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Wahlumfrage Bremen: Sonstige bei 10 Prozent
Theoretisch sind die vom Steuermichel “großzügig” gez-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien zur absoluten politischen Neutralität in ihrer Berichterstattung verpflichtet. Die Macher der Tagesthemen haben in ihrem Beitrag zur aktuellen Wahlumfrage für Bremen wieder einmal bewiesen, wie wenig sie bereit sind, sich an diese Regeln zu halten. Die “Sonstigen” liegen bei 10 Prozent, bleiben aber in Gänze unerwähnt und werden schon gar nicht aufgeschlüsselt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Werfen wir zunächst einmal einen Blick in den Beitrag zu den Wahlen der gestrigen Tagesthemen (23.00 Uhr):
Wer sich mit den Wahlumfragen für das Bundesland Bremen der letzten 10 Jahre beschäftigt, dem wird schnell klar, dass der Wert von 10 Prozent für die “Sonstigen” eher eine absolute Ausnahme ist und für Bremer Verhältnisse eine kleine “Sensation” darstellt. Eigentlich Grund genug, diesem Phänomen auf den Grund zu gehen, doch bei den öffentlich rechtlichen Medien wie der ARD: Fehlanzeige!
Es finden sich im Internet diverse Hinweise darauf, dass die bundesweite Wählervereinigung “Bürger in Wut (BIW)” um den Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke die dominierende politische Kraft hinter den “Sonstigen” sein dürfte. So teilt uns der grünlinke Parteienforscher Prof. Lothar Probst (Uni Bremen) kürzlich in einem Radiointerview zu den Kleinparteien mit (ab Minute 17:20):
“Die einzigen wo die Rechnung aufgehen könnte, ist “Bürger in Wut”, die mit ihren Plakaten “Protest mit Verstand” bei bestimmten diffusen Protestwählerpotential auch aktiviert werden kann. (…) Sie sind schon im Parlament, sie sind in Bremerhaven erfolgreich, sie haben ein gewisses Rückgrat und haben sich einen gewissen Ruf erworben. Denen würde ich persönlich die besten Chancen geben, in Bremerhaven mit großer Sicherheit und vielleicht sogar in Bremen über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.”
Bereits vor Weihnachten hat die BILD im Rahmen einer Umfrage die Wutbürger landesweit bei 5,5 Prozent eingestuft (PI berichtete). Das Internetportal “Wahlrecht.de”, welches maßgeblich vom grünen Bürgerschaftskandidaten Wilko Zicht betrieben wird, schlüsselt die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap auf und verortet die BIW bei 3 Prozent sowie die “Sonstigen” bei 7 Prozent.
Verlässliche Aussagen dazu werden vermutlich vor der Wahl nicht mehr zu erwarten sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass am Wahlabend nicht der eine oder andere mit einer einzigen Stimme an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert…

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Wie wir uns alle bestens erinnern, war die Wählervereinigung “Bürger in Wut” bei ihrem ersten Wahlantritt im Bundesland Bremen im Jahre 2007 zunächst mit einer einzigen Stimme (!) an der 5-Prozent-Hürde “gescheitert”. Anschließend klagten sich die Funktionsträger der BIW durch alle Instanzen und deckten unzählige “Wahlpannen” bei der Wahl auf. Am Ende ordneten Bremens höchste Richter eine Wiederholungswahl an – allerdings nur in einem Stimmbezirk – wo die BIW mit 27,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurden und Jan Timke sein Landtagsmandat errang.
Im “demokratischen” Deutschland im Jahre 2011 blieb den BIW nichts anderes übrig, als bei der OSZE Wahlbeobachter für die anstehende Wahl anzufordern – wie sich jetzt zeigt, völlig zu recht!