch nach 22 Uhr oder sogar in der Nacht erlaubt, selbst wenn die Hausordung etwas anderes regelt. Eine derartige Klausel ist nach Einschätzung der Kölner Richter unwirksam, weil sie gegen das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) verstößt, wonach der Mieter nicht unangemessen benachteiligt werden darf.
Das Mietrecht erstreckt sich auf alle Teile der Wohnung. Das Landgericht wörtlich : Der Mieter kann ein vorhandenes Bad grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzen. Bestimmte Badezeiten lassen sich aus dem Mietgebrauch selbst nicht ableiten ; entsprechende Formularklauseln sind unzulässig. Das Geräusch ein- und ablaufenden Wassers zählt zu den normalen Wohngeräuschen. Waschen, auch nächtliches Duschen und Baden, gehört zu einem hygienischen Mindeststandard, der ohne weiteres der normalen Lebensführung eines Mieters zugeordnet werden kann.
Offen ließ das Gericht, ob nach Treu und Glauben Grenzen für das nächtliche Planschen zu ziehen sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 5 Ss(Owi) 411/90 - (Owi) 181/90 I) hatte entschieden, dass nachts einschließlich der vorbereitenden und der abschließenden Tätigkeiten wie Ein- und Ablaufenlassen des Badewassers, 30 Minuten angemessen sind. Dauerduschen hielten die Richter dagegen für unzulässig.
Der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers, begrüßte die Entscheidung des Gerichts, da viele Berufstätige zum Teil erst spät nach Hause kämen und vor dem Zubettgehen noch duschen wollten. Angesichts des Problems der unzureichenden Schallisolierung in vielen Häusern sei jedoch gegenseitige Rücksichtnahme unter den Mietern gefordert. Nächtliche Badeorgien störten den Hausfrieden und seien deshalb zu unterlassen

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Dem Mieter ist Baden und Duschen nach 22 Uhr erlaubt. Ein mietvertragliches Badeverbot ist unwirksam. (LG Köln, Az. 1 S 304/96) Allerdings darf eine Dauer von 30 Minuten nicht überschritten werden. (OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss OWi 411/90, aus: MM 10/01, S. 23)

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Nächtliches Badeverbot kraft Hausordnung

Gericht:
LG Köln

Aktenzeichen:
1 S 304/96

Datum:
17. April 1997

Art der Entsch.:
Berufungsurteil

Normen:
BGB ╖╖ 535, 553, 554a; AGBG ╖ 9; GG Art. 14

Rechtsgebiete:
Mietrecht

Leitsatz:
Der nachfolgende Leitsatz wurde von der Kanzlei Prof. Schweizer verfasst. Die Kanzlei ist damit einverstanden, dass der Leitsatz mit Quellenangabe └www.kanzlei-prof-schweizer.de■ übernommen wird.

Eine Klausel in der Hausordnung, die das nächtliche Duschen und Baden zwischen 22 und vier Uhr untersagt, ist unwirksam. Die durch Baden oder Duschen verursachten Geräusche gehören zu den normalen Wohngeräuschen, die von den Mitbewohnern hingenommen werden müssen.

Entscheidung:
Auszüge aus dem Sachverhalt:
Die kl. Vermieterin hat Räumung der Mietwohnung des Bekl. begehrt und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses darauf gestützt, daß der Bekl. es auch nach wiederholten Abmahnungen nicht unterlassen habe, entgegen der Hausordnung noch nach 24 Uhr zu baden.
Das AG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Bekl. führte zur Klageabweisung.

Auszüge aus den Gründen:
... Eine Klausel indessen, die nach der Hausordnung ein nächtliches Baden verbietet, hält einer Nachprüfung anhand von ╖ 9 AGBG nicht stand. Eine derartige Klausel beinhaltet eine unangemessene Benachteiligung zu Lasten des Mieters; eine derartige Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren, und wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Mietvertrags ergeben, werden so eingeschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Denn der Mietgebrauch erstreckt sich auf alle Teile der Wohnung. Der Mieter kann ein vorhandenes Bad grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzen. Bestimmte Badezeiten lassen sich aus dem Mietgebrauch selbst nicht ableiten; entsprechende Formularklauseln sind unzulässig (vgl. Sternel, MietR II Rdnr. . 151). Das Geräusch ein- und ablaufenden Wassers zählt zu den normalen Wohngeräuschen, die von allen Mitbewohnern hingenommen werden müssen.
Die Kammer braucht nicht die Frage zu entscheiden, ob die Beschränkungen hinzunehmen sind, die das OLG Düsseldorf in seinem Beschluß vom 25. 1. 1991 (NJW 1991, 1625 = WuM 1991, 288) aufgestellt hat. Das OLG Düsseldorf hat ausgeführt, daß Geräusche durch nächtliches Baden oder Duschen in einem Mehrfamilienhaus grundsätzlich als sozialadäquat hingenommen werden müssen, wenn die Dauer von 30 Minuten nicht überschritten wird. Der Beschluß des OLG Düsseldorf ist indessen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zustande gekommen und orientiert sich an ╖ 9 I des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Im zu entscheidenden Fall ist jedoch wesentliches Kriterium der durch den Vertrag umrissene Mietgebrauch durch den Mieter. Dabei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, daß das Besitzrecht an einer gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne der Freiheitsgewährleistung des Art. 14 I 1 GG darstellt. Nach Art. 14 GG wird der vertragstreue Mieter gegen einen Verlust seiner Wohnung geschützt, der nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters begründet ist. Die Wohnung als der räumliche Mittelpunkt freier Entfaltung seiner Persönlichkeit, als Freiraum eigenverantwortlicher Betätigung darf dem vertragstreuen Mieter nicht ohne beachtliche Gründe durch Kündigung entzogen werden (vgl. BVerfGE 89, 1 = NJW 1993, 2035 = WuM 1993, 377; NJW 1994, 41 = WuM 1994, 119 (121)). Diese Verankerung des Besitzrechts des Mieters in Art. 14 GG erklärt sich zwanglos daraus, daß das Wohnen alles umfaßt, was zur Benutzung der gemieteten Räume als existentiellem Lebensmittelpunkt des Mieters und seiner Familien gehört, also die gesamte Lebensführung des Mieters in allen ihren Ausgestaltungen und mit allen ihren Bedürfnissen (vgl. BayObLG, NJW 1981, 1275; Sternel, MietR aktuell, Rdnr. 167 (S. 229)). Bei deren Verwirklichung kann sich der Mieter auch solcher Einrichtungen der Technik bedienen, die als wirtschaftliche Hilfsmittel aus dem gesamten Leben nicht mehr hinwegzudenken sind. Zwar geht es im zu entscheidenden Fall nicht wie im Falle des BayObLG vom 19. 1. 1981 (NJW 1981, 1275) um die Frage des technischen Fortschritts; vielmehr geht es im zu entscheidenden Fall um die Frage, welche Gewohnheiten der Mieter im Rahmen seines Mietgebrauches konkretisieren kann. Waschen, auch nächtliches Duschen bzw. Baden gehört zu einem hygienischen Mindeststandard, der ohne weiteres normaler Lebensführung eines Mieters zugeordnet werden kann. Sollte durch die Hausordnung eine derartige Betätigung des Mieters, sei es auch für die Nachtzeit, unterbunden werden, so ist dies mit den Grundgedanken des Mietrechts nicht in Einklang zu bringen, wird doch der Mietgebrauch des Mieters nachhaltig beeinträchtigt, sollte er durch Vertragsklauseln oder Hausordnung an dem Einhalten von hygienischen Mindeststandards gehindert werden.
Soweit die Kl. darauf verwiesen hat, die Wassergeräusche würden zu einer Beeinträchtigung der Mitmieter führen, so stellen sich diese eventuellen Beeinträchtigungen der Mitmieter als Folge sozialadäquaten Verhaltens der Bekl. dar; die Frage, ob dies die Mitmieter im Hause der Kl. hinzunehmen haben, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Dabei mag ein Mangel i.S. des ╖ 537 I BGB vorliegen, falls durch das sozialadäquate Verhalten der Bekl. Beeinträchtigungen der übrigen Mieter im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift entstanden sein könnten. Der Bekl. kann dies jedoch nicht angelastet werden, ist seitens der Kl. nämlich nicht vorgetragen, daß die Bekl. über die nach ╖ 242 BGB zu ziehenden Grenzen hinausgehend für eine Beeinträchtigung der Mitmieter gesorgt hat, die etwa den vom OLG Düsseldorf gesteckten Rahmen (WuM 1991, 288) überschritten hätten