Основание BSW партии С.Вагенкнехт,новые тенденции в парламенте Германии?
Партия за всё хорошее и социально справедливое. Но уши растут, когда везде о Украине вспоминают. И партия вокруг одного человека - постсоветское если не изобретение, то стиль.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Linkspartei an.
Durch Übertritte von Mandatsträgern ist die Partei im 20. Deutschen Bundestag und in drei Landesparlamenten vertreten.
Eine programmatische Einordnung ist abzuwarten, da noch kein Parteiprogramm beschlossen wurde (Stand März 2024). Beobachter tendieren dazu, sie in sozioökonomischen Fragen als links und gesellschaftspolitisch als eher konservativ einzuschätzen. Im vorliegenden Wahlprogramm zur Europawahl wird eine kritische Haltung zu Institutionen der Europäischen Union deutlich.
Gründungsverein
Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[4] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[5] Laut Satzungstext hätten viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[6]
Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[7] Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[8] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.
Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[9][10] Zu den Gründungsmitgliedern zählten u. a. Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[11] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[5][9] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehörte.[5][9] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[5] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[7] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[12]
Außenpolitik
In der Außenpolitik setzt sich das BSW für Diplomatie, Entspannung
und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen
werden abgelehnt, während atomare Abrüstung und eine geringere
militärische Präsenz befürwortet werden.[33][34] Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den USA und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden.[32] Die militärische Unterstützung für die Ukraine soll beendet werden.[35]
Innenpolitik
In der Migrationspolitik wird eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern gefordert. Migration wird nicht als Lösung für die Armut der Welt angesehen.[36]
https://de.wikipedia.org/wiki/Bündnis_Sahra_Wagenknec...
BSW will notfalls EU-Regeln brechen
Unterdessen
gehen aus einem Entwurf des Europawahlprogramms des BSW erste
Standpunkte der Neupartei hervor. So soll die "Regelungswut der
EU-Technokratie" eingeschränkt werden. Was "lokal, regional oder
nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar" sei, solle nicht
der EU überlassen werden. Gegebenenfalls solle Deutschland dafür auch
EU-Recht brechen. Gleichzeitig müsse Europa ein "eigenständiger Akteur
auf der Weltbühne werden, statt
Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein". Zudem
sei ein "Moratorium für die EU-Erweiterung" nötig, auch die Ukraine
dürfe kein Mitgliedsstaat werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/buendnis-sahra-wagenknecht-fuenf-millionen-steuergeld
Н.п.
Интересно, что в мае 2023 Шрёдер после 24 лет перерыва - конфликта с Ляфонтеном - не афишируя ездил к нему в Саарланд. Встречался с ним и Вакенкнехт.
Общий интерес - партия Сары и цель (а по сути заказ Кремля) продвигать пророссийскую партию.
То есть никакая не партия у Сары, а продвижение заказа из Москвы.
Интересно, что в мае 2023 Шрёдер после 24 лет перерыва - конфликта с Ляфонтеном - не афишируя ездил к нему в Саарланд. Встречался с ним и Вакенкнехт.
Общий интерес - партия Сары и цель (а по сути заказ Кремля) продвигать пророссийскую партию.
То есть никакая не партия у Сары, а продвижение заказа из Москвы.
Непонятно только, зачем Кремлю отбирать голоса у AfD и фактически убивать левых.
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