Vielleicht habt ihr von den Änderungen des Telemediengesetzes gehört, angeregt durch Ursula von der Leyen. Wenn ich das richtig verstanden habe und grob wiedergebe, sollen Internetanbieter in Deutschland dazu verpflichtet werden, Seiten kinderpornografischen Inhalts zu sperren. Orientieren soll sich das Ganze an einer vom BKA erstellten und gepflegten Liste entsprechender Webseiten.
So weit so gut. Die Opposition kritisiert diese an sich richtig klingenden Änderungen als populistisch. Was meint ihr? Ist es reiner Populismus, weil dieses Jahr Bundestagswahlen sind? Oder geht es um mehr, also die schleichende Einführung einer Internetzensur in Deutschland?

Ich finde es auch richtig so. Demokratie hin oder her, aber bei gewissen Sachen muss der Statt schon durchgreifen. Und wenn es dadurch die Kinderpornographie reduziert wird, warum nicht?

Kein normaler Mensch kann gegen eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sein. Das möchte ich ganz stark betonen. Ich habe deswegen auch erst gedacht, dass es doch rundum richtig klingt. Man kann aber fragen, ob es zum einen nicht schon genug wirksame Mittel gibt, um gegen Betroffene vorzugehen. (Vorratsdatenspeicherung, Kontrolle von Surfbewegungen im Netz usw. gibt es doch schon.) Nutzt man diese nicht richtig aus?
Die andere Frage ist, sind diese Sperren wirklich effektiv genug, also kann man sie nicht umgehen?
Weiterhin, wo einmal diese Liste begonnen wird, über die offenbar quasi kaum Kontrollmöglichkeiten bestehen. Wie wird das dann weiter gehen z.B. mit Musiktauschbörsen?
Ich habe hier einen interessanten Artikel gefunden, der mich einfach zum Nachdenken gebracht hat.
www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--...

Ist das eine unzulässige Beschränkung der Freiheit?

Ich habe ihn auch grade durchgelesen. In diesem Arikel steckt so viel Information, dass ich 2 Mal die Pause anlegen musste.
Danach habe ich im Kommentar etwas gefunden: 6. Mai 2009 12:18 - Endlich Internet-Sperren - shiwa (1 Beitrag seit 27.05.08)
"Ich selbst bin beruflich sehr oft im Internet, meine
beiden Söhne in ihrer Freizeit ebenso. Keiner von uns ist je
versehentlich auf Kinderpornographie gestoßen!"
Dem schließe ich mich auch an. Diese Sperrenpläne sind wahrscheinlich pure Aktionismus, oder noch irgendetwas anderes, was mir momentan noch nicht klar ist.

Das Argument "Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann mir das Alles egal sein" kommt bei vielen Grundrechtseingriffen, die in den letzten Jahren erfolgt sind. Wir geben immer mehr persönliche Freiheiten zugunsten von Handlungsinstrumenten des Staates ab, worüber wir letztlich aber keine wirkliche Kontrolle haben. Ich frage mich, wer kann denn wissen, ob und durch wen all die Daten, die mittlerweile über einen gesammelt werden können, nicht einmal missbraucht werden? Wer kontrolliert noch den "Staat" in seiner Allmacht?
Man wird immer wieder abwägen müssen zwischen dem durchaus berechtigten Informationsinteresse des Staates zum Zweck der Strafverfolgung und dem nicht minder berechtigten Interesse an gewahrter Privatsphäre. In der DDR hatten offenbar genügend Menschen von der Allmacht des Staates genug. Und wo kommen wir mittlerweile hin?
Jeglicher erneute große Eingriff in Grundrechte sollte in Bezug auf seine Schwere, Ziele und seine zu erwartende Effektivität gründlichst abgewogen werden. Das hier riecht mir zumindest nach zu starkem und unverhältnismäßigem Wahlkampfpopulismus. Wenn nicht gar nach mehr, wo einmal die Büchse der Pandora geöffnet wurde.
Ich gebe auch zu bedenken, dass der abslut überwiegende Konsum immer noch über privat verbreitete Filme (DVDs) etc. zu erfolgen scheint.
Hier noch ein interessanter weiterer Artikel, auf den ich heute aufmerksam gemacht wurde
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Stimmt, ich hatte bisher auch noch keine Kinderpornos entdeckt

Wenn da die Kabel gekappt werden, da fehlt mir absolut nichts.

Was ist denn im Gesetzentwurf vom 22. April 2009 enthalten?

Avatars (Benutzerbilder) sind kleine Bilder oder Embleme, die Sie, Ihre Stimmung oder Gefühle, Ihre Interessen usw. repräsentieren

Ich habe gerade heute ein paar Seiten weitergeleitet bekommen zum Projekt "No Kids.org", dessen Idee sehr gut und einfach klingt und wesentlich effektiver scheint, als das Projekt von Frau von der Leyen, das ich eher als Augenwischerei ansehe. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann man das Ganze allein schon durch Besuch der Webseite unterstützen.
Ich hoffe, dass es nicht irgendwie rechtlich bedenklich ist, wenn ich hier dafür etwas Reklame mache. Auf jeden Fall kann man nähere Informationen dazu hier finden
www.basicthinking.de/blog/2009/07/05/basic-sunday-kampf-gegen-kinderporno...
http://blog.jvm-neckar.de/2009/07/03/no-kidsorg/
und erst recht hier.
http://no-kids.org/main#start

Grandioser Erfolg von http://www.no-kids.org
Zugriff verweigert!
Der Zugriff auf das angeforderte Verzeichnis ist nicht möglich. Entweder ist kein Index-Dokument vorhanden oder das Verzeichnis ist zugriffsgeschützt.
Sofern Sie dies für eine Fehlfunktion des Servers halten, informieren Sie bitte den Webmaster hierüber.
Error 403
www.no-kids.org
Sat Jul 11 08:02:49 2009
Apache/2.2.3 (Linux/SUSE)
Zitat: Aber wenn nur ein einziger Nutzer zum Nachdenken bewegt wurde und sich über seine Gedanken und auch Taten Gedanken macht, dann hat das Projekt schon etwas bewirkt
Die 1&1 Internet AG (Schlund & Partner), die diese Domain hosted, ist am Verkauf orientiert, egal welche Inhalte. Da mag man solche geschäftsschädigenden Aktionen gegen gute Kunden nicht!
Das ist die Realität der "Internetzensur!" Da ist schon ein Denker zu viel!

Zensur (Einschränkung der Meinungsfreiheit) ist einfach das falsche Mittel für ein richtiges und wichtiges Ziel. Ein internationales Abkommen, Server die so etwas hosten generell vom Netz zu nehmen und die Betreiber wegzuschliessen, wären der bessere Weg. Frage nur, warum tut das keiner?

Das ist keine Zensur -- oder die Folge einer vorangegangenen Zensur?

Nein nach internationalen Gepflogenheiten ist das Verbreiten von Kinderpornografie eine Straftat. Und wenn sowas gar nicht erst ins Netz kommt, brauchts auch keiner Sperren.

Natürlich sehe ich so etwas auch als Verbrechen an.

Alleiin die Abwägung zwischen Kinderpornografie oder Internetzensur ist meiner Meinung nach pervers. Aber in unserer Gesellschaft ist der Profit und
der Egoismus bestimmend. Was ist denn schon ein Kind, das selisch zerstört wird. Für mich ist es überhaupt keine Frage, wer Kinderpornografie anbietet, zulässt,
fördert begeht eine Straftat. Es ist die Pflicht aller dagegen vorzugehen, notfalls solche Seiten aus dem Internet zu entfernen oder gegen die Provider vorzugehen.
Wie soll man sonst an Menschlichkeit glauben?

JA, ABER EIN Problem bleibt doch.
Ich bin noch nie an eine Kinderpornographische Seite gestoßen. Ob diese Seiten exestieren?
Und diese Frage stelle nicht nur ich..

Hmm wenns denn allgemein als eine Straftat angesehen wird, warum stösst du dann nicht mal eben auf eine solche Seite? Vielleicht weil die Betreiber die URL geheimhalten und sie nur an Gleichgesinnte und Kunden weitergeben? Weil offizielle Suchmaschinen solche Seiten nicht listen und wenn doch dann mit gefakten Suchbegriffen?

Woran man deutlich erkennen kann, dass die Verfolgung solcher Straftaten den normalen Bürger weder stört noch in irgend einer Form behindert.
Nur die Profiteure und perversen Liebhaber solcher kriminellen Seiten werden betroffen

Andererseits haben viele Menschen Bedenken, dass diese Sperrungen missbraucht werden können.
Von den Behörden...

Jedes Gesetz wird im Zweifel missbraucht. Da könnte man in Deutschland mindestens 50% der Gesetze in den Müll werfen!
Da wo es den Interessen des Staates dient, gibt es schon lange Gesetze, die auch kurioseste Überwachungen möglich machen.
Außerdem ist JEDER Internetnutzer im Visier der NSA und bei Verbindungen nach Russland "hört" generell der Geheimdienst mit. Aber da gibt es andere Interessen und Kinderporno ist fär Geheimdienste interessant. Schließlich kann man mit Informationen über Nutzer und Anbieter per Erpressung "Mitarbeiter" rekrutieren

Das stimmt freilich nicht. Es reicht schon, dass ich Ihnen einen Link schicke und Sie darauf klicken, und damit haben Sie nach dem sinnlosen Gesetzesentwurf potenziell die Beweispflicht,
dass Sie kein Kinderschänder sind. Oder sind Sie vlt. doch einer? Wer weiß! Sie haben ja die Seite angesteuert! Vielleicht sollte man bei Ihnen eine Hausdurchsuchung durchführen?!
Ohne richterliche Anweisung, versteht sich. Warten kann man nicht mehr. Sonst hauen Sie noch ab! Und das wollen wir doch nicht, dass ein Kinderschänder die Spuren verwischt, nicht wahr?!
Es ist Notstand, wenn Sie verstehen, was ich meine! Alles für den guten Zweck: die Bekämpfung der Kinderpornographie!
Gegen diesen Gesetzesentwurf wurde übrigens eine Online-Petition im Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht und sie wird demnächst (wohl
erst nach den Bundestagswahlen...) verhandelt. Die Petition konnte binnen weniger Wochen über 130.000 Unterschriften sammeln! Soweit ich weiß, hat die Petition damit
eine Rekordunterstützung mobilisieren können. Ob das alles Kinderschänder sind?? Aber freilich. Das hatte schließlich unser Wirtschaftsminister angedeutet.
Was bei dem Gesetzesentwurf gewaltig stört, ist die intransparente Handhabung und Führung der Sperrliste und eine Abkopplung der Ermittlungsverfahren von der richterlichen Gewalt.
Das ist heikel. Außerdem ist der von Frau von der Leyen vorgeschlagene Sperrmechanismus nach Meinung von Experten auch aus technischer Sicht mehr oder weniger sinnlos und
eignet sich höchstens für (alle möglichen) Zensurzwecke, jedoch nicht wirklich für die Zwecke der Bekämpfung der Kinderpornographie. Dafür gibt es Instrumente, die wesentlich effektiver,
schneller umsetzbar und rechtlich nicht dermaßen heikel sind. Insofern entsteht der Eindruck, dass hier andere Ziele verfolgt werden, und schon hört man aus gewissen Kreisen, dass das Instrument für andere Zwecke auch gut geeingnet sei. Zum Beispiel für die Durchsetzung der Copyright-Rechte der Musikindustrie. Ja, dann sollte man diese Debatte nicht auf dem Rücken der Opfer von Kinderpornographie austragen! Das riecht nach Populismus, und zwar nach Populismus pur! Der Beigeschmack ist nicht gerade angenehm. Es fragt sich auch, ob die Ministerin bei dem Gesetzesentwurf überhaupt über technische Aspekte der sinnlosen Initiative sowie über bereits vorhandene Instrumente zur Bekämpfung von Kinderpornographie adäquat informiert war. Man staunt und staunt und staunt...
Hier ist die Stellungnahme der Organisation carechild, die sich um Kinderrechte kümmert und diese Initiative strikt ablehnt:
www.carechild.de/news/politik/internetzensur___leerer_bundestag_bei_geset...
Und hier noch Einiges zum Hintergrund:
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/internet_sperren/1774465_Anhoerun...
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/internet_sperren/1760275_Internet...
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/internet_sperren/1749605_Leitarti...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0%2C1518%2C623125%2C00.html
http://www.zeit.de/online/2009/19/internetsperre-datenschutz-gesetz
http://www.golem.de/0905/66874.html
http://www.golem.de/0905/66980.html
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/internet_sperren/1774394_Analyse-...

mein Haus steht jederzeit offen! Aber bitte nicht zwischen 24 und 5 Uhr, da schlafe ich gerne ungestört!
Ich klicke nicht auf zugeschickte Links!
Das könnte schon sein, wenn die Exekutive auch das effizient verfolgt, was die Legislative vorgibt! Aber dann schreien wieder alle "Polizeistaat"
Vermutlich nicht und damit teilt sie das Qualifikationsdefizit vieler Minister. Wichtiger sind populistische Parolen -- die nächste Wahl kommt!
Aber ein Gesetzentwurf ist ein Entwurf! das heißt nicht, dass man gleich pauschal mit Steinen werfen muss, sondern dass man bessere Vorschläge macht, die den Sinn und Zweck verbessert treffen.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel √ Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage √ im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Das ist typisch!! Es wird gefordert, kritisiert und pauschal abgelehnt. Daher vielleicht auch NUR 135.000 Unterschriften. Das ist gemessen an wahlberechtigten Deutschen irgendwo im Promillebereich

Na super. Zwischen 24:00 und 5:00 soll Ruhepause sein, oder was? Das hätten Sie wohl gern! Im Kampf gegen Kinderpornographie kann man doch nicht ihre individuellen Schlafbedürfnisse berücksichtigen.

Nach der Implementierung des Gesetzesentwurfes sollte man (und frau) am besten gar nicht mehr auf Links klicken
und überhaupt nur mit Rechtsanwalt im Internet surfen.

Man sollte darüber nachdenken, das Arsenal der Luft-Boden-Abwehrraketen für die Zwecke der Bekämpfung der Kinderpornographie
auszubauen, wenn Sie verstehen, was ich meine. Und niemand soll den Sinn und Zweck des Vorhabens kritisieren, denn das wäre
eindeutig ein Zeichen für zu viel Liberalismus und zu wenig Verständnis für die Schicksale der Opfer von Kinderschändern! Sie wissen doch,
was ich meine, oder?

Haben Sie die Artikel, die ich mit Links verlinkt habe, gelesen? (Obwohl, das sollte man möglichst unterlassen und sich schon einmal auf
Zeiten einstellen, wo das nicht nur technisch, sondern auch rechtlich äußerst heikel sein könnte.)
Jedenfalls steht in den Artikeln auch, dass eine komplette LÖSCHUNG der kinderpornographischen Inhalte (nicht bloß ein VERHÜLLEN der Bilder
für unbedarfte Nutzer, denn die Profis können die anvisierte Sperre ohnehin leicht umgehen) in den meisten Fällen BINNEN 24 Stunden einfach durchzusetzen ist.
Aber nein... Man denkt lieber über die Einführung von zweckfremden und verfassungswidrigen technischen Sperren ein (wobei die Listen
intransparent und ohne Kontrolle der Judikative geführt und ausgebaut werden sollen. Zwar hört man jetzt ein paar Stimmen, die unter dem
Druck der Öffentlichkeit und der Petition darüber nachzudenken anfangen, ob das Ganze rechtlich nicht ein klein bißchen heikel sei, aber man
darf gespannt sein, was nach der Bundestagswahl an weiteren Vorschlägen kommt. Luft-Boden-Raketen gegen die Kinderschänder bei Gefahr
in Vorzug! Ich bin dafür, denn ich will doch nicht als Kinderschänder gelten, wenn der Wirtschaftsminister andeutet, die Kritiker seien alle
suspekt.

Die rechtlichen und praktischen Instrumente gibt es und da reicht nach Recherchen von Experten oft schon ein Anruf bei dem Server-Betreiber aus.
Binnen 24 Stunden sind die meisten kinderpornographischen Inhalte danach gelöscht, nicht bloß "verhüllt". Vielleicht sollte man lieber die Polizei besser ausstatten
(nicht nur sparen) und nicht gleich mit Luft-Boden-Abwehrraketen drohen?

Offenbar schon.

Und bald ist er vielleicht schon Gesetz. Im Übrigen wirft die Ministerin und ihre Umgebung mit Steinen... gegen die Kritiker, und unser Wirtschaftsminister
meint, er sei bestürzt darüber, dass es in Deutschland über 100.000 Menschen gibt, die nicht gegen Kinderpornographie sind. Was soll man da noch sagen?
Vielleicht sind die externen Experten des Ministers alles Kinderschänder, wenn sie eine solch groteske Maßnahme im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie
vorschlagen? Wer weiß...

Nur? Kennen Sie vielleicht eine Online-Petition in der Geschichte des Petitionsausschusses des Bundestags, die mehr Unterschriften mobilisieren konnte? Sie hat die Hürde von 50.000 Stimmen binnen weniger Tage genommen und muss jetzt vor dem Petitionsausschuss verhandelt werden.

Das ist zweitrangig, denn erst einmal geht die Petition schon einmal in den Petitionsausschuss und dann schauen wir weiter. Schließlich gibt es noch Karlsruhe.
Im Übrigen gab es auf dem Online-Portal des Petitionsausschusses eine regelrechte Diskussion mit Beteiligung der Petenten, bei der weitere Argumente eingebracht wurden. Die Petentin wird die Argumente im Petitionsausschuss einbringen können. Der Sinn eines Petitionstextes kann nicht sein, ein mehrseitiges Positionspapier vorzulegen. Vielmehr geht es um knappe Schilderung des Petitionsanliegens. Ich würde sogar eher behaupten, dass die Petition gerade deshalb SO ERFOLGREICH WAR UND VON VIELEN MEDIEN UNTERSTÜTZT WURDE, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen Petitionsanliegen professionell war.

Ich suche mir meine eigenen LinksBetroffen sind ja hier die Provider, die diesen Mist hosten. Aber denen ist das Geschäft wichtiger, als der Anstand und DIE wehren sich massiv gegen solche Gesetze. Eine Liste beanstandeter Seiten, ob öffentlich oder geheim ist ja noch nicht das Problem. Listen gibt es viele -- alte Satasiunterlagen, BND, Verfassungsschutz, Schufa, Fahndungslisten -- die werden auch an keine Plakatwand geschlagen. Sicherlich stehe ich auch in einigen der Listen.
Es würde ja schon ausreichen, wenn die Provider anhand der Listen die Inhalte überprüfen und im Trefferfall löschen, ggf. den Nutzer sperren. Aber das macht Arbeit und kostet einige zahlende Kunden.
Dann bleiben die Angebote aus dem Ausland, die hier nicht direkt greifbar sind. Technisch kein Problem, über die DNS-Server der Netzknoten solche Weiterleitungen zu blockieren. Jeder Spamfilter macht es ähnlich und die Chinesen lassen nur stark gefilterte Informationen ins eigene Netz. Auch die NSA fängt gezielt Nachrichten ab, die nicht ins politische Kalkül passen.
Nun bleibt die Frage der "geheimen" Listen. Klar, man könnte sie öffentlich machen, aber wäre das nicht ein wundervolles Adressbuch für Kinderporno-Fans?
Medien sind für alle Themen gut, die Auflagen erhöhen oder Einschaltquoten verbessern. Da wird wirklich jeder Scheiß aufgegriffen. Dazu braucht man nicht 50000 Betroffene, nein, da werden mit einem Einzelfall viele Medien-Konsumenten zu Betroffenen gemacht. Hauptsache ist, dass das Thema möglichst reißerisch aufgemacht wird, wobei man vor Falschmeldungen und -interpretationen nicht zurückschreckt. Ob die jemals das Zugangserschwerungsgesetz √ ZugErschwG richtig gelesen haben?
Allerdings bleibt die Frage offen, ob so ein Gesetz wirklich nötig ist. Immerhin haben wir genug Gesetze, die eine handhabe gegen solche Schweine bieten. Allerdings sind die da und dort verstreut und die Frau Ministerin muss in mehreren Gesetzesbänden nachschlagen, ungenau das zu finden, was sie zu einem neuen Gesetz zusammenknoten will. Ein "konzentriertes" Gesetz macht es natürlich etwas übersichtlicher, macht die Ministerin populärer. Immerhin kennen nun viele den Namen Ursula von der Leyen geb. Albrecht, die vorher "nur" Tochter einen ehem. Ministerpräsidenten war. Aber vielleicht hat ihr Bruder, Präsident des skandinavischen Medienkonzerns "Modern Times Group" ihr paar tolle Marketing-Tricks verraten und mit der Bertelsmann-Gruppe hat sie ja fast ein intimes Verhältnis. Wer kommt da nicht auf die Idee, dass man Medien auch steuern kann? -- siehe oben
Immerhin, rund 130.000 sind dem Ruf der Medien gefolgt

Sorry, erst einmal nur eine kurze Antwort und dann irgendwann mal eine ausführlichere Rückmeldung. Bin jetzt in Zeitnot.

Es geht nicht (nur) um die Geheimhaltung, sondern in erster Linie darum, dass die Listen ohne die Kenntnis der bzw. der Rückkopplung an die Judikative geführt und ausgebaut werden können. Das ist nicht
mehr witzig, wenn das Ganze nicht mehr an die Judikative gekoppelt ist. Dann kann ich gleich eine Liste führen und die Personen und Webangebote, die ich nicht mag, mit Hilfe von Kollegen bei
der Polizei "ausschalten".

Liste führen und die Personen und Webangebote ...da bewegst du dich ja in feiner Gesellschaft. Ich kenne solche Seiten nicht, die unter die im Gesetz angestrebte Verfolgung fallen.
Es ist kaum vorstellbar, dass beliebige unbeliebte Seiten ungeprüft unter Kinderporno fallen, nur damit die Liste unendlich aufgebläht wird. Dann sieht auch niemand mehr danach, dass wirklich Sperrungen erfolgen.
versuche mal bei der Exekutive jemanden anzuzeigen. Bevor die den Arsch heben, müssen schon schlüssige Beweise vorliegen.
Das ist doch so wie hier bei germany.ru. Da gibt es etliche "Damen" mit eindeutig pornografischen Bildern in der Galerie. Meldet man das, passiert in der Regel nichts, es sind ja auch "Kunden", die sich hier die Werbung ansehen und die "Einschaltquote" erhöhen. Obwohl es eindeutig gegen die Bedingungen verstößt interessiert es nicht wirklich. dass hier auch Kinder/Jugendliche damit konfrontiert werden, berührt die Betreiber auch nicht. Da interessieren bestehende Gesetze nicht. Ich bin sicher, würde ich das anzeigen, wäre es verschwendetes Papier und verlorene Zeit.
Also man darf wirklich nicht glauben, dass alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde.

Um mal Klartext zu reden: Ich führe keine Listen und bewege mich auch nicht in Gesellschaften von irgendwelchen Listenbetreibern im Allgemeinen
und schon gar nicht in Gesellschaften von irgendwelchen dubiosen Listenbetreibern. Das war bloß eine (sehr) kleine Übertreibung, um mal die Logik der Abkopplung solcher
Zensurmaßnahmen von der Judikative zu verdeutlichen.

Ich auch nicht, aber das ist auch zweitrangig. Denn nach dem atemberaubenden (oder vlt.: nach dem Atem raubenden)
Gesetzesentwurf sollen die Listen ohnehin intransparent und ohne die Anbindung an die Judikative geführt und ausgebaut werden.
Wenn man das Ganze logisch durchdenkt, heißt es im Umkehrschluss, dass wir auch nicht wirklich kontrollieren können, was da überhaupt auf
die Liste kommt. Erst sind es kinderpornographische Inhalte, die damit etwas beschämt mit einer Sperre für unbedarfte Nutzer "verhüllt", jedoch
nicht konsequent gelöscht werden. Dann kommen weitere Begehrlichkeiten - ganz bestimmt (ohne dabei dubiose Verschwörungstheorien
zu beschwören), denn schon jetzt werden Rufe aus der Umgebung der Iniatiator/innen des Gesetzesentwurfes laut, dass man auch über weitere
Sperren nachdenken sollte, z. B. um die Copyright-Rechte der Musikindustrie zu schützen und so weiter und so fort. Das ist Populismus pur, denn
man führt hier auf Umwegen einen Mechanismus ein, den man unter Berufung auf die Opfer von Kinderschändern gegen Widerstand der angeblich
pädophilen und suspekten (oder eben zu liberalen) Kritiker durchzuboxen gedenkt. Der Sperrmechanismus ist nicht bloß eine Lachnummer
aus technischer Sicht und hat zudem rechtliche Implikationen für die unschuldigen Nutzer, die zufällig auf einen Link klicken. Nein, hier wird
eine verfassungswidrige und zweckfremde Abkopplung polizeilicher Befugnisse von richterlichen Kontrollmechanismen eingeführt, die auch noch unter
Verweis auf die Opfer von Kinderschändern quasi-legitimiert und gegen Kritik quasi-immunisiert wird. Das ist mehr als Populismus, das riecht nach verfassungswidrigem Aktionismus.

Vorstellbar ist vieles. Es können Fehler unterlaufen, die ja nicht durch die Judikative kontrollierbar sind. Es können aber auch weitere Begehrlichkeiten hinzukommen, die
auch jetzt schon laut werden. Wo der Weg ist, ist auch das Ziel. Zumindest kann man das nicht ausschließen und dann auch nicht wirklich gut kontrollieren.

Keine Ahnung, habe unbekleidete Damen hier noch nicht gesehen, surfe aber auch nicht in den Galerien von Germany.ru. Wenn es da kinderpornographische Inhalte geben sollte, dann sollte man das melden, und die Betreiber werden schon kooperativ sein (müssen), sonst haben die Ärger. Germany.ru ist aber germany.RU, d. h., dass hier primär Gesetze der Russischen Föderation greifen. Gehen Sie mal auf normale Seiten wie mail.ru oder auf viele russische Nachrichtenportale, da wimmelt es von Links auf Pornoseiten. Jedoch ist die Pornographie (ich meine jetzt nicht die Kinderpornographie) weder in Russland noch in der BRD als solche verboten, soweit ich weiß. Vielmehr geht es "nur" um die zeitliche und räumliche Platzierung von diesen Inhalten. Zumindest hier in Deutschland. Insofern ist das nicht unbedingt ein sehr gutes Beispiel und bei den von Ihnen geschilderten "Tatbeständen" würde m. M. nach eher das Wirtschaftsrecht / Unternehmensrecht oder teilweise das Zivilrecht greifen, aber wohl kaum das Strafrecht, oder?

Ich glaube aber immer noch an das Grundgesetz und seine Bedeutung. Da bin ich vlt. naiv, aber diese Naivität möchte ich ungern über Bord werfen.

Main Office
Xanthos GmbH
Bergisch Gladbacher Str. 1031
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http://dw-world.de/dw/article/0%2C%2C1764594%2C00.html, http://adzine.de/de/site/Nicht-nur-Hakan-will-umschmeichelt-sein/17018/page/maga..., http://marketing-boerse.de/Fachartikel/details/Ethno-Marketing-online/8586, http://openpr.de/news/345146/Wie-wuerden-die-Zuwanderer-aus-der-ehem-UdSSR-am-27...

klingt mir danach als würde deutsches Recht gelten ....

Kann eine gewisse Sympathie für die Luft - Boden Raketen Lösung nicht verhehlen, denke aber Boden-Boden Raketen tun´s auch

Mir gefallen die Boden-Luft-Raketen besser. Sie sind so schon bunt beim explodieren... (siehe Silvester)

Und noch eine unglaubliche Verleumdung, die Sie mal wieder über germany.ru ablassen.
Bilder mit pornographischen Inhalt sind auf germany.ru verboten. Wir können aber nich jedes Bild, das hier hochgeladen wird, kontrollieren. Wenn es aber entdeckt wird, wird es von Moderatoren gelöscht. Wenn Sie also ein pornographisches Bild entdecken, genügt nur eine Mitteilung mit dem Link auf das entsprechende Profil zu irgendeinem der Moderatoren.
Haben Sie es je versucht?

Noch einfacherer Weg, Pornographie der Administration von germany.ru zu melden: Unten links in jedem Profil gibt es eine Option "Beschwerde auf..." -Einmal klicken und die Begründung angeben, und schon landet es bei dem Administrator.

regelmäßig und es passiert in der Regel NICHTS! Aber vielleicht verstehen die Russen resp. die Betreiber etwas anderes unter Pornografie, vielleicht bin ich da zu engstirnig und konservativ, vielleicht liegen meine Grenzen der Beurteilung woanders?
Ich denke daran, dass hier auch relativ junge Jugendliche, teilweise sogar Kinder teilnehmen.
Sicherlich gehören Galerien von tarkan2004, Ищу нижнюю .... zu den "gesellschaftsfähigen". Nur 2 Beispiele, ich sammle so etwas nicht, aber kann es gerne hier mit weiteren Mustern veröffentlichen, wenn wieder etwas auftaucht, damit man an meine Verleumdung glauben kann!
Dagegen ist z.B. Helga-Olga2007 noch harmlos, wenn auch weit entfernt von meinem Geschmack.
Übrigens kenne ich auch andere Communities mit hohem und höherem Aufkommen, die durchaus selbst kontrollieren, was an Bildern eingestellt wird. Da fliegen schon Fotos im Profil heraus, die nicht das Mitglied selbst darstellen. Das ist natürlich teilweise Unfug, denn man kann es ja kaum sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand kontrollieren. Immerhin fällt es mir gelegentlich auf, wenn ich mal die Bildergalerie "Fotos" durchsehe, aber vermutlich macht das außer mir kaum einer, jedenfalls scheinbar nicht von den Betreibern. Ich verstehe es, 90% ist in jeder Beziehung zum Einschlafen.
Also ich entschuldige mich für meine bösen Verleumdungen und wünsche weiterhin allen Interessenten eine großzügige Handhabung!

Auf welche Weise haben Sie es gemeldet? Einem der Moderatoren? als Brief zum webmaster? durch die Beschwerdefunktion?
Ich kann nicht glauben, dass nach ausdrucklicher Beschwerde mit diesen Alben nichts passierte. Ich habe diese zwei gerade der Administration gemeldet und ich bin sicher, sie werden in Kürze entfernt .

Lassen Sie bitte die ewigbösen Russen aus dem Spiel. Diese Beispiele verstossen klar gegen die Regeln von germany.ru, und wenn sie noch da sind, liegt es entweder daran, dass sie von der Administration nicht bemerkt /(nicht gemeldet wurden) oder es liegt an der Hartnäckigkeit mancher User, die auch nach mehreren Mahnungen es nicht begreifen wollen.

Ich, wie auch viele andere Moderatoren, wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie solche Mustern entsprechend melden würden. Und nicht nur hier, um mal wieder germany.ru durch den Kakao zu ziehen.

Beschwerdefunktion auf der Profilseite. Offensichtlich geht sie direkt auf "/dev/null" um in UNIX-Terminologie zu sprechen. Moderatoren, Webmaster, das versuchte ich in Einzelfällen auch, aber die Wirkung war vergleichbar.
Doch, einmal bekam ich eine Reaktion mit dem Hinweis, dass ich solche Seiten, Mitglieder meiden soll -- sehr hilfreich.
Ich auch, aber ich bin leider kein Russe, da zählen Beschwerden oder entsprechende Hinweise scheinbar wenig.
Ich habe nun auch wenig Lust, eine Liste der geeigneten Moderatoren und Verfahrenswege anzulegen, vielleicht noch Beschwerden zu übersetzen. Mich persönlich stört das ja nicht, ich habe andere Interessen. Aber man kann wirklich nicht so tun, als ob alles so fein in Ordnung wäre und als wenn man auch auf die Einhaltung die selbst erstellten Regeln achtet. Das sind dann wohl eher mal Zufallstreffer.
Nun ist mir das betreiben solcher Seiten und das verwalten von Datenbanken nicht ganz fremd. Lange verdiente ich erfolgreich meine Brötchen damit. Wer nicht begreifen wollte, fans auf einmal seine Seite nicht wieder und nach Möglichkeit wurde auch das Tor für weitere Anmeldungen geschlossen. Ja, man muss es nur machen!
da sind scheinbar dubiose Nutzer weitaus hartnäckiger als die Betreiber/Administratoren/Moderatoren
Dann aber über eine Leitung, die auch abgehört wird, dann könnte ich mir einige Hektoliter Kakao sparen

Das stimmt aber. Ich hatte mich auch mal noch letztes Jahr über eine Person beschwert , die Klaus Peter aufgelistet hat. Und sie ist immer noch hier.

man muss schon eine privilegierte Stellung hier haben, damit so etwas wenigstens nach etlichen Stunden zur Wirkung kommt. Immerhin, am späten Vormittag, also etwa nach 12 Stunden waren die Galerien gelöscht. Das haben meine Hinweise nach Tagen und Wochen nicht bewirkt. Man braucht halt gute Beziehungen!

Frage:
Warum gibt es denn bestimmte Dinge hier nur in Russisch, beginnend bei Forenregeln wo aus seitenlangen Texten in der deutschen Fassung gerade mal 3 Sätze überbleiben ?
Warum wird in bestimmten Foren mit 2erlei Mass gemessen, wenn es um die Anwendung von Forenregeln geht? Poste ich es mit dem deutschen Account wird kommentarlos gelösch, posteich es mit einem "offensichtlich" russischem Account bleibt es stehen ...
Wer die Seite länger kennt, einschliesslich der immer wieder spannenden und völlig "neutralen" Umfragen wundert sich aber wohl nicht darüber.

Wenn es so ist (ich war davon ausgegangen, dass Germany.ru in Russland den Hauptsitz hat), dann hätten wir jetzt zwei Alternativen: 1) eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft im Falle von Rechtswidrigkeiten und Weigerungen seitens der Seitenbetreiber, diese zu beheben, oder: 2) Luft-Boden-Abwehrraketen bei Verdacht auf Kinderpornographie, und später bei Verdacht auf die Verletzung von Urheberrechten der Musikindustrie...
Übrigens, es geht weiter:
http://www.zeit.de/digital/2009-09/netzsperren-bka-richtlinie

Haben Sie denn Verständnis für die Täter und für die Kinderpornographie??? Keine Boden-Boden-Raketen, keine Kompromisse!
Unser ehem. und vielleicht auch künftiger Wirtschaftsminister hat doch ausdrücklich gesagt, er sei bestürzt darüber, dass es hierzulande so viele Menschen gäbe,
die nicht gegen Kinderpornographie sind. Und dann kommen Sie und wollen uns allen Ernstes eine "Kompromisslösung" "schmackhaft" machen??
In dieser Angelegenheit darf es keine Kompromisse geben! Wenn der künftige Verteidigungsminister den Einsatz von Luft-Boden-Abwehrraketen
in den Großstädten anordnet, dann wird es schon zweckmäßig und durchdacht sein. Darauf können Sie sich verlassen! Daher: Keine Kompromisse, schließlich geht
es um Opfer von Kinderpornographie - Grundgesetz hin oder her.

Man darf weiterhin gespannt sein, was uns das neue Jahr in der Frage bringen wird.
Auch auf die Entwicklung der benachbarten Fragenkomplexe darf man gespannt sein
Die Justizministerin, die vor dem Amtsantritt die Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung unterstützt hat, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht
verhandelt wird, darf auf die Entscheidung des Gerichts besonders gespannt sein.
Wird das von ihrem Ministerium verwaltete Gesetz gekippt?
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html
Besonders gespannt darf man auch auf die Nacktscanner-Gesetzgebungsinitiativen
bzw. auf die Argumente der Nacktscannereinführungsbefürworter sein.
http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze104.html
Die Frage scheint eine gewisse Affinität zu der Kinderpornographie-Zensur-Debatte aufzuweisen,
allerdings mit umgekehrten Vorzeichen:
http://www.openprofiles.de/blog/?tag=nackt-scanner
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/nacktscanner-unsinn
Das Jahr wird (zugegeben: auch ohne diese Fragen) sicherlich spannend sein (oder sollte man
lieber sagen: spannend und sicher?)!
Prost und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ich bin dafür, dass wir dagegen sind.
Ich fordere maximale Sicherheit ohne jegliche Kontrolle!

Sie sind in bester Gesellschaft. Auch unsere derzeitige Justizministerin ist dagegen. Jedenfalls war sie vor dem Amtsantritt dagegen.

Hier trennen sich unsere Wege. Ich bin kein Anarchist. Ich verspüre aber ein gewisses Unbehagen, wenn ich an den möglichen Einsatz von
Luft-Boden-Abwehrraketen gegen Halbwüchsige beim Verdacht auf illegale sowie semilegale Downloads von Musik denke. Ich verspüre auch
ein gewisses, verfassungsrechtlich nachvollziehbares Unbehagen beim Gedanken an die Begehrlichkeiten der Legislative, die uns ein unbedarftes und
verfassungswidriges Instrument zum Verhüllen (nicht Löschen!) von kinderpornographischen Inhalten schmackhaft machen will. Ich plädiere
dafür, diese Verbrechen nicht bloß auf eine technisch, rechtlich und ethisch solch' unbedarfte Art und Weise zu verhüllen, sondern sie konsequent zu bekämpfen
(d. h.: die Inhalte zu löschen und die Seitenbetreiber und Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen).
Außerdem versprüre ich ein gewisses Unbehagen, wenn ich mir vorstelle, dass im Falle eines weiteren Zwischenfalls bzw. im Falle eines weiteren
offenkundigen Versagens von Sicherheitsbehörden nach der (in der Zwischenzeit) erfolgten Einführung des Nacktscanners - einigen Widerständen
von Menschenrechtsorganisationen zum Trotz - auch noch die zusätzliche Darmspiegelung bei allen Fluggästen als die ultimative Sicherheitskontrolle
bzw. eine technisch innovative Methode der Versicherheitlichung des Flugbetriebs von unseren Sicherheitsfachleuten im Bundestag ins Gespräch
gebracht wird. Denn:
"Nacktscanner sind umstritten, könnten aber bald vermehrt zum Einsatz kommen. Die Geräte können die Oberfläche des menschlichen Körpers unter der Kleidung abbilden. Versteckte Gegenstände, wie Sprengstoff oder Keramikmesser, die bei herkömmlichen Scannern unerkannt bleiben, werden so sichtbar. Es sei denn, die Substanzen oder Gegenstände werden im Körper geschmuggelt. Was in Körperöffnungen wie Mundhöhle, Gehörgang oder Rektum eingeführt wurde, erkennen die Körperscanner nicht. "
www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/nacktscanner-der-umstrittene-besch...
Ich bin natürlich gegen internationalen sowie hausgemachten Terrorismus. Und sollte eine umfassende Darmspiegelung aller Flugpassagiere als ein
neuartiges (und im Übrigen röntgenstrahlungsmäßig unbedenkliches) Instrument zur Erhöhung der Sicherheit im Flugbetrieb von politiknahen Fachleuten
vorgeschlagen werden, dann bin ich natürlich dafür. Ich will ja nicht als Terroristenfreund und ewiggestriger Grundrechtsfetischist angeprangert werden.
Ganz klar.
Prost und einen guten Rutsch!

das ist allerdings bedenklich! Bisher war nur von Boden-Boden-Raketen die Rede. Eventuell könnte man auch das Netz an gefährdeten Stellen mit Mini-Nuklearbomben unterbrechen, aber was ist, wenn dann die Piraten genau an den Stellen eindringen und heraussickernde Songs oder Pornos klauen?
Eher sollte man nur noch indische Kinderfilme und Sänger wie Marion & Michael, Wildecker Herzbuan, Vadder Abraham oder Produktionen zulassen, die Dieter Bohlen mit einem "eindeutigen Nein" prämiert hat, zulassen. Die kopiert keiner oder die sind froh, wenn sie überhaupt geklaut werden.
Körperscanner sind mir sehr vertraut. Bei uns in der Sauna sind freiwillige biologische Ganznacktkörperscanner eingesetzt, die sehr effektiv kontrollieren. Im Sommer findet man sie auch im unermüdlichen, ehrenamtlichen Einsatz an den umliegenden Badestränden und im Winter in Discotheken, die nahkampfverdächtig sind. Bei ausreichendem Verdacht kontrollieren sie auch Körperhöhlen aller Art auf versteckte Kampfmittel..
Ich sehe dem gelassen entgegen, denn meine Waffen sind alle entschärft und werden nur bei dringendem Bedarf und individuell gewünschtem Einsatz geladen.
Im übrigen fordere ich 2010 vom Bundestag im Eilverfahren die Änderung der diskriminierenden Regelung von ╖ 37(2)1ff StVO und sofortige Einführung der türkischen Regelung, die seit Urzeiten mit großem Erfolg, Unterhaltungswert und Spannungsgewinn z.B. in Istanbul praktiziert wird: "Grün: Du musst fahren - Rot: Du darfst fahren", eventuell auch in einer Fassung für zugewanderte Russen & Co. "Grün: Sie müssen fahren - Rot: Sie dürfen fahren". Als selbsternannter Verkehrsexperte aller Parteien (außer Braune und Graue) werde ich als Neujahrsbotschaft in allen Sendern und Medien Interviews geben.
Merke: Experten der Parteien sind immer die, von denen man sonst noch nie etwas hörte, weil sie so klug sind, ihre Weisheiten meistens bei sich zu halten. Auch Frau Merkel war irgendwann mal Familien- & Sozialexpertin der CDU. Daher geht es unter ihrer Kanzlerschaft den Familien und sonstigen Sozialfällen so gut!
Vielleicht bin ich bald Verkehrsminister oder gar .... Bundeskanzler? Neeeee, soooo dumm bin ich auch wieder nicht!
Na denn Prost!

Bitte keine Ausreden und auch keine Tatsachenverdrehungen!!!
---->>

Den Rest beantworte ich später [im nächsten Jahr(zehnt)].
Noch einmal: Prost und einen guten Rutsch allerseits!
[small]http://foren.germany.ru/discus/f/6991949.html?Cat=&page=0&view=collapsed&sb=5[/small

Und wann? Wir warten schon seit letztes Jahr darauf...

Gedulden Sie sich bitte ein wenig! Manche warten (geduldig) seit dem letzten JahrZEHNT!
Außerdem habe ich eben das Versprechen aus der letzten Nachricht ein wenig korrigiert.

Um die Uhrzeit war ich noch nicht zu 100% diskussionsfähig.

In Russland ticken die Uhren anders!

Das ist schon klar, aber ich poste und lebe im Augenblick nach der MEZ.

Ich wollte nur kurz Bescheid geben, dass ich mich in eine ähnliche Diskussion (Stichwort: Nacktscanner, etc.) in
einem Forum nebenan verwickelt habe, so dass ich um etwas Geduld bitten muss.

Einfach die Uhr umstellen.

Im Krankenhaus haben sie auch so ähnliche Dinger -- eine riesen Schweinerei!

Und was soll ich mit der Umstellung, wenn ich aus Mitteleuropa poste und mich von hier aus auch ins WWW einwähle?
P. S. xenophil ist zeitweise "gesperrt", daher der Profilwechsel.

Geht es jetzt auch da um Terrorabwehr?

Eher Erkennung der Terroristen im Körperinneren. Die kosten weitaus mehr Menschenleben
Ja, man darf hier nicht unbequem werden oder Kritik üben, die eine russische Seele verletzen könnte. Das ist der hauseigene Beitrag zur "gelenkten Demokratie". Ich kenne das Verfahren und die saudämlichen Begründungen dazu

Vielleicht sollte man die Nacktscanner auch an den Eingängen zu den Krankenhäusern installieren,
zum einen, um terroristische Anschläge zu verhindern, zum anderen, damit die Angehörigen der
Patient/innen die (netten) Krankenschwestern (bzw. Krankenbrüder, um den Vorwurf des Sexismus
"abzuwehren") auf "Sicherheitslücken" und andere gefährliche Stellen prüfen können!?