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посмотрите на молодого шефа социал-демократов в Баден-Вюртемберге, только что пришедшего к власти, Нильса Шмида: жена у него турчанка в платке, сам воспитывает турецких детей этой турчанки, хорошо говорит по турецки и постоянно дает интервью турецким СМИ, обещая им выполнять заветы Эрдогана в Германии по строительству мечетей и минаретов, главный друг и советник у него турок, первая министерша, которую он посадил на министерский пост, - турчанка, ну, и, естественно, все турки Баден-Вюртемберга за него голосуют.

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Qualifikation? Sie ist doch Deutschtürkin!
Von Jan Fleischhauer
Wenn am Donnerstag in Baden-Württemberg die neue Regierung vereidigt wird, bekommt das grün-rote Musterland ein eigenes Integrationsministerium mit einer gebürtigen Türkin an der Spitze. Ein klarer Fall von Diskriminierung.
Qualifikation? Die Herkunft allein zählt
Bedeutsamer ist in diesem Zusammenhang, was Frau Öney an die Spitze der neuen Verwaltung geführt hat. Einer größeren Öffentlichkeit ist die Betriebswirtin bislang erst einmal aufgefallen, als sie vor zwei Jahren ihr Amt als integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus niederlegte, um zur SPD zu wechseln, die sie nun für den Posten in Stuttgart benannte. Ansonsten weiß man von ihr nicht viel mehr, als dass sie türkische Filme, deutsches Kabarett und britische Teekultur schätzt. Das ist alles sehr sympathisch, reicht aber normalerweise nicht, um in eine Landesregierung berufen zu werden.
Wer sich mit Öneys Lebenslauf beschäftigt, kommt um die Vermutung nicht herum, dass es vor allem ihre Geburt in der Türkei ist, die sie für den Job in Stuttgart qualifiziert. Damit aber stellt sich die Frage, wer hier eigentlich neben dem eigenen Parteipersonal integriert werden soll, dem man, bevor es um die Migranten geht, nun schon einmal zu Annehmlichkeiten wie Dienstsitz, Fahrer und Spesenetat verhilft.
Zu den Tücken der Identitätspolitik gehört die Legitimation durch Betroffenheit. Sobald es um die Förderung einer gesellschaftlichen Minderheit geht, die der besonderen Zuwendung des Staates bedürftig erscheint, gilt die entsprechende Gruppenzugehörigkeit als Voraussetzung für eine öffentliche Karriere. Nur sie garantiert das als notwendig erachtete Einfühlungsvermögen, ohne das man in diesem Fall nicht auszukommen glaubt.
So ergibt es sich, dass an der Spitze einer Gleichstellungsstelle regelmäßig eine Frau steht, nur ein Behinderter andere Behinderte vertreten kann und das Schwulenreferat selbstverständlich von einem bekennenden Homosexuellen geleitet werden muss. Für die Angehörigen von Minderheiten ist dieses Auswahlprinzip durchaus von Vorteil, schränkt es doch die Zahl der Mitbewerber deutlich ein. Nur limitiert es eben weitere Aufstiegschancen, diese Pointe scheint den Befürwortern der Identitätspolitik zu entgehen.
Auch positive Diskriminierung bleibt Diskriminierung. Niemand käme auf die Idee, von einem Gesundheitspolitiker den Nachweis einer schweren Erkrankung zu erwarten oder von dem Vorsitzenden eines Rechts- und Innenausschusses die Abstammung aus einer Polizistenfamilie. Welche Ressorts so wichtig sind, dass man bei der Besetzung lieber von der Herkunft als Qualifikationsnachweis absieht, wissen die neuen Herren in Stuttgart nur zu genau.
Wenn man schon diese Kategorie bemühen will, wäre es jedenfalls deutlich fortschrittlicher, einer Deutschtürkin die Verantwortung für die Sozialpolitik anzuvertrauen, wie es der Christdemokrat Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident vorgemacht hat – oder einen Schwulen zum Außenminister zu bestellen, um ein anderes, ferner liegendes Beispiel zu nennen.
Aber das würde voraussetzen, dass man Integration wirklich ernst nimmt.