Отказ на Видершпрух.
Отказ на Видершпрух. Подскажите дальнейшие действия.
Можно ли подать с суд без адвоката? Есть ли случаи выиграша судебного процесса самостоятельно?
Если с адвокатом, сколько это удовольствие буде стоить, к кому посоветуете обратиться?
Сейчас выложу текст отказа. Может не стоит никуда рыпаться...
Bundesverwaltungsamt
Einschreiben mit Rückschein
Frau
Kateryna
UKRAINE wusanscwftHannoversche Str. 6-8,49084 Osnabrück
PostanschriftHannoversche Str. 6-8,49084
та«49(0)22899358-9431
MX-»49(0)22899358-9444
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Mein Zeichen, meine Nachricht vom
BSII6/--------------
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Antragstellerin: _______________
Sehr geehrte Frau ________
auf Ihren Widerspruch vom 07.04.2017 (Eingang BVA) gegen den Bescheid vom 13.03.2017, ergeht folgender
- Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
- Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Die Ihnen entstandenen Kosten haben Sie selbst zu tragen.
Begründung:
Sie haben am 10.02.2015 (Eingang BVA) beantragt, Ihren Aufnahmeantrag als Spätaussiedlerin gemäß § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wieder aufzugreifen.
Diesem Antrag wurde unter Berücksichtigung des § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG in der Fassung des zum 14.09.2013 novellierten BVFG (10.BVFGÄndG) entsprochen.
Ihr Spätaussiedleraufnahmeantrag wurde jedoch nach Abschluss der wiedereröffneten Prüfung mit Bescheid vom 13.03.2017 erneut abgelehnt.
Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.
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Mit Antrag vom 12.12.2003 (Eingang BVA) beantragten Sie die Aufnahme als Spätaussiedlerin in die Bundesrepublik Deutschland.
Die Erteilung der Aufnahmebescheide wurde mit Bescheid vom 13.06.2006 abgelehnt. Diese Entscheidung erlangte Bestandskraft, da Sie seinerzeit keinen Widerspruch erhoben haben.
Ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VWVfG vom 10.03.2015 (Eingang'BVA) wurde zwar entsprochen, jedoch musste Ihr Spätaussiedleraufnahmeantrag nach wiedereröffneter Prüfung erneut mit Bescheid vom 13.03.2017 abgelehnt werden.
Wer nach dem 31.12.1923 geboren wurde, ist gemäß § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger. wenn er u.a. von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verfassen der Aussieölungsgebiete durch eine entsprechende Na- toonalrtatserklarung oder auf ande re Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates gehört hat
Sie, Frau ХХХХХ, wollen Ihre deutsche Abstammung über Ihren Vater Georgiy ХХХХХi von Herrn Adolf ХХХХХХ, geboren im Jahr 1905, als Ihren Großvater väterlicherseits gelten machen.
Hierzu legten Sie Ihre 2003 neu ausgestellte Geburtsurkunde vor. Darin ist Ihr Vater mit deutscher Nationalität und Ihre Mutter, Lidiya ХХХХХ, geborene ХХХХХХ, mit ukrainischer Nationalität eingetragen. Sie gaben an, Ihre Geburtsurkunde sei 2003 neu ausgestellt worden, weil in Ihrer ursprünglich ausgestellten Geburtsurkunde Ihr Vater .versehentlich* mit ukrainischer Nationalität eingetragen worden sei. Beim Sprachtest im März 2004 gaben Sie weiter an, Ihre Nationalität im Jahr 2003 wegen der Antragstellung geändert zu haben.
Eine Änderung des .falschen* Nationalitätseintrages in Ihrer Geburtsurkunde habe er Ihren Angaben nach nicht vornehmen lassen. 1984 verstarb Ihr Vater.
Eine Geburtsurkunde Ihres 1939 geborenen Vaters haben Sie nicht vorlegen können. Ebenfalls existiert keine Geburtsurkunde Ihres Großvaters Adolf ХХХХХХ.
Als Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit Ihres Vaters legten Sie eine 1962 ausgestellte Heiratsurkunde Ihrer Eltern vor. In dieser Heiratsurkunde ist Georgiy ХХХХХ mit deutscher Nationalität eingetragen.
Im Antrag machten Sie seinerzeit zum Vertreibungsschicksal Ihrer Vorfahren keine Angaben. Weiter gaben Sie im Antrag an, Ihr Vater habe von 1958 bis 1960 in der russischen Armee gedient
Im Rahmen Ihres Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VWVfG legten Sie
nunmehr eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde Ihrer 1970 geborenen Schwester Tatjana
ХХХХХХХ vor. Darin wird Georgiy ХХХХХХ mit deutscher Nationalität geführt. Auch in der Kopie der „Forma Nr.1“ Ihres Vaters aus dem Jahr 1976 wird Georgiy ХХХХХХ mit deutscher Nationalität geführt.
Ebenfalls legten Sie einen Gerichtsbeschluss von 2002 vor, in dem das Gericht beschloss, der Eintrag der Nationalität Ihres Vaters sei von „Ukrainer“ auf „Deutscher“ zu ändern, „weil die bereitgestellten Nachweise die Tatsache der Unrichtigkeit der Standesamtlichen Eintragung bestätigen.“ Anhand welcher Nachweise das Gericht seine Entscheidung getroffen hat, wurde nicht näher ausgeführt.
In Ihren Ausführungen im Widerspruchsverfahren geben Sie an, das Gericht habe sich auf die Heiratsurkunde Ihrer Eltern und die Geburtsurkunde Ihrer Schwester gestützt.
Jedoch lassen diese Dokumente keine Rückschlüsse zum maßgeblichen Zeitpunkt am 22. Juni 1941, dem Beginn aller Vertreibungsmaßnahmen gegen die deutsche Volkszugehörigen, über ein nach außen hin für Dritte erkennbares Bekenntnis zum deutschen Volkstum Ihrer Großeltern zu, auf die es maßgeblich für dieses Verfahren ankommt.
Mangels durchgehenden Nachweises der Abstammungskette durch amtliche Dokumente, hier Geburtsurkunden aus den Geburtsjahren, haben Sie die von Ihnen geltend gemachte Abstammung von Herrn Adolf als deutschen Volkszugehörigen, nicht beweisgeeignet nachwei- sen können.
Des Weiteren steht Ihre Angabe, Ihr Vater habe von 1958bis 1960Dienst in der russischen Armee geleistet in einem unauflösbaren Widerspruch zu der von Ihnen behaupteten deutschen Volkszugehörigkeit Ihres Vaters seit der ersten Passausstellung. Zu diesem Zeitpunkt war es unwahrscheinlich, dass ein deutscher Volkszugehöriger, welcher dieses Bekenntnis auch nach außen hin sichtbar für Dritte erkennen ließ, hier zum Beispiel der deutsche Nationalitätseintrag im Inlandspass, zum Dienst in die russische Armee einberufen worden wäre.
Auch die beiden beigebrachten .Archivurkunden Nr. 2-20012-16-01500* des „Ausschuß für rechtliche ‘Statistik und Sonderevidenzen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan* vom 25.02.2016 über die Exmittierung Ihrer Großmutter väterlicherseits und Ihres Großvaters väterlicherseits im September 1941, sowie der Registrierung in der .Sondersiedlung der Kolchose Urozhaj“ in der Kasachischen SSR unter Angabe der ebenfalls in der Sondersiedlung mit wohnenden Familienmitglieder, ist als Abstammungsnachweis nicht geeignet, da sie keine Auskunft über eine leibliche Abstammung~der dort aufgeführten Kinder, unter anderem Georgiy, gibt.
Auch können diese Bescheinigungen, da sie erst 2016ausgestellt wurde, bestenfalls darüber Auskunft geben, dass heute in dem bezeichneten Archiv in Karaganda eine Information über die deutsche Volkszugehörigkeit Ihres vermeintlichen Großvaters Adolfabgerufen werden kann, bzw. zu Ihrer vermeintlichen Großmutter. Ob deren Deportation aus Abchasischen SSR im Jahre 1941tatsächlich auf ein für Dritte erkennbares Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zurückzuführen war, kann mit diesen offensichtlich zielgerichtet auf Ihre Initiative hin beschafften Schriftstücke jedoch keineswegs zweifelsfrei bewiesen werden.
Insgesamt haben Sie keine belastbaren Unterlagen oder amtliche Dokumente beibringen können, welche die von Ihnen behauptete Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen zweifelsfrei nachweisen.
Nach alldem können Sie nicht eine deutsche Abstammung im Sinne des § 6Abs. 2Satz 1 BVFG geltend machen.
Die Tatsache, dass nahe Angehörige inzwischen als Spätaussiedler in der Bundesrepublik anerkannt sind, hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung, da in jedem Einzelfall auf die jeweiligen Besonderheiten abzustellen ist.
Der Ablehnungsbescheid vom 13.03.2017, auf den Bezug genommen wird, ist aus den genannten Gründen zu Recht ergangen. Ihr Widerspruch wird daher hierauf bezogen als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73Abs. 3Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 80Abs. 1Satz 3und Abs. 2VwVfG.
Gegen den Bescheid vom 13.03.2017kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Widerspruchsbescheides Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Köln erhoben werden. Die Anschrift lautet Appellhofplatz, 50667 Köln.
Der Klage sollen dieser Widerspruchsbescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit Ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Verwaltungsgerichts Köln (vg-Koein.nniv.de) erhoben werden. Die technischen Voraussetzungen und Zulassungsbedingungen für das EGVP des VG Köln erfahren Sie dort.
Меня несколько моментов заинтересовало:
Auch die beiden beigebrachten .Archivurkunden Nr. 2-20012-16-01500* des „Ausschuß für rechtliche ‘Statistik und Sonderevidenzen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan* vom 25.02.2016 über die Exmittierung Ihrer Großmutter väterlicherseits und Ihres Großvaters väterlicherseits im September 1941, sowie der Registrierung in der .Sondersiedlung der Kolchose Urozhaj“ in der Kasachischen SSR unter Angabe der ebenfalls in der Sondersiedlung mit wohnenden Familienmitglieder, ist als Abstammungsnachweis nicht geeignet, da sie keine Auskunft über eine leibliche Abstammung~der dort aufgeführten Kinder, unter anderem Georgiy, gibt.
Получается, что BVA уже недостаточно, что предок, не достигший возраста 16 лет в июне 1941, был репрессирован в составе семьи, для того, чтоб считать его потомком немцев, которые были совершеннолетними в этот период? А ведь многие вели происхождение от таких предков и получали АВ.
Или это только потому, что декларация Вашего отца вызвала у BVA сомнения из-за того, что в Вашем СОР он изначально не был немцем, а документы с его декларацией, которые Вы представили, все были выданы уже после репрессий (СОБ 1962, СОР сестры 1970, копия Ф1 1976)? Т.е. ни одного документа с национальностью на момент репрессий.
Да еще и "притянули" сюда же службу в армии:
Des Weiteren steht Ihre Angabe, Ihr Vater habe von 1958bis 1960Dienst in der russischen Armee geleistet in einem unauflösbaren Widerspruch zu der von Ihnen behaupteten deutschen Volkszugehörigkeit Ihres Vaters seit der ersten Passausstellung. Zu diesem Zeitpunkt war es unwahrscheinlich, dass ein deutscher Volkszugehöriger, welcher dieses Bekenntnis auch nach außen hin sichtbar für Dritte erkennen ließ, hier zum Beispiel der deutsche Nationalitätseintrag im Inlandspass, zum Dienst in die russische Armee einberufen worden wäre.
что, на мой взгляд, совершенно не обоснованно, т.к. в 1958 году немцы уже не состояли на спецучете и призывались на срочную службу наравне со всеми остальными гражданами СССР и в BVA это должно быть хорошо известно. Но бератор, видимо, уже укрепился в мысли, что Ваш отец не декларировал себя немцем, и службу в армии приписал, что называется "до кучи".
Вы брали справку о реабилитации на отца, подтверждающую, что он не скрывал национальность в период репрессий? Он же должен был состоять на спецучете.
Что написано в справках на родителей Вашего отца? Что-то я не поняла какие к ним претензии у BVA:
Auch können diese Bescheinigungen, da sie erst 2016ausgestellt wurde, bestenfalls darüber Auskunft geben, dass heute in dem bezeichneten Archiv in Karaganda eine Information über die deutsche Volkszugehörigkeit Ihres vermeintlichen Großvaters Adolfabgerufen werden kann, bzw. zu Ihrer vermeintlichen Großmutter. Ob deren Deportation aus Abchasischen SSR im Jahre 1941tatsächlich auf ein für Dritte erkennbares Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zurückzuführen war, kann mit diesen offensichtlich zielgerichtet auf Ihre Initiative hin beschafften Schriftstücke jedoch keineswegs zweifelsfrei bewiesen werden.
С каких это пор справки о репрессиях перестали приниматься как доказательство декларации? Зачем их тогда вообще требуют?
Мне кажется, что есть смысл обращаться суд, т.к. очевидно, что мнение BVA в данном случае больше субъективно, чем объективно, особенно, что касается претензий к срокам службы в армии и к справкам о реабилитации. Пусть в суде доказывают, что их выводы обоснованны.
Да... Это наверное только в моем случае и с моим счастьем.
Насчет декларации отца немцем - в БФА есть справки на дедушку, немец по национальности, в которой указано, что вместе с ним на спецпоселении проживали дети, в т.ч. и мой отец и на бабушку, тоже национальность, немка и тоже перечислены дети, года рождения и мой отец. То есть, мой отец, имея обоих родителей немцев не мог по закону иметь другую национальность кроме немецкой. Ведь так?
Потом про армию... вообще бредняк, после реабилитации все граждане СССР, не взирая на национальность, должны были отдать свой долг отечеству. Она вообще весь свой отказ основывала на домыслах!
Там прекрасно знают, что во многих случаях архивы не сохранились. Я предоставила справку из Абхазии (место рождения моих родных), что архив не сохранился во время войны 1992-1993 гг.
В Ф1 паспортного стола имеется информация, кроме национальности отца, ещё и ФИО его родителей, № СОР и кем выдан. Неужели нельзя родословную проследить!?
Вы брали справку о реабилитации на отца, подтверждающую, что он не скрывал национальность в период репрессий?
Отдельно на отца справки нет. В сопроводительном письме написали, что на такого-то архивную справку выслать не можем так, как дети, не достигшие 16-летнего возраста на
спецучёт не ставились. Тоже в переведённом виде имеется в БФА.
Первый отказ 2006 - язык не из семьи.
2015 - заявление на пересмотр.
Второй отказ 2017 - отсутствую документы, которые подтверждают, что мои предки пострадали во время войны, как лица немецкой национальности.
Видершпрух с досылкой архивных справок.
Отказ на видершпрух...
Не издевательство ли все это!?
В сопроводительном письме написали, что на такого-то архивную справку выслать не можем так, как дети, не достигшие 16-летнего возраста на спецучёт не ставились.
Бератор, наверное, так рассуждает: если Ваш отец 1939 года рождения, то его должны были успеть поставить на спецучет, как лицо немецкой национальности в 1955 году, когда он получал паспорт, а раз не поставили, значит, он не декларировал себя немцем. Видимо, Ваш папа затянул процесс получения паспорта и получил его уже после амнистии. В каком месяце он родился и когда получал первый паспорт?
Наш Отец тоже был выслан в составе семьи на момент выселения ему был 1 год. Справку о реобелитации Выдали.
Справку о реабилитации и Катерине дадут, но там будет написано, что ее отец признан пострадавшим от репрессий, т.к. будучи ребенком проживал вместе с репрессированными родителями на спецпоселении. Но такая справка еще ничего не говорит о собственной декларации ребенка, т.к. сам он самостоятельно, а не в составе семьи, репрессиям не подвергался и на спецучете не состоял. Нужна именно архивная справка, а ее не могут дать если на человека не было архивного дела.
Что то я не понял А кем он изначально был в Соре.
Украинцем, но это явно какое-то недоразумение, раз оба родителя у него были немцы и в дальнейшем он всегда себя декларировал немцем (СОР второй дочери, паспорт) и раньше тоже в свидетельстве о браке отец ТС немец, а в ее СОР как-то оказался украинцем.