Слава богу!- Die Bundesregierung plant offenbar drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollen nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Das sehe ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts vor, der dem Blatt vorliegt.

Wer in schwerwiegender Weise etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffällt, soll zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können.

Die Pläne sehen laut der Zeitung auch ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkommen. Die neuen Auflagen seien Teil eines Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen will.
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