Вход на сайт
Программа Альтернативной Репатриации (ПАР) в ФРГ
28.07.06 11:09
Уважаемые читатели сайта germany.ru,
Я намерен направить в Бундестаг Программу Альтернативной Репатриации в качестве альтернативы умлауфбешлюссу мвд.
Прежде чем ПАР будет направлена в Бундестаг, хотел бы ознакомить с ней тех, для кого ПАР разработана.
ПАР предназначена нейтрализовать недостатки умлауфбешлюсса мвд от 18.11.2005. Основные из них: антиконституционность, экономическая и юридическая несостоятельность. В частности, вопреки конституции ФРГ умлауфбешлюсс фактически вводит для отдельных еврейских общин статус государственной церкви, во внесудебном порядке и вопреки требованиям конституции и межд ународного права ущемляет права отдельных заявителей, экономически не обоснован и извращает смысл юридического понятия "гемайнда", которое в немецком законодательстве применяется в смысле терериториально-общественного, а не религиозного образования (гемайндами в ФРГ называются небольшие населенные пункты).
Введение бальной системы для репатриантов вообще является уникальным нововведением в мировую практику возвращения депортированных народов на свою историческую родину. Представляю, что произошло бы на Украине, если бы мвд Украины установило для приема крымских татар бальную систему. Совершенно очевидно, что в умлауфбешлюссе мвд допущены множество юридических ляпсусов.
В основу предлагаемой ПАР положен закон земли Баден-Вюртемберг о приеме немецких беженцев от 1947 года. Закон лишь немного видоизменен с учетом состояния современного законодательства ФРГ и Европы и целью строгого соблюдения требований конституции ФРГ.
Основные отличия ПАР от умлауфбешлюсса:
Прием еврейских репатриантов выводится из сферы компетенции мвд и передается в ведение федерального президента в соответствии с общепринятыми нормами права. Репатриантам сразу, еще до въезда в ФРГ, предоставляется право получения гражданства ФРГ, что позволяет им планировать репатриацию на протяжении неограниченного периода времени, а не в течении года, как сейчас. Место своего жительства в ФРГ репатрианты выбирают самостоятельно. Финансирование расходов на прием репатриантов осуществляется из федерального бюджета. Для уравновешивания затрат федерального бюджета предосмотрена возможность приема в ФРГ в качестве еврейских репатриантов известных бизнесменов, деятелей науки и искусства, не имеющих в документах подтверждения этнического еврейского происхождения. Религиозная принадлежность репатриантов не имеет никакого значения.
Программа Альтернативной Репатриации
Anordnung
über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge
Präambel
Nationalsozialismus und Militarismus haben in Deutschland zwölf Jahre die Gewaltherrschaft ausgeübt, schwerste Verbrechen gegen das deutsche Volk und die Welt begangen, Deutschland in Not und Elend gestürzt und das Deutsche Reich zerstört. Bei jüdischen Antragstellern ist den besonderen Verhältnissen vor und während des Zweiten Weltkrieges Rechnung zu tragen. Die vielfältigen bis in die ost- und westeuropäischen Staaten reichenden Bestrebungen nationalsozialistischer Politik, Juden aus dem deutschen Volk auszuschließen, und umgekehrt, Deutschen aus dem Judentum auszuschließen, dürfen sich heute nicht in einer Benachteiligung Antragsteller auswirken. Die Amerikanische Militärregierung hat nunmehr entschieden, dass das deutsche Volk die Verantwortung für die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus auf allen Gebieten mitübernehmen kann. Die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus ist eine unerläßliche Vorbedingung für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau der Welt. Aus diesem Grund wird die folgende Anordnung beschlossen, die in ganzem Gebiet Europas, einschließlich Staat Israel, in entsprechender Anwendung gilt:
Geltungsbereich
╖ 1. (1) Der Regelung dieser Anordnung unterliegen als Flüchtlinge:
1. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge. Sie sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck
gebracht haben.
2. Personen, auf die - ohne daß sie zu den vorgenannten Gruppen gehören - die Anordnung durch den Bundesbeauftragte mit Zustimmung des zuständige Bundesministerium (Bundesministerium für Arbeit, Bundesministerium für Familie, Bundesministerium für Wirtschaft) ganz oder teilweise für anwendbar erklärt wird.
Eingliederung
╖ 2. Die Eingliederung der Flüchtlinge soll ihr organisches Aufgehen in der einheimischen Bevölkerung gewährleisten.
Flüchtlingsausweis
╖ 3. Die in ╖ 1 Abs. 2 aufgeführten Personen erhalten einen Aufnahmevertrag gemäß ╖ 16 Abs. 1 b) der Anordnung. Die Erteilung dieser Urkunde begründet die Anerkennung als Deutscher im Sinne Art. 116 Abs. 1 GG. Sie ist widerruflich.
Einbürgerung
╖ 4. (1) Die in ╖ 1 aufgeführten Personen sind, soweit sie nicht schon die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, vorbehaltlich der endgültigen gesetzlichen Regelung ihrer Staatsangehörigkeit den deutschen Staatsangehörigen in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt.
(2) Sie erhalten das aktive und passive Wahlrecht unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrige Bevölkerung.
Soziale Leistungen
╖ 5. (1) Bei Vorliegen von Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen aus der öffentlichen Fürsorge
entsprechend den allgemein geltenden Bestimmungen zu gewähren.
(2) Neben den in Abs. 1 angeführten Leistungen können in besonderer Notlage Sonderleistungen zur Beschaffung von Kleidung, Wäsche, Möbeln und Hausrat sowie zur Bestreitung dringender Lebensbedürfnisse gewährt werden.
(3) Die Unterstützung arbeitsfähiger Flüchtlinge kann durch Zuweisung von Arbeit gemeinnütziger Art gewährt oder von der Leistung solcher Arbeit abhängig gemacht werden. Die Art der Arbeit muß den Fähigkeiten und Kräften des einzelnen angemessen und zumutbar sein, ohne, daß jedoch ein Anspruch auf Beschäftigung gerade im Berufszweig des einzelnen besteht.
Aufnahme
╖ 6. (1) Flüchtlinge sind alsbald angemessen unterzubringen:
(2) Sofern als erste Maßnahme die Unterbringung in Not- oder Sammelunterkünften durchgeführt werden muß, ist ihre Dauer auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Diese Unterbringung soll nur der ersten Betreuung, der ärztlichen Untersuchung sowie der Erfassung und Registrierung dienen.
Ist die alsbaldige endgültige Unterbringung der Flüchtlinge nicht möglich, so hat ihre vorläufige Unterbringung in geeigneten und menschenwürdigen Unterkünften zu erfolgen.
╖ 7. (1) Die Inanspruchnahme, Erstellung und Einrichtung der Unterkünfte ist eine vordringliche öffentliche Aufgabe.
(2) Die Behörden sind verpflichtet, für die Einrichtung solcher Unterkünfte zu sorgen.
Die unteren Dienststellen des Flüchtlingswesens können die Beschlagnahme der für die Einrichtung solcher Unterkünfte notwendigen Gegenstände, soweit sie für den Besitzer entbehrlich sind, zum Zwecke der Gebrauchsüberlassung auf bestimmte Zeit und gegen angemessene Vergütung bei den ordentlichen Verwaltungsbehörden (Landrat, Oberbürgermeister) beantragen. Bewegliche Sachen von künstlerischem Wert und Familienandenken sind von der Beschlagnahme ausgeschlossen. Gegen die Beschlagnahme ist Einspruch bei der beschlagnehmenden Behörde und die Anrufung der Verwaltungsgerichte nach den allgemeinen Bestimmungen, zulässig.
(3) Die Flüchtlinge -sind hinsichtlich der Versorgung mit den notwendigen Bekleidungs-; Gebrauchsund Einrichtungsgegenständen den -bevorzugten Einheimischen gleichzustellen.
Unterkunft
╖ 8. Für die Beschaffung der erforderlichen Wohnräume sind alle verfügbaren und geeigneten Räume zu erfassen. Von der Möglichkeit des Wohnungsausbaues ist - gegebenenfalls unter Anwendung staatlichen Zwanges - weitgehend Gebrauch zu machen. Hierfür sind Baukredite vordringlich zur Verfügung zu stellen.
Arbeits- und Berufslenkung
╖ 9. (1) Für die Arbeits- und Berufslenkung der Flüchtlinge gelten die gleichen Grundsätze
wie für die einheimische Bevölkerung.
(2) Bei der Arbeits- und Berufslenkung ist die bisherige Tätigkeit und die Berufsausbildung nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Eingliederung der Flüchtlinge mit allen Mitteln zu fördern, insbesondere bei der Einstellung von Beamten, Angestellten und Arbeitern, bei der Erteilung von Handels- und Gewerbegenehmigungen, bei der Zulassung zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit und bei der Errichtung selbständiger landwirtschaftlicher Betriebe sie als der einheimischen Bevölkerung unter den gleichen Voraussetzungen gleichberechtigt zu behandeln.
Organe
╖ 10. Der Bundespräsident ernennt einen Bundesbeauftragten für das Flüchtlingswesen. Er ist dem Bundespräsidenten unmittelbar unterstellt.
Der Bundesbeauftragte hat im Rahmen der Anordnung die zur Lösung seiner Aufgaben notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat insbesondere Notstände in der Unterbringung, Ernährung, Bekleidung, Arbeitslenkung, Ansiedlung und Seßhaftmachung der Flüchtlinge im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien zu beheben.
╖ 11. In den Regierungsbezirken, in den Stadt- und Landkreisen werden Dienststellen für das Flüchtlingswesen errichtet. Weisungen in sachlicher Beziehung erteilt in der Regel der Bundesbeauftragte über die- Dienststellen der allgemeinen Verwaltung, bei besonderer Eilbedürftigkeit unmittelbar.
Die Leiter der Dienststellen für das Flüchtlingswesen werden durch der Minister-Präsident auf Vorschlag des Bundesbeauftragten bestellt.
╖ 12. (1) Zur Unterstützung und Beratung des Bundesbeauftragten wird ein Beirat geschaffen.
(2) Ihm gehören neben dem Staatsbeauftragten an:
a) die Vertreter der Ministerien; jedes beteiligte Ministerium bestellt einen Vertreter als
Mitglied des Beirats;
b) die Präsidenten der Landesarbeitsämter;
c) die Leiter der anerkannten freien Wohlfahrtsorganisationen;
d) Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit, ihrer Kenntnisse -und besonderen Eignung durch den zuständigen Minister in den Beirat berufen werden. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Flüchtlinge sein. Die Gesamtzahl der nach d) zu berufenden Personen hat der Personenzahl nach a) - c) gleichzukommen.
(3) Der Beirat tagt unter dem Vorsitz des zuständigen Ministers oder eines von ihm bestellten Vertreters mindestens einmal im Monat.
╖ 13. (1) Zur Unterstützung der Tätigkeit der unteren Dienststellen für das Flüchtlingswesen der Stadt- und Landkreise sowie zur Beratung der Flüchtlinge wird in jedem Stadt- und Landkreis ein Ausschuß gebildet. Er besteht aus mindestens 6 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag der im Kreise bestehenden Parteien aus den Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung zu gleichen Teilen vom Oberbürgermeister oder Landrat berufen.
Kosten
╖ 14. Die Kosten der Durchführung der Anordnung trägt einer Bundesregierung. Im Staatshaushaltsplan sind die Einkommen und die Kosten für das Flüchtlingswesen gesondert auszuweisen.
Behördenhilfe
╖ 15. Alle öffentlichen Stellen und Behörden sowie die Verbände und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege haben bei der Durchführung dieser Anordnung jede Hilfe und Unterstützung zu gewähren.
Schlußbestimmungen
╖ 16. (1) Die Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Bundespräsident.
a) Das Nähere für Personen, die in ╖ 1 Abs. 1 erwähnt, bestimmt die ällgemeinen Vorschriften der Gesetzgebung über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegs-hinterbleibenen und Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;
b) Das Nähere für Personen, die in ╖ 1 Abs. 2 erwähnt, bestimmt ein Aufnahmevertrag;
c) Für die jüdischen Antragsteller, wessen Anträge von der Botschaft BRD vor die Verkündigung dieser Anordnung übernommen sind, wie der Aufnahmevertrag den Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes oder Bundesamtes gilt.
(2) Die Anordnung tritt nach der Verkündung in Kraft.
Я намерен направить в Бундестаг Программу Альтернативной Репатриации в качестве альтернативы умлауфбешлюссу мвд.
Прежде чем ПАР будет направлена в Бундестаг, хотел бы ознакомить с ней тех, для кого ПАР разработана.
ПАР предназначена нейтрализовать недостатки умлауфбешлюсса мвд от 18.11.2005. Основные из них: антиконституционность, экономическая и юридическая несостоятельность. В частности, вопреки конституции ФРГ умлауфбешлюсс фактически вводит для отдельных еврейских общин статус государственной церкви, во внесудебном порядке и вопреки требованиям конституции и межд ународного права ущемляет права отдельных заявителей, экономически не обоснован и извращает смысл юридического понятия "гемайнда", которое в немецком законодательстве применяется в смысле терериториально-общественного, а не религиозного образования (гемайндами в ФРГ называются небольшие населенные пункты).
Введение бальной системы для репатриантов вообще является уникальным нововведением в мировую практику возвращения депортированных народов на свою историческую родину. Представляю, что произошло бы на Украине, если бы мвд Украины установило для приема крымских татар бальную систему. Совершенно очевидно, что в умлауфбешлюссе мвд допущены множество юридических ляпсусов.
В основу предлагаемой ПАР положен закон земли Баден-Вюртемберг о приеме немецких беженцев от 1947 года. Закон лишь немного видоизменен с учетом состояния современного законодательства ФРГ и Европы и целью строгого соблюдения требований конституции ФРГ.
Основные отличия ПАР от умлауфбешлюсса:
Прием еврейских репатриантов выводится из сферы компетенции мвд и передается в ведение федерального президента в соответствии с общепринятыми нормами права. Репатриантам сразу, еще до въезда в ФРГ, предоставляется право получения гражданства ФРГ, что позволяет им планировать репатриацию на протяжении неограниченного периода времени, а не в течении года, как сейчас. Место своего жительства в ФРГ репатрианты выбирают самостоятельно. Финансирование расходов на прием репатриантов осуществляется из федерального бюджета. Для уравновешивания затрат федерального бюджета предосмотрена возможность приема в ФРГ в качестве еврейских репатриантов известных бизнесменов, деятелей науки и искусства, не имеющих в документах подтверждения этнического еврейского происхождения. Религиозная принадлежность репатриантов не имеет никакого значения.
Программа Альтернативной Репатриации
Anordnung
über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge
Präambel
Nationalsozialismus und Militarismus haben in Deutschland zwölf Jahre die Gewaltherrschaft ausgeübt, schwerste Verbrechen gegen das deutsche Volk und die Welt begangen, Deutschland in Not und Elend gestürzt und das Deutsche Reich zerstört. Bei jüdischen Antragstellern ist den besonderen Verhältnissen vor und während des Zweiten Weltkrieges Rechnung zu tragen. Die vielfältigen bis in die ost- und westeuropäischen Staaten reichenden Bestrebungen nationalsozialistischer Politik, Juden aus dem deutschen Volk auszuschließen, und umgekehrt, Deutschen aus dem Judentum auszuschließen, dürfen sich heute nicht in einer Benachteiligung Antragsteller auswirken. Die Amerikanische Militärregierung hat nunmehr entschieden, dass das deutsche Volk die Verantwortung für die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus auf allen Gebieten mitübernehmen kann. Die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus ist eine unerläßliche Vorbedingung für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau der Welt. Aus diesem Grund wird die folgende Anordnung beschlossen, die in ganzem Gebiet Europas, einschließlich Staat Israel, in entsprechender Anwendung gilt:
Geltungsbereich
╖ 1. (1) Der Regelung dieser Anordnung unterliegen als Flüchtlinge:
1. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge. Sie sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck
gebracht haben.
2. Personen, auf die - ohne daß sie zu den vorgenannten Gruppen gehören - die Anordnung durch den Bundesbeauftragte mit Zustimmung des zuständige Bundesministerium (Bundesministerium für Arbeit, Bundesministerium für Familie, Bundesministerium für Wirtschaft) ganz oder teilweise für anwendbar erklärt wird.
Eingliederung
╖ 2. Die Eingliederung der Flüchtlinge soll ihr organisches Aufgehen in der einheimischen Bevölkerung gewährleisten.
Flüchtlingsausweis
╖ 3. Die in ╖ 1 Abs. 2 aufgeführten Personen erhalten einen Aufnahmevertrag gemäß ╖ 16 Abs. 1 b) der Anordnung. Die Erteilung dieser Urkunde begründet die Anerkennung als Deutscher im Sinne Art. 116 Abs. 1 GG. Sie ist widerruflich.
Einbürgerung
╖ 4. (1) Die in ╖ 1 aufgeführten Personen sind, soweit sie nicht schon die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, vorbehaltlich der endgültigen gesetzlichen Regelung ihrer Staatsangehörigkeit den deutschen Staatsangehörigen in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt.
(2) Sie erhalten das aktive und passive Wahlrecht unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrige Bevölkerung.
Soziale Leistungen
╖ 5. (1) Bei Vorliegen von Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen aus der öffentlichen Fürsorge
entsprechend den allgemein geltenden Bestimmungen zu gewähren.
(2) Neben den in Abs. 1 angeführten Leistungen können in besonderer Notlage Sonderleistungen zur Beschaffung von Kleidung, Wäsche, Möbeln und Hausrat sowie zur Bestreitung dringender Lebensbedürfnisse gewährt werden.
(3) Die Unterstützung arbeitsfähiger Flüchtlinge kann durch Zuweisung von Arbeit gemeinnütziger Art gewährt oder von der Leistung solcher Arbeit abhängig gemacht werden. Die Art der Arbeit muß den Fähigkeiten und Kräften des einzelnen angemessen und zumutbar sein, ohne, daß jedoch ein Anspruch auf Beschäftigung gerade im Berufszweig des einzelnen besteht.
Aufnahme
╖ 6. (1) Flüchtlinge sind alsbald angemessen unterzubringen:
(2) Sofern als erste Maßnahme die Unterbringung in Not- oder Sammelunterkünften durchgeführt werden muß, ist ihre Dauer auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Diese Unterbringung soll nur der ersten Betreuung, der ärztlichen Untersuchung sowie der Erfassung und Registrierung dienen.
Ist die alsbaldige endgültige Unterbringung der Flüchtlinge nicht möglich, so hat ihre vorläufige Unterbringung in geeigneten und menschenwürdigen Unterkünften zu erfolgen.
╖ 7. (1) Die Inanspruchnahme, Erstellung und Einrichtung der Unterkünfte ist eine vordringliche öffentliche Aufgabe.
(2) Die Behörden sind verpflichtet, für die Einrichtung solcher Unterkünfte zu sorgen.
Die unteren Dienststellen des Flüchtlingswesens können die Beschlagnahme der für die Einrichtung solcher Unterkünfte notwendigen Gegenstände, soweit sie für den Besitzer entbehrlich sind, zum Zwecke der Gebrauchsüberlassung auf bestimmte Zeit und gegen angemessene Vergütung bei den ordentlichen Verwaltungsbehörden (Landrat, Oberbürgermeister) beantragen. Bewegliche Sachen von künstlerischem Wert und Familienandenken sind von der Beschlagnahme ausgeschlossen. Gegen die Beschlagnahme ist Einspruch bei der beschlagnehmenden Behörde und die Anrufung der Verwaltungsgerichte nach den allgemeinen Bestimmungen, zulässig.
(3) Die Flüchtlinge -sind hinsichtlich der Versorgung mit den notwendigen Bekleidungs-; Gebrauchsund Einrichtungsgegenständen den -bevorzugten Einheimischen gleichzustellen.
Unterkunft
╖ 8. Für die Beschaffung der erforderlichen Wohnräume sind alle verfügbaren und geeigneten Räume zu erfassen. Von der Möglichkeit des Wohnungsausbaues ist - gegebenenfalls unter Anwendung staatlichen Zwanges - weitgehend Gebrauch zu machen. Hierfür sind Baukredite vordringlich zur Verfügung zu stellen.
Arbeits- und Berufslenkung
╖ 9. (1) Für die Arbeits- und Berufslenkung der Flüchtlinge gelten die gleichen Grundsätze
wie für die einheimische Bevölkerung.
(2) Bei der Arbeits- und Berufslenkung ist die bisherige Tätigkeit und die Berufsausbildung nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Eingliederung der Flüchtlinge mit allen Mitteln zu fördern, insbesondere bei der Einstellung von Beamten, Angestellten und Arbeitern, bei der Erteilung von Handels- und Gewerbegenehmigungen, bei der Zulassung zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit und bei der Errichtung selbständiger landwirtschaftlicher Betriebe sie als der einheimischen Bevölkerung unter den gleichen Voraussetzungen gleichberechtigt zu behandeln.
Organe
╖ 10. Der Bundespräsident ernennt einen Bundesbeauftragten für das Flüchtlingswesen. Er ist dem Bundespräsidenten unmittelbar unterstellt.
Der Bundesbeauftragte hat im Rahmen der Anordnung die zur Lösung seiner Aufgaben notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat insbesondere Notstände in der Unterbringung, Ernährung, Bekleidung, Arbeitslenkung, Ansiedlung und Seßhaftmachung der Flüchtlinge im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien zu beheben.
╖ 11. In den Regierungsbezirken, in den Stadt- und Landkreisen werden Dienststellen für das Flüchtlingswesen errichtet. Weisungen in sachlicher Beziehung erteilt in der Regel der Bundesbeauftragte über die- Dienststellen der allgemeinen Verwaltung, bei besonderer Eilbedürftigkeit unmittelbar.
Die Leiter der Dienststellen für das Flüchtlingswesen werden durch der Minister-Präsident auf Vorschlag des Bundesbeauftragten bestellt.
╖ 12. (1) Zur Unterstützung und Beratung des Bundesbeauftragten wird ein Beirat geschaffen.
(2) Ihm gehören neben dem Staatsbeauftragten an:
a) die Vertreter der Ministerien; jedes beteiligte Ministerium bestellt einen Vertreter als
Mitglied des Beirats;
b) die Präsidenten der Landesarbeitsämter;
c) die Leiter der anerkannten freien Wohlfahrtsorganisationen;
d) Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit, ihrer Kenntnisse -und besonderen Eignung durch den zuständigen Minister in den Beirat berufen werden. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Flüchtlinge sein. Die Gesamtzahl der nach d) zu berufenden Personen hat der Personenzahl nach a) - c) gleichzukommen.
(3) Der Beirat tagt unter dem Vorsitz des zuständigen Ministers oder eines von ihm bestellten Vertreters mindestens einmal im Monat.
╖ 13. (1) Zur Unterstützung der Tätigkeit der unteren Dienststellen für das Flüchtlingswesen der Stadt- und Landkreise sowie zur Beratung der Flüchtlinge wird in jedem Stadt- und Landkreis ein Ausschuß gebildet. Er besteht aus mindestens 6 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag der im Kreise bestehenden Parteien aus den Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung zu gleichen Teilen vom Oberbürgermeister oder Landrat berufen.
Kosten
╖ 14. Die Kosten der Durchführung der Anordnung trägt einer Bundesregierung. Im Staatshaushaltsplan sind die Einkommen und die Kosten für das Flüchtlingswesen gesondert auszuweisen.
Behördenhilfe
╖ 15. Alle öffentlichen Stellen und Behörden sowie die Verbände und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege haben bei der Durchführung dieser Anordnung jede Hilfe und Unterstützung zu gewähren.
Schlußbestimmungen
╖ 16. (1) Die Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Bundespräsident.
a) Das Nähere für Personen, die in ╖ 1 Abs. 1 erwähnt, bestimmt die ällgemeinen Vorschriften der Gesetzgebung über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegs-hinterbleibenen und Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;
b) Das Nähere für Personen, die in ╖ 1 Abs. 2 erwähnt, bestimmt ein Aufnahmevertrag;
c) Für die jüdischen Antragsteller, wessen Anträge von der Botschaft BRD vor die Verkündigung dieser Anordnung übernommen sind, wie der Aufnahmevertrag den Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes oder Bundesamtes gilt.
(2) Die Anordnung tritt nach der Verkündung in Kraft.
28.07.06 11:35
в ответ magistrmira 28.07.06 11:09
Текст нуждается в корректировке как с точки зрения языка и грамматических оборотов, так и с точки зрения смысловой нагрузки. К примеру, фразой "das Deutsche Reich zerstört" в данном контексте факту ликвидации Рейха придается легкое отрицательное значение, а самому Рейху - ностальгически-положительное.
Нереально. Такой пункт вызвал бы реформу всего блока законодательства о гражданстве. Это никому не нужно. Да и с какой стати еврейские репатрианты должны незамедлительно получать гражданство ФРГ, тем более до приезда?
Нереально. Приведет к диспропорции населения в 5-6 крупных городах в Зап. Германии и в Берлине. Это никому не нужно. А что делать с пособиями? Представляете себе как взбунтуются коммуны и земельные власти?
А вот это было бы неплохо. Почему немец не обязательно должен быть католиком или протестантом, русский - православным, а еврей в что бы то ни стало обязан быть иудеем?
Это не имеет никакого отношения к "еврейской" программе. Подобное "уравновешивание" весьма спорно с точки зрения принципов формирования бюджета. Кроме того, Германия по ряду причин не является привлекательной страной для ведения бизнеса. Разве что ушедший от дел миллионер может купить себе замок в Баварии. Но это возможно и без нового закона. Касательно деятелей науки и культуры, они и так имеют возможность облегченного въезда в ФРГ, а также право на упрощенную и более быструю процедуру получения гражданства, исходя из "государственной необходимости".
В ответ на:
Репатриантам сразу, еще до въезда в ФРГ, предоставляется право получения гражданства ФРГ, что позволяет им планировать репатриацию на протяжении неограниченного периода времени, а не в течении года, как сейчас.
Репатриантам сразу, еще до въезда в ФРГ, предоставляется право получения гражданства ФРГ, что позволяет им планировать репатриацию на протяжении неограниченного периода времени, а не в течении года, как сейчас.
Нереально. Такой пункт вызвал бы реформу всего блока законодательства о гражданстве. Это никому не нужно. Да и с какой стати еврейские репатрианты должны незамедлительно получать гражданство ФРГ, тем более до приезда?
В ответ на:
Место своего жительства в ФРГ репатрианты выбирают самостоятельно.
Место своего жительства в ФРГ репатрианты выбирают самостоятельно.
Нереально. Приведет к диспропорции населения в 5-6 крупных городах в Зап. Германии и в Берлине. Это никому не нужно. А что делать с пособиями? Представляете себе как взбунтуются коммуны и земельные власти?
В ответ на:
Религиозная принадлежность репатриантов не имеет никакого значения.
Религиозная принадлежность репатриантов не имеет никакого значения.
А вот это было бы неплохо. Почему немец не обязательно должен быть католиком или протестантом, русский - православным, а еврей в что бы то ни стало обязан быть иудеем?
В ответ на:
Для уравновешивания затрат федерального бюджета предосмотрена возможность приема в ФРГ в качестве еврейских репатриантов известных бизнесменов, деятелей науки и искусства, не имеющих в документах подтверждения этнического еврейского происхождения.
Для уравновешивания затрат федерального бюджета предосмотрена возможность приема в ФРГ в качестве еврейских репатриантов известных бизнесменов, деятелей науки и искусства, не имеющих в документах подтверждения этнического еврейского происхождения.
Это не имеет никакого отношения к "еврейской" программе. Подобное "уравновешивание" весьма спорно с точки зрения принципов формирования бюджета. Кроме того, Германия по ряду причин не является привлекательной страной для ведения бизнеса. Разве что ушедший от дел миллионер может купить себе замок в Баварии. Но это возможно и без нового закона. Касательно деятелей науки и культуры, они и так имеют возможность облегченного въезда в ФРГ, а также право на упрощенную и более быструю процедуру получения гражданства, исходя из "государственной необходимости".
28.07.06 11:35
Уважаемая магистрмима,
зачем потуги, лет через 15 в Германии будет первый германский Канцлер от
самой массовой к тому времени ислам-турецской партии. Он и решит все "умлауфбешлюссу"
по новому, по справедливому . Только точно не в пользу хазар, справедливость он будет по другому
понимать. Всё так динамично в этом мире.
зачем потуги, лет через 15 в Германии будет первый германский Канцлер от
самой массовой к тому времени ислам-турецской партии. Он и решит все "умлауфбешлюссу"
по новому, по справедливому . Только точно не в пользу хазар, справедливость он будет по другому
понимать. Всё так динамично в этом мире.
28.07.06 11:45
Видимо, Вы не в курсе, где Вы находитесь. Юдофобы сейчас набросятся и растерзают. У них каждое упоминание об еврейской эмиграции вызывает такое несварение желудка, что тут же начинается непроизвольное дерьмометание 
К тому же немцы и сами недавно разработали свою ПАР, систему пунктов. Вот ее краткое изложение (подробнее - в последнем печатном "Шпигеле" (который не online)):
По-моему, система довольно бессмысленная и является фиговым листком, который должен демонстрировать, что еврейская иммиграция не остановлена полностью. Потому что молодой специалист с дипломом и опытом работы по нынешнему законодательству может въехать и не будучи евреем - просто по рабочей визе и через 6-7 лет получить вид на жительство и гражданство, как это сделали некоторые мои коллеги.
К тому же немцы и сами недавно разработали свою ПАР, систему пунктов. Вот ее краткое изложение (подробнее - в последнем печатном "Шпигеле" (который не online)):
В ответ на:
Германия вводит ограничения на иммиграцию евреев
03:46-27.07.2006
Немецкий журнал "Шпигель" сообщает, что в связи со стремительным ростом еврейской общины страны правительство Германии подумывает об искусственном снижении потока иммигрантов-евреев.
После падения Берлинской стены в 1989 году численность еврейской общины Германии увеличилась с 30 до 110 тысяч человек, в основном за счет выходцев из бывшего СССР. Теперь власти страны планируют ввести специальную систему баллов.
Еврей, желающий стать полноправным гражданином ФРГ, должен будет набрать 50 очков из 105 возможных. Кандидаты старше 45 лет не наберут ни одного очка за свой возраст, в то время как молодежь получит 15 баллов. Академическая степень "весит" 20 очков, столько же - опыт работы по нужной стране специальности, а знание немецкого языка оценивается в 25 баллов.
Власти Германии планируют ввести подобную систему сроком на год, на экспериментальной основе. В случае положительных результатов будет издан соответствующий закон.
Германия вводит ограничения на иммиграцию евреев
03:46-27.07.2006
Немецкий журнал "Шпигель" сообщает, что в связи со стремительным ростом еврейской общины страны правительство Германии подумывает об искусственном снижении потока иммигрантов-евреев.
После падения Берлинской стены в 1989 году численность еврейской общины Германии увеличилась с 30 до 110 тысяч человек, в основном за счет выходцев из бывшего СССР. Теперь власти страны планируют ввести специальную систему баллов.
Еврей, желающий стать полноправным гражданином ФРГ, должен будет набрать 50 очков из 105 возможных. Кандидаты старше 45 лет не наберут ни одного очка за свой возраст, в то время как молодежь получит 15 баллов. Академическая степень "весит" 20 очков, столько же - опыт работы по нужной стране специальности, а знание немецкого языка оценивается в 25 баллов.
Власти Германии планируют ввести подобную систему сроком на год, на экспериментальной основе. В случае положительных результатов будет издан соответствующий закон.
По-моему, система довольно бессмысленная и является фиговым листком, который должен демонстрировать, что еврейская иммиграция не остановлена полностью. Потому что молодой специалист с дипломом и опытом работы по нынешнему законодательству может въехать и не будучи евреем - просто по рабочей визе и через 6-7 лет получить вид на жительство и гражданство, как это сделали некоторые мои коллеги.
Добро пожаловать, Мущщина | сообщений: 858 | почта | выйти | кофефпастель | даму туда же | пивасика | йаду | Format C: | контрольный в висок
28.07.06 11:54
Шпигель как всегда немножко недоговаривает (мухлюет), 110 тысяч это только тех
кто в иудийскую общину вступил.
пытаються изменить тенденцию, чтобы Германия не расматривалась
бывшими Доцентами марксизма-ленинизма как место компфортного их
ПЕНСИОННОГО проживания.
В ответ на:
до 110 тысяч человек,
до 110 тысяч человек,
Шпигель как всегда немножко недоговаривает (мухлюет), 110 тысяч это только тех
кто в иудийскую общину вступил.
В ответ на:
Кандидаты старше 45 лет не наберут...
Кандидаты старше 45 лет не наберут...
пытаються изменить тенденцию, чтобы Германия не расматривалась
бывшими Доцентами марксизма-ленинизма как место компфортного их
ПЕНСИОННОГО проживания.
28.07.06 12:13
в ответ Onkel Karl 28.07.06 11:54
А если и Вы еще воздержитесь от провокаций, то, может быть, и получится из этой темы не устроить очередную перепалку.
Воздержитесь от высказываний типа "Германия не расматривалась бывшими Доцентами марксизма-ленинизма как место компфортного их ПЕНСИОННОГО проживания". Или уточняйте, кого конкретно Вы имеете в виду.
Воздержитесь от высказываний типа "Германия не расматривалась бывшими Доцентами марксизма-ленинизма как место компфортного их ПЕНСИОННОГО проживания". Или уточняйте, кого конкретно Вы имеете в виду.
28.07.06 12:37
в ответ magistrmira 28.07.06 11:09
Если слово "Альтернативной" убрать, тогда даже Ахамадинедшад согласится. Он так и сказал, типа "если немцы мол виноваты, то пусть у себя место для евреев и выделяют". 
Я бы ещ╦ добавил бы в новый закон, что евреем считается тот, кто еврей по матери. Тогда бы справки о еврейском происхождении в России на ч╦рном рынке больше стоили бы, вс╦ помощь чиновникам.
И ещ╦... Надо добавить, что Германия нес╦т свой шульд до тех пор пока жизнь на земле существует.
Я бы ещ╦ добавил бы в новый закон, что евреем считается тот, кто еврей по матери. Тогда бы справки о еврейском происхождении в России на ч╦рном рынке больше стоили бы, вс╦ помощь чиновникам.
И ещ╦... Надо добавить, что Германия нес╦т свой шульд до тех пор пока жизнь на земле существует.
28.07.06 12:43
http://www.sem40.ru/politics/emigration/14325/
А кто не хочет читать то цитата оттуда (ну а сем40.ру мы то верим в этих вопросах):
Ну а про Доцентов марксизма-ленинизма лебенсерфарунг:
1. все мои преподователи в союзе от истории кпсс до научного коммунизма были профессора и доценты евреи.
2. через тутошний шахматный кружок (вожу сына), познакомился с многими евреями из
бывшего ссср. Большая часть их из категории профессий, которые можно назвать
доценты марксизма-ленинизма. И есть даже есть один подполковник кгб.
А кто не хочет читать то цитата оттуда (ну а сем40.ру мы то верим в этих вопросах):
В ответ на:
Министр внутренних дел ФРГ Отто Шили обосновывает свои действия одной лишь цифрой: по сведениями Федерального управления статистики, от 60% до 85% еврейских иммигрантов зависят от социальной помощи. ╚Причины тому ? недостаточное знание немецкого языка, непризнанные аттестаты и дипломы, а также высокий процент пожилых иммигрантов ? около 40% старше 50 лет╩, ? заявил госсекретарь германского МВД Фриц Рудольф Керпер.
На самом деле, этот процент еще больше. В принципе, из общей массы евреев, покидающих страны СНГ, абсолютное большинство молодых и активных людей выбирают своей целью Соединенные Штаты (в основном это свежеиспеченные выпускники ВУЗов технических и естественнонаучных направлений, а также предприимчивые люди, нацеленные на достижение финансового успеха) или Израиль (сюда едут политически ангажированные и те, кто не боится бытовых сложностей). А вот на долю социально развитой Германии остаются те, кто ищет спокойной жизни.
......................
На 90% такая община состоит из выходцев из стран СНГ, которые до своего приезда в Германию мало что знали о еврейских традициях, религии и обычаях.
70% членов общины - люди предпенсионного либо пенсионного возраста, которым государство не оплачивает курсы изучения языка, так что немецкий они учат здесь же, в общине. Средний возраст ╚учеников╩ в таких группах - 70 лет. Абсолютное большинство их обладают советскими дипломами и учеными степенями, тем не менее ...
Министр внутренних дел ФРГ Отто Шили обосновывает свои действия одной лишь цифрой: по сведениями Федерального управления статистики, от 60% до 85% еврейских иммигрантов зависят от социальной помощи. ╚Причины тому ? недостаточное знание немецкого языка, непризнанные аттестаты и дипломы, а также высокий процент пожилых иммигрантов ? около 40% старше 50 лет╩, ? заявил госсекретарь германского МВД Фриц Рудольф Керпер.
На самом деле, этот процент еще больше. В принципе, из общей массы евреев, покидающих страны СНГ, абсолютное большинство молодых и активных людей выбирают своей целью Соединенные Штаты (в основном это свежеиспеченные выпускники ВУЗов технических и естественнонаучных направлений, а также предприимчивые люди, нацеленные на достижение финансового успеха) или Израиль (сюда едут политически ангажированные и те, кто не боится бытовых сложностей). А вот на долю социально развитой Германии остаются те, кто ищет спокойной жизни.
......................
На 90% такая община состоит из выходцев из стран СНГ, которые до своего приезда в Германию мало что знали о еврейских традициях, религии и обычаях.
70% членов общины - люди предпенсионного либо пенсионного возраста, которым государство не оплачивает курсы изучения языка, так что немецкий они учат здесь же, в общине. Средний возраст ╚учеников╩ в таких группах - 70 лет. Абсолютное большинство их обладают советскими дипломами и учеными степенями, тем не менее ...
Ну а про Доцентов марксизма-ленинизма лебенсерфарунг:
1. все мои преподователи в союзе от истории кпсс до научного коммунизма были профессора и доценты евреи.
2. через тутошний шахматный кружок (вожу сына), познакомился с многими евреями из
бывшего ссср. Большая часть их из категории профессий, которые можно назвать
доценты марксизма-ленинизма. И есть даже есть один подполковник кгб.
Уж больно ловко компьютерной терминологией владеете и кондиционер у Вас в помещении есть. 