korotkie novosti
Merkel erwartet eine Million neue Flüchtlinge aus der Türkei
Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in
diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten
EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von
Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und
Migranten in Deutschland und Österreich blieben.
Tatsächlich kracht es gewaltig zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Denn die EU hat trotz aller Versprechungen die vereinbarte Summe für
die Zurückhaltung der Flüchtlinge in der Türkei nicht bezahlt, weil über
die interne Finanzierung gestritten wird. Es ist denkbar, dass die
Ereignisse von Köln Angela Merkel antreiben dürften, Druck auf die EU zu
machen und
endlich zu zahlen. Doch die meisten anderen europäischen
Staaten haben keine Eile: Die Skandinavier haben ihre Grenzen
dichtgemacht, ebenso Ungarn, Spanien und Frankreich. Nach Großbritannien
ist eine illegale Einreise faktisch unmöglich. Die Osteuropäer lehnen
die Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Damit dürfte klar sein, dass der Großteil der neuen Flüchtlinge nach Deutschland weitergeschickt wird.
Auch in Österreich dürften die Zahlen steigen, weil die
österreichischen Bundesregierung in der Frage keinen eigenständigen Kurs
fährt, sondern sich an Deutschland angehängt hat.
Erdogan hatte bereits vor Monaten Geld von der EU verlangt,
damit er die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten in der Türkei
festhält. Doch die EU hat nicht gezahlt – worauf Erdogan die
Flüchtlingsbewegungen in
Richtung Europa zu lenken begann: So wurden
Fälle bekannt, die darauf schließen lassen, dass die türkische
Küstenwache im großen Stil Schutzgeld von den Schleppern erpresst. Bei Nichtzahlungen sollen sogar Flüchtlingsboote versenkt worden sein.
Die Drohung der EU, die Vereinbarung in Frage zu stellen, wird in
Ankara keinerlei Wirkung entfalten: Erdogan hat die EU in der Hand und
wird diese Karte auch wegen der geopolitischen Probleme, in die die
Türkei wegen des Eingreifens Russlands in Syrien geraten ist, bis
zuletzt gegen die EU ausspielen
Источник: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01...
Kölner Kripo attackiert Justiz: Die Täter lachen sich kaputt
Der Bund der Kriminalbeamten kritisiert eine
viel zu sanfte Justiz im Fall von jugendlicher Ausländer-Kriminalität:
Viele Täter seien bekannt, kommen für maximal eine Woche in Jugendhaft
und werden dann laufen gelassen. Sie üben ihre Straftaten arbeitsteilig
und systematisch aus.
Nach den Übergriffen von Köln hat der Bund der Kriminalbeamten (BDK)
eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter beklagt.
Seitens der Justiz sei es nötig, „mit abschreckenden Strafen einem
Straftäter deutlich zu machen: Das ist hier kein Spielvertreib“, sagte
der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF.
Bislang sei das aber nicht der Fall. „Täter, die im Verdacht stehen,
auch
an den Silvesterereignissen beteiligt gewesen zu sein, sind ganz
aktuell heute nach Verbüßung von einer Woche Untersuchungshaft in einem
beschleunigten Verfahren zu einer Woche Jugendarrest – oder
Dauerarrest – verurteilt worden und gingen direkt wieder auf freien Fuß,
sind wieder auf der Straße und lachen sich kaputt“, berichtete er.
Über den Fall, auf den Thust anspielt, berichtet der Kölner Express:
„Die Männer hatten am 3. Januar gegen
4.20 Uhr auf einem Gleis des Bahnhofs einen Bahnreisenden (25)
überfallen. Die Täter faselten etwas von Fußball und simulierten ein
Foul. Während der eine sich unterhakte, klaute der andere dem Opfer das
Handy, ein Samsung Galaxy S3 Mini. Die Marokkaner, die in Deutschland
Asyl
beantragt haben, wurden im Schnellverfahren vor Gericht gebracht. Die Männer entschuldigten sich. Man habe einen Fehler gemacht.
Die Richterin verhängte nur einen Jugendarrest. Da der durch die fünf
Tage U-Haft bereits verbüßt war, kamen die Täter direkt auf freien Fuß.
Dass sie auch an Übergriffen in der Silvesternacht beteiligt waren,
stritten sie ab.“
Probleme gebe es besonders mit nordafrikanischen Tätern im Bereich
Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch bis hin zum
Wohnungseinbruch und zum Raub. „Dieser Zustand ist seit Jahren bekannt“,
sagte Thust. „Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten
arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder
festgenommen, immer wieder laufengelassen – und das ist unser Problem.“
Гы!
А школьница то молодчинка... Цитирую и выделяю:
около семи утра поезд забирал девочку с платформы и увозил в посёлок, где находится школа. Вечером в начале шестого поезд возвращал её обратно.
Там источник классный,"Эхо мАсквы"Транслтруют из Нюорка а послушав их ахинею даже укр.патриоты начнут молицо на ком.партию.
