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04.12.2002
Offener Brief: Staatsvertrag der Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
in der vergangenen Woche traten Sie mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und Innenminister Otto Schily gemeinsam vor die Kameras und verkündeten, einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat abschließen zu wollen. Obwohl bisher nur von der Absicht die Rede war, schienen mir die Inhalte des Vertrages schon ausgehandelt.
Aus der Presse war lediglich zu entnehmen, dass eine jährliche Summe von drei Millionen Euro an die Organisation fließen und für die religiöse Ausbildung der zahlreich nach Deutschland imigrierten russisch-stämmigen Juden eingesetzt werden soll. Die Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um das dreifache wirft in Zeiten der knappen Kassen und schwierigen Haushaltslagen einige Fragen auf: Auf welcher Grundlage basierte diese überproportionale Erhöhung? Gibt es einen rechnerischen Schlüssel dafür, und wie kommt es zu der Summe noch bevor irgend etwas ausgehandelt wurde?
Mich würde auch interessieren wie dieser Staatvertrag zustande gekommen ist? Wie lange verhandelte man diesbezüglich schon mit dem Zentralrat der Juden? Warum wird der Vertrag gerade jetzt geschlossen und nicht vor der Bundestagswahl, oder vor ein, zwei, oder vier Jahren? Gab es Versprechen vor der Bundestagswahl Ihrerseits, im Falle eines Wahlgewinns einen Staatsvertrag in die Wege zu leiten?
Auch inhaltlich weckt der Vertrag mein Interesse: Welches sind die konkreten Eckpunkte des Vertrags? Welche Verpflichtung geht die Bundesregierung mit dem Staatsvertrag ein? Wozu verpflichtet sich der Zentralrat der Juden? Spricht der Zentralrat der Juden für die Mehrheit der Juden in Deutschland? Ist es neuerdings Staatsziel, dass Priester einer religiösen Minderheit ausgebildet werden? Ist die Unterstützung der jüdischen Kultur und Religion vorrangig vor der Unterstützung anderer Kulturen? Wenn ja, ist nicht Kultur- und Bildungspolitik Länder- und Religionsausübung Privatsache? Oder handelt es sich bei dem Staatsvertrag um eine zusätzliche Wiedergutmachung für das vor 60 Jahren erlittene Unheil?
Als beratendes Mitglied im Migrationsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und ehemaliger langjähriger migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen würde mich auch interessieren, ob geplant ist, mit anderen Migrantengruppen einen ähnlichen Staatsvertrag zu schließen? Beispielsweise mit den Sinti und Roma, die ein ähnliches Schicksal wie die Juden zu ertragen hatten.
Meiner Ansicht nach, besteht bezüglich des Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden eine enorme Informationslücke, die mit Inhalten gefüllt werden muss. Viele Anfragen aus der Bevölkerung, aus denen ich Unverständnis und Ratlosigkeit lese, verpflichten mich zu dieser Nachfrage. Die Notwendigkeit einer Erhellung des Sachverhaltes ergibt sich allein schon dadurch, dass eine Diffusion der Tatsachen zu Neid, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus führen kann. Der Sinn des Staatsvertrages wäre damit sicherlich negiert.
Für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich mich deshalb bereits im voraus bedanken und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Jamal Karsli MdL