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Лишат ли гражданства
NEW 04.11.15 08:03
А вот это разве не основания?
Но, насколько я понимаю, BVA этим еще ни разу не воспользовалось и ни одного "возвращенца" справки по 15 параграфу не лишило.
в ответ Dresdner 02.11.15 22:28
В ответ на:
что еще за "кривые основания"?
что еще за "кривые основания"?
А вот это разве не основания?
В ответ на:
1.6
Ständige Aufenthaltnahme im Geltungsbereich des Gesetzes innerhalb von sechs Monaten
Ständiger Aufenthalt wird nur begründet, wenn der Wille zum dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland besteht.
Wer sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten will, begründet keinen ständigen Aufenthalt.
Lässt sich der Spätaussiedler und der in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatte oder Abkömmling gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens registrieren und auf ein Bundesland verteilen, so ist dies Indiz für den Willen zum dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Dagegen indiziert eine alsbaldige Rückkehr oder Weiterreise in ein Drittland den Willen, entgegen Sinn und Zweck des Verteilungsverfahrens nur vorübergehend Wohnsitz im Bundesgebiet nehmen zu wollen. In diesen Fällen ist die Rücknahme der Verteilentscheidung und der Bescheinigung nach § 15 (vgl. zu § 15 Absatz 4, Nummer 5.1) zu prüfen.
1.6
Ständige Aufenthaltnahme im Geltungsbereich des Gesetzes innerhalb von sechs Monaten
Ständiger Aufenthalt wird nur begründet, wenn der Wille zum dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland besteht.
Wer sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten will, begründet keinen ständigen Aufenthalt.
Lässt sich der Spätaussiedler und der in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatte oder Abkömmling gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens registrieren und auf ein Bundesland verteilen, so ist dies Indiz für den Willen zum dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Dagegen indiziert eine alsbaldige Rückkehr oder Weiterreise in ein Drittland den Willen, entgegen Sinn und Zweck des Verteilungsverfahrens nur vorübergehend Wohnsitz im Bundesgebiet nehmen zu wollen. In diesen Fällen ist die Rücknahme der Verteilentscheidung und der Bescheinigung nach § 15 (vgl. zu § 15 Absatz 4, Nummer 5.1) zu prüfen.
Но, насколько я понимаю, BVA этим еще ни разу не воспользовалось и ни одного "возвращенца" справки по 15 параграфу не лишило.
NEW 04.11.15 08:17
и их можно понять... ну как они будут доказывать, что у человека изначально не было намерения остаться в Германии?!
в ответ Nichja 04.11.15 08:03
В ответ на:
Но, насколько я понимаю, BVA этим еще ни разу не воспользовалось и ни одного "возвращенца" справки по 15 параграфу не лишило.
Но, насколько я понимаю, BVA этим еще ни разу не воспользовалось и ни одного "возвращенца" справки по 15 параграфу не лишило.
и их можно понять... ну как они будут доказывать, что у человека изначально не было намерения остаться в Германии?!
NEW 04.11.15 09:19
в ответ Helen29 02.11.15 19:33
Да,действительно в течении 5 лет,согласно закона об изгнанных и беженцах,могут аннулировать свидетельство позднего переселенца
(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.
но в том-то и дело,что в законе написано чёрным по белому,что нужно доказать умысел "преступника" то бишь "возвращенца"
(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.
но в том-то и дело,что в законе написано чёрным по белому,что нужно доказать умысел "преступника" то бишь "возвращенца"