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Chemnitz, обсудить чтобы понять

14.09.18 16:04
Re: Chemnitz, обсудить чтобы понять
 
Анна Варенина постоялец
Анна Варенина
в ответ Mendel_ 14.09.18 12:47
Он нарушения закона не нашел. Германия имела право взять ответственность за беженцев. https://www.google.co.uk/amp/m.faz.net/aktuell/politik/aus...«Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatz-Urteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt, wonach das Land, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Diese Dublin-Regel gelte trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien auch für die Zeit der Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016, urteilten die Richter. Dem stehe nicht entgegen, dass EU-Staaten sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären dürften.

я бы отметила,что "dass EU-Staaten sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären dürften." - весьма расплывчатая формулировка.


А вот конкретизация одного конституционного судьи, правда, бывшего:


„Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_...


 

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