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Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden
24.02.03 13:36
2003-01-27
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
(Berlin) - Die Bundesregierung wird mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Vertrag abschließen, der die Arbeit des Zentralrates unterstützen soll. Der Vertrag soll am 27. Januar 2003, dem Holocaustgedenktag, von Bundeskanzler Schröder und dem Präsidium des Zentralrats unterzeichnet werden. Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2003 dem Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Der Vertrag soll die Arbeit des Zentralrats auf kulturellem, sozialem und integrationspolitischem Gebiet unterstützen.
Mit dem Abschluss eines solchen Vertrages will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Zentralrat der Juden auf eine vertragliche Grundlage stellen, um eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen zu erreichen, die von gemeinsamem Interesse sind. Für seine überregionalen kulturellen, sozialen und integrationspolitischen Aufgaben wird die Bundesregierung dem Zentralrat drei Millionen Euro gewähren.
Zwischen den Vertragsparteien besteht vor allem Einigkeit darüber, dass der Zentralrat der Juden nach seinem Selbstverständnis für alle jüdischen Richtungen offen ist, so dass die Bundesförderung letztlich allen in Deutschland lebenden Juden zugute kommen kann.
Verdienste des Zentralrates werden gewürdigt
Die Bundesregierung würdigt mit diesem Schritt auch die großen Verdienste des Zentralrats der Juden in Deutschland, die dieser sich beim Wiederaufbau des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland erworben hat. Das Wiedererstehen einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nach den Verbrechen des Holocaust hat wesentlich zum wachsenden Ansehen Deutschlands in der Welt beigetragen.
Die Aufgaben des Zentralrats haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die jüdische Gemeinschaft ist durch Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS-Staaten) auf das Dreifache angewachsen. Auch diese ernorme Integrationsarbeit des Zentralrates soll mit dem Vertrag gewürdigt werden. Es ist ein Vertrauensbeweis für das demokratische und rechtsstaatliche Deutschland, dass Juden wieder in Deutschland einwandern.
Der Vertrag soll am 27. Januar 2003, dem Holocaustgedenktag, von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsidium des Zentralrats unterzeichnet werden. Er steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.
Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften
Das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften wird geregelt durch:
*
das Grundgesetz, Artikel 140,
*
die Verfassungen der Länder
*
Gesetze
*
Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaft. Bei vertraglichen Regelungen sind Staat und Religionsgemeinschaften gleichwertige Partner.
Zu den Religionsgemeinschaften gehören nach dem Grundgesetz zum Beispiel die Evangelische und Katholische Kirche und der Zentralrat der Juden in Deutschland.
Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften können als Staatsverträge oder Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden. Staatsverträge sind sie dann, wenn sie Staat und Religionsgemeinschaft als Ganzes binden sollen. Ein Verwaltungsabkommen könnte zum Beispiel nur die Bundesregierung als ein Organ des Bundes binden.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
(Berlin) - Die Bundesregierung wird mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Vertrag abschließen, der die Arbeit des Zentralrates unterstützen soll. Der Vertrag soll am 27. Januar 2003, dem Holocaustgedenktag, von Bundeskanzler Schröder und dem Präsidium des Zentralrats unterzeichnet werden. Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2003 dem Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Der Vertrag soll die Arbeit des Zentralrats auf kulturellem, sozialem und integrationspolitischem Gebiet unterstützen.
Mit dem Abschluss eines solchen Vertrages will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Zentralrat der Juden auf eine vertragliche Grundlage stellen, um eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen zu erreichen, die von gemeinsamem Interesse sind. Für seine überregionalen kulturellen, sozialen und integrationspolitischen Aufgaben wird die Bundesregierung dem Zentralrat drei Millionen Euro gewähren.
Zwischen den Vertragsparteien besteht vor allem Einigkeit darüber, dass der Zentralrat der Juden nach seinem Selbstverständnis für alle jüdischen Richtungen offen ist, so dass die Bundesförderung letztlich allen in Deutschland lebenden Juden zugute kommen kann.
Verdienste des Zentralrates werden gewürdigt
Die Bundesregierung würdigt mit diesem Schritt auch die großen Verdienste des Zentralrats der Juden in Deutschland, die dieser sich beim Wiederaufbau des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland erworben hat. Das Wiedererstehen einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nach den Verbrechen des Holocaust hat wesentlich zum wachsenden Ansehen Deutschlands in der Welt beigetragen.
Die Aufgaben des Zentralrats haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die jüdische Gemeinschaft ist durch Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS-Staaten) auf das Dreifache angewachsen. Auch diese ernorme Integrationsarbeit des Zentralrates soll mit dem Vertrag gewürdigt werden. Es ist ein Vertrauensbeweis für das demokratische und rechtsstaatliche Deutschland, dass Juden wieder in Deutschland einwandern.
Der Vertrag soll am 27. Januar 2003, dem Holocaustgedenktag, von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsidium des Zentralrats unterzeichnet werden. Er steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.
Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften
Das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften wird geregelt durch:
*
das Grundgesetz, Artikel 140,
*
die Verfassungen der Länder
*
Gesetze
*
Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaft. Bei vertraglichen Regelungen sind Staat und Religionsgemeinschaften gleichwertige Partner.
Zu den Religionsgemeinschaften gehören nach dem Grundgesetz zum Beispiel die Evangelische und Katholische Kirche und der Zentralrat der Juden in Deutschland.
Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften können als Staatsverträge oder Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden. Staatsverträge sind sie dann, wenn sie Staat und Religionsgemeinschaft als Ganzes binden sollen. Ein Verwaltungsabkommen könnte zum Beispiel nur die Bundesregierung als ein Organ des Bundes binden.
24.02.03 14:40
в ответ Agnitum 24.02.03 14:25
Жалко! И за братьев мусульман обидно.
Mehr als 3,2 Millionen Muslime leben in Deutschland; viele von ihnen schon in der dritten und vierten Generation. Die meisten Muslime identifizieren sich mit der deutschen Gesellschaft und werden für immer in Deutschland bleiben. Nicht nur für die 500.000 Muslime, die einen deutschen Pass tragen, ist Deutschland Heimat geworden. Alle Muslime fühlen sich nicht als Gäste in einem "Gastland", sondern als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
Mehr als 3,2 Millionen Muslime leben in Deutschland; viele von ihnen schon in der dritten und vierten Generation. Die meisten Muslime identifizieren sich mit der deutschen Gesellschaft und werden für immer in Deutschland bleiben. Nicht nur für die 500.000 Muslime, die einen deutschen Pass tragen, ist Deutschland Heimat geworden. Alle Muslime fühlen sich nicht als Gäste in einem "Gastland", sondern als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
24.02.03 14:50
в ответ Wuerfel 24.02.03 14:40
И мне до слёз обидно.Тут приводили ссылку из "Урюпинской правды" о том,что 20% заключённых в немецких тюрьмах аусзидлеры(официальная статистика утверждает,что преступность среди аусзидлеров ниже, чем у родившихся здесь немцев).А когда Шилл заикнулся о преступности среди братьев мусульман,его с дерьмом смешали!
24.02.03 14:55
в ответ waldemarb 24.02.03 14:50
В ответ на:(официальная статистика утверждает,что преступность среди аусзидлеров ниже, чем у родившихся здесь немцев).
Какраз сааавсем наоборот. И ВСЕ ссылки это подтверждают. Да и примеры из жизни.
Auffallend sei bei der Gewaltkriminalitaet der hohe Anteil von tatverdaechtigen Aussiedlern unter 21 Jahren. Waehrend der Anteil aller tatverdaechtigen Aussiedler an den deutschen Tatverdaechtigen im Jahr 2001 bei 9,8 Prozent (15.833 von 161.475 Tatverdaechtigen) gelegen habe, falle der Anteil der unter 21-jaehrigen tatverdaechtigen Aussiedler bei den Gewaltdelikten mit 19,8 Prozent deutlich hoeher aus.
http://www.polizei-bw.de/pressearchiv2002/pmim014.htm
24.02.03 14:58
в ответ Wuerfel 24.02.03 13:36
Я так и не понял нравится Вам эта бумага или нет, мне к примеру нет.
3 000 000 просто фигня для тех целей и задач которые там декларирваны.
3 000 000 просто фигня для тех целей и задач которые там декларирваны.
Корабль уродов, где твой штурвал и снасть"You know, they've built a George Orwell memorial in Russia!" 'What? Where?" "Pretty much everywhere."
24.02.03 15:06
в ответ Agnitum 24.02.03 14:55
Aussiedlerkriminalität nicht besorgniserregend
Die Größenordnung der Aussiedlerkriminalität ist bislang noch nicht besorgniserregend. Die weitaus größte Zahl der in Bayern lebenden Aussiedler wird polizeilich nicht registriert. Aussiedler verübten sieben Prozent aller 2001 in Bayern geklärten Straftaten; sie sind damit ähnlich hoch mit Kriminalität belastet wie Deutsche. Aussiedler kommen vor allem wegen Ladendiebstählen mit dem Gesetz in Konflikt.
Bei denen, die erst in den letzten Jahren in unser Land kamen, gibt es allerdings problematische Entwicklungen, die sorgfältig zu beobachten sind. "Das Bild vom außergewöhnlich gewalttätigen Spätaussiedler lässt sich aber aufgrund der Erhebungen nicht nachvollziehen", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein, als er zusammen mit Arbeits- und Sozialstaatssekretär Georg Schmid die Hauptergebnisse einer umfangreichen 220 Seiten starken Studie der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei im Landeskriminalamt vorstellte.
Die Größenordnung der Aussiedlerkriminalität ist bislang noch nicht besorgniserregend. Die weitaus größte Zahl der in Bayern lebenden Aussiedler wird polizeilich nicht registriert. Aussiedler verübten sieben Prozent aller 2001 in Bayern geklärten Straftaten; sie sind damit ähnlich hoch mit Kriminalität belastet wie Deutsche. Aussiedler kommen vor allem wegen Ladendiebstählen mit dem Gesetz in Konflikt.
Bei denen, die erst in den letzten Jahren in unser Land kamen, gibt es allerdings problematische Entwicklungen, die sorgfältig zu beobachten sind. "Das Bild vom außergewöhnlich gewalttätigen Spätaussiedler lässt sich aber aufgrund der Erhebungen nicht nachvollziehen", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein, als er zusammen mit Arbeits- und Sozialstaatssekretär Georg Schmid die Hauptergebnisse einer umfangreichen 220 Seiten starken Studie der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei im Landeskriminalamt vorstellte.
24.02.03 15:09
в ответ waldemarb 24.02.03 15:06
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei und die Landtagswahl in Niedersachen im Februar 2003 in Sicht, setzt die SPD ihre polemische Kampagne gegen die deutschen Spätaussiedler fort, um sie für ihre Zwecke im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Wider besseres Wissen thematisiert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel eine angeblich höhere Kriminalitätsrate von jungen Spätaussiedlern. Listig verweist er in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Vollzugsbeamten in niedersächsischen Jugendgefängnissen, man könne "das Problem nur in den Griff bekommen, wenn der Zuzug von Aussiedlern gestoppt" werde. Dadurch belegt der SPD-Politiker, worum es seiner Partei wirklich geht, um eine Diffamierung der Aussiedler, um die dadurch entstehende Stimmung letztendlich dafür zu nutzen, vom grundgesetzlichen Auftrag zur Aufnahme der deutschen Spätaussiedler Abstand zu nehmen.
Dabei ist der von der SPD immer wieder genannte Vorwurf gegenüber den Spätaussiedlern schlicht falsch und zurückzuweisen. Dies haben einschlägige Untersuchungen deutlich belegt. So hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Kriminalitätsbelastungen in Bezug zu den Zuzugszahlen der Spätaussiedler gesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass die Kriminalitätsentwicklung der Spätaussiedler der Entwicklung der Kriminalität anderer Zuwandergruppen und der einheimischen Bevölkerung in etwa entspricht. Auch eine Untersuchung des Bayerischen Landeskriminalamtes hat gezeigt, dass die Kriminalitätsbelastung bei Spätaussiedlern ähnlich hoch ist wie bei einheimischen Deutschen.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland führt aus, dass entgegen verbreiteter Wahrnehmung generell keine besonders erhöhte und qualitativ besonders "schwere Aussiedlerkriminalität" im Vergleich zur alteingesessenen Bevölkerung festzustellen ist.
In diesem Zusammenhang soll überhaupt nicht geleugnet werden, dass es besonders bei jungen Spätaussiedlern zu Schwierigkeiten gekommen ist, vor allem dort wo die Integration in Ausbildung und Beruf nicht funktioniert hat. Die Antwort auf diese Problematik lautet aber nicht mehr Ausgrenzung und mehr Polemik gegen die Spätaussiedler, sondern mehr Integration. Gerade auf diesem Feld hat die rot-grüne Bundesregierung kläglich versagt.
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz brachte für die Spätaussiedler fast ausschließlich Nachteile mit sich. Im Bereich der für die Integration so wichtigen Sprachförderung wird durch das Zuwanderungsgesetz der Umfang der Sprachförderung auf insgesamt 600 Stunden reduziert, ein nach Meinung aller Experten unzureichender Umfang.
Durch die fortgesetzte Kürzungspolitik im Bundeshaushalt wird die rot-grüne Aussiedlerpolitik für die betroffenen Spätaussiedler perspektivlos. So wurden die Mittel für die für eine Integration so wichtige Sprachförderung von 125 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2002 reduziert.
Nötig ist stattdessen ein Mehr an Integration. CDU und CSU haben schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, für eine Integrationspolitik, die unter dem Motto "Fördern und Fordern" steht. Die Integration der Spätaussiedler ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, schon deshalb, weil eine verfehlte Integration zu gesamtgesellschaftlichen Problemen führt.
Wider besseres Wissen thematisiert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel eine angeblich höhere Kriminalitätsrate von jungen Spätaussiedlern. Listig verweist er in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Vollzugsbeamten in niedersächsischen Jugendgefängnissen, man könne "das Problem nur in den Griff bekommen, wenn der Zuzug von Aussiedlern gestoppt" werde. Dadurch belegt der SPD-Politiker, worum es seiner Partei wirklich geht, um eine Diffamierung der Aussiedler, um die dadurch entstehende Stimmung letztendlich dafür zu nutzen, vom grundgesetzlichen Auftrag zur Aufnahme der deutschen Spätaussiedler Abstand zu nehmen.
Dabei ist der von der SPD immer wieder genannte Vorwurf gegenüber den Spätaussiedlern schlicht falsch und zurückzuweisen. Dies haben einschlägige Untersuchungen deutlich belegt. So hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Kriminalitätsbelastungen in Bezug zu den Zuzugszahlen der Spätaussiedler gesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass die Kriminalitätsentwicklung der Spätaussiedler der Entwicklung der Kriminalität anderer Zuwandergruppen und der einheimischen Bevölkerung in etwa entspricht. Auch eine Untersuchung des Bayerischen Landeskriminalamtes hat gezeigt, dass die Kriminalitätsbelastung bei Spätaussiedlern ähnlich hoch ist wie bei einheimischen Deutschen.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland führt aus, dass entgegen verbreiteter Wahrnehmung generell keine besonders erhöhte und qualitativ besonders "schwere Aussiedlerkriminalität" im Vergleich zur alteingesessenen Bevölkerung festzustellen ist.
In diesem Zusammenhang soll überhaupt nicht geleugnet werden, dass es besonders bei jungen Spätaussiedlern zu Schwierigkeiten gekommen ist, vor allem dort wo die Integration in Ausbildung und Beruf nicht funktioniert hat. Die Antwort auf diese Problematik lautet aber nicht mehr Ausgrenzung und mehr Polemik gegen die Spätaussiedler, sondern mehr Integration. Gerade auf diesem Feld hat die rot-grüne Bundesregierung kläglich versagt.
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz brachte für die Spätaussiedler fast ausschließlich Nachteile mit sich. Im Bereich der für die Integration so wichtigen Sprachförderung wird durch das Zuwanderungsgesetz der Umfang der Sprachförderung auf insgesamt 600 Stunden reduziert, ein nach Meinung aller Experten unzureichender Umfang.
Durch die fortgesetzte Kürzungspolitik im Bundeshaushalt wird die rot-grüne Aussiedlerpolitik für die betroffenen Spätaussiedler perspektivlos. So wurden die Mittel für die für eine Integration so wichtige Sprachförderung von 125 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2002 reduziert.
Nötig ist stattdessen ein Mehr an Integration. CDU und CSU haben schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, für eine Integrationspolitik, die unter dem Motto "Fördern und Fordern" steht. Die Integration der Spätaussiedler ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, schon deshalb, weil eine verfehlte Integration zu gesamtgesellschaftlichen Problemen führt.
24.02.03 15:15
в ответ waldemarb 24.02.03 15:06
Das ARD-Magazin └Panorama⌠ hat den Bemühungen um die Integration der nach Deutschland kommenden Aussiedler mit seinem gestrigen (18.04.2002) Beitrag └Dealen statt Deutschkurs⌠ schweren Schaden zugefügt. Das Magazin, dessen Internetauftritt auch auf Anti-Rassismus-Seiten verweist (http://www.ndrtv.de/panorama/links/index. html), hat ein undifferenziertes einseitig negatives Bild der Deutschen aus Rußland gezeichnet, das den Tatsachen nicht entspricht. Mangelnde Recherche oder bewußte Irreführung stellen die Deutschen aus den GUS-Staaten als rauschgiftsüchtige kriminelle Wähler der Unionsparteien mit erhöhtem Gewaltpotential dar, zu denen man am besten den Anstaltsleiter einer Justizvollzugsanstalt, einen Polizeidirektor und einen Moskauer Professor befragt.
Der Bund der Vertriebenen (BdV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, der seit mehr als zehn Jahren weit über 100.000 deutsche Aussiedler betreut hat, widerspricht diesem Zerrbild entschieden. Die deutlich über 80 Prozent der jugendlichen Aussiedler, die nicht auffallen, die in Sprachkursen, Schulen, Berufsschulen oder beruflichen Eingliederungsmaßnahmen integriert sind, werden in dem Panaroma-Beitrag ausgeklammert. Die Kriminalität unter Aussiedlern hat keineswegs überproportional zugenommen, sondern liegt unter dem Durchschnitt von Einheimischen und Nicht-Deutschen. Eine kriminologische Arbeitsgruppe der bayerischen Polizei hat festgestellt, daß └entgegen verbreiteter Wahrnehmung generell keine erhöhte oder qualitativ besonders schwere Aussiedlerkriminalität existiert⌠. Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld hat für Nordrhein-Westfalen ermittelt, daß junge Aussiedler bei der Kriminalität in allen Dimensionen signifikant geringer belastet sind, als junge einheimische Deutsche. Die Benachteiligung der Deutschen in GUS-Staaten wird von └Panorama⌠ pauschal bestritten. Das die Verfolgung und Haß-Propaganda gegen alles Deutsche in den Herkunftsländern bis weit in die neunziger Jahre hinein, noch immer spürbar nachwirkt, wird nicht zur Kenntnis genommen.
Offensichtlich wollte └Panorama⌠ Stimmung gegen Aussiedler machen, um die Bundesratsinitiative zur Zuzugsbegrenzung des niedersächsischen Innenministers zu unterstützen. Das ist den Machern gelungen und beruhigt können sie jetzt auf der eigenen Internetseite, einen Klick von den Antirassismus-Verweisen entfernt, die Frage stellen: └Sind Sie für eine Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern?⌠ Keine Wunder daß über 80 Prozent mit └Ja⌠ antworten.(http://www.ndrtv.de/panorama/voting.shtml) Zur Integration gehören immer zwei Seiten.⌠ Panorama untergräbt alle Bemühungen der verschiedensten Organisationen, die für ein gemeinsames Miteinander von Einheimischen und Aussiedlern arbeiten.
Der Bund der Vertriebenen NRW fordert den Rundfunkrat des NDR auf, sich mit diesem skanalösen und dem Programmauftrag des NDR widersprechenden Beitrag seines Vorzeigemagazins zu beschäftigen.
Der Bund der Vertriebenen (BdV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, der seit mehr als zehn Jahren weit über 100.000 deutsche Aussiedler betreut hat, widerspricht diesem Zerrbild entschieden. Die deutlich über 80 Prozent der jugendlichen Aussiedler, die nicht auffallen, die in Sprachkursen, Schulen, Berufsschulen oder beruflichen Eingliederungsmaßnahmen integriert sind, werden in dem Panaroma-Beitrag ausgeklammert. Die Kriminalität unter Aussiedlern hat keineswegs überproportional zugenommen, sondern liegt unter dem Durchschnitt von Einheimischen und Nicht-Deutschen. Eine kriminologische Arbeitsgruppe der bayerischen Polizei hat festgestellt, daß └entgegen verbreiteter Wahrnehmung generell keine erhöhte oder qualitativ besonders schwere Aussiedlerkriminalität existiert⌠. Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld hat für Nordrhein-Westfalen ermittelt, daß junge Aussiedler bei der Kriminalität in allen Dimensionen signifikant geringer belastet sind, als junge einheimische Deutsche. Die Benachteiligung der Deutschen in GUS-Staaten wird von └Panorama⌠ pauschal bestritten. Das die Verfolgung und Haß-Propaganda gegen alles Deutsche in den Herkunftsländern bis weit in die neunziger Jahre hinein, noch immer spürbar nachwirkt, wird nicht zur Kenntnis genommen.
Offensichtlich wollte └Panorama⌠ Stimmung gegen Aussiedler machen, um die Bundesratsinitiative zur Zuzugsbegrenzung des niedersächsischen Innenministers zu unterstützen. Das ist den Machern gelungen und beruhigt können sie jetzt auf der eigenen Internetseite, einen Klick von den Antirassismus-Verweisen entfernt, die Frage stellen: └Sind Sie für eine Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern?⌠ Keine Wunder daß über 80 Prozent mit └Ja⌠ antworten.(http://www.ndrtv.de/panorama/voting.shtml) Zur Integration gehören immer zwei Seiten.⌠ Panorama untergräbt alle Bemühungen der verschiedensten Organisationen, die für ein gemeinsames Miteinander von Einheimischen und Aussiedlern arbeiten.
Der Bund der Vertriebenen NRW fordert den Rundfunkrat des NDR auf, sich mit diesem skanalösen und dem Programmauftrag des NDR widersprechenden Beitrag seines Vorzeigemagazins zu beschäftigen.
24.02.03 15:53
в ответ waldemarb 24.02.03 15:28
Вот статистика, упоминанемая ЦДУ, только она за 1998 - 2000 годы. Вниамтельно почитай на досуге и я тоже подробно посмотрю - 203 стр за раз не охватиш.
http://www.polizei.bayern.de/kriminalistik/forschung/aussiedler.pdf
http://www.polizei.bayern.de/kriminalistik/forschung/aussiedler.pdf
24.02.03 15:58
в ответ Agnitum 24.02.03 15:53
И что теперь. У меня из всего круга знакомых никого криминального нет. Хотя из последних кто приезжает бОльшая часть наркоманов да алкаголиков. Могли бы на это проверять перед тем как разрешение на въезд дают.
Art. 5 Abs. 1 GG:Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
24.02.03 16:39 
http://www.stopdiearisierung.de/Karsli Einspruch.html
04.12.2002
Offener Brief: Staatsvertrag der Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
in der vergangenen Woche traten Sie mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und Innenminister Otto Schily gemeinsam vor die Kameras und verkündeten, einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat abschließen zu wollen. Obwohl bisher nur von der Absicht die Rede war, schienen mir die Inhalte des Vertrages schon ausgehandelt.
Aus der Presse war lediglich zu entnehmen, dass eine jährliche Summe von drei Millionen Euro an die Organisation fließen und für die religiöse Ausbildung der zahlreich nach Deutschland imigrierten russisch-stämmigen Juden eingesetzt werden soll. Die Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um das dreifache wirft in Zeiten der knappen Kassen und schwierigen Haushaltslagen einige Fragen auf: Auf welcher Grundlage basierte diese überproportionale Erhöhung? Gibt es einen rechnerischen Schlüssel dafür, und wie kommt es zu der Summe noch bevor irgend etwas ausgehandelt wurde?
Mich würde auch interessieren wie dieser Staatvertrag zustande gekommen ist? Wie lange verhandelte man diesbezüglich schon mit dem Zentralrat der Juden? Warum wird der Vertrag gerade jetzt geschlossen und nicht vor der Bundestagswahl, oder vor ein, zwei, oder vier Jahren? Gab es Versprechen vor der Bundestagswahl Ihrerseits, im Falle eines Wahlgewinns einen Staatsvertrag in die Wege zu leiten?
Auch inhaltlich weckt der Vertrag mein Interesse: Welches sind die konkreten Eckpunkte des Vertrags? Welche Verpflichtung geht die Bundesregierung mit dem Staatsvertrag ein? Wozu verpflichtet sich der Zentralrat der Juden? Spricht der Zentralrat der Juden für die Mehrheit der Juden in Deutschland? Ist es neuerdings Staatsziel, dass Priester einer religiösen Minderheit ausgebildet werden? Ist die Unterstützung der jüdischen Kultur und Religion vorrangig vor der Unterstützung anderer Kulturen? Wenn ja, ist nicht Kultur- und Bildungspolitik Länder- und Religionsausübung Privatsache? Oder handelt es sich bei dem Staatsvertrag um eine zusätzliche Wiedergutmachung für das vor 60 Jahren erlittene Unheil?
Als beratendes Mitglied im Migrationsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und ehemaliger langjähriger migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen würde mich auch interessieren, ob geplant ist, mit anderen Migrantengruppen einen ähnlichen Staatsvertrag zu schließen? Beispielsweise mit den Sinti und Roma, die ein ähnliches Schicksal wie die Juden zu ertragen hatten.
Meiner Ansicht nach, besteht bezüglich des Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden eine enorme Informationslücke, die mit Inhalten gefüllt werden muss. Viele Anfragen aus der Bevölkerung, aus denen ich Unverständnis und Ratlosigkeit lese, verpflichten mich zu dieser Nachfrage. Die Notwendigkeit einer Erhellung des Sachverhaltes ergibt sich allein schon dadurch, dass eine Diffusion der Tatsachen zu Neid, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus führen kann. Der Sinn des Staatsvertrages wäre damit sicherlich negiert.
Für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich mich deshalb bereits im voraus bedanken und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Jamal Karsli MdL
в ответ Agnitum 24.02.03 14:25
http://www.stopdiearisierung.de/Karsli Einspruch.html
04.12.2002
Offener Brief: Staatsvertrag der Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
in der vergangenen Woche traten Sie mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und Innenminister Otto Schily gemeinsam vor die Kameras und verkündeten, einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat abschließen zu wollen. Obwohl bisher nur von der Absicht die Rede war, schienen mir die Inhalte des Vertrages schon ausgehandelt.
Aus der Presse war lediglich zu entnehmen, dass eine jährliche Summe von drei Millionen Euro an die Organisation fließen und für die religiöse Ausbildung der zahlreich nach Deutschland imigrierten russisch-stämmigen Juden eingesetzt werden soll. Die Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um das dreifache wirft in Zeiten der knappen Kassen und schwierigen Haushaltslagen einige Fragen auf: Auf welcher Grundlage basierte diese überproportionale Erhöhung? Gibt es einen rechnerischen Schlüssel dafür, und wie kommt es zu der Summe noch bevor irgend etwas ausgehandelt wurde?
Mich würde auch interessieren wie dieser Staatvertrag zustande gekommen ist? Wie lange verhandelte man diesbezüglich schon mit dem Zentralrat der Juden? Warum wird der Vertrag gerade jetzt geschlossen und nicht vor der Bundestagswahl, oder vor ein, zwei, oder vier Jahren? Gab es Versprechen vor der Bundestagswahl Ihrerseits, im Falle eines Wahlgewinns einen Staatsvertrag in die Wege zu leiten?
Auch inhaltlich weckt der Vertrag mein Interesse: Welches sind die konkreten Eckpunkte des Vertrags? Welche Verpflichtung geht die Bundesregierung mit dem Staatsvertrag ein? Wozu verpflichtet sich der Zentralrat der Juden? Spricht der Zentralrat der Juden für die Mehrheit der Juden in Deutschland? Ist es neuerdings Staatsziel, dass Priester einer religiösen Minderheit ausgebildet werden? Ist die Unterstützung der jüdischen Kultur und Religion vorrangig vor der Unterstützung anderer Kulturen? Wenn ja, ist nicht Kultur- und Bildungspolitik Länder- und Religionsausübung Privatsache? Oder handelt es sich bei dem Staatsvertrag um eine zusätzliche Wiedergutmachung für das vor 60 Jahren erlittene Unheil?
Als beratendes Mitglied im Migrationsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und ehemaliger langjähriger migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen würde mich auch interessieren, ob geplant ist, mit anderen Migrantengruppen einen ähnlichen Staatsvertrag zu schließen? Beispielsweise mit den Sinti und Roma, die ein ähnliches Schicksal wie die Juden zu ertragen hatten.
Meiner Ansicht nach, besteht bezüglich des Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden eine enorme Informationslücke, die mit Inhalten gefüllt werden muss. Viele Anfragen aus der Bevölkerung, aus denen ich Unverständnis und Ratlosigkeit lese, verpflichten mich zu dieser Nachfrage. Die Notwendigkeit einer Erhellung des Sachverhaltes ergibt sich allein schon dadurch, dass eine Diffusion der Tatsachen zu Neid, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus führen kann. Der Sinn des Staatsvertrages wäre damit sicherlich negiert.
Für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich mich deshalb bereits im voraus bedanken und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Jamal Karsli MdL
24.02.03 17:29
в ответ Agnitum 24.02.03 15:53
Я смотрю, тут так данными манипулируют, что только успевай следить. В оригинальном источнике так и указан 1999 год.
"2001" - ценное изобретение waldemarb, для доказательства актуальности, наверное.
Может, и поверил бы кто, если бы само исследование в 2000 году не было уже давно закончено и опубликовано. 
"2001" - ценное изобретение waldemarb, для доказательства актуальности, наверное.
Может, и поверил бы кто, если бы само исследование в 2000 году не было уже давно закончено и опубликовано. Speak My Language
24.02.03 17:57
в ответ Wuerfel 24.02.03 14:40
Чегой то я подзабыл.Муслимов оказывается тоже в 30-ых годах в Германии преследовали и в концлагеря депортировли.И мечети вместе с синагогами тоже жгли.Если на 150 тысяч евреев выделили 3 миллиона евро,то какие же деньжища теперь придётся выделять на интеграцию и строительство мечетей для 3,2 миллиона муслимов.Ну а насколько муслимы интегрированы в европейские демократические ценности,видно по самому "продвинутому" из них,Карсли,которого вы здесь цитируете.Его ,как известно,за провокационные выступления вынудили "добровольно" уйти из FDP
Ничто не ценится так дорого и не обходится так дёшево,как вежливость.
Ничто не ценится так дорого и не обходится так дёшево,как вежливость.
24.02.03 21:14
в ответ Ален 24.02.03 17:57
На 150 тыс евреев - 3млн, это по 20 евро на еврейскую душу. Не шибко уж много, есть о чем спорить. Особенно если учесть, что например у моей семьи конфисковали в 1938 году ровно в 10 раз больше, и не отдают... . Будем считать, что мне, как единственному наследнику 10% украденного немецким государством вернули и успокоимся на этом.