Вход на сайт
Проклятый 15 BVFG не дают Райзепас.
2759 просмотров
Перейти к просмотру всей ветки
в ответ Ksanonna 24.01.17 14:36, Последний раз изменено 24.01.17 18:07 (sokolinskaia)
форумчанка гертруда (http://foren.germany.ru/arch/aussiedler/f/27873806.html) была в идентичной ситуации, ее тоже в 90х привезли и увезли, получила такой же отказ, подала в 2015 в суд, но кажется дело еще идет, если вообще пошло, и вряд ли завершится успехом... в аналогичном случае суд кельна принял негативное решение:
https://openjur.de/u/692041.html
Die Erteilung eines zweiten Visums auf der Grundlage des Aufnahmebescheides vom 25. Juli 1996 scheide aus, da die Ausreise im Wege des Aufnahmeverfahrens nur einmal möglich sei. Mit der Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland verliere der Aufnahmebescheid hinsichtlich der Visumserteilung seine Wirkung. Die Ausstellung eines deutschen Passes komme nicht in Betracht, da O. S. mangels Einbürgerung nicht deutsche Staatsangehörige (geworden) sei und die mit der Registrierung und Verteilung erworbene Rechtsstellung einer Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit dem freiwilligen Verlassen Deutschlands und der dauernden Aufenthaltnahme im Herkunftsgebiet wieder verloren habe
....
Denn jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Abkömmlinge zunächst gemeinsam mit dem Spätaussiedler im Wege des Aufnahmeverfahrens in das Bundesgebiet eingereist sind, kommt eine erneute Einreise der Abkömmlinge im Wege des Aufnahmeverfahrens auf der Grundlage eines nachträglichen Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG auch nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung nicht in Betracht. Dass eine Person mehrfach im Wege des Aufnahmeverfahrens in das Bundesgebiet einreisen kann, ist dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz nach seiner gesamten Regelungssystematik fremd.
Upd: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/11_A_2754... a тут все хорошо закончилось ...