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Тревожный сигнал. Планы в отношении Verein-ов
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в ответ Darja68 14.07.12 13:53, Последний раз изменено 21.07.12 21:17 (old_timer)
В Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung от 08.07.12 в разделе Feuilleton на стр. 23 в рубрике "Nackte Wahrheiten"
был коротенький, но очень прямолинейно-"юмористический" комментарий по этому поводу (под заголовком: Abschaffen?).
Цитирую (статьи в интернете, вроде бы, нет):
"
был коротенький, но очень прямолинейно-"юмористический" комментарий по этому поводу (под заголовком: Abschaffen?).
Цитирую (статьи в интернете, вроде бы, нет):
"
В ответ на:
Der Verfassungsschutz, hat vor ein paar Tagen das Internetmagazin "Der Postillon" enthüllt, werde jetzt, endlich, vom Verfassungsschutz
beobachtet - schon sei es gelungen, 2640 Verfassungsschutzmitarbeiter beim Verfassungsschutz einzuschleusen. Ein späteres Verbotsverfahren
sei nicht ausgeschlossen.
Wer das für Satire hält, hat nicht verstanden, dass die bestehenden Verhältnisse der Witz sind. Und wer immer noch glaubt, dass es in Ordnung
sei, wenn der Verfassungsschutz solche Parteien, religiöse Gruppen pder Vereine beobachte, in deren Grundsatzprogrammen zwar nicht vom Umsturz
der bestehenden Ordnung die Rede sei, an deren Rändern sich aber womöglich eine gewisse Radikalität und eine sogenannte Gewaltbereitschaft
irgendwann mal zeigen könnte: der muss sich schon fragen, ob das nicht eine sehr gute Beschreibung des Verfassungsschutzes ist.
Die Verfassung zu schützen heißt vielleicht vor allem, sie zu lesen - und wenn einer bei der Lektüre auch mal Widerspruch äußert, wer, nur zum Beispiel,
der Ansicht ist, dass der Satz, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei, wenig bedeute, bloßes Blabla sei, allenfalls Ausdruck eines ästhetischen
Wunsches, aber eben nichts, woraus sich tatsächlich Rechte oder Pflichten ableiteten: dann ist so ein Verfassungsfeind am Ende gar kein gewaltbereiter
Extremist, sondern Jura-Professor und Grundgesetzkommentator.
Nein, Gesinnungen sind nicht strafbar im liberalen Rechtsstaat, ich darf denken und meinen, was ich will [...]
Gewalt ist dagegen strafbar, auch ohne Verfassungsschutz. Und wenn mehrere Personen sich zusammentun, um gemeinsam Gewalt
auszuüben oder gegen Gesetze zu verstoßen: dann nennt man das organisierte Kriminalität. [...] [Dafür] gibt es die Polizei.
Der Verfassungsschutz dagegen hätte, wenn er sich selbst beobachtete, endlich mal etwas zu tun, wobei er keinen Schaden anrichten kann. Abschaffen wäre
aber auch eine Option."
Der Verfassungsschutz, hat vor ein paar Tagen das Internetmagazin "Der Postillon" enthüllt, werde jetzt, endlich, vom Verfassungsschutz
beobachtet - schon sei es gelungen, 2640 Verfassungsschutzmitarbeiter beim Verfassungsschutz einzuschleusen. Ein späteres Verbotsverfahren
sei nicht ausgeschlossen.
Wer das für Satire hält, hat nicht verstanden, dass die bestehenden Verhältnisse der Witz sind. Und wer immer noch glaubt, dass es in Ordnung
sei, wenn der Verfassungsschutz solche Parteien, religiöse Gruppen pder Vereine beobachte, in deren Grundsatzprogrammen zwar nicht vom Umsturz
der bestehenden Ordnung die Rede sei, an deren Rändern sich aber womöglich eine gewisse Radikalität und eine sogenannte Gewaltbereitschaft
irgendwann mal zeigen könnte: der muss sich schon fragen, ob das nicht eine sehr gute Beschreibung des Verfassungsschutzes ist.
Die Verfassung zu schützen heißt vielleicht vor allem, sie zu lesen - und wenn einer bei der Lektüre auch mal Widerspruch äußert, wer, nur zum Beispiel,
der Ansicht ist, dass der Satz, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei, wenig bedeute, bloßes Blabla sei, allenfalls Ausdruck eines ästhetischen
Wunsches, aber eben nichts, woraus sich tatsächlich Rechte oder Pflichten ableiteten: dann ist so ein Verfassungsfeind am Ende gar kein gewaltbereiter
Extremist, sondern Jura-Professor und Grundgesetzkommentator.
Nein, Gesinnungen sind nicht strafbar im liberalen Rechtsstaat, ich darf denken und meinen, was ich will [...]
Gewalt ist dagegen strafbar, auch ohne Verfassungsschutz. Und wenn mehrere Personen sich zusammentun, um gemeinsam Gewalt
auszuüben oder gegen Gesetze zu verstoßen: dann nennt man das organisierte Kriminalität. [...] [Dafür] gibt es die Polizei.
Der Verfassungsschutz dagegen hätte, wenn er sich selbst beobachtete, endlich mal etwas zu tun, wobei er keinen Schaden anrichten kann. Abschaffen wäre
aber auch eine Option."
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