Spätaussiedler oder Einbürgerung
те,кто находится замужем за русским немцем (или без разницы каким) и живет на территории Германии ( по этому основанию)не может подавать заявление на ПП
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Die Parteien streiten um einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid. Die Klägerin ist väterlicherseits deutschstämmig. Ihre Eltern und Brüder reisten 1995 auf Grund eines Aufnahmebescheids in die Bundesrepublik ein. Die Klägerin lernte während eines Besuchsaufenthalts in Deutschland ihren jetzigen Ehemann, einen deutschen Staatsangehörigen, kennen und erhielt im Jahr 2002 aufenthaltsrechtliche Erlaubnisse als Ehegattin eines Deutschen.
Im Juni 2007 beantragte sie die Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedlerin. Mit diesem Begehren hatte sie beim Bundesverwaltungsamt und beim Verwaltungsgericht Minden keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gab der Berufung statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids, weil sie als deutsche Volkszugehörige die Spätaussiedlervoraussetzungen erfülle und weil sie nach der Härtefallregelung des § 27 Abs. 2 BVFG die Aufnahme vom Inland aus beantragen könne.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob ein Härtefallantrag nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG zeitlich unbeschränkt gestellt werden kann oder ob die Erteilung eines Aufnahmebescheids in einem hinreichend zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung eines Daueraufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland beantragt werden muss.
