Вход на сайт
Германия хочет перекрыть кислород
25.01.07 21:44
в ответ mahdavikia 25.01.07 20:53
В ответ на:
ur Frage, ob die Anwendung von ╖ 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen, in denen eine Leugnung der Judenverfolgung zu erwarten ist, gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt.
Beschluß
des Ersten Senats vom 13. April 1994 gemäß ╖ 24 BVerfGG
-- 1 BvR 23/94 --
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten...
..Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen
Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen...
Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt sie den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre ergeben.
Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht einige Regeln entwickelt. Danach beansprucht die Meinungsfreiheit keineswegs stets den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz, wie die Beschwerdeführerin meint. Vielmehr geht bei Meinungsäußerungen, die als Formalbeleidigung oder Schmähung anzusehen sind, der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit regelmäßig vor (vgl. BVerfGE 66, 116 [151]; 82, 272 [281, 283 ff.]). Bei Meinungsäußerungen, die mit Tatsachenbehauptungen verbunden sind, kann die Schutzwürdigkeit vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrundelieBVerfGE 90, 241 (248)BVerfGE 90, 241 (249)genden tatsächlichen Annahmen abhängen. Sind diese erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit ebenfalls regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]; 85, 1 [17]).
Bei der untersagten Äußerung, daß es im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben habe, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.
Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt:
42
"Die historische Tatsache selbst, daß Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem BVerfGE 90, 241 (251)BVerfGE 90, 241 (252)Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehene auch heute gegenwärtig. Es gehört zu ihrem personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Würde ist. Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen eine Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung für ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persönliche Geltung ab, auf die sie Anspruch haben. Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 [162 f.])."
Es begegnet keinen Bedenken, daß die angegriffenen Entscheidungen im Gefolge dieser Rechtsprechung in der Leugnung der Judenverfolgung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung erblickt haben. Der vom Bundesgerichtshof hergestellte Begründungszusammenhang zwischen der Leugnung der rassisch motivierten Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich und dem Angriff auf den Achtungsanspruch und die Menschenwürde der heute lebenden Juden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanBVerfGE 90, 241 (252)BVerfGE 90, 241 (253)standen
Für eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GG gelten dieselben Erwägungen. Aus diesem Grundrecht kann daher kein anderes Ergebnis folgen.
53
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Kühling, Seibert, JaegerBVerfGE 90, 241 (254)
...
ur Frage, ob die Anwendung von ╖ 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen, in denen eine Leugnung der Judenverfolgung zu erwarten ist, gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt.
Beschluß
des Ersten Senats vom 13. April 1994 gemäß ╖ 24 BVerfGG
-- 1 BvR 23/94 --
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten...
..Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen
Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen...
Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt sie den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre ergeben.
Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht einige Regeln entwickelt. Danach beansprucht die Meinungsfreiheit keineswegs stets den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz, wie die Beschwerdeführerin meint. Vielmehr geht bei Meinungsäußerungen, die als Formalbeleidigung oder Schmähung anzusehen sind, der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit regelmäßig vor (vgl. BVerfGE 66, 116 [151]; 82, 272 [281, 283 ff.]). Bei Meinungsäußerungen, die mit Tatsachenbehauptungen verbunden sind, kann die Schutzwürdigkeit vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrundelieBVerfGE 90, 241 (248)BVerfGE 90, 241 (249)genden tatsächlichen Annahmen abhängen. Sind diese erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit ebenfalls regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]; 85, 1 [17]).
Bei der untersagten Äußerung, daß es im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben habe, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.
Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt:
42
"Die historische Tatsache selbst, daß Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem BVerfGE 90, 241 (251)BVerfGE 90, 241 (252)Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehene auch heute gegenwärtig. Es gehört zu ihrem personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Würde ist. Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen eine Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung für ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persönliche Geltung ab, auf die sie Anspruch haben. Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 [162 f.])."
Es begegnet keinen Bedenken, daß die angegriffenen Entscheidungen im Gefolge dieser Rechtsprechung in der Leugnung der Judenverfolgung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung erblickt haben. Der vom Bundesgerichtshof hergestellte Begründungszusammenhang zwischen der Leugnung der rassisch motivierten Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich und dem Angriff auf den Achtungsanspruch und die Menschenwürde der heute lebenden Juden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanBVerfGE 90, 241 (252)BVerfGE 90, 241 (253)standen
Für eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GG gelten dieselben Erwägungen. Aus diesem Grundrecht kann daher kein anderes Ergebnis folgen.
53
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Kühling, Seibert, JaegerBVerfGE 90, 241 (254)
...
25.01.07 22:07
Это он канцлершу и президента нацистами считает...
Мнение, по мне, спорное... Но обоснование послушать было бы интересно.
Напомню изречение нашего президента во время его визита в Израиль: Holokaust gehört zu identität den Deutschen.
в ответ W.F. 25.01.07 21:45
В ответ на:
В ответ на:
--------------------------------------------------------------------------------
Сейчас никто, кроме самих неонацистов, не говорит, что немцы - это народ преступников
Или вы за неонацистов принимаете совсем других ,кторое это говорят , правда это не немецкие нацисты или у вас что то не в порядке с логикой
В ответ на:
--------------------------------------------------------------------------------
Сейчас никто, кроме самих неонацистов, не говорит, что немцы - это народ преступников
Или вы за неонацистов принимаете совсем других ,кторое это говорят , правда это не немецкие нацисты или у вас что то не в порядке с логикой
Это он канцлершу и президента нацистами считает...
Мнение, по мне, спорное... Но обоснование послушать было бы интересно.
Напомню изречение нашего президента во время его визита в Израиль: Holokaust gehört zu identität den Deutschen.
25.01.07 22:23
А где обещанные белорусы и пр..?
Видно, прав Иншааллах: в Германии правят до сих пор наци..
в ответ wittness 25.01.07 21:44
В ответ на:
Für eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GG gelten dieselben Erwägungen. Aus diesem Grundrecht kann daher kein anderes Ergebnis folgen.
53
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Kühling, Seibert, Jaeger BVerfGE 90, 241 (254)
Für eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GG gelten dieselben Erwägungen. Aus diesem Grundrecht kann daher kein anderes Ergebnis folgen.
53
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Kühling, Seibert, Jaeger BVerfGE 90, 241 (254)
А где обещанные белорусы и пр..?
Видно, прав Иншааллах: в Германии правят до сих пор наци..
25.01.07 22:30
Это фамилии судей верховного конституционного суда Германии! Можете, если
очень хочется, подать в суд и потрeбовать обосновать факт отсутствия белорусских и пр.
фамилий в рядах судей верховного конституционного суда Германии!
В ответ на:
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Kühling, Seibert, Jaeger BVerfGE 90, 241 (254)
---
А где обещанные белорусы и пр..?
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Kühling, Seibert, Jaeger BVerfGE 90, 241 (254)
---
А где обещанные белорусы и пр..?
Это фамилии судей верховного конституционного суда Германии! Можете, еслиочень хочется, подать в суд и потрeбовать обосновать факт отсутствия белорусских и пр.
фамилий в рядах судей верховного конституционного суда Германии!
"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere."
25.01.07 22:47
Извините, что обращаю внимание на Ваши грамматические ошибки (это не переход на Вашу личность,
а ответ на Ваш тезис):
Так президент это точно не сказал. Он наверное сказал что-то вроде "... zur Identität der Deutschen".
Что я имею в виду и зачем обратил внимание на грамматические ошибки?
А потому, что кажется мне, что Вы всеже не так хорошо владеете немецким и неправильно поняли
это выражение!!! Но мнение уже сформировалось. Вы никогда не слышали такое выражение как, например,
"Der Holocaust gehört zur Identität der Juden!" Вдумайтесь в смысл этих слов! Если не поймете, могу обьяснить,
что имеется в виду.
а ответ на Ваш тезис):
В ответ на:
Holokaust gehört zu identität den Deutschen.
Holokaust gehört zu identität den Deutschen.
Так президент это точно не сказал. Он наверное сказал что-то вроде "... zur Identität der Deutschen".
Что я имею в виду и зачем обратил внимание на грамматические ошибки?
А потому, что кажется мне, что Вы всеже не так хорошо владеете немецким и неправильно поняли
это выражение!!! Но мнение уже сформировалось. Вы никогда не слышали такое выражение как, например,
"Der Holocaust gehört zur Identität der Juden!" Вдумайтесь в смысл этих слов! Если не поймете, могу обьяснить,
что имеется в виду.
"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere."
25.01.07 22:55
в ответ vera389 25.01.07 15:46
да ну?
А вот мне,человеку,который получил образованиие в бывшем СССР,и который хотел бы разобраться во все тонкостях этого вопроса,учитель политики на все мои вопросы не имел ни каких аргументов,как объявить меня нео.А мне интересно :почему же зарещено в Германии ввобще какая нибудь критика в адрес евреев?Может ли кто-либо мне на етот вопрос ответить?
А вот мне,человеку,который получил образованиие в бывшем СССР,и который хотел бы разобраться во все тонкостях этого вопроса,учитель политики на все мои вопросы не имел ни каких аргументов,как объявить меня нео.А мне интересно :почему же зарещено в Германии ввобще какая нибудь критика в адрес евреев?Может ли кто-либо мне на етот вопрос ответить?
25.01.07 23:02
в ответ xenophil 25.01.07 22:47
Да какая разница, как это выглядело грамматически..?
Может, der или даже des, если в сингуляре...
Смысл понятен: если немец - значит, преступник. Если не преступник - значит, не немец..
-------------
Или диалог Меркель с Хоманном...
Homann:
Sie haben mich falsch verstanden... Ich habe bloß gemeint, dass Juden, genau so wie Deutschen, kein Verbrechersvolk sind...
Merkel:
Genau hier unterscheiden wir uns...
Я уже не знаю, кто там неонацист...
Может, der или даже des, если в сингуляре...
Смысл понятен: если немец - значит, преступник. Если не преступник - значит, не немец..
-------------
Или диалог Меркель с Хоманном...
Homann:
Sie haben mich falsch verstanden... Ich habe bloß gemeint, dass Juden, genau so wie Deutschen, kein Verbrechersvolk sind...
Merkel:
Genau hier unterscheiden wir uns...
Я уже не знаю, кто там неонацист...
25.01.07 23:09
извините,но ссылка давно не работает,но у меня на компе осталась.Так вот вот Вам текст:
Предисловие
1. Беспрецедентное в мировой истории событие, когда после войны победители вообще судили побежденных за что-либо. Например, после Первой Мировой ничего подобного не последовало, к тому же англичане извинились перед Германией за "зверства", приписываемые пропагандой немцам. (Например, первое обвинение в том, что немцы травят евреев газом, появилось в 1918 году). Стоит добавить, что и в 1945 году, и в последовавшие годы находились люди, которые протестовали против Нюрнбергского суда. Например, сенатор Тафт открыто говорил, что сама идея проведения такого трибунала, да еще с потугами на непредвзятось, откровенно омерзительна. Он говорил, что "Суд победителей над побежденными не может быть беспристрастным...", что "Повешение одиннадцати заключенных - пятно на американской истории, о котором мы будем долго сожалеть...", что проведение Нюрнбергского трибунала - "дискредитация всей европейской концепции правосудия на многие годы вперед". Судья Эдвард ван Роден дурно отзывался о традиции судилищ над германскими военнослужащими на том основании, что на этих процессах широко применялись пытки, а признание, полученное из-под пытки, имело юридическую силу, хотя еще в ХВИИИ веке ни один европейский суд не принял бы подобных доказательств. На Руси еще в ХВИ веке пытки использовались исключительно для признания уже изобличенного преступника, и применение пытки было настолько четко регламентировано, что почти исключало злоупотребления. Судья Венерстурм, назначенный председателем одного из трибуналов, отказался от назначения, заявив, что атмосфера на этих судах не имела ничего общего с правосудием, а была только атмосферой возмездия, где расовая ненависть евреев к немцам оставалась без всякого контроля. Генерал Джордж Паттон протестовал против вообще всех подобных процессов. Аргументы - видная невооруженным глазом предубежденность обвинения против обвиняемых и защиты и опасность возникновения "прецедента". (В западной юриспруденции решение, вынесенное судом по какому-либо делу, может быть основанием для таких же решений по подобным делам в будущем). То есть судить побежденных и навешивать на них всех собак может войти в моду и когда-нибудь бумеранг вернется и так же ударит по американским военнослужащим. По этим соображениям генерал Паттон призывал отказаться от практики "судов за военные преступления".
2. Вообще непонятна цель введения Устава. По каким причинам победителей неудовлетворили законы, существовавшие на тот момент? Если взглянуть на ход процесса, становится ясно, что цели эти были далеки от правосудия.
3. На Нюрнбергском трибунале было нарушено положение, существовавшее еще в римском праве. Оно гласило, что никто не может быть осужденным по закону (или по статье), не существовавшим в момент совершения преступления.
4. Скорее всего, устроителей Нюрнбергского трибунала меньше всего заботило правосудие. Только что окончилась жестокая война между идеологиями, и побежденную Национал-Социалистическую Идеологию победители стремились очернить и демонизировать навсегда, именно создать "прецедент". Поэтому пока у власти будут находиться евреи и интернационалисты, независимо от количества разоблачений, пропагандистские утки вроде "Холокоста" и "торжества справедливости" Нюрнбергского приговора всегда будут "святая святых".
Примечание РВ.
Наиболее интересные пассажи в тексте Устава выделены жирным шрифтом. Комментарии к Уставу составлены профессиональным юристом и выделены красным курсивом.
Устав Международного Военного Трибунала для суда и наказания главных военных преступников европейских стран оси
Лондон, 8 августа 1945 г.
edit: ссылка вместо текста:
http://www.law.edu.ru/judicial/judicial.asp?judicialID=1167820
ОБЩЕЕ ВПЕЧАТЛЕНИЕ ЮРИСТА
Согласно уставу Трибунал наделяется широкими возможностями для направления процесса разбирательства в заданном русле. При этом ряд существенных терминов ("интересы правосудия", "быстрое рассмотрение вопросов, связанных с обвинением", "неоправданная задержка процесса" и пр. в уставе не определены и, следовательно, у Трибунала появляется возможность трактовать их по своему усмотрению в выгодном для себя виде.
Права подсудимого на защиту существенно ограничены невозможностью заявления отводов. Также в ряде случаев Трибунал может не принять доказательств невиновности подсудимого или не дать подсудимому возможности дать пояснения по предъявленному обвинению.
Отсутствует право на апелляцию и пересмотр приговоров по вновь открывшимся обстоятельствам. При этом возможен пересмотр приговора, если будет доказана вина обвиняемого в совершении каких-либо иных преступлений.
Упрощенные требования к доказательствам нарушают основные принципы теории доказывания.
Непонятно, чем обосновано упрощение судебного следствия. Ни количество подсудимых, ни объемы обвинения, ни политико-экономическое положение стран - участниц процесса в данном случае оправданием служить не могут. Рассмотреть обвинения было вполне по силам, руководствуясь существовавшим на тот момент уголовным правом.
хттп://щаррах.цроцо.нет/51/пуппетры.хтмл
хттп://нестерофф.нм.ру/итература/нуремберг.хтм
Оригинальная версия Устава:
хттп://правгос.народ.ру/нурнберг/доцмат/устав_доцмаТ.хтм
хттп://ицпн.народ.ру/закон/уставтрб.хтм
интересны Ваши комментарии
Предисловие
1. Беспрецедентное в мировой истории событие, когда после войны победители вообще судили побежденных за что-либо. Например, после Первой Мировой ничего подобного не последовало, к тому же англичане извинились перед Германией за "зверства", приписываемые пропагандой немцам. (Например, первое обвинение в том, что немцы травят евреев газом, появилось в 1918 году). Стоит добавить, что и в 1945 году, и в последовавшие годы находились люди, которые протестовали против Нюрнбергского суда. Например, сенатор Тафт открыто говорил, что сама идея проведения такого трибунала, да еще с потугами на непредвзятось, откровенно омерзительна. Он говорил, что "Суд победителей над побежденными не может быть беспристрастным...", что "Повешение одиннадцати заключенных - пятно на американской истории, о котором мы будем долго сожалеть...", что проведение Нюрнбергского трибунала - "дискредитация всей европейской концепции правосудия на многие годы вперед". Судья Эдвард ван Роден дурно отзывался о традиции судилищ над германскими военнослужащими на том основании, что на этих процессах широко применялись пытки, а признание, полученное из-под пытки, имело юридическую силу, хотя еще в ХВИИИ веке ни один европейский суд не принял бы подобных доказательств. На Руси еще в ХВИ веке пытки использовались исключительно для признания уже изобличенного преступника, и применение пытки было настолько четко регламентировано, что почти исключало злоупотребления. Судья Венерстурм, назначенный председателем одного из трибуналов, отказался от назначения, заявив, что атмосфера на этих судах не имела ничего общего с правосудием, а была только атмосферой возмездия, где расовая ненависть евреев к немцам оставалась без всякого контроля. Генерал Джордж Паттон протестовал против вообще всех подобных процессов. Аргументы - видная невооруженным глазом предубежденность обвинения против обвиняемых и защиты и опасность возникновения "прецедента". (В западной юриспруденции решение, вынесенное судом по какому-либо делу, может быть основанием для таких же решений по подобным делам в будущем). То есть судить побежденных и навешивать на них всех собак может войти в моду и когда-нибудь бумеранг вернется и так же ударит по американским военнослужащим. По этим соображениям генерал Паттон призывал отказаться от практики "судов за военные преступления".
2. Вообще непонятна цель введения Устава. По каким причинам победителей неудовлетворили законы, существовавшие на тот момент? Если взглянуть на ход процесса, становится ясно, что цели эти были далеки от правосудия.
3. На Нюрнбергском трибунале было нарушено положение, существовавшее еще в римском праве. Оно гласило, что никто не может быть осужденным по закону (или по статье), не существовавшим в момент совершения преступления.
4. Скорее всего, устроителей Нюрнбергского трибунала меньше всего заботило правосудие. Только что окончилась жестокая война между идеологиями, и побежденную Национал-Социалистическую Идеологию победители стремились очернить и демонизировать навсегда, именно создать "прецедент". Поэтому пока у власти будут находиться евреи и интернационалисты, независимо от количества разоблачений, пропагандистские утки вроде "Холокоста" и "торжества справедливости" Нюрнбергского приговора всегда будут "святая святых".
Примечание РВ.
Наиболее интересные пассажи в тексте Устава выделены жирным шрифтом. Комментарии к Уставу составлены профессиональным юристом и выделены красным курсивом.
Устав Международного Военного Трибунала для суда и наказания главных военных преступников европейских стран оси
Лондон, 8 августа 1945 г.
edit: ссылка вместо текста:
http://www.law.edu.ru/judicial/judicial.asp?judicialID=1167820
ОБЩЕЕ ВПЕЧАТЛЕНИЕ ЮРИСТА
Согласно уставу Трибунал наделяется широкими возможностями для направления процесса разбирательства в заданном русле. При этом ряд существенных терминов ("интересы правосудия", "быстрое рассмотрение вопросов, связанных с обвинением", "неоправданная задержка процесса" и пр. в уставе не определены и, следовательно, у Трибунала появляется возможность трактовать их по своему усмотрению в выгодном для себя виде.
Права подсудимого на защиту существенно ограничены невозможностью заявления отводов. Также в ряде случаев Трибунал может не принять доказательств невиновности подсудимого или не дать подсудимому возможности дать пояснения по предъявленному обвинению.
Отсутствует право на апелляцию и пересмотр приговоров по вновь открывшимся обстоятельствам. При этом возможен пересмотр приговора, если будет доказана вина обвиняемого в совершении каких-либо иных преступлений.
Упрощенные требования к доказательствам нарушают основные принципы теории доказывания.
Непонятно, чем обосновано упрощение судебного следствия. Ни количество подсудимых, ни объемы обвинения, ни политико-экономическое положение стран - участниц процесса в данном случае оправданием служить не могут. Рассмотреть обвинения было вполне по силам, руководствуясь существовавшим на тот момент уголовным правом.
хттп://щаррах.цроцо.нет/51/пуппетры.хтмл
хттп://нестерофф.нм.ру/итература/нуремберг.хтм
Оригинальная версия Устава:
хттп://правгос.народ.ру/нурнберг/доцмат/устав_доцмаТ.хтм
хттп://ицпн.народ.ру/закон/уставтрб.хтм
интересны Ваши комментарии
25.01.07 23:13
Потому что критика в адрес евреев является завуалированным антисемитизмом. Люди боятся открыто признаться в своем антисемитизме и пытаются выразить свою ненависть к евреям через "нейтральную" и "объективную" критику Израиля, его политиков и солдат.
Закона о запрете отрицания Холокоста ведь явно недостаточно. Немецкому правительству давно уже пора принять меры для запрета любых критических высказываний в сторону евреев, государства Израиль или иудаизма.
в ответ Brigadier 25.01.07 22:55
В ответ на:
А мне интересно :почему же зарещено в Германии ввобще какая нибудь критика в адрес евреев?
А мне интересно :почему же зарещено в Германии ввобще какая нибудь критика в адрес евреев?
Потому что критика в адрес евреев является завуалированным антисемитизмом. Люди боятся открыто признаться в своем антисемитизме и пытаются выразить свою ненависть к евреям через "нейтральную" и "объективную" критику Израиля, его политиков и солдат.
Закона о запрете отрицания Холокоста ведь явно недостаточно. Немецкому правительству давно уже пора принять меры для запрета любых критических высказываний в сторону евреев, государства Израиль или иудаизма.
25.01.07 23:19
Из бумажной прессы.
Первая вязанка (президент... забыл, как его звать.. актуальный, вобщем) из "Национальцайтунг", после первого его визита в Израиль...
Вторая, не помню точно, но еще более ранняя, времен скандала с Хоманном. Но там уже газета была вполне официозная... Чуть не Бильд..
Я напоминал потом эти слова Меркель немецким журналистам: мол, если вы такие свободные, че не спросили Меркель, как правильно, кто же преступник, немцы или евреи..?
в ответ kurban04 25.01.07 23:06
В ответ на:
Откуда дровишки?
Откуда дровишки?
Из бумажной прессы.
Первая вязанка (президент... забыл, как его звать.. актуальный, вобщем) из "Национальцайтунг", после первого его визита в Израиль...
Вторая, не помню точно, но еще более ранняя, времен скандала с Хоманном. Но там уже газета была вполне официозная... Чуть не Бильд..
Я напоминал потом эти слова Меркель немецким журналистам: мол, если вы такие свободные, че не спросили Меркель, как правильно, кто же преступник, немцы или евреи..?