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Возобновление дела после отказа из-за языка выученного не в семье

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Ivaninho завсегдатай22.07.20 07:06
Ivaninho
22.07.20 07:06 
Последний раз изменено 22.07.20 08:00 (Ivaninho)

Добрый день, коллеги!


Мы возобновили дело моей мамы. Ей был отказ по языку в 2000 году.

Ниже я приложу полные тексты писем, дабы исключить свои интерпретации мнения BVA. Выделил только жирным важные на мой взгляд куски.

В феврале 2020 года мы написали сопроводительное письмо (ссылка на него) к пакету документов по совету форума (ссылка на эту тему) без указания о том, чтобы маме перезачли Шпрах-тест. Логика была в том, что они сами посмотрят экзаменационный лист ШТ и зачтут старые результаты или сообщат о том, что нужно пересдать ШТ или сдать B1 Sprechen.

Сейчас в июле получили письмо из BVA, из которого явственно видно, что сотрудники ведомства "не врубаются", что мама от них хочет, и просят разъяснить основания для возобновления дела.


Перевод вопроса BVA: "Поэтому я хотел бы попросить вас подробно объяснить, какие обстоятельства явно изменились в вашу пользу после отклонения первоначальной заявки, чтобы иметь возможность проверить, разрешено ли возобновить процедуру в вашем случае."


Прошу помощи красиво сформировать мысль на письмо BVA от июля 2020 года с указанием нормативки (НПА и конкретных параграфов) на немецком языке, вроде:

Причиной ранее полученного отказа было не выполнение предпосылки по языку §6. Требования закона о поздних переселенцах BVFG изменились и с 13.09.2013 года предпосылки по языку стали другими §6.

Теперь язык может быть выучен не в семье.

Знания языка можно подтвердить, либо сдачей шпрахтеста, либо сдачей B1 Sprechen.

В связи с эти просим пересмотреть ранее сданный шрах тест, если его достаточно, то зачесть, и выслать АБ, если старого шпрах-теста не достаточно, то назначить дату нового шпрах-теста.

#1 
Ivaninho завсегдатай22.07.20 07:06
Ivaninho
NEW 22.07.20 07:06 
в ответ Ivaninho 22.07.20 07:06, Последний раз изменено 22.07.20 07:19 (Ivaninho)

Отказ от 2000 года (гугл перевод):

Sehr geehrte Frau X,

Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, eingegangen am 02.02.1999, wird abgelehnt.

Begründung:

Ein Aufnahmebescheid wird nach § 27 Abs. 1 BVFG nur Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler gem. §§ 4 bis 6 BVFG erfüllen.

Diese Voraussetzungen erfüllen Sie nicht.

Nach § 4 Abs. 1 BVFG ist Grundvoraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler die deutsche Volkszugehörigkeit.

Sie sind nicht deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieser Vorschrift.

Nach § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG ist derjenige, der nach dem 31.12.1923 geboren wurde, deutscher Volkszugehöriger, wenn

er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt

und

2. ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben

und

3. er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte.

Ob Sie das Erfordernis der deutschen Abstammung erfüllen und ob Sie sich bei der Ausstellung Ihres Inlandspasses zur deutschen Nationalität erklärt haben, kann dahinstehen, da Ihnen Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur nicht vermittelt wurden.

Sie beherrschen die deutsche Sprache nicht im erforderlichen Umfang.

Der Sprachgebrauch kann nur dann die deutsche Volkszugehörigkeit bestätigen, wenn die deutsche Sprache diejenige ist, die dem Antragsteller am nächsten steht. Das Merkmal Sprache liegt deshalb vor, wenn die deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache beherrscht wird.

Die Muttersprache ist die erste im Leben erlernte Sprache. Die Voraussetzung der Umgangssprache ist erfüllt, wenn die Sprache wie eine Muttersprache gesprochen wird, ihr gegenüber den sonstigen Sprachen im persönlich-familiären Bereich der Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht wird.

Dabei wird nicht verlangt, daß Hochdeutsch gesprochen wird. Es reicht aus, wenn die deutsche Sprache als "Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z. B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde (BVerwG, U. v. 12. November 1996, 9 C 8.96, S. 15).

Der Tatbestand der Vermittlung von (deutscher) Sprache setzt schon vom Wortsinn dieses Merkmals voraus, daß der Aufnahmebewerber die deutsche Sprache durch Vermittlung erlernt hat und sie nicht nur verstehen, sondern sich auch in ihr verständigen, d. h. die deutsche Sprache sprechen kann. Danach ist derjenige, der zwar Sinn und Inhalt in deutscher Sprache gestellter Fragen versteht, aber nicht in der Lage ist, diese Fragen auch auf Deutsch zu beantworten, sondern sich hierzu einer fremden Sprache bedienen muß, der deutschen Sprache nicht in einem den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genügenden Maße kundig (OVG Münster, U. v. 08.03.96, 2 A 3543/93, S. 17).

Bei Ihrer Anhörung wurde festgestellt, daß Sie die deutsche Sprache weder als Muttersprache noch als bevorzugte Umgangssprache beherrschen. Daraus ergibt sich, Sie bisher einer anderen Sprache im täglichen Leben in der Familie den Vorzug gegeben haben. Ihr Sprachgebrauch weist Sie deshalb nicht als deutschen Volkszugehörigen aus.

Zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits besteht ein sehr enger innerer Zusammenhang, weil Basis für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist (BVerwG, U. v. 12. November 1996, 9 C 8.96, S. 17), so daß wegen Ihrer ungenügenden Sprachkenntnisse auch die Bestätigungsmerkmale Erziehung und Kultur nicht vorliegen.


Sie und Ihre o. g. Kinder konnten allerdings als Abkömmlinge § 27 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid Ihrer Mutter einbezogen werden.

Die beantragte Einbeziehung Ihres Ehegatten in den von Ihnen begehrten Aufnahmebescheid mußte abgelehnt werden, da Sie die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht erfüllen. Ihr Ehegatte konnte lediglich gem. § 8 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid Ihrer Mutter eingetragen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid des Bundesverwaltungsamtes kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist entweder schriftlich, beim Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln, oder zur Niederschrift beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastr. 1, Köln (Riehl) einzulegen.

Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes erhoben wird.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

#2 
Ivaninho завсегдатай22.07.20 07:07
Ivaninho
NEW 22.07.20 07:07 
в ответ Ivaninho 22.07.20 07:06, Последний раз изменено 22.07.20 07:15 (Ivaninho)

Письмо из BVA от июля 2020 года с просьбой объяснить почему конкретно нужно возобновить дело с обоснование причины (гугл перевод):

Sehr geehrte Frau X,


Bezug nehmend auf Ihren undatierten Antrag der am 12. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen ist, teile ich Folgendes mit:

Mit Antrag vom 16. Dezember 1998 begehrten Sie die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin nach § 27 Abs. 1 BVFG.

Dieser Antrag wurde nach meinen Erkenntnissen mit Bescheid vom 10. August 2020 (моё примечание: тут ошибка - не 2020, а 2000, день и месяц корректен) abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler bei Ihnen nicht vorlagen.

Nach Abschluss der anschließenden Widerspruchsfrist hat die Ablehnung Ihres Aufnahmeantrags Bestandskraft / Rechtskraft (dauerhafte Wirksamkeit) erlangt. Zu einer erneuten Prüfung des gleichen Aufnahmebegehrens besteht somit bei Ihnen ohne weiteres keine Veranlassung mehr.

Ist ein Aufnahmeantrag bestandskräftig abgelehnt worden, kann eine erneute Entscheidung über das gleiche Aufnahmebegehren nur verlangt werden, wenn die Voraussetzungen nach 51 Verwaltungsverfahrensgesetz für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens geltend gemacht werden.

Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens kommt nach § 51 Abs. 1 VwVfG nur dann in Betracht, wenn sich die dem rechtskräftigen Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), oder neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2), oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3).

Leider haben Sie uns keine Begründung für das Wiederaufgreifen mitgeteilt.

Ich bitte Sie daher darum, nunmehr ausführlich darzulegen, welche Umstände sich seit der Ablehnung des Ursprungsantrags offensichtlich zu Ihren Gunsten geändert haben, um prüfen zu können, ob in Ihrem Fall Wiederaufgreifen des Verfahrens zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

#3 
Grafolog завсегдатай22.07.20 10:13
Grafolog
NEW 22.07.20 10:13 
в ответ Ivaninho 22.07.20 07:06, Последний раз изменено 22.07.20 10:50 (Grafolog)
No body
#4 
Ivaninho завсегдатай22.07.20 10:43
Ivaninho
NEW 22.07.20 10:43 
в ответ Grafolog 22.07.20 10:13

Спасибо Вам за обстоятельный ответ.

Но не могу не отметить, на мой взгляд Ваш стиль письма отдаёт хуцпой, что необычно для немца улыб

#5 
Grafolog завсегдатай22.07.20 10:47
Grafolog
NEW 22.07.20 10:47 
в ответ Ivaninho 22.07.20 10:43, Последний раз изменено 22.07.20 10:53 (Grafolog)


Ivaninho завсегдатай Сегодня, 10:43 в ответ Grafolog Сегодня, 10:13
Спасибо Вам за обстоятельный ответ.

Но не могу не отметить, на мой взгляд Ваш стиль письма отдаёт хуцпой, что необычно для немца улыб


Мне неизвестно что означет "отдаёт хуцпой", но впредь не буду досаждать Вам.

#6 
Sibeer завсегдатай22.07.20 12:13
NEW 22.07.20 12:13 
в ответ Ivaninho 22.07.20 10:43
Ваш стиль письма отдаёт хуцпой

Как лихо Вы стрельнули себе в ногу) Скопировать вариант письма от Графолога хоть успели?

#7 
Ivaninho завсегдатай22.07.20 12:17
Ivaninho
NEW 22.07.20 12:17 
в ответ Sibeer 22.07.20 12:13

Конечно)

Это наоборот похвала была.

#8 
Ivaninho завсегдатай22.07.20 18:34
Ivaninho
NEW 22.07.20 18:34 
в ответ Grafolog 22.07.20 10:47

Хотел бы объясниться перед форумчанами. Сегодня уважаемый господин Графолог дал мне обстоятельный ответ полностью разобравшись в моей ситуации (точнее моей мамы) в короткое время, что позволило мне в тот же день ответить в BVA!

Я глупо пошутил, борзо. Подобрал неподходящее слово, чтобы описать особый стиль форумчанина - ёмкие резкие ответы по сути, так как давно его читаю. Вот что я имел ввиду.

Ещё раз выражаю благодарность и признательность Графологу.

#9 
Sibeer завсегдатай22.07.20 19:49
NEW 22.07.20 19:49 
в ответ Ivaninho 22.07.20 18:34
уважаемый господин Графолог дал мне обстоятельный ответ

М-да... Парень чётко разрулил вопрос.... Грубость была не по делу....

А вот осознанные извинения мужчину красят... Надеюсь, Графолог их примет....

#10