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Прошу помощи! Widerspruch!

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Dresdner министр без портфеля17.07.06 10:00
Dresdner
NEW 17.07.06 10:00 
в ответ Gastfrei 15.07.06 12:58
В ответ на:
Ein Aufnahmebescheid wird nach ╖ 27 Abs. 1. S. 1 BVFG auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes (in Bundesrepublik Deutschland) die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler erfüllen. Diese Voraussetzungen erfüllen Sie, Frau -, nicht.
Wer Anerkennung als Spätaussiedler finden will, muss deutscher Volkszugehörigen sein.
Nach ╖ 6 Abs. 2 BVFG ist deutscher Volkszugehöriger, wer nach dem 31.12.1923 geboren worden ist, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Nach ╖ 6 Abs. 2 S.5 BVFG wird ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Lieb und Leben oder schwerwiegenden beruflichen, oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.
Nach den Verordnungen über das Passsystem in der ehemaligen UdSSR mussten vom 16. Lebensjahr an alle Bürger einen Pass besitzen. Dieser Pass musste beantrag werden. Gehörten beide Elternteile derselben Nationalität an, wurde bei der Erstausstellung des Passes die Nationalität der Eltern in den Pass eingetragen.
Gehören die Eltern dagegen v wie in Ihrem Fall v verschiedenen Nationalitäten an, wurde bei Erstausstellung des Passes die im Antragsformular vom Passbewerber beantragte Nationalität eingetragen. Das Antragsformular musste vom Antragsteller unterschreiben werden. Daraus ergibt sich, dass die Eintragung der Nationalität bei Antragstellern mit Eltern unterschiedlicher Nationalität auf Wunsch bzw. mit der Zustimmung des Antragstellers erfolgte.
Sie haben sich im Alter von 16 Jahre dazu entscheiden, nicht der deutschen Volksgehörigkeit angehören zu wollen, und ließen die griechische Nationalität in Ihren ersten Inlandpass eingetragen.
In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt aber grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum. Die Erklärung zu einer anderen Nationalität als der deutschen verliert ihre Ausschlusswirkung in Bezug auf die deutsche Volkszugehörigkeit auch nicht nachträglich durch eine Änderung der Nationalitätseintragung. Denn ╖ 6 Abs. 2 S. 1 BVFG fordert ausdrücklich ein bis zur Aussiedlung durchgängiges Bekenntnis zur deutschen Nationalität.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass Ihnen das Bekenntnis zur deutschen Nationalität bei der Beantragung Ihres ersten Inlandpasse unzumutbar gewesen wäre, könnte Ihnen ein Aufnahmebescheid nicht erteilt werden. Denn für die Fiktion eines Bekenntnisses nach ╖ 6 Abs. 2 S. 5 BVFG gilt nicht, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis im Regelfall fortwirkt und darum auch die Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt. Derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines Gegenbekenntnisses für die Dauer der Gefährdungslage hinweggesehen wird, muss alsbald nach deren Ende durch ein nach außen wirkendes Verhalten im Sinne des ╖ 6 Abs. 2S. 1 BVFG seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck gebracht haben.
Anhaltspunkte dafür, dass Sie bald nach Ende der allgemeinen Repressalien gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität abgegeben haben, sind nicht ersichtlich. Vielmehr haben Sie sich nach Aktenlage erstmalig im zeitlichen Zusammenhang mit der beabsichtigen Aussiedlung nach Deutschland um eine Änderung des Nationalitätseintrags im Pass auf Deutsche bemüht.
Aus den genannten Gründen sind Sie, Frau - , keine deutsche Volkszugehörige im Sinne des ╖ 6 Abs. 2 BVFG. Sie können daher nicht als Spätaussiedlerin gem. ╖ 4 Abs. 1 BVFG anerkannt werden, wodurch die Erteilung eines Aufnahmebescheides ausgeschlossen wird.

ключевая для Вас цитата здесь:
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass Ihnen das Bekenntnis zur deutschen Nationalität bei der Beantragung Ihres ersten Inlandpasse unzumutbar gewesen wäre, könnte Ihnen ein Aufnahmebescheid nicht erteilt werden. Denn für die Fiktion eines Bekenntnisses nach ╖ 6 Abs. 2 S. 5 BVFG gilt nicht, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis im Regelfall fortwirkt und darum auch die Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt. Derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines Gegenbekenntnisses für die Dauer der Gefährdungslage hinweggesehen wird, muss alsbald nach deren Ende durch ein nach außen wirkendes Verhalten im Sinne des ╖ 6 Abs. 2S. 1 BVFG seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck gebracht haben.
Anhaltspunkte dafür, dass Sie bald nach Ende der allgemeinen Repressalien gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität abgegeben haben, sind nicht ersichtlich. Vielmehr haben Sie sich nach Aktenlage erstmalig im zeitlichen Zusammenhang mit der beabsichtigen Aussiedlung nach Deutschland um eine Änderung des Nationalitätseintrags im Pass auf Deutsche bemüht.

Вашей "знакомой" следует заявить (естественно с предоставлением подтверждающих документов), что она уже давно (желательно еще в советское время) открыто демонстрировала, что принадлежит к немецкой национальности...
#21 
Gastfrei прохожий17.07.06 11:56
Gastfrei
NEW 17.07.06 11:56 
в ответ Dresdner 17.07.06 10:00
Огромное Спасибо за ответ! В чем может выражаться ее доказательство, по поводу того, что в советские времена она считала себя немнкой? Единственный документ который есть. Это справка о реабилитации и свидетельство о льготах, выданное как жертве по политическим репрессиям. Как вы считаете, каковы у нас шансы, добиться положительного решения?
Beschenigung
über Rehabilitation
Die volgende Bescheinigun wurde
Frau ... deb. 1936
Dass ihr Vater im 1941 gem. Beschluss des Sowjets der Volkskommissare (SNK) der UdSSR vom 21.09.1941 den politischen Repressalien wegen Nationalitätszugehörigkeit als eine Person deutscher Nationalität ausgesetzt war und aus dem ständigen Wohnsitz in die Stadt Magnitogorsk vertieben wurde. Im Jahre 1942 wurde er in die Zwangsarbeiterarmee mobilisiert und in die Stadt Korkino im Gebiet Tscheljabinsk entsendet. Im Jahre 1952 war er zur Sonderansiedlung in der Stadt Orsk des Gebiet Orenburg angekommen. Zusammen mit ihm in der Sonderansiedlung befand sich seine Tochter ... . Abgemeldet und befreit von der Sondermeldepflicht am 11.01.1956.
Gem. Art. 3 des Gesetz der Russischen Föderation Über Rehabilitation von Opfern politischer Repressalien von 18.10.1991 und Ergänzungen zum Gesetz vom 04.11.1995 wurdfe Frau ... rehabilitiert.
#22 
Dresdner министр без портфеля17.07.06 12:16
Dresdner
NEW 17.07.06 12:16 
в ответ Gastfrei 17.07.06 11:56
лучше, чем ничего... но по-моему недостаточно... вот если бы она участвовала в каком-нибудь немецком культурном движении или что-нибудь подобное, то может быт... как я уже писал в соседней ветви мне неизвестно ни одного положительного вошедшего в силу судебного решения на эту тему...
может быть поможет:
В ответ на:
2.6 Bekenntnisfiktion
Die Bekenntnisfiktion ersetzt das Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur, wenn oder solange die Nationalitätenpolitik gegenüber der deutschen Minderheit im maßgeblichen Aussiedlungsgebiet dafür ursächlich war, dass ein derartiges Bekenntnis des Antragstellers unterblieben ist. Die Wirkung der Fiktion ist daher auf die Dauer des Zeitraums beschränkt, in dem die für die Fiktion maßgebende Gefährdungslage besteht, sodass ein deutsches Volkstumsbekenntnis alsbald nach Ende der Gefährdungslage erforderlich ist (BVerwG vom 13.11.2003 - 5 C 14.03 sowie 5 C 41.03).
Ein Bekenntnis war nicht zumutbar, wenn oder solange auf Grund dieser Nationalitätenpolitik hiermit eine Gefahr für Leib, Leben oder für die persönliche Freiheit oder schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden war (BVerwG vom 3.3.1998 - 9 C 3.97). Für die Bewertung ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BVerwG vom 29.8.1995 - 9 C 391.94). Sie ist nur mit Blick auf ein konkretes Ziel möglich, um dessentwillen das Bekenntnis unterblieben ist (BVerwG vom 17.7.1997 - 9 C 10.96).
Auch das fingierte Volkstumsbekenntnis bedarf der Bestätigung (vgl. Begründung zum Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetz vom 19.6.2002 [Drs. 14/6310], S. 7). Fehlen entgegenstehende Anhaltspunkte, kann auf Grund der Bestätigung davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller (nur) der deutschen Volksgruppe angehören will.

#23 
Gastfrei прохожий21.07.06 17:27
Gastfrei
NEW 21.07.06 17:27 
в ответ Dresdner 17.07.06 12:16
Написал Widerspruch,теперь остается только ждать результата. Если кому нибудь интересен итог, после ответа, напишу чем все закончилось. Огромное спасибо всем, кто принял участие в обсуждении!
#24 
Dresdner министр без портфеля21.07.06 17:29
Dresdner
NEW 21.07.06 17:29 
в ответ Gastfrei 21.07.06 17:27
конечно итог интересен... может запостите текст своего Widerspruch?
#25 
JennyB старожил21.07.06 19:47
NEW 21.07.06 19:47 
в ответ Gastfrei 21.07.06 17:27
В ответ на:
мать гречанка. В первом паспорте написали, по настоянию матери гречанка.

Нет ли возможности (не рассматривали ли Вы вариант) переселения в Грецию? Насколько я знаю, это государство принимает этнических греков из бСССР. О предпосылках и условиях я, правда, не информирована.
Будучи гражданином Греции у Вас будут бОльшие шансы жить в какой-либо другой стране ЕС, в т.ч. и в Германии. С "неправильной" же национальностью (на любом этапе жизни после получения первого паспорта) на статус переселенца претендовать тяжко, долго, дорого и практически всегда в итоге бесполезно.
Не легче ли попытаться решить проблему "с другого боку", через Грецию?
Music is good - I dance. Music is not good - I don't dance. --- " Форум для юристов"
#26 
Gastfrei прохожий22.07.06 21:09
Gastfrei
NEW 22.07.06 21:09 
в ответ JennyB 21.07.06 19:47
Хорошая идея, есть только одна проблема. Возраст, язык. Попытка, это движение вперед. Будем пытаться решать вопрос по Германии.
#27 
deutschbalt прохожий17.08.06 19:44
NEW 17.08.06 19:44 
в ответ Gastfrei 21.07.06 17:27
Hoere zu. U menja tozhe samoje ot BVA otkaz - Ihr Aufnahmeantrag, eingegangen am 17.02.2004 wird abgelehnt.... skorblju. I po pohozhim prichinam!
No tam v konze napisanno:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Den Widerspruch ist beim Bundesverwaltungsamt, 50728 Koeln, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Vislali to iz Friedlanda BVA oni otkaz 21.07.2006. Iz posolstva vislali mnje pismo uvedomlenije ob Bescheide 03.08.2006. Poluchil ja uvedomlenije 09.08.2006 a sam Bescheid v posolstve - 14.08.2006. Tak chto prishlosj segodnja s UPS poslatj v ukazannij adres (Bundesverwaltungsamt, 50728 Koeln) Widerspruch (Appelation). V UPS udivljalisj - a gde ulica, nomer doma?
I voobsche - nu zavtra oni poluchat eto pismo - 18.08.2006. Tak chto nadejusj na chudo. Hotja - kakovi sledujuschije schagi? Chto delatj - kuda obraschatsa - a vdrug oni tam prosto vozmut eto pismo i zaterjajut - a potom skazhut, chto nebilo nikakogo pisma! Hotja kvitancija s adresom itd., o tom chto pismo poslanno... Hilfe!!! Bratzi!
#28 
deutschbalt прохожий17.08.06 19:49
NEW 17.08.06 19:49 
в ответ Gastfrei 22.07.06 21:09
Отправитель: Gastfrei
Заголовок: Re: Прошу помощи! Widerspruch!
Хорошая идея, есть только одна проблема. Возраст, язык. Попытка, это движение вперед. Будем пытаться решать вопрос по Германии.
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Freunde - davai pitatsa vmestje!!! Yesli ja tut napechatayu text svojego widersprucha, vi naverno lopnjete so smehu - nu zato staralsja!!! A voobsche - kakoj dolzhen bitj sledujuschij schag i chego ozhidatj?
#29 
SMKira местный житель17.08.06 20:59
SMKira
NEW 17.08.06 20:59 
в ответ deutschbalt 17.08.06 19:44
Пользуйтесь, пожалуйста перекодировкой "транслит->кириллица", т.к. правилами форума запрещено использовать транслит http://foren.germany.ru/faq_russian.pl#rules
#30 
lenchen_ka свой человек18.08.06 06:07
lenchen_ka
NEW 18.08.06 06:07 
в ответ deutschbalt 17.08.06 19:49
А вот у вас в информации "о себе" написано-отверженный -пришел видершпрух... Лучше исправить... из-за ошибки и из-за того, что навешивание негативных ярлыков материализуется...
"Кто никуда не плывет, тому нет попутного ветра"
#31 
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